Nächster Redner für die CDU/CSU: Kollege Max Straubinger.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über verschiedene Vorlagen, zuvörderst aber natürlich über den Antrag der SPD mit dem etwas aufgeblasenen Titel "Deutschland 2020 - Gerecht und solidarisch". Ich möchte dem Kollegen Kolb beipflichten bzw. seine Bemerkung etwas abschwächen. Kollege Kolb hat ja bereits dargelegt, dass in Ihrem Antrag nur heiße Luft ist. Ich möchte das abschwächen: ein laues Lüftchen; mehr ist da nicht drin.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Das, was hier niedergeschrieben worden ist, ist letztendlich ein Horrorprogramm für die Menschen in unserem Land. Es beginnt mit einer falschen Analyse. Wenn man eine falsche Analyse macht, kann man daraus natürlich auch keine richtigen Schlussfolgerungen ziehen; auch das muss dargelegt werden. In Ihrem Antrag wird ein Zerrbild von unserer Gesellschaft gezeichnet: als gäbe es in Deutschland nur noch Niedriglöhner und Niedrigstverdiener, kaum soziale Absicherung und vor allen Dingen keine Bildungsgerechtigkeit, keine Bildungschancen und keine Chancengerechtigkeit.

Ich bin der Meinung, das ist letztendlich im Hinblick auf die vielen Institutionen, die wir alle in der Politik gemeinsam geschaffen haben, nicht würdig. Wir haben eine großartige Schulbildung. Vor allen Dingen in Bayern gibt es ein Schulsystem, das für die Kinder die Grundlagen schafft, um später eine gute berufliche Ausbildung zu erhalten und großartige Zukunftschancen zu haben. Dass dies in SPD-regierten Ländern nicht der Fall ist, sehen wir. Manche Kollegen haben bereits gesagt: "An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen". Es ist eben eine Tatsache, dass in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg Lehrerstellen abgebaut werden. In Bayern und anderen unionsregierten Ländern werden - das ist zukunftsträchtig - Lehrerstellen geschaffen. In Bayern werden jedes Jahr 1 000 neue Lehrerstellen geschaffen, obwohl es weniger Kinder gibt. Damit schaffen wir mehr Chancengerechtigkeit und mehr Bildungsgerechtigkeit für die jungen Menschen in unserem Land, verehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Sie betreiben Selektion!)

Dies ist etwas, womit der Kanzlerkandidat der SPD nicht so viel am Hut hat. Darum hat er die meiste Zeit seiner Rede über Steuern und Steuergerechtigkeit gesprochen, vor allen Dingen über das Steuerabkommen mit der Schweiz. Natürlich wäre ein Steuerabkommen mit der Schweiz wesentlich erfolgreicher und ertragreicher gewesen, weil dann alle ihre Steuern bezahlt hätten. Ihnen geht es letztendlich ja nur darum, hier Symbol-politik zu betreiben, weil Sie glauben, daraus im anstehenden Wahlkampf Honig saugen zu können. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Herrn Zumwinkel. Wir können manche Namen austauschen, wenn Sie so wollen; aber ich glaube nicht, dass wir eine Debatte über Steuergerechtigkeit damit voranbringen. Dass auch der Kollege Steinbrück nachbessern musste - bei den Angaben zu seinen Reden -, ist ja bekannt. Die Wahrhaftigkeit beginnt meistens bei einem selbst. Da sollte man zuerst tätig werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Mechthild Rawert [SPD]: Wo ist Ihr Spiegel?)

Ich kann verstehen, warum der Kollege Steinbrück nicht auf das SPD-Papier eingegangen ist. Das liegt daran, dass er dieses Papier innerlich eigentlich gar nicht vertreten kann. Er hat in der Vergangenheit letztendlich alle diese Maßnahmen - sei es ein gesetzlicher Mindestlohn, seien es andere Maßnahmen - abgelehnt, aus fachlichen und sachlichen Überlegungen. Ich denke, er steht - auch wenn er das jetzt nicht mehr sagen darf - für die Rente mit 67. Unter demografischen Gesichtspunkten ist die Rente mit 67 aber richtig, und ich bin Franz Müntefering ausdrücklich dankbar, dass er diese Reform hier durchgesetzt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Dass die Grundlagen dafür unter dem seinerzeitigen Bundesminister Franz Müntefering geschaffen worden sind, ist letztendlich im Sinne einer großartigen Generationenpolitik in der Rente.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gut, dass die Menschen das nicht merken!)

Wir wollen daran weiterarbeiten, verehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Kollege Straubinger, ich habe eine Zwischenfrage aus der Fraktion der FDP.

Gerne.

Bitte schön, Kollege Kurth.

Herr Kollege Straubinger, wo Sie die Rede von Herrn Steinbrück analysieren: Hat Herr Steinbrück eigentlich auch Zugang gefunden zu der berühmten "Thüringer -Friseurin", von der ich als Thüringer mir hier ständig -erzählen lassen muss? Hat irgendjemand von der Opposition heute, wie es sonst immer der Fall ist, von den Löhnen der "Thüringer Friseurin" gesprochen? Hat irgendjemand von der Opposition gewürdigt, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber diese Woche für die "Thüringer Friseurin" wie überhaupt für das gesamte Thüringer Handwerk einen Tarifvertrag mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro abgeschlossen haben? Hat irgendjemand von der Opposition zur Kenntnis genommen, dass hier eine Tariflösung gefunden wurde, ohne dass die gesetzliche Keule nötig geworden wäre?

(Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Was sagt die Friseurin in Sachsen dazu?)

Leider nein, Herr Kollege.

(Gabriele Lösekrug-Möller [SPD]: Falsch! - Weitere Zurufe von der LINKEN: Falsch!)

Aber das ist ja auch verständlich: Sie wollen ja nicht den Erfolg der Tarifparteien. Sie wollen grundsätzlich eine staatliche Lohnfestsetzung betreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Deshalb haben Sie diesen Erfolg nicht gewürdigt.

Wahrscheinlich geht es auch darum - wie es die Kollegin Göring-Eckardt getan hat -, in die eigenen Reihen hinein zu predigen. Liebe Kollegin Göring-Eckardt, predigen Sie an Ihre Kollegin Bärbel Höhn gerichtet, dass sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht länger für 4,60 Euro beschäftigt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Die Opposition will einen Erfolg der Tarifparteien gar nicht herausstellen; doch das zeigt nur die Richtigkeit unserer Politik.

(Mechthild Rawert [SPD]: Sie sind Schmarotzer!)

In den Anträgen geht es viel darum, dass Familienpolitik verbessert werden solle. An dieser Stelle kann ich nur sagen: Die Union, besonders die CSU, ist die Familienpartei, die sich dafür einsetzt, dass Familien in Deutschland gleiche Chancen bekommen.

(Mechthild Rawert [SPD]: Betreuungsgeld!)

Dazu gehören ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten: mit Kindertagesstätten, mit Krippenplätzen, aber auch mit dem Betreuungsgeld.

(Beifall des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU])

Es ist bemerkenswert, wenn im Antrag der SPD dargelegt wird, die Kommunen brauchten mehr finanzielle Unterstützung. In Bayern gibt es derzeit ein Kitaplatz-angebot für 43 Prozent der Kinder. Zum 1. August dieses Jahres werden 50 Prozent erreicht werden. Doch die schöne Stadt München, eine der reichsten Städte in ganz Deutschland, rot-grün regiert - von Herrn Ude -, schafft es nicht einmal, genügend Kindergartenplätze bereitzustellen, auf die es bereits jetzt einen Rechtsanspruch gibt. Noch immer fehlen 5 000 Kindergartenplätze und ab Sommer zusätzlich 7 000 Kitaplätze.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das kann aber nicht so bleiben!)

Das zeigt sehr deutlich: Es ist wichtig, dass auch etwas umgesetzt wird.

Wir sind in Bayern stolz auf unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die sich tatkräftig für die Schaffung von Kitaplätzen einsetzen. Leider Gottes geht das aber an der Landeshauptstadt München vorbei. Das zeigt auch sehr deutlich: Selbst wenn es ausreichende Finanzzusagen gibt - der Freistaat Bayern garantiert ja, dass jeder Kinderkrippenplatz gefördert wird -, ist Rot-Grün nicht in der Lage, das umzusetzen. Das zeigt sehr deutlich, dass Sie von SPD und Grünen beim Fordern immer großartig sind, aber beim Handeln versagen.

Das wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland in den nächsten vier Jahren ersparen. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir wiederum die Mehrheit erringen werden.