Jetzt hat der Kollege Dr. Volker Wissing das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer diese Sitzungswoche, die bisherige Debatte und insbesondere die Beiträge der Opposition

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Sehr gute!)

verfolgt hat, der fragt sich, warum man zu einem so wichtigen Thema so viel Unsinn von sich geben kann.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Sehr gute Beiträge!)

Herr Gysi stellt sich hier an das Mikrofon und erklärt der deutschen Öffentlichkeit, noch keine Bundesregierung habe etwas Nennenswertes gegen Steuerhinterziehung getan. Herr Gysi, das ist ein so geballter Unsinn. Bisher hat jede Bundesregierung nach Kräften gegen Steuerhinterziehung gekämpft. Das ist die Wahrheit, und das wissen Sie auch.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: So getan als ob!)

Es gab allerdings unterschiedliche Konzepte. Die Sozialdemokraten hatten für das Problem mit der Steuerflucht in die Schweiz den Vorschlag, dass diejenigen, die sich freiwillig melden, mit einer Besteuerung von 15 Prozent pauschal abgegolten werden; diejenigen, die sich nicht melden, konnten selbstverständlich in der Anonymität bleiben und brauchten nichts zu bezahlen. Das Konzept, das wir ausgehandelt haben, war, dass alle lückenlos besteuert werden - dem könnte sich also keiner mehr entziehen -, und zwar mit Steuersätzen zwischen 21 und 41 Prozent.

Das sind unterschiedliche Konzepte. Wir sagen: Lückenlose Besteuerung ist gerechter; jeder soll bezahlen. Sie hingegen sagen: Bezahlen sollen nur diejenigen, die sich freiwillig melden, oder diejenigen, die man erwischt. Auch wenn diese Ansätze unterschiedlich sind, ist das Ziel das gleiche: Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Man kann es lückenhaft oder lückenlos machen. Wir waren und bleiben für eine lückenlose Besteuerung.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Joachim Poß [SPD]: Lückenhaft? - Weitere Zurufe von der SPD)

- Jetzt rufen Sie wieder herein: Aber nach Ihrem Konzept wären die Steuerhinterzieher anonym geblieben. Ja, das stimmt. Wenn man sich nämlich für den Weg des lückenlosen Besteuerns entscheidet, ist die Anonymität die Kehrseite der Medaille; denn die Schweiz kann ihre Gesetze nicht rückwirkend ändern.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Ich denke, Sie wollen den Informationsaustausch haben! Was wollen Sie denn jetzt?)

Sie sollten aufhören, dagegen zu argumentieren; denn alles, was Sie gegen unsere Argumente sagen, ist entweder Lüge oder Täuschung der Öffentlichkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Dafür ist dieses Thema wirklich zu ernst.

(Joachim Poß [SPD]: Was will denn die Koalition? - Zuruf von der LINKEN: Winkeladvokat!)

- Jetzt ruft hier jemand "Winkeladvokat".

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Genau, Winkeladvokat!)

Wissen Sie, besser Winkeladvokat, als von der deutschen Verfassung keine Ahnung zu haben. Darin sind Sie nämlich ganz groß.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Holger Krestel [FDP]: Ich will mal die Stasiakte von denen sehen!)

Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es doch an der Zeit, dass wir über dieses Thema einmal sachlich reden; denn die Öffentlichkeit ist es doch leid, von der Opposition bei diesen Fragen vergackeiert zu werden. Sie unterbreiten der Öffentlichkeit zu diesem Thema seit Monaten nur Täuschung, Lüge, Unwahrheiten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Katja Kipping [DIE LINKE]: Fakten! Beweise! Keine Beschimpfungen!)

Jetzt kommen Sie mit dem Thema Bundesfinanzpolizei. Ja, es ist in Deutschland immer wieder diskutiert worden, dass die Art der Steuererhebung und auch die Art der Steuerprüfung durch die einzelnen Finanzverwaltungen der Länder unterschiedlich erfolgen. Auch die Personalstärke in der Finanzverwaltung - auch bei der Steuerfahndung - ist unterschiedlich. Das ist thematisiert worden. Aber das hat doch nichts mit Bayern zu tun, Herr Gysi.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Natürlich!)

Sie wollen doch immer so objektiv wirken. Dann wäre es gut gewesen, wenn Sie das Land Berlin genommen hätten, und zwar in der Zeit, in der die Linken dort Regierungsverantwortung gehabt haben.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Herr Gysi!)

Dort haben Sie nämlich genau in diesem Bereich der -Finanzverwaltung, bei der Steuerfahndung, Personal abgebaut.

(Beifall der Abg. Antje Tillmann [CDU/CSU] - Dr. Birgit Reinemund [FDP]: 10 Prozent!)

Das war doch die Politik der Linken. Wenn Sie der Öffentlichkeit erklärt hätten, warum Sie das gemacht haben, dann wäre etwas Sachlichkeit in diese Debatte gekommen. Stattdessen reden Sie von Bayern.

(Manfred Zöllmer [SPD]: Nein! Von der CSU!)

Sie können doch die Dinge dort regeln, wo Sie Regierungsverantwortung haben. Tun Sie das doch einmal!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie kommen uns immer mit der OECD und den Steueroasen. Auf der aktuellen Liste der OECD wird kein einziges Land weltweit als Steueroase geführt. Woran mag das wohl liegen? Das mag daran liegen, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren massiv daran gearbeitet hat, dass über die Umsetzung von Abkommen die Steueroasen ausgetrocknet werden. Das ist ein guter Weg.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das ist doch immer noch kein automatischer Informationsaustausch! Das wissen Sie!)

Wir haben mit 93 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen im Einkommensteuerbereich. Wir haben sechs Doppelbesteuerungsabkommen im Erbschaft- und Schenkungsteuerbereich, zwölf im Unternehmensteuerbereich und 26 Abkommen im Bereich der Rechts- und Amtshilfe sowie beim Auskunftsaustausch.

(Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Aber nicht automatisch! Das wissen Sie!)

Sie haben gesagt: Keine Regierung hat etwas Nennenswertes getan. - Was glauben Sie, was die Öffentlichkeit über Sie denkt, Herr Gysi, nachdem Sie diese Unwahrheiten am Mikrofon gesagt haben?

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt kommen wir zur strafbefreienden Selbstanzeige. Herr Poß hat versucht, die fünf Meinungen, die diese Woche seitens der SPD zu diesem Thema vertreten wurden, zu einer zusammenzuführen.

(Joachim Poß [SPD]: Jetzt können Sie nicht mal mehr rechnen!)

Die Wahrheit ist: Poß hat gesagt: Die strafbefreiende Selbstanzeige soll abgeschafft werden. Steinbrück hat gesagt: Sie soll beibehalten werden. Dem Herrn Gabriel war es peinlich, und so hat er dann gesagt: Na ja, wir wollen sie irgendwie schon abschaffen, aber erst einmal beibehalten, und mittelfristig muss man mal schauen. - Das ist die Meinung, die die SPD dazu geäußert hat.

Jetzt kann ich Ihnen sagen, warum Herr Steinbrück sagt, er will sie nicht abschaffen.

(Joachim Poß [SPD]: Das hat Herr Steinbrück so nicht gesagt! Er hat gesagt: nicht im Moment! Schon wieder eine Täuschung!)

Man braucht sie im Bagatellbereich. Wenn ein Bürger einmal vergessen hat, etwas in seiner Steuererklärung anzugeben, und das nachliefert, dann soll er nicht in Verdacht kommen, sodass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und geprüft werden muss, ob das vorsätzlich oder fahrlässig war, und das wegen 5 Euro. Das würde die -Finanzverwaltung lahmlegen, und das ist auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten.

Herr Wissing, es gibt eine Zwischenfrage von der Linken.

Ich möchte weiterreden. Von der Opposition kommt zu diesem Thema nur Quatsch. Dafür brauchen wir in diesem Haus nicht die Zeit zu verschwenden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei der LINKEN - Zuruf von der LINKEN: Feigling!)

- Ja, seit Monaten kommt nur Quatsch.

Jetzt will ich Ihnen auch sagen, warum die strafbefreiende Selbstanzeige erforderlich ist.

(Joachim Poß [SPD]: Das ist eine Privilegierung der Steuerkriminalität! Bei Ihnen ist das doch klar: Sie wollen Steuerkriminelle privilegieren! Sie sind Schutzpatron der Steuerkriminellen!)

Ich habe das diese Woche hier schon einmal gesagt, aber Sie wollen es ja nicht wahrhaben. Es gibt im Besteuerungsverfahren die Pflicht des Bürgers, sich der Finanzverwaltung wahrheitsgemäß zu offenbaren. Seit Abschaffung der Inquisition 1848 haben wir den Grundsatz "Nemo tenetur": Kein Straftäter muss an seiner Überführung mitwirken und sich selbst belasten.

Hier besteht ein Widerspruch: Ich kann nicht einerseits von einem Steuerhinterzieher erwarten, dass er sich offenbart, und ihm andererseits sagen: Du musst dich aber nicht selbst belasten. Deswegen gibt es die strafbefreiende Selbstanzeige. - Jetzt ist die Opposition aber erstaunt!

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Herr Gysi hatte jetzt 20 Jahre Zeit, sich mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland aus-einanderzusetzen.

(Joachim Poß [SPD]: Und Sie hatten viel länger Zeit und haben auch nichts gelernt!)

Herr Gysi, Sie könnten das längst wissen. Aber entweder hängen Sie noch geistig in der Verfassungssituation der DDR fest, oder Sie verkünden der Öffentlichkeit den größten Quatsch.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten ein Besteuerungsabkommen vorgelegt, das für die Vergangenheit die lückenlose Besteuerung aller Steuerhinterzieher sichergestellt hätte - zugegeben mit Anonymität, weil es nicht anders ging - und für die Zukunft eine hundertprozentige Sicherstellung der Besteuerung ohne die Möglichkeit der Steuerhinterziehung. Sie haben das abgelehnt.

Nach Ihren Debattenbeiträgen komme ich langsam zu dem Eindruck, Sie lehnen die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ab, weil Sie versuchen, aus dem Thema politisch Kapital zu schlagen. Das ist die eigentliche Schweinerei Ihrer politischen Haltung.