Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jimmy Schulz das Wort.

(Beifall bei der FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da diese Debatte auch im Internet übertragen wird, grüße ich natürlich auch die Zuhörerinnen und Zuhörer an den Überwachungsgeräten.

(Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Ich bin entsetzt und überrascht über die, die überrascht sind, wissen wir doch vieles von dem, was wir gehört haben, schon seit einiger Zeit:

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann vier Jahre nichts für den Datenschutz tun! Skandalös!)

2001 gab es die Debatte über Echelon im Europäischen Parlament, 2001 gab es den Patriot Act und den Foreign Intelligence Surveillance Act - FISA -, und seit über einem Jahr ist bekannt, dass das Datenzentrum in Utah von der NSA gebaut wird. In einem Artikel in Telepolis stand dazu vor über einem Jahr, das "Utah Data Center" sei das letzte Stück eines komplexen Systems, das in den letzten zehn Jahren entwickelt wurde und fast alles können soll, was sich ein Geheimdienst nur wünschen kann. Es soll die gesamte Kommunikation, die über Satelliten, Überseekabel oder zentrale US-Switches der großen Telekomanbieter läuft, abfangen, speichern, entschlüsseln und analysieren.

Sie sehen: Vieles war bekannt. Auf der DEFCON, dem größten Hackerkongress der Welt, sagte der NSA-Chef Keith Alexander: We don't spy on everyone of you. - Das lässt zugleich aber auch großen Interpretationsspielraum, wen er ausspioniert.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hätte der Friedrich einmal hingehen sollen!)

- Ich war dort.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Friedrich!)

Was bedeuten diese Informationen, wenn sie stimmen? Das ist die größte anlasslose Massenbespitzelung von - wahrscheinlich - deutschen Bürgerinnen und Bürgern und der deutschen Wirtschaft; ein solches Ausmaß hätten wir uns nicht vorstellen können. Das ist eine eklatante Verletzung der Freiheitsrechte, unserer Datenschutzregelungen, unserer informationellen Selbstbestimmung und nicht zuletzt von Art. 10 des Grundgesetzes, dem Fernmelde- und Kommunikationsgeheimnis.

(Beifall bei der FDP - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie doch etwas! - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht denn die FDP?)

Wir Deutsche sind zu Recht sensibel. Deutsche Unrechtsstaaten haben auch in Deutschland im letzten Jahrhundert ihre Bürgerinnen und Bürger perfide ausspioniert. Das, was jetzt passiert, schürt das Misstrauen in staatliche Gewalt und stellt für viele Bürgerinnen und Bürger infrage, was wir denn da tun.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Richtig!)

Aufklärung und Transparenz über diese Programme auf allen Kanälen sind nötig.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Darum bemüht sich die Bundesregierung,

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wo denn?)

die Briefe geschrieben hat und auf Antworten wartet.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Super! Briefe geschrieben!)

Wir wollen keine inhaltlichen Details, aber wir wollen wissen: Auf welcher Rechtsgrundlage passieren diese Dinge?

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wir wollen, dass Sie das abstellen!)

Welche Daten werden abgegriffen? In welchem Umfang geschieht dies? Sind Deutsche davon betroffen?

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen alle Details!)

Und: Wie werden diese Daten abgesaugt? Diese Transparenz gefährdet übrigens nicht unsere Sicherheit, sondern sie ist für eine entwickelte Demokratie zwingend erforderlich. Unter Freunden haben wir ein Recht darauf, das zu erfahren.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Stefan Liebich [DIE LINKE]: Offenbar nicht!)

Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden? Wir brauchen klare internationale Regeln. Wir brauchen eine Debatte darüber, und zwar auch international, was wir akzeptieren wollen und was nicht. Die Datenschutzdebatte muss national, europäisch und natürlich auch international geführt werden.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf den Tisch! - Thomas Oppermann [SPD]: Erst einmal Internetsicherheitsgesetz!)

Wir brauchen eine bessere Kontrolle und Transparenz der Geheimdienste; das haben wir in unserem Positionspapier schon vor geraumer Zeit gefordert.

Aber wir in Deutschland sollten auch darüber nachdenken, wie wir selbst mit Plänen zur anlasslosen Datenspeicherung umgehen wollen. Auch wenn es hier im Hause möglicherweise eine Mehrheit für eine anlasslose Speicherung aller Kommunikationsdaten gäbe, die breite Öffentlichkeit - das hat diese Debatte gezeigt - will das nicht.

(Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Woher wissen Sie das?)

Nicht nur deswegen sollten wir die Pläne für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung endlich über Bord werfen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Denn dies wäre der Einstieg in viel Schlimmeres, und nicht alles, was technisch möglich ist, nicht alles, was technisch machbar ist, ist auch gesellschaftlich tolerabel.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Sie sind noch gar nicht in der Opposition!)

Wir können uns aber schon jetzt vor den Schnüffelstaaten schützen; das gilt übrigens nicht nur für Staaten. Wir können Achtsamkeit und ein Bewusstsein dafür, was man denn da gerade selber macht, fördern. Eine E-Mail ist - das muss jeder wissen - so offen wie eine Postkarte. Lassen Sie die Daten im deutschen Rechtsraum. Verschlüsseln Sie Ihre Daten. Nutzen Sie sichere Clouddienste. Nutzen Sie sichere Software und Betriebssysteme.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn sicher? - Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie gute Gesetze!)

Verbessern wir deutsche Kompetenzen in Forschung und Industrie. Lassen Sie uns im Bildungssystem das Bewusstsein hierfür schärfen.

Doch ein Gutes hat die Sache. Jetzt, da wir wissen, dass man Skype abhören kann, benötigen wir weder Staatstrojaner noch Quellen-TKÜ. Das Geld sollten wir besser in den Schutz investieren. Das BSI kann da wertvolle Hilfe leisten.