Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer aus der Unionsfraktion.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es kann uns nicht egal sein, dass die Enthüllungen über die geheimdienstlichen Internetüberwachungsprogramme Prism und Tempora unsere Bürgerinnen und Bürger enorm beunruhigen und verunsichern. Bisher hat diese Debatte nicht zu mehr Aufklärung beitragen können. Momentan gibt es noch sehr viele Fragen, aber nur sehr wenige Antworten.

Die Bundesregierung hat zwei umfangreiche Fragenkataloge an die US-Regierung und an die britische Regierung geschickt. Die US-Regierung hat noch nicht geantwortet; die britische Regierung hat offenbar - wie man den Agenturmeldungen heute entnehmen kann - auf die dreizehn Fragen mit drei Zeilen geantwortet. Mit Verlaub: Das ist schon etwas dürftig. Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der britische Premierminister David Cameron, wenn er die Bundeskanzlerin am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel trifft, die Gelegenheit nutzt, etwas mehr dazu zu sagen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die will doch gar nicht darüber reden!)

Wir müssen festhalten: Es ist noch sehr viel unklar.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die will doch gar nichts wissen!)

Der Konjunktiv überwiegt; wir können nur sehr wenige Aussagen im Indikativ feststellen. Es gilt deshalb, die Priorität zunächst auf die Aufklärung des Sachverhalts zu setzen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Dann mal ran!)

Aus meiner Sicht muss das in erster Linie angestrebt werden. Des Weiteren geht es darum, die Frage zu stellen, auf welcher Rechtsgrundlage diese Programme ausgeführt wurden und ob gegen geltendes nationales Recht verstoßen wurde, möglicherweise auch gegen internationales Recht.

Ich möchte unserer Bundeskanzlerin sehr herzlich dafür danken,

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was?)

dass sie dieses Thema anlässlich des Besuches des US-Präsidenten in der vergangenen Woche offen und eindringlich angesprochen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU - Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat sie gesagt?)

Wer die gemeinsame Pressekonferenz verfolgt hat, hat erkannt, dass es US-Präsident Obama nicht ganz gelegen kam, dass dieses Thema in Deutschland mittlerweile eine derart hohe Bedeutung hat. Er hat sehr umfangreich und faktenreich repliziert. Das reicht natürlich noch nicht aus; aber ich glaube, dass wir nicht so weit gekommen wären, wenn unsere Bundeskanzlerin nicht so intensiv auf Antworten gedrungen hätte.

Wir sollten uns wirklich vor Vorverurteilungen hüten. Ich kann uns auch von einer vorschnellen Skandalisierung nur abraten. Ich bin der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er auf europäischer Ebene darauf gedrungen hat, dass eine EU-US-Expertengruppe eingerichtet und in den nächsten Wochen eine Fact-Finding-Mission durchgeführt wird. Ich persönlich kann nicht ganz nachvollziehen - das sage ich ganz offen -, dass sowohl die britische Regierung als auch die französische Regierung der Meinung waren, dass es dieses Expertengremiums auf europäischer Ebene nicht bedarf, weil die nationale Sicherheit ausschließlich in der nationalen Kompetenz liegt. Ich glaube, gerade die europäische Ebene und die EU-Kommission sind hier aufgefordert, mit den US-Amerikanern in einen Dialog einzutreten.

Aber lassen Sie mich auch Folgendes feststellen: Es liegt in der Natur der Sache, dass Geheimdienste geheim arbeiten. Wer jetzt hier ein großes Petitum für mehr Transparenz und Offenheit vorbringt, der verkennt, dass es in der Natur der Sache liegt, dass Geheimdienste nicht alles offenbaren können, was ihnen zugetragen wird bzw. worüber sie sich mit ihren Partnerorganisationen austauschen. Aus meiner Sicht ist aber entscheidend, dass sich alle Geheimdienste, insbesondere die Geheimdienste der westlichen Welt, an geltendes nationales Recht halten - darauf sollten wir drängen - und dass sie einer demokratischen Kontrolle unterliegen.

Ich glaube aber auch, dass wir immer wieder darauf hinweisen müssen, dass uns insbesondere von den britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten in den vergangenen Jahren wichtige und wertvolle Informationen zuteilwurden,

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Kein Zweifel!)

die entscheidend mit dazu beigetragen haben, dass Terroranschläge in Europa und auch Terroranschläge in Deutschland verhindert werden konnten.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Kein Zweifel!)

Kollege Mayer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ströbele?

Selbstverständlich. Sehr gerne.

Herr Kollege Mayer, ich kann es langsam nicht mehr hören. Ich glaube, Sie sind der Dritte oder Vierte, der sagt, dass wir all das, was die Nachrichtendienste machen, kontrollieren sollen. Können Sie mir und den vielen anwesenden Kollegen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium, die sich heute Abend wieder treffen, um zu kontrollieren, sagen, wie wir das machen sollen, wenn wir keinerlei Informationen bekommen, wenn wir keine Antworten bekommen? Wie sollen wir kontrollieren, wenn wir nicht wissen, was wir kontrollieren sollen? Wie sollen wir feststellen, ob das Vorgehen rechtmäßig war, ob die deutschen Rechtsregeln eingehalten worden sind, ob die europäischen Rechtsregeln eingehalten worden sind, ob die US-amerikanischen Rechtsregeln eingehalten worden sind, wenn wir überhaupt nicht wissen, worüber wir reden?

Sie müssen doch mit dem Innenminister und den anderen Ministern in der Bundesregierung dafür sorgen, dass diese Informationen beschafft werden. Es gibt Telefone. Oder haben sie Angst, dass sie abgehört werden? Ich weiß es nicht. Jedenfalls sollten Sie alle Mittel nutzen, um uns, den Deutschen Bundestag und die zur Kontrolle vorgesehenen Gremien, so zu informieren, dass wir darüber urteilen können und dass wir aufpassen und kontrollieren können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Herr Kollege Ströbele, Sie sind seit mehreren Legislaturperioden Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums und verfügen insofern über wesentlich mehr Herrschaftswissen als ich, der ich nicht Mitglied dieses erlauchten Gremiums bin.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Er weiß alles!)

Wie Sie diese Kontrollfunktion ausüben bzw. vollziehen, das obliegt, glaube ich, Ihnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass in den letzten Jahren die Möglichkeiten, auch die rechtlichen Möglichkeiten, zur parlamentarischen Kontrolle im Hinblick auf unsere Geheimdienste deutlich verbessert und ausgeweitet wurden.

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass heute noch eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums stattfinden wird. Ich bin mir sehr sicher, auch wenn ich nicht dabei sein werde, dass Sie die Möglichkeit nutzen werden, sehr viele Fragen zu stellen. Das ist auch Ihr gutes parlamentarisches Recht. Das verstehe ich unter einer effektiven und ordnungsgemäßen parlamentarischen Kontrolle von westlichen Geheimdiensten. Ich bin mir sicher, dass es sowohl in Großbritannien als auch in den USA ebenfalls eine parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste gibt. Aber man muss natürlich festhalten, dass es nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages ist, die britischen oder amerikanischen Geheimdienste zu kontrollieren.

(Beifall der Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU] - René Röspel [SPD]: Nur umgekehrt?)

Aber es ist Ihre Aufgabe, zu kontrollieren. Das erwarte ich von Ihnen als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Vielleicht darf ich Sie in der Hinsicht zusätzlich motivieren, heute die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung zu fragen, welche Informationen sie von den Partnerorganisationen in den USA und in Großbritannien erhalten haben. Ich bin mir sicher, dass momentan noch nicht alles auf dem Tisch liegt. Deswegen richte ich mein Petitum an die US-Amerikaner und die Briten, ihrer Bringschuld nachzukommen und die Partnerorganisationen auf deutscher Seite entsprechend umfangreich zu informieren.

Ich bin der Meinung, dass es wichtig wäre, insbesondere um die große Verunsicherung in der deutschen Bevölkerung aufzugreifen und möglichst auch aus der Welt zu schaffen, dass die britische und die amerikanische Regierung in Bezug auf ihre Öffentlichkeitsarbeit etwas freigiebiger kommunizieren als bisher. Ich habe schon darauf hingewiesen: Geheimdienste arbeiten geheim.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber er hat doch gerade gesagt, dass sie auch im geheimen Kontrollgremium nichts sagen!)

Es kann nicht alles auf dem Marktplatz der Weltöffentlichkeit dargeboten werden, aber diese enorme Verunsicherung unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern muss meines Erachtens ernst genommen werden. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass hier in absehbarer Zeit für mehr Klarheit gesorgt wird, nicht zuletzt, weil wir die Vorratsdatenspeicherung meiner Meinung nach auch in Deutschland brauchen. Jetzt gibt es mit Sicherheit einen großen Aufschrei seitens der Opposition. Weil ich der Auffassung bin, dass wir die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht benötigen, finde ich es richtig und wichtig, klarzumachen, dass die Vorratsdatenspeicherung, also die reine Speicherung von Verbindungsdaten, nichts mit dem Vorgehen der amerikanischen und britischen Geheimdienste zu tun hat, das jetzt offenkundig wurde.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist dieselbe Sportart, Herr Mayer!)

Hier geht es offenbar nicht um die Speicherung und um das Abgreifen von Verbindungsdaten, sondern um das massenhafte Speichern von Inhalten von Telefongesprächen und E-Mails.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Was sagt die FDP dazu?)

Dass ich dem mit großer Skepsis gegenüberstehe, möchte ich an dieser Stelle deutlich machen.

Umso wichtiger ist es meines Erachtens, dass wir uns auf gleiche Standards beim Datenschutz einigen, und zwar nicht nur in Europa. Ich bin der Meinung, dass man hier auch die USA einbeziehen sollte. Natürlich steht es uns nicht an, die Werthaltigkeit amerikanischen Rechts zu evaluieren; aber ich bin der Meinung, dass die Amerikaner gut daran tun würden, sich europäische Datenschutzstandards einmal genauer anzusehen. Der Eingriff in die Privatsphäre, der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt, glaube ich, nicht erst dann vor, wenn die Daten benutzt werden, wenn die Daten verwertet werden, sondern der Eingriff liegt schon dann vor, wenn die Speicherung erfolgt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann reden Sie doch mal mit denen!)

Es wäre mein großer Wunsch, dass die Amerikaner einmal den Blick über den großen Teich richten und sich etwas stärker an den schon sehr hohen europäischen und noch höheren deutschen Datenschutzstandards orientieren.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das IT-Sicherheitsgesetz wird kommen. Es ist dringend notwendig, dass wir unsere kritischen Infrastrukturen besser schützen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies eine der prioritären Aufgaben sein wird, die die Innenpolitik in der christlich-liberalen Koalition in der nächsten Legislaturperiode sehr schnell angehen und dann auch sehr schnell umsetzen wird.