Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherpolitik wird in dieser Wahlperiode in einem anderen Ministerium gestaltet. Aber die alte Frage bleibt: Was kann die Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher leisten, was muss sie leisten, und wo liegen die Grenzen unserer Politik? Das ist die grundsätzliche Frage, die wir uns bei jedem Thema, bei jedem neuen Fall, der in der Öffentlichkeit, in den Medien diskutiert wird, stellen müssen. Wir werden daran gemessen werden, ob wir diese Frage mit einem klaren Bekenntnis zur Selbstbestimmung der Verbraucher beantworten können oder ob wir uns von der medial gemachten Aufregungskultur in eine Regulierungswut drängen lassen, was am Ende vor allem den Verbrauchern schaden würde. Die Vorhaben der Großen Koalition stehen deshalb unter dem Motto: So viel Regulierung wie nötig und so wenig Bevormundung wie möglich!

Wir wollen den Verbrauchern keine Ernährungsvorschriften machen. Lebensmittel mit einer Ampel zu versehen, halten wir für falsch; denn auch Fette und Kohlenhydrate sind wichtige Bestandteile einer gesunden Ernährung. Ein bewusster Umgang mit unseren Lebensmitteln und ausreichende Bewegung muss allerdings unser Ziel sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist eben eine Frage der Bildung und nicht der Verbote. Deswegen wollen wir auch die vielen Initiativen zur Ernährungsbildung, so zum Beispiel die Plattform Ernährung und Bewegung, in dieser Wahlperiode evaluieren und die erfolgversprechenden Ansätze verstetigen.

Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher davor bewahren, sich zu überschulden. Wir wollen aber nicht die Höhe des Dispo-Zinssatzes deckeln, weil das nicht das wirkliche Problem löst. Wir wollen stattdessen für Finanzkompetenz und Gebührentransparenz sorgen, etwa durch den Warnhinweis beim Eintritt in den Dispo- Kredit. Junge Menschen müssen für einen überlegten Umgang mit Geld sensibilisiert werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die aktuelle Diskussion um das Windenergieunternehmen Prokon – Minister Maas hat es angesprochen – stellt uns vor Fragen. Was wollen wir für einen Markt? Vor welchen Gefahren wollen wir die Verbraucher schützen? Wie weit mischt sich der Staat in die Angelegenheiten der Verbraucher ein? Also: Was wollen wir Verbrauchern erlauben, und was wollen wir ihnen verbieten?

Wir wollen aus Verbrauchern keine unmündigen Konsumkinder machen, sondern wir wollen ihnen helfen, selbstbestimmte Marktteilnehmer zu werden. Was heißt das für uns, für unsere politische Praxis? Im Fall Prokon haben 75 000 Anleger sogenannte Genussscheine erworben, eine riskante, aber immerhin lukrative Anlageform nach dem Muster: Sie gehen ein hohes Risiko ein und bekommen dafür vielleicht eine hohe Rendite oder gar nichts. – Jetzt hat das Unternehmen Insolvenz angemeldet, und die Anleger fürchten nicht nur um ihre Rendite, sondern um ihre gesamte Einlage. Die Frage, die wir beantworten müssen, lautet nun: Welche Informationen standen den Anlegern zur Verfügung? War das Risiko darin vollständig beschrieben? Denn jeder, der Genussscheine kauft, muss wissen, dass ein Totalverlust möglich ist. Ein Blick in die Vertragsunterlagen sollte genügen. Und ein Nachschlagen des Begriffs „Genussschein“ schafft Klarheit über die Kapitalabsicherung bei diesen Produkten.

Aus diesem Fall die Forderung an die Politik abzuleiten: „Reguliert diesen Markt! Verbietet diese Genussscheine!“, ist für mich eine Dummheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn das Problem sind nicht die Genussscheine, sondern die Tatsache, dass die Anleger das Risiko nicht einschätzen oder unterschätzen. Das wiederum ist eine Wissens- und Bildungsfrage. Deswegen muss die Antwort der Politik lauten: Es geht hier nicht ums Verbieten, wir schauen uns aber den Grauen Kapitalmarkt genau an. – Die Vertragsbedingungen müssen verständlich sein. Die Risiken müssen klar beschrieben werden. Die Kunden müssen ein Grundwissen in Finanzfragen haben.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Banken auch!)

Die Verbraucherpolitik muss also die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Verbraucher überlegte, selbstbestimmte Entscheidungen treffen können. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass unseriöse Geschäftspraktiken der Anbieter durch staatliche Regelungen ausgeschlossen oder – das müssen wir ehrlicherweise sagen – fast ausgeschlossen sind.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Wenn dies gewährleistet ist und der Staat dafür sorgt, dass die Verbraucher nicht übervorteilt werden, dann sind nach meiner Auffassung die Grenzen einer verantwortungsvollen Regulierung in einem demokratischen Staat auch erreicht.

Eine Regulierungswut, die vorgeblich im Sinne der Verbraucher handelt, führt uns in eine Welt, in der irgendwann Wirtschaft zum Erliegen kommt und es keinen Wettbewerb mehr gibt – zum Schaden der Verbraucher. Das können wir nicht wollen. Die Wirtschaft braucht die Kunden, und die Kunden, also die Verbraucher, brauchen auch die Hersteller. Deswegen gehen wir einen anderen Weg: Wir gehen den Weg einer ausgewogenen Verbraucherpolitik, die Verbraucher und Anbieter als zwei Seiten derselben Medaille begreift. Diese Aussage wird uns nicht in die Schlagzeilen bringen, aber das ist auch nicht wichtig. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren, und das gemeinsam.

Ich möchte das Beste für die Verbraucherinnen und die Verbraucher in unserem Land erreichen. Dabei sind Schutz und Selbstbestimmung meine Ziele. Gemeinsam – da bin ich mir sicher – werden wir sie erreichen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Damit schließen wir die Aussprache zu diesem Geschäftsbereich.

Wir kommen nun abschließend zu dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Auch hierzu ist eine Redezeit von insgesamt einer Stunde verabredet.

Das Wort hat zunächst die Bundesministerin Frau Schwesig, wir warten aber noch einen kleinen Augenblick, bis sich der Schichtwechsel halbwegs übersichtlich vollzogen hat, wobei ich mit Erstaunen registriere, dass so viele Juristen dieses spannende Thema nicht mehr glauben bewältigen zu können. Aber wie auch immer!

(Sönke Rix [SPD]: Nicht alle Rechtspolitiker sind Juristen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das kommt erschwerend hinzu!)

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Tja, Familien- und Frauenpolitik ist eben nur etwas für Leute, die durchhalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich freue mich jedenfalls, auch wenn es vielleicht keine ganz familienfreundliche Redezeit ist, dass ich heute hier meine erste Rede als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend halten kann. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen: natürlich auf die Zusammenarbeit mit meiner SPD-Fraktion, weil wir seit vielen Jahren für viele Themen kämpfen, die wir jetzt voranbringen können, aber auch auf die Zusammenarbeit mit der Fraktion des Koalitionspartners von CDU/CSU, weil wir in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam um viele gute Ansätze gerungen haben, die die Lebensbedingungen von Familien, aber auch die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen. Ich denke, wir haben eine gute Basis, um gemeinsam viel voranzubringen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich freue mich aber ausdrücklich auch auf die Zusammenarbeit mit der Opposition, mit den Abgeordneten der Fraktion Die Linke und der Grünen. Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass wir um die besten Lösungen streiten werden. Sie können jedenfalls sicher sein, dass ich auf Ihre Argumente gespannt bin, gut zuhören will und dem Streit nicht aus dem Weg gehe, sondern Ihre konstruktiven Anregungen gerne aufnehme. Wir haben in der letzten Legislaturperiode bewiesen, dass wir auch über Parteigrenzen hinweg Dinge voranbringen können, wie beim Bundeskinderschutzgesetz oder beim Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“. Ich bin sicher, dass uns das auch in dieser Legislaturperiode gemeinsam gelingen kann.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE])

Ich will meine Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Koalitionsvertrages nutzen, um eine moderne Gesellschaftspolitik für das 21. Jahrhundert zu machen, eine moderne Gesellschaftspolitik, die die Vielfalt der Lebensentwürfe von Menschen in unserem Land, die Vielfalt der Herkunft und der Kulturen als Chance begreift und nicht als Bedrohung, und die vor allen Dingen dafür sorgt, dass die Generationen zusammenhalten, Jung und Alt, Groß und Klein. Hierbei sehe ich sechs Schwerpunkte.

Es geht um eine moderne Familienpolitik, die den Lebensentwürfen der Menschen gerecht wird, die vor allem annimmt, dass Familien heute bunt sind, und die dabei hilft, dass wir Familien bestmöglich unterstützen.

Es geht um eine starke Gleichstellungspolitik, die das, was unser Grundgesetz längst verankert hat, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern, Lebenswirklichkeit lassen wird.

Es geht mir um eine gute Kinderpolitik, die vor allen Dingen darauf ausgerichtet ist, dass die Kinder in unserem Land die bestmöglichen Chancen haben, dass Kinder geschützt, individuell gefördert und beteiligt werden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Es geht auch um eine eigenständige Jugendpolitik, die nicht immer auf die Defizite von Jugendlichen schaut und Jugendliche nur vor dem Hintergrund von Jugendarbeitslosigkeit und Komasaufen sieht,

(Josef Rief [CDU/CSU]: Sehr gut!)

sondern die berücksichtigt, dass Jugendliche Ansprüche auf Freiräume haben, und deren Interessen sowie den berechtigten Anspruch auf Partizipation in den Mittelpunkt rückt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Dann geht es darum, dass wir in der Seniorenpolitik Senioren nicht nur über die Bereiche Rente und Pflege definieren, sondern dass wir begreifen, dass wir die Lebenskenntnisse, die die älteren Menschen in unserem Land haben, zum Beispiel im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements, brauchen.

Es geht auch darum, Demokratie und Toleranz zu stärken, weil das die Basis für unser gemeinschaftliches Zusammenleben ist. Ich möchte die Frauen und Männer, vor allem die vielen Jugendlichen, die sich in unseren Vereinen und Verbänden gegen Extremismus, egal von welcher Seite, engagieren, unterstützen.

Eines ist ganz klar: Kein Steuergeld darf an Extremisten gehen, egal in welchen Bereichen: ob Kultur, Sport oder Demokratieförderung. Aber klar ist auch: Wir dürfen gerade die Menschen, die sich stark machen, die sich in unserem Land engagieren und die wir in unseren Sonntagsreden immer wieder loben, nicht unter Generalverdacht stellen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE])

Sie wissen, dass meine Redezeit niemals reicht, um alle Vorhaben, die wir vereinbart haben, anzusprechen. Ich möchte deshalb kurz Schlaglichter auf die Bereiche werfen, die uns gerade 2014 gemeinsam bewegen werden.

Im Bereich der Familienpolitik geht es vor allem darum, dass wir die Familien so annehmen, wie sie sind, dass wir die Menschen unterstützen, die partnerschaftlich Verantwortung füreinander übernehmen. Das sind die vielen Paare, ob mit Trauschein oder ohne, mit Kindern, aber vor allem auch mit pflegebedürftigen Angehörigen. Es sind die vielen Alleinerziehenden, die unsere Unterstützung brauchen, aber es sind auch die Regenbogenfamilien und Patchworkfamilien. Wo Menschen bereit sind, in unserer Gesellschaft füreinander einzustehen, haben sie unsere Unterstützung verdient.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das wollen wir tun mit einem Dreiklang aus Geld für Familien, Angeboten für Familien und Zeit für Familien. Neben materieller Unterstützung brauchen gerade junge Familien gute Betreuungs- und Bildungsangebote für ihre Kinder: von der Ganztagsschule über die Ganztagskita bis hin zur Hochschule.

Aber ich sage auch ganz klar: Familien wünschen sich heute, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können, und das eben nicht nur über gute Infrastruktur, sondern auch über eine familienfreundliche Arbeitswelt. Nicht die Familien müssen immer flexibler und arbeitsfreundlicher werden, die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden. Das ist der Schlüssel.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist gut und richtig, dass wir 2014 Projekte auf den Weg bringen, die dafür sorgen werden, dass die Balance zwischen beruflichen Herausforderungen und dem Wunsch nach Zeit für Familie besser gelingen kann, und zwar durch eine flexiblere Elternzeit, mit dem ElterngeldPlus, was helfen wird, die Kombination aus Teilzeit und Zeit für Familie zu verbessern, und auch mit dem Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit.

Wir wollen aber auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern. Hier setze ich sehr auf bessere Bedingungen im Zuge einer guten Pflegereform durch meinen Kollegen Herrn Gröhe. Aber wir wollen zum Beispiel auch die zehntägige Auszeit unter Lohnfortzahlung setzen. Damit setzen wir ein Zeichen: Wer sich Zeit für die Pflege und Unterstützung seiner Angehörigen nimmt, der bekommt auch von uns Unterstützung.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Nicht zuletzt mit dem Pflegeberufegesetz, das ich gemeinsam mit Herrn Gröhe in diesem Jahr auf den Weg bringen will, sorgen wir dafür, dass zukünftig gut ausgebildete Fachkräfte den Familien durch professionelle Unterstützung bei der Pflege helfen können.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, starke Gleichstellungspolitik wird auch in diesem Jahr auf der Tagesordnung stehen. In der vorangegangenen Debatte habe ich gehört, dass die Rechtspolitiker dabei an unserer Seite sind; das freut mich. Ich will hier mit meinem Kollegen Heiko Maas gemeinsam an einem Strang ziehen; denn in Bezug auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern besteht zwischen der Wirklichkeit und dem, was wir eigentlich wollen, ein großer Unterschied: Frauen verdienen strukturell bedingt weniger als Männer; nach wie vor sind nur wenige Frauen in Führungspositionen vertreten; Frauen arbeiten oft im Niedriglohnbereich. Diese drei Missstände für Frauen gehören abgeschafft. Das wollen wir ändern.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir wollen das ändern durch ein Entgeltgleichheitsgesetz, für das wir in diesem Jahr die Eckpunkte festlegen und dann auf den Weg bringen wollen, und vor allem durch das Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen. Nicht die Frauenquote ist ein Problem für Deutschland, sondern die 90-prozentige Männerquote, die wir in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben. Sie gehört abgeschafft, indem wir mehr Frauen in Führungspositionen bringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das werden wir in dreierlei Weise tun: mit einer verbindlichen Quote für die Aufsichtsräte bestimmter Unternehmen, mit verbindlichen Zielvorgaben für Vorstände und Aufsichtsräte in weiteren Unternehmen und durch Vorgaben im öffentlichen Bereich; denn wir können der Wirtschaft nicht Dinge vorschreiben, die wir selbst nicht einhalten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es geht aber auch darum, Frauen vor Gewalt zu schützen. Auch das war in der vorherigen Debatte ein wichtiges Thema. Die Koalition ist sich einig, dass wir hinsichtlich Menschenhandel und Zwangsprostitution strengere Regeln im Strafrecht brauchen. Wir müssen aber auch die legale Prostitution besser regeln. Wir brauchen hier klare Regeln und Kontrollen, damit die Ausbeutung von Frauen in der legalen Prostitution verhindert wird.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich wünsche mir, dass wir diese Projekte in diesem Jahr gut gemeinsam auf den Weg bringen, um die Lebensbedingungen in unserem Land für viele Kinder und Jugendliche, aber auch Senioren, Frauen und Männer zu verbessern. Ich denke, da ist eine ganze Menge Musik drin. Ich freue mich auf die Arbeit als Bundesministerin, und ich freue mich über gute Debatten hier im Parlament.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Und ich freue mich über die vorbildliche Einhaltung der Redezeit, was schon gar mit Blick auf Mitglieder der Bundesregierung ein seltenes, aber erfreuliches Erlebnis ist.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nun hat der Kollege Jörn Wunderlich für die Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)