Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Gerne würde ich hier heute sagen können: Es gibt kein Risiko eines Atomkrieges mehr. – Leider erleben wir gerade auch angesichts der Krim-Krise aber das Gegenteil.

Das Berichtsblatt der Atomwissenschaftler veröffentlicht regelmäßig die aktuelle Gefahr eines Atomkrieges. Im Januar 2014 kam das Mitteilungsblatt zusammen mit 18 Nobelpreisträgern zu dem Ergebnis: Die Atomuhr steht auf fünf Minuten vor zwölf. Gefährlicher war die Lage nur zu Beginn des Kalten Krieges und während des Wettrüstens in den 1980er-Jahren.

Angesichts dieser Situation wäre eine neue Dynamik in der Abrüstungspolitik, wie sie im Koalitionsvertrag versprochen wurde, dringend notwendig.

(Beifall bei der LINKEN)

Doch die Außenpolitik der Bundesregierung befördert zunehmend Eskalation und Aufrüstung statt Entspannung und Abrüstung.

Im letzten Oktober haben sich bei der UN-Vollversammlung 124 Staaten für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot des Einsatzes von Atomwaffen ausgesprochen. Die Bundesregierung hat ihre Unterschrift verweigert. Sie hat sich damit ins friedenspolitische Abseits manövriert.

Diesen gefährlichen Kurs hat sie im Februar 2014 in Mexiko auf der zweiten Konferenz zu den humanitären Auswirkungen eines Atomkrieges fortgesetzt. Die Fakten, die dort und auf der Vorgängerkonferenz in Oslo besprochen wurden, sind eindeutig: Kein Staat und keine Hilfsorganisation kann nach dem Einsatz von Atombomben auch nur ansatzweise adäquate medizinische und humanitäre Hilfe leisten. Es hilft nur die Ächtung von Atomwaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Was hindert die Bundesregierung daran, die einzig logische Konsequenz zu ziehen? Das Problem hat einen Namen: NATO. Aus angeblicher Bündnissolidarität hält die Bundesregierung unbeirrt an der NATO-Doktrin der nuklearen Abschreckung fest. Das zeigt einmal mehr, dass die NATO ein Hindernis für Frieden ist.

(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Ach, Frau Höger, sie ist ein Garant für Frieden!)

– Dann schaffen Sie zusammen mit der NATO die Atomwaffen ab! – Aber selbst ein Verbleib in der NATO verpflichtet Deutschland nicht, die verfehlte Atomwaffenpolitik fortzusetzen. Die Bundesregierung hätte beim NATO-Gipfel in Chicago auch Nein zur Modernisierung der Atomwaffen sagen können.

(Zuruf von der LINKEN: Genau!)

Jede Bundesregierung kann die Stationierung von US-Atomwaffen aufkündigen, die noch immer in Büchel in Rheinland-Pfalz lagern.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Da sollen sie auch bleiben!)

Es gibt keine Verpflichtung aus der NATO-Mitgliedschaft, weiterhin den Abwurf von Atombomben durch die deutsche Luftwaffe üben zu lassen. Beenden Sie deswegen endlich die nukleare Teilhabe!

(Beifall bei der LINKEN)

Deutschland muss raus aus der Sackgasse der NATO- Atomwaffenpolitik; denn die Pläne für die Modernisierung der Atomwaffen machen ein neues atomares Wettrüsten sehr wahrscheinlich. Ab 2020 sollen neue atomare Lenkwaffen in Europa stationiert werden. Die Gefahr eines Einsatzes der hier stationierten Atombomben wird damit deutlich steigen, weil es mehr Optionen für angeblich präzise Angriffe gibt.

Die Stationierung der neuen Atomwaffen wird ab dem nächsten Jahr vorbereitet. Dazu gehören auch die Umrüstung der deutschen Tornados für den Abwurf und der Umbau des Stützpunktes für Atomwaffen in Büchel. Das ist keine Friedenspolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Insgesamt sollen in fünf europäischen NATO-Ländern Kampfflugzeuge für den Einsatz der neuen Atombomben umgerüstet werden, nämlich in der Türkei, in Belgien, in den Niederlanden, in Italien und in Deutschland. Sie alle sind aber offiziell keine Atomwaffenstaaten. Der Umbau der Kampfflugzeuge kostet 1 Milliarde US-Dollar. Hinzu kommen die Umbaukosten für die Militärbasen in Höhe von 154 Millionen US-Dollar.

Zum Glück rührt sich in all diesen Ländern auch Widerstand aus der Friedensbewegung und teils weit darüber hinaus. Auf den Ostermärschen in Deutschland und vor allem in Büchel werden wieder viele Menschen für eine atomwaffenfreie Welt demonstrieren.

In einem Jahr gedenken wir des 70. Jahrestages des Atombombenabwurfes auf Hiroshima und Nagasaki. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf: Überdenken Sie Ihre Haltung, und arbeiten Sie daran mit, im nächsten Jahr einen Verbotsantrag für den Einsatz von Atomwaffen auf den Weg zu bringen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Als nächster Redner hat Carsten Müller das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute den Antrag einer Fraktion zu beraten, die in Abrüstungsfragen intern tief zerstritten ist.

(Inge Höger [DIE LINKE]: Das ist die einzige Fraktion, die konsequent für Frieden und für Abrüstung ist!)

Sie streiten sich im Moment außerordentlich lebhaft darüber, ob sich Deutschland an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen beteiligen soll oder nicht. Dieser Streit zeigt einmal mehr: Ihnen geht es überhaupt gar nicht um die Sache.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Genau!)

Ihnen geht es überhaupt nicht um Abrüstungsfragen. Bei Ihnen geht Populismus vor Problemlösung. Das nehmen wir nicht hin.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist aber nichts Neues!)

Meine Damen und Herren, das Langfristziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion genauso wie der Bundesregierung steht ganz klar fest: Es geht um die Vernichtung von Nuklearwaffen und um eine atomwaffenfreie Welt. Ich will die drei Meilensteine in diesem Zusammenhang aufzählen:

Erstens. Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag von Barack Obama, die strategischen Nuklearwaffenarsenale zu reduzieren.

Zweitens. Wir beteiligen uns an den Gesprächen und Diskussionen über die katastrophalen humanitären Auswirkungen von Kernwaffendetonationen.

Drittens. Wir setzen uns für ein umfassendes Verbot von Nuklearwaffentests ein. Diese dürfen auf dieser Welt im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr haben.

Aber Abrüstung ist eben kein schneller Prozess. Sie bedarf einer globalen Sichtweise. Hier sind Marathonqualitäten gefragt. Es geht dabei auch ganz wesentlich um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wir haben uns als NATO-Mitglied zur nuklearen Teilhabe verpflichtet. Meine Damen und Herren, es wäre auch geradezu unverantwortlich, wenn wir uns dieser Mitsprache, dieser Einflussmöglichkeit berauben würden. Das geht überhaupt nicht an. Ebenso geht es im Moment nicht an, auf die nukleare Abschreckung im Rahmen der NATO-Doktrin zu verzichten.

Es ist nun erschreckenderweise eine gewisse Aktualität in die Diskussion gekommen. Einige erinnern sich vielleicht daran, wie – das hat mich sehr schockiert; das muss ich zugeben – im russischen Fernsehen vor etwa zweieinhalb Wochen zur besten Sendezeit darüber schwadroniert wurde, welche Reichweiten russische Mittelstreckenraketen und Langstreckenraketen mit atomaren Sprengköpfen haben und welche fürchterlichen Verwüstungen diese anrichten können.

Der heutigen Tagespresse können Sie entnehmen, dass die Armee der Russischen Föderation offensichtlich – das ist ziemlich aktuell – umfangreiche Manöver hat stattfinden lassen, bei denen der Einsatz von Nuklearwaffen wesentlicher Übungsbestandteil war. Das zeigt, dass die Russische Föderation eben nicht immer zuverlässig und eben nicht immer glaubwürdig ist.

Das sehen Sie beispielhaft auch an dem Umgang mit dem Budapester Memorandum von 1994. Das passt bedauerlicherweise zum Thema. In diesem Memorandum – das muss ich Ihnen an sich nicht erklären – hatte Russland als Gegenleistung für die Abgabe der Atomwaffen durch die Ukraine zugesichert, dass die staatliche Souveränität und die Grenzen geachtet werden. Wir haben lernen müssen: 20 Jahre später ist diese Zusage nicht mehr das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Russland hat diese wichtige Vereinbarung gebrochen. Das ist Gift für die globale Abrüstung. An dieser Stelle sollten wir es mit dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon halten, der beim Nukleargipfel in Den Haag davon gesprochen hat, dass die Glaubwürdigkeit massiv untergraben worden ist und dass das natürlich tiefgreifende Folgen für die Integrität des gesamten nuklearen Nichtverbreitungsprozesses haben wird.

Ich will schließen: Für eine Welt ohne Kernwaffen brauchen wir einen Dreiklang aus Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Verbindlichkeit. Der vorliegende Antrag trägt diesem, insbesondere auch in Verbindung mit Ihren Ausführungen, bedauerlicherweise keine Rechnung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Agnieszka Brugger das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Krim-Krise erfüllt uns aktuell mit großer Sorge. Aber während derzeit alle – zu Recht natürlich – mit dem kurzfristigen Management dieser schweren Krise vollauf beschäftigt sind, wird deutlich, dass ihre Auswirkungen auf die Abrüstungspolitik verheerend sind.

Durch die militärische Annexion der Krim hat Russland das Budapester Memorandum verletzt. Die Ukraine gab damals ihre Nuklearwaffen ab. Dafür verpflichteten sich Russland, Großbritannien und die USA im Jahr 1994, als Gegenleistung die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine nicht nur zu achten, sondern sie zu schützen. Nun hat Russland als Schutzmacht diese Abmachung massiv gebrochen und somit ein riesiges Glaubwürdigkeitsproblem für die weltweite Abrüstung und Nichtverbreitung geschaffen.

Auch wenn der Kollege Mißfelder, wie man bei seinem Zuruf vorhin hören konnte, sich nicht daran erinnern kann: Wir haben uns alle gemeinsam in einem Antrag für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Nein! Das war ein Missverständnis!)

Ich glaube, es wäre gut, wenn heute von dieser Debatte das Zeichen ausgehen würde, dass wir alle – Grüne, Union, SPD, aber auch Sie von der Linken – das russische Verhalten an dieser Stelle klar verurteilen, weil es der Abrüstungspolitik sehr schadet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn ich frage mich: Wie will man Indien oder Pakistan nun davon überzeugen, ihre Atomwaffen abzugeben? Wie sollen der Iran, Brasilien oder Saudi-Arabien jetzt davon abgehalten werden, nach solchen zu streben, wenn Sicherheitsgarantien offensichtlich nicht das Papier wert sind, auf dem sie stehen?

Zudem erscheint es gerade leider auch schwer vorstellbar, dass demnächst ein neuer Vertrag zur Abrüstung substrategischer Atomwaffen mit Handschlag zwischen Obama und Putin geschlossen werden wird.

Man könnte nun angesichts dieser düsteren Aussichten vielleicht zu dem Schluss kommen, man brauche jetzt nichts zu tun oder man könne vielleicht gar nichts tun, und ich habe den nicht unbegründeten Verdacht, dass Sie das in der schwarz-roten Koalition aus Bequemlichkeit auch so sehen werden.

Aber aus grüner Sicht ist das die völlig falsche Konsequenz. Im Gegenteil, man muss jetzt mit viel Kraft die Abrüstungspolitik wiederbeleben. Aber dafür braucht es neue Ideen und kein verzagtes Warten, bis die beiden größten und schwerfälligen Atommächte sich eines Tages wieder aufeinander zubewegen.

Es gibt neue Ansätze, die man mit Nachdruck verfolgen muss. Im Oktober letzten Jahres haben 124 Staaten einen Antrag unterstützt, der den Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen verurteilt und auf die katastrophalen humanitären Folgen dieser Massenvernichtungswaffen hinweist. Man glaubt es kaum: Die deutsche Bundesregierung hat ihre Zustimmung dazu verweigert. Als Begründung lieferte sie ihre NATO-Mitgliedschaft.

Meine Damen und Herren, das finde ich doch ziemlich dürftig, denn Norwegen, Dänemark und Island haben den Antrag unterstützt; ihre NATO-Mitgliedschaft scheint dabei offensichtlich kein Problem gewesen zu sein. Wir Grünen teilen auch diese Kritik aus dem Antrag der Linken, der in großen Teilen durchaus sinnvolle Forderungen enthält. Aber leider werden wir uns enthalten, weil sie mit der einseitigen Kündigung von Verträgen mit NATO-Partnern auch hier eindeutig über das Ziel hinausschießen.

Nicht nur international, sondern auch zu Hause legt die Bundesregierung beim Thema nukleare Abrüstung die Hände in den Schoß. Seit über einem Jahr fragen wir die Bundesregierung zu der geplanten Modernisierung der US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland, und seit über einem Jahr kriegen wir total ausweichende oder gar keine Antworten.

Dabei weiß die Bundesregierung sehr genau, wie der Stand der Dinge ist. Erst jüngst war in den Medien zu lesen, dass die Bundesregierung sich mit knapp 31 Millionen Dollar am Umbau des Nuklearwaffenlagers in Büchel beteiligt. Gleichzeitig werden demnächst zusätzliche Millionen von Euro zulasten der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fällig, damit ein deutsches Kampfflugzeug die neuen Bomben tragen kann. Es hat mit Glaubwürdigkeit wenig zu tun, schöne Bekundungen gegen Atomwaffen auf den Lippen zu tragen und gleichzeitig viel Geld für nukleare Aufrüstung auszugeben.

Meine Damen und Herren, die Zeiten für die Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik mögen auf den ersten Blick düster erscheinen. Aber gerade deshalb braucht es jetzt Staaten, die engagiert und im Sinne sicherheitspolitischer Weitsicht und mit Mut für den Frieden vorangehen, um neue Dynamik zu ermöglichen. Deshalb sollte Deutschland sich nicht bei den Modernisierungsplänen ahnungslos in die Büsche schlagen und erst recht nicht die wegweisende Initiative vieler Staaten weiter blockieren und ausbremsen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als letzter Redner in dieser Aussprache hat der Kollege Hans-Peter Uhl das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Fraktion Die Linke! Ich komme gleich zu den Gründen, warum wir Ihren Antrag ablehnen. Zuvor möchte ich aber die Intention Ihres Antrags näher beleuchten, nämlich die sofortige Herstellung einer atomwaffenfreien Welt, beginnend mit einer einseitigen Vorleistung der NATO-Staaten, in dem Kontext der aktuellen politischen Vorkommnisse in der Ukraine, die in dem Zusammenhang bereits zu Recht angesprochen worden sind.

Mit der Annexion der Krim durch Russland kehren längst vergangen geglaubte Konflikte wieder in die Mitte Europas zurück. Russland hat – da sind wir uns alle einig, selbst Ihr Fraktionsvorsitzender – auf eklatante Weise das Völkerrecht gebrochen. Insbesondere der Bruch des Budapester Memorandums von 1994 ist ein schwerer Schlag. Die USA, Großbritannien und Russland haben die Unabhängigkeit der Ukraine zugesichert,

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Integrität!)

die Integrität der Ukraine garantiert.

(Inge Höger [DIE LINKE]: Wollen Sie jetzt mit Atomwaffen drohen, oder was?)

Dies geschah als Gegenleistung für die Rückführung sämtlicher Atomwaffen der Ukraine an Russland. Das ist die Ausgangslage. Mit diesem Vertragsbruch hat Russland der gesamten Welt einen schweren Schaden zugefügt. In dieser Welt leben wir heute.

Weiterhin hat dieses Vorgehen, der Aufmarsch russischer Streitkräfte an Russlands Westgrenze, gerade in Mittel- und Osteuropa, gerade in den baltischen Staaten, zu großer und verständlicher Besorgnis geführt. Man erwartet sich in diesen Teilen Europas Schutz. Von wem? Schutz von der NATO und von niemand anderem.

(Inge Höger [DIE LINKE]: Mit Atomwaffen?)

Es ist unsere Aufgabe, mit dieser Besorgnis ernsthaft umzugehen und nicht einseitig säbelrasselnderweise, wenn ich es so formulieren darf, mit militärischen Drohungen auf das zu antworten, was Russland gemacht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU – Inge Höger [DIE LINKE]: Abrüstung ist angesagt!)

Da kommen Sie allen Ernstes mit der Aussage, die NATO, von der die Menschen dort Schutz erwarten, sei ein Hindernis für den Frieden.

(Inge Höger [DIE LINKE]: Für die Abrüstung!)

Eine Verwirrung der Geister, kann ich nur sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es darf gerade jetzt in dieser Zeit keine einseitige Vorleistung geben. Eine einseitige NATO-Abrüstung bietet keinen zusätzlichen Schutz, im Gegenteil.

(Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das setzt Russland aber mehr unter Druck, auch abzurüsten!)

Die Linken haben jeden Bezug zur Realität verloren. Vielleicht geht es ihnen auch gar nicht um das, was wir alle in diesem Hause wollen, nämlich eine atomare Abrüstung. Ich kenne niemanden, wirklich niemanden, der für atomare Aufrüstung ist. Wir alle sind uns in diesem Ziel einig. Deswegen sollten Sie auch nicht den Versuch unternehmen, auf unangenehme, unseriöse und intellektuell unredliche Weise hier irgendwelchen Fraktionen zu unterstellen, sie wären für atomare Aufrüstung. Wir alle sind für den Frieden. Wir brauchen keine Belehrung von den Linken, weder die SPD noch die Grünen noch die CDU/CSU.

Die Koalition hat sich in einem Antrag – er wurde bereits von der Kollegin der Grünen zitiert – zusammen mit den Grünen und der SPD in der letzten Wahlperiode mit dem Thema befasst. Deutschland will sich für Abrüstung und die Nichtverbreitung von Atomwaffen einsetzen und tut das in allen Gremien, allerdings – das gebe ich gerne zu – nicht so, wie Sie von den Linken es wollen, in einem Akt einseitiger Vorleistung, isoliert vom Bündnis,

(Inge Höger [DIE LINKE]: Im Rahmen der UN!)

sondern nur im Bündnis mit den Partnern der NATO. Dabei wird es auch bleiben, sosehr Sie von den Linken die NATO auch bekämpfen mögen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Bundesregierung bedarf also keiner weiteren Aufforderung von Ihnen, für Frieden und gegen Atomwaffen zu sein. Wir sind es, so wie alle anderen Fraktionen hier in diesem Hause auch. Es könnte jetzt noch eine Aufzählung von verschiedenen Aktivitäten der Bundesregierung in den letzten Monaten und Jahren erfolgen. Auf die will ich aber hier verzichten.

Meine Damen und Herren von den Linken, ich bitte Sie, aufzuhören mit Ihren Bemühungen, in der Bevölkerung den Eindruck zu erwecken, als wären Sie die Friedenspartei

(Inge Höger [DIE LINKE]: Das ist aber so! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Das können wir schon selbst entscheiden!)

und als würden wir und alle anderen Parteien es mit dem Frieden und der atomaren Abrüstung nicht so ernst nehmen. Das verfängt nicht in der Bevölkerung, und das ist auch gut so. Man nimmt Ihnen diese Schaufensterpolitik nicht ab.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussfassung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Atomwaffen ächten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/399, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/287 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Friedrich Ostendorff das Wort.