Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Gabriel, Sie sollten sich wirklich einmal fragen, wo Sie stehen. Wenn Sie von Herrn Fuchs, der uns hier etwas davon erzählt, dass man da unten Strompreise erhöhen müsse, der hier energiepolitische Märchen verbreitet, über den grünen Klo,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was ist das „grüne Klo“? – Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau! Das ist das „grüne Klo“!)

Klee gelobt werden, dann müssen Sie sich doch einmal fragen, wo Sie stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist heute- show! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist heute-show, das „grüne Klo“!)

Das finde ich erschütternd.

Herr Gabriel, Sie haben davon geredet, Sie wollten den Ausbau der erneuerbaren Energien marktwirtschaftlich gestalten, Sie wollten ihn planbar machen. Das, was ich in dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf finde, ist Abwürgen der Photovoltaik, das ist Abwürgen der Bioenergie. Es wäre auch zum Abwürgen der Windenergie gekommen, wenn die Bundesländer das nicht am Ende verhindert hätten. Darüber können sich die Bundesländer freuen, und dafür sollten wir sie loben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das kommt dann alles ins „grüne Klo“!)

Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Im Bundesrat ist der dümmste Irrsinn verhindert worden. Es ist verhindert worden, dass wir ausgerechnet die preiswerteste Form, Strom zu erzeugen – das ist preiswerter als mit neuen Kohle- oder Gaskraftwerken – ausbremsen und deckeln. Jetzt gibt es wenigstens eine Perspektive. Das ist ein Erfolg, den wir Ihnen abgerungen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber dabei belassen Sie es ja nicht. Sie lassen sich von diesem energiepolitischen Amokläufer, Herrn Seehofer, erpressen

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das nehmen Sie zurück, gell?)

und ändern jetzt das Bundesbaugesetz so, dass Windenergieanlagen in Zukunft einen Abstand von 2 000 Metern von der Wohnbebauung haben müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Damit verhindern Sie jede Windenergieanlage in Deutschland. – Dass Sie klatschen, zeigt, was Sie wollen: Sie wollen auch in diesem Bereich die Energiewende abwürgen.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie kämpfen doch immer für Abstand)

Sie wollen keine Stromleitungen und das Ganze letztlich beenden. Das ist Ihre Botschaft, wenn Sie an dieser Stelle klatschen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist grüne Politik, Herr Krischer!)

Ich komme zum Thema Ausnahmen, zu der Frage: Wer bezahlt das Ganze? Das, was der Bundeswirtschafts- und -energieminister vorgelegt hat, ist schon ein Husarenstück. Die Ansage war: Wir senken die Kosten für die privaten Verbraucher um 1 Milliarde Euro. Herausgekommen ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher 2,5 Milliarden Euro mehr bezahlen sollen. Das erinnert mich an das, was die erste Große Koalition mit der Mehrwertsteuer gemacht hat. Das ist die Umdrehung, die Perversion des Gesagten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen: Das, was die Bundeskanzlerin gestern hier von sich gegeben hat – sie hat gesagt: Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen die Energiewende; dann sollen sie sie auch bezahlen –, ist eine Unverschämtheit.

(Beifall der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Es kann nicht sein, dass die privaten Verbraucher zahlen und am Ende nur die Industrie profitiert. Das hat nichts mit Kostengerechtigkeit zu tun. Das zerstört die Akzeptanz der Energiewende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mein Gott, ist die Welt einfach!)

Was Sie in Brüssel erreicht haben, ist Folgendes: 68 Branchen wie Fruchtsafthersteller, Seilknüpfer – so schöne Dinge stehen da drin – oder Urananreicherungsanlagen, die wir in Nordrhein-Westfalen eigentlich stilllegen wollen,

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Alles Arbeitsplätze! – Andreas Mattfeldt [CDU/ CSU]: Fruchtsafthersteller?)

können weiter befreit werden und weiterhin Privilegien erhalten. Tatsache ist, dass wir in Deutschland die niedrigsten Industriestrompreise seit zehn Jahren haben und wir aus Frankreich und den Niederlanden Beschwerden erhalten, weil Deutschland Strompreisdumping betreibe. Es ist eine absolute Chimäre, dass hier Industriearbeitsplätze wegen hoher Strompreise bedroht sind. Herr Gabriel selbst hat auf meine Anfrage geantwortet, dass es keinerlei empirische Belege dafür gibt, dass hohe Strompreise zur Verlagerung von Industriearbeitsplätzen aus Deutschland führen. Das ist reine Propaganda.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Das ist ja Wahnsinn!)

Sie legen ja noch eins drauf. Beim Emissionshandel, der absolut wirkungslos ist, an dem die Unternehmen 350 Millionen Euro verdient haben – es gibt Studien, die belegen, dass der Emissionshandel zu zusätzlichen Einnahmen geführt hat –, setzen Sie jetzt im Bundeshaushalt eine Position ein, um aus Haushaltsmitteln weitere Subventionen zahlen zu können. Das ist Irrsinn. Das konterkariert die Energiewende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, man fragt sich auch, welche energiepolitische Konsequenz Sie eigentlich aus der Ukraine-Krise ziehen. Es ist ein absolutes Hammerstück, dass dieser Bundeswirtschaftsminister null Problem damit hat, dass der größte Gasspeicher Westeuropas mitten in der Krise an Gazprom verkauft wird. Die Russen lachen doch an der Stelle über uns, Putin macht Witze über uns, wenn wir das widerspruchslos akzeptieren und noch nicht einmal ernsthaft geprüft wird, ob dadurch die Energiesicherheit gefährdet wird. Das kann nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Herausforderung müsste sein, den Gasverbrauch in Deutschland zu reduzieren. Das Einzige, was ich von dieser Bundesregierung dazu gehört habe, war die Empfehlung der Bundesumweltministerin, man möge doch in Zukunft nur bis 20 Grad hochheizen und einen Pullover anziehen. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass das die Politik der Bundesregierung für Energieeffizienz ist! Das ist mir viel zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde erwarten, dass Sie endlich wieder einen Vorschlag machen, wie wir mithilfe steuerlicher Förderung die energetische Gebäudesanierung voranbringen.

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Die haben Sie doch blockiert!)

Es kann doch nicht sein, dass wir auf der einen Seite Milliarden zur Erhaltung des Systems Putin überweisen und auf der anderen Seite darauf verzichten, dass hier Arbeitsplätze für Handwerker und für die Bauindustrie geschaffen werden. Das müsste die Herausforderung sein. Dazu höre ich von Ihnen aber gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man das bewertet, was Sie hier in den ersten 100 Tagen vorgelegt haben, muss man sagen: Erneuerbare werden ausgebremst, Klimaschutz kommt bei Ihnen nicht vor und bei Gebäudesanierung und Energieeffizienz – angeblich die zweite Säule der Energiewende – totale Fehlanzeige. Die Großen werde gepampert und bekommen Milliardensubventionen, private Verbraucher, Handwerk und Mittelstand müssen zahlen. Das hat mit Kosteneffizienz und Kostengerechtigkeit absolut nichts zu tun.

Wenn sich hier jemand mit einer merkwürdigen Mischung aus Clement und Schröder als der neue Genosse der Bosse profilieren will,

(Zurufe von der SPD: Oi! Oi!)

dann mag das ja eine parteipolitische oder persönliche Profilierungsstrategie sein, das hat aber nichts mit der Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu tun. Das ist eine Gefahr für 400 000 Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien. Das ist eine Gefährdung einer klimafreundlichen und nachhaltigen Energieversorgung. Das ist keine Zukunftsperspektive für unser Land.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Jurk für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Konferenz vor britischen und deutschen Unternehmern in der Grafschaft Staffordshire fragte unlängst der britische Handelsminister Ian Livingston: „Why don’t we have a Mittelstand?“ Also: Warum haben wir keinen Mittelstand? – Das macht deutlich, wo die Probleme in Großbritannien liegen. Sie wollen sich am Erfolgsmodell Deutschland orientieren, was die mittelständische Wirtschaft anbetrifft. Es geht darum, dass insbesondere die britischen Mittelständler innovativer, produktiver und kapitalstärker werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt auch, dass die Stärke unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen international anerkannt wird. Aber nichts ist so wichtig wie der Blick in die Zukunft. Denn wie vergänglich ist der Erfolg von gestern! Deshalb ist es notwendig, dass wir die richtigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen setzen. Dazu gehört eben auch, dass wichtige Programme für den Mittelstand fortgeführt werden, und zwar mit einem höheren Mittelansatz. Dabei denke ich insbesondere an die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW, und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird bei der GRW ein Aufwuchs des Ansatzes auf 583 Millionen Euro vorgesehen, im Jahre 2015 dann auf 600 Millionen Euro. Wir alle wissen, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Die Zielmarke lautet 624 Millionen Euro. Ich gehe davon aus, dass sie erreicht wird, und zwar nicht nur, weil die GRW für den Ausbau in strukturschwachen Regionen wichtig ist, sondern auch, weil sie ein sehr zielorientiertes Förderinstrument ist und wir Kompensationsmöglichkeiten im Hinblick auf den Wegfall der Investitionszulage und den Rückgang der europäischen Mittel brauchen.

Ich glaube, dass die Innovationskraft unserer Unternehmen durch das ZIM besonders gut unterstützt wurde. Deshalb ist es richtig, dass der Entwurf der Bundesregierung hier einen Aufwuchs um 15 Millionen Euro auf mittlerweile 530 Millionen Euro vorsieht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Haushaltsausschuss hat übrigens unverzüglich nach Vorlage des Bundesfinanzministeriums auf Antrag des Bundeswirtschaftsministeriums den Weg frei gemacht, damit neue Mittel bewilligt werden können, sowohl für die GRW als auch für das ZIM; denn wir möchten keine Förderlücke entstehen lassen. Das ist deshalb so wichtig, weil wir, glaube ich, in einer Zeit der vorläufigen Haushaltsführung auch unternehmerische Sicherheit gewährleisten müssen. Das haben wir mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses getan.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will weniger aufgeregt als mein Vorredner auf das Thema „Energie und Energiewende“ eingehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es ausgesprochen richtig, dass die Kompetenzen der Energiepolitik in einem Ministerium, und zwar im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, gebündelt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es werden nicht nur die verschiedenen Förderprogramme zusammengeführt, sondern dadurch kann man auch Synergieeffekte nutzen. So gibt es eine Förderung aus dem Einzelplan 09. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, aus dem EKF im Einzelplan 60 Mittel bereitzustellen, um die Energiewende auszugestalten. Es ist richtig, dass die Räder ineinandergreifen müssen, denn die verschiedenen Förderprogramme dürfen nicht nebeneinander laufen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass wir die Energiewende mithilfe der Förderprogramme zum Erfolg führen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein hohes Gut in der Politik ist für mich Planungssicherheit. Bei aller Kritik an den Kompromissen, die in den letzten Wochen und Monaten erzielt wurden, sage ich deutlich: Herzlichen Dank, Sigmar Gabriel, für diese Herkulesleistung! Er hat die verschiedensten Einzelinteressen zusammengeführt und ein gutes Ergebnis vorgelegt. Dieses Ergebnis schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit, und man kann sich darauf einstellen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich teile aber auch die Auffassung all derer, die sagen: Wir müssen noch mehr in intelligente Netze und in Speicher investieren, denn das Thema Netzausbau steht an. Im forschungstechnischen Bereich können wir viel leisten. Aber wir müssen auch anwendungsorientierte Projekte in Angriff nehmen. Ich glaube, das wird eine unserer zukünftigen Hauptaufgaben sein. Ich spreche in diesem Zusammenhang gerne von dem „schlafenden Riesen“ der Energieeffizienz. Auch hier haben wir noch riesige Potenziale. Ich glaube, dass wir sie in den nächsten Monaten und Jahren heben werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die industrielle Basis Deutschlands ist auf hohem Niveau. Das hat uns erfolgreich durch die Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre geholfen. Es zeigt sich – und nicht bloß am Beispiel des Mittelstandes in Großbritannien –, dass andere Länder durchaus mit Respekt von Deutschland sprechen und kopieren wollen, was wir gemacht haben. Ich halte es für dringend notwendig, dass die industrielle Basis in Europa verbreitert wird. Wir müssen aber eine Diskussion darüber führen, dass wir mit Staaten in einem globalen Wettbewerb stehen, die auf der einen Seite Staatsunternehmen finanzieren und auf der anderen Seite privaten Unternehmen in einer Größenordnung staatliche Zuschüsse verordnen, die die EU-Kommission niemals als Beihilfe genehmigen würde. Das macht deutlich, worin unsere Aufgabenstellung besteht, insbesondere bei dem wichtigen Thema Innovation.

Andererseits müssen wir – darauf hat der Bundeswirtschaftsminister völlig zu Recht hingewiesen – an dem bewährten Prinzip der Sozialpartnerschaft in Deutschland festhalten. Unser Erfolgsmodell der Kooperation zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, also Gewerkschaften, zwischen Unternehmensführungen und Betriebsräten war erfolgreich und ist, glaube ich, auch ein Garant für eine sichere Zukunft und ein hohes Maß an Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich war ausgesprochen froh, dass die Zuständigkeiten für die Aufgaben der neuen Länder jetzt in das Ressort des Bundeswirtschaftsministeriums gewechselt sind. Ich wünsche Iris Gleicke und ihrem Team viel Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Ich denke, dass vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeitslücke von etwa 30 Prozent, die wir im Osten im Vergleich zum Westen immer noch zu verzeichnen haben, gerade die Ansiedlung dieser Zuständigkeiten im Wirtschaftsministerium eine hohe Symbolkraft hat. Aber Symbolkraft ist das eine; die konkrete Umsetzung in Projekte ist das andere. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin die finanziellen Ressourcen bekommt, die notwendig sind, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Es geht nicht an, dass Mittel im Bundesministerium des Innern kleben bleiben und nicht an das Bundeswirtschaftsministerium übertragen werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Roland Claus [DIE LINKE])

Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Blick in den Haushalt fällt auf, dass sehr klar beschrieben wird, dass man die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken, hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen und sichern und die wichtige Energiewende gestalten muss.

Andererseits muss der Einzelplan 09 in diesem Jahr durch eine globale Minderausgabe von 27 Millionen Euro für die Finanzierung des Betreuungsgeldes aufkommen. Das heißt, das Geld dafür wird im Wirtschaftsministerium eingesammelt. Da muss ich mich schon wundern und fragen, ob es denn richtig ist, dass wir uns dann am Ende vielleicht über Kürzungen im Bereich der Innovationsförderung, des Mittelstandes, der Fachkräftesicherung oder der energiepolitischen Förderbedingungen verständigen müssen. Das kann es nicht sein.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Von daher glaube ich – auch mit Blick darauf, dass die globale Minderausgabe im nächsten Jahr auf sage und schreibe 53 Millionen Euro aufwachsen soll –, dass wir uns diesem Thema in besonderer Weise widmen sollten.

Bundesminister Gabriel hat bereits angedeutet, dass er die Förderprogramme in seinem Haus alle auf Erfolg kontrollieren will. Über die Evaluierung hinaus müssen wir uns genau verständigen: Was wollen wir fortführen? Was hat sich bewährt? Aber wir wollen ja auch Neues implementieren. Damit werden wir uns vielleicht etwas Zeit lassen. Das finde ich auch richtig. Es ist mir deshalb wichtig, dass das, was jetzt vorgelegt wurde, ein erster Schritt zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist und dass wir über weitere Schritte im Jahre 2015 reden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Berichterstattergespräch, das wir kürzlich im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geführt haben, stimmt mich zuversichtlich, dass wir konstruktive Beratungen zum Einzelplan 09 haben werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lieber Kollege Jurk, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede als Mitglied des Deutschen Bundestages. Ihnen ist der Plenarsaal ja durchaus vertraut aus Ihrer früheren Zeit als Mitglied der sächsischen Staatsregierung; aber Ihnen wird aufgefallen sein, dass es einen erheblichen Unterschied macht, in welcher Rolle man hier an diesem Pult steht.

(Thomas Jurk [SPD]: Es macht mir aber viel Spaß!)

Alle guten Wünsche für die weitere Arbeit!

(Beifall)

Klaus Ernst ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)