Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Mitglied des Haushaltsausschusses, und zu Beginn einer Legislaturperiode, vor allem dann, wenn es einen Wechsel der Regierungskoalition gegeben hat, macht man einen Kassensturz. Dieser Kassensturz hat für den Bereich Bildung und Forschung zwei zentrale Ergebnisse gebracht. Das erste ist bereits angesprochen worden: Wir haben einen enorm angestiegenen Haushalt für Bildung und Forschung. Rot-Grün hat damit angefangen, die Große Koalition hat es fortgesetzt, und Schwarz-Gelb hat eine ordentliche Schippe obendrauf gelegt. Das ist aller Ehren wert.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Sie werden mein Freund, Herr Schulz!)

Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht kann ich dem Koalitionspartner CDU/CSU leider nicht ersparen. Das zweite Ergebnis dieses Kassensturzes ist, dass in der Finanzplanung für die Zukunft ein Milliardenloch klafft. Auch so etwas festzustellen, gehört nun mal zu einer ehrlichen Eröffnungsbilanz dazu. Es fehlen in den nächsten Jahren rund 5 Milliarden Euro für die Finanzierung der schwarz- gelben Versprechungen. Da sind die neuen Ziele aus der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU/CSU noch nicht mit eingerechnet.

Umso wichtiger ist, dass diese Koalition in ihrem Vertrag eine Prioritätensetzung zugunsten von Bildung und Forschung vorgenommen hat. Das ist eine starke Ansage; Ministerin Wanka hat darauf hingewiesen. Aber das Finanzloch führt dazu, dass die Große Koalition nicht aus dem Vollen schöpfen können wird, und das ist noch vorsichtig ausgedrückt. Denn von den 9 Milliarden Euro, die wir zusätzlich für Bildung und Forschung vorgesehen haben, sind 6 Milliarden Euro den Ländern versprochen; sie können nicht umstandslos dem Bundeshaushalt zugerechnet werden. Die verbliebenen 3 Milliarden Euro sind dann halt knapp, sehr knapp, um all das zu finanzieren, was wir finanzieren wollen und müssen. Dass wir uns vorgenommen haben, keine neuen, zusätzlichen Schulden zu machen, und gleichzeitig eine aktive Steuerpolitik und den Abbau von Subventionen ausgeschlossen haben, das vergrößert den Spielraum für Bildung und Forschung nicht; auch das muss man ehrlich sagen.

Das ist ganz nüchtern betrachtet die Ausgangslage, die ich hier als Haushälter beschreiben will und muss: Licht und Schatten, starker Haushalt, zusätzliche Milliarden, aber eben auch große Verpflichtungen und ambitionierte Ziele. Das bedeutet, dass es schwierig wird. Doch wenn es leicht wäre, müssten nicht wir es machen.

(Beifall bei der SPD)

Darum: Begeben wir uns an die Arbeit! Wir wollen sorgfältig Prioritäten setzen, aber auch prüfen, in welchen Bereichen noch Luft ist.

Ich will für die SPD einige Schwerpunkte benennen, die sicherlich auch die Unterstützung von CDU/CSU finden; denn sie sind im Koalitionsvertrag enthalten. Wir wollen zum Beispiel Menschen bei der Grundbildung und der Alphabetisierung unterstützen.

(Beifall bei der SPD)

Wir haben hier im Deutschen Bundestag in der letzten Legislaturperiode eine Studie vorgelegt bekommen, die uns alle bewegt hat. Demnach sind Millionen Erwachsene in Deutschland sogenannte funktionale Analphabeten, das heißt, sie können nicht gut lesen und schreiben. Das bedeutet nicht, dass sie dumm oder ungebildet sind – im Gegenteil. Aber sie brauchen Unterstützung. Darum wollen wir die Angebote der Grundbildung verbessern. Das ist wichtig.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen die Menschen noch besser unterstützen, die im Ausland Qualifikationen erworben haben. Es ist ein Jammer, dass viele ihre Kraft und ihre Kenntnisse hier nicht einbringen können. Da müssen wir noch mehr tun.

Wir legen weiterhin einen Schwerpunkt auf die Förderung der Hochschulen, damit möglichst viele Menschen gut studieren können.

Diese drei Beispiele – Grundbildung, Anerkennung, Studium – machen deutlich, dass wir Bildungsförderung in der gesamten Breite bis hin zur Spitze denken. Wir müssen das zusammen betrachten.

(Beifall bei der SPD)

Wir wollen in der Forschung die außeruniversitären Institute, die Universitäten und die Fachhochschulen fördern. Fachhochschulen leisten wichtige Beiträge im Wissenschaftssystem; das wollen wir honorieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir fördern Forschungsprogramme für neue Technologien, aber auch Arbeits- und Dienstleistungsforschung für bessere Perspektiven der Beschäftigten. In unserer Philosophie kommt Sicherheitsforschung nicht ohne Geistes- und Kulturwissenschaften und Friedensforschung aus. Sie sehen: Die Dinge sind komplex, und darum verfolgen wir einen umfassenden Förderansatz, der die verschiedenen Aspekte berücksichtigt.

Weil wir aber finanziell nicht aus dem Vollen schöpfen können, brauchen wir an verschiedenen Stellen clevere, kreative Lösungen, um unsere Ziele zu erreichen. So ist die berufliche Bildung, der Übergang von Schule zum Beruf, von zentraler Bedeutung. Darum wollen wir uns kümmern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen dabei bedenken, dass sich viele darum kümmern: Kommunen, Länder, die Agentur für Arbeit, mehrere Bundesministerien. Kluge Politik setzt nicht immer noch eins obendrauf – so gut das gemeint sein mag –, sondern kluge Politik stimmt Maßnahmen ab, sie vermeidet Doppelförderungen und Konflikte. Weniger kann an einigen Stellen auch mehr sein.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es geht nicht darum, im Deutschen Bundestag noch ein weiteres Milliardenprojekt vorzuweisen, sondern es geht jetzt darum, den Menschen in ihrer Realität, in ihrer Lebenssituation zu helfen.

(Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Der wissenschaftliche Nachwuchs ist ein weiteres wichtiges Thema. Natürlich hätte ich gerne ein Extraprogramm mit frischem Geld, um die Perspektiven für Nachwuchswissenschaftler zu verbessern, aber – der Kollege Rupprecht hat vollkommen recht; er hat das vorhin dargestellt – wir müssen bedenken, was wir den Forschungseinrichtungen und Hochschulen bereits an Mitteln zur Verfügung stellen. Wir müssen sicherstellen, dass diese eine ordentliche Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses organisieren. Unser Ziel ist klar: Nachwuchswissenschaftler müssen in Deutschland attraktive Bedingungen vorfinden. Das ist wichtig für die Wissenschaft, wichtig für unsere Wettbewerbsfähigkeit und wichtig für unsere gesellschaftliche Entwicklung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein Thema ist nicht im Koalitionsvertrag enthalten, für das wir uns aber umso leidenschaftlicher einsetzen: das BAföG. Das BAföG ist die soziale Bildungsfinanzierung für Schüler und Studierende, die sich von Haus aus Bildung nicht gut leisten können.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und es fehlt im Koalitionsvertrag!)

In diesem Bereich ist seit Jahren nichts mehr gemacht worden. Da müssen wir ran. Es muss auch neues, zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden. Thomas Oppermann, unser Fraktionsvorsitzender, hat das gestern in der Generaldebatte sehr zutreffend auf den Punkt gebracht: Es kann nicht sein, dass wir mehrere Milliarden zusätzlich für Rentenpolitik vorsehen, aber für das BAföG dann kein Geld mehr da ist. Das BAföG muss substanziell erhöht und strukturell verbessert werden. Das ist ein klares Ziel der SPD.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort zum Verhältnis von Bund und Ländern sagen. Das ist in der Bildungspolitik besonders heikel und auch in unseren Debatten hier im Bundestag immer wieder Thema. Die SPD ist der Auffassung – Hubertus Heil hat das angesprochen –, dass wir mehr Kooperationen von Bund und Ländern im Bildungs- und Wissenschaftsbereich ermöglichen sollten. Dafür sollten wir auch das Grundgesetz öffnen. Solange das aber nicht erreicht ist, müssen wir uns mit zweitbesten Lösungen behelfen. Der Koalitionsvertrag hat eine Entlastung von 6 Milliarden Euro für die Länder im Bildungsbereich vorgesehen. Ich bin – es ist mir wichtig, das hier zu betonen – vollkommen der Meinung von Bildungsministerin Wanka: Das darf kein Blankoscheck sein. Wir müssen sicherstellen, dass das Geld tatsächlich in den Krippen, in den Kitas, in den Schulen und in den Hochschulen landet. Sonst ist das keine vernünftige Bildungspolitik.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir das schaffen und dazu auch noch das BAföG verbessern, dann haben wir einiges hinbekommen. Bis dahin gibt es viel Arbeit. Ich freue mich darauf.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner: Kai Gehring für die Bündnisgrünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rednerinnen und Redner der Koalition haben sehr viel über die Vergangenheit gesprochen.

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Dann haben Sir mir nicht zugehört! – Anette Hübinger [CDU/CSU]: Wer seine Vergangenheit nicht kennt, kann die Zukunft nicht gestalten!)

Das ist kein Zufall; denn der Haushaltsentwurf 2014, über den wir heute sprechen, ist die Dokumentation einer bildungs- und wissenschaftspolitischen Lethargie.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der SPD)

Im Koalitionsvertrag und auch heute hier wurde vollmundig das 6-plus-3-Milliarden-Euro-Paket für Bildung und Forschung verkündet. Problem ist nur, dass bisher kein einziger zusätzlicher Cent im Haushalt von Frau Wanka angekommen ist.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Kommt aber noch!)

Das ist sehr beunruhigend und zukunftsvergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Menschen in unserem Land wollen eine höhere Priorität für Bildung und Forschung. Sie erleben im Alltag marode Schulen, schlechte Ausbildungsbedingungen, Warteschleifen und überfüllte Hörsäle. Es ist ja schön, dass wir uns in der Debatte einig sind, dass die 6 plus 3 Milliarden Euro, wenn es überhaupt dazu kommt,

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Die sind doch schon da! Die müssen nur noch aufgeteilt werden!)

gezielt in diese Institutionen fließen müssen, das heißt, dass wir eine Zweckbindung für Zukunftsinvestitionen brauchen. Derzeit erleben wir aber eine Selbstblockade in der Koalition. Wenn Sie Ihre Konflikte und auch Ihre Konzeptionslosigkeit nicht überwinden, dann droht die Bundesbildungsministerin das erste Sparopfer von Schäubles schwarzer Null zu werden. Man fragt sich wirklich, ob das Geld nachher überhaupt noch da ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zukunftsinvestitionen abzuwürgen, wäre fatal. Deutschland braucht beherztes Handeln für mehr Chancen, Kreativität und Innovationen, für Kinder und Erfinder. Das ist nicht nur ein Gebot der Bildungsgerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Ich muss es Ihnen hier noch einmal sagen: Schon der Koalitionsvertrag war eine richtig herbe Enttäuschung: kein Ganztagsschulprogramm, keine Schulsozialarbeit, kein Kippen des Kooperationsverbots, keine BAföG-Erhöhung, keine steuerliche Forschungsförderung, keine Klarheit über die Zukunft der Wissenschaftspakte, um nur einige Punkte zu nennen. Der Haushalt weist infolgedessen mehr Leerstellen als Zukunftsprojekte aus. Bei Bildung und Forschung lieferte die Große Koalition in ihren ersten 114 Tagen nur große Konfusion und ganz kleines Karo.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heiße Luft! – Willi Brase [SPD]: Das ist Realitätsverweigerung, Herr Kollege!)

An dieser Stelle möchte ich Ministerin Wanka ganz herzlich im Plenum des Bundestages begrüßen. In der ersten Debatte über Ihre Vorhaben wurde deutlich, dass Sie – leider – wenig vorhaben. Wir führten dann eine große Diskussion im Bundestag über das BAföG und das Kippen des Kooperationsverbots. Dabei waren Sie leider nicht anwesend.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Weil die Anträge so schlecht waren!)

Der Grund für diese Parlamentsabstinenz dürfte sein, dass Sie hinsichtlich Ihrer Finanz- und Vorhabenplanung derzeit eigentlich eher eine Bundesprüfstelle für Bildung und Forschung leiten, aber kein wirklich handlungsfähiges Bildungsministerium. Dieser wichtige Zukunftsbereich und das Ziel der Bildungsrepublik vertragen einfachkeine Hängepartie. Sie müssen endlich konzeptionell und finanziell loslegen, Frau Wanka.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Ministerin verstecken Sie sich seit Monaten hinter sehr klangvollen Programmnamen wie der Hightech-Strategie, die jetzt Innovationsstrategie heißen soll. Aber was steckt eigentlich dahinter? Wann legen Sie los? Welche konkreten Vorschläge werden Sie zum Beispiel für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und für anständige Personalkategorien liefern? Da sehen wir große Lücken. Innovation funktioniert nicht, wenn die Köpfe, die etwas entwickeln sollen, keine Verlässlichkeit haben. Zur Verbesserung der Bedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses liegen ganz tolle Initiativen der rot-grünen Länder im Bundesrat vor. Diese könnten Sie doch aufgreifen und umsetzen. Novellieren Sie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz! Das wäre ein ganz konkretes Regierungsvorhaben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hochschulen müssen das Herzstück jeder guten Innovationsstrategie sein. Im Koalitionsvertrag kündigen Sie an, deren Grundfinanzierung zu verbessern. Doch wie wollen Sie das eigentlich machen? Da bin ich heute in dieser Haushaltsdebatte nicht klüger geworden. Beim Hochschulpakt hingegen kann man schon heute an den Zahlen sehen, dass er derzeit unterfinanziert ist. Auch die Zukunft der Programmpauschalen ist bei Ihnen völlig ungeklärt; das Thema taucht auch im Koalitionsvertrag nicht auf. Lassen Sie die Universitäten, die Fachhochschulen und die Forschungseinrichtungen nicht länger im Unklaren, sondern stellen Sie endlich die Weichen für die Zukunft der Wissenschaftspakte!

In der Forschungspolitik setzen Sie falsche Schwerpunkte. Bei der Nachhaltigkeitsforschung kürzen Sie massiv die Mittel. Zukunftsthemen wie Open Access und mehr Transparenz verschlafen Sie. Das ganze Land redet über die Energiewende, die Forschungsministerin aber kaum. In der Energieforschung halten Sie weiterhin lieber an der Förderung der Kernfusion fest,

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist eine tolle Sache!)

anstatt in echte Zukunftstechnologien zu investieren. Ich sagen Ihnen: Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die Forschungsmittel zu den erneuerbaren Energien und zu intelligenten Leitungs- und Speichertechnologien umgeschichtet werden. Auf diese Forschung sollten Sie die Mittel konzentrieren. Dann kann die Energiewende gelingen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Kollege!

Ein letzter Punkt. – Sie haben ganz am Ende Ihrer Rede doch noch von Chancengerechtigkeit und Bildungsaufstieg gesprochen. Sie müssen Ihre Ankündigungen aber auch einmal konkret umsetzen. Ich habe heute wieder gehört, dass Sie eine BAföG-Novelle vorlegen wollen. Tun Sie es bitte endlich! Wir halten das für dringend notwendig. Sie müssen deutlich mehr in diesen Haushalt investieren; denn sonst ist er nicht generationen- und zukunftsgerecht.

Herr Kollege!

Jetzt ist die Zeit der Sonntagsreden vorbei.

Ihre ist auch vorbei.

Jetzt müssen Sie handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Michael Kretschmer für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)