Herzlichen Dank, Herr Kollege Schlecht. – Auf Ihre lange Anfrage will ich Ihnen kurz antworten. Die Bundesarbeitsministerin hat genau wie Mitglieder unserer Fraktion umfangreiche Branchendialoge geführt. Mit diesen Dialogen sollte sichergestellt werden, dass die Branchen, die gesagt haben, dass sie mit dem von uns festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro besondere Probleme haben, im Rahmen dieser Einführung Hilfestellungen bekommen. Das Ergebnis dieses Branchendialogs ist sehr erfreulich: Zahlreiche Branchen haben sich auf den Weg gemacht, einen Tarifvertrag abzuschließen. Ich kann nur hoffen, dass wie in der Landwirtschaft mit der IG BAU schnell der Tarifvertrag abgeschlossen wird und man sich nicht auf dem Ergebnis von heute Morgen ausruht.

Ein zweites Ergebnis des Branchendialogs war die Erkenntnis, dass einige Branchen wirkliche Probleme haben. Wir hatten die Arbeitsplätze und die Auswirkungen des Mindestlohns auf diese Arbeitsplätze im Blick, und wir haben keine ideologische Debatte darüber geführt, wer in welchem Land wo wann was zu sagen oder zu schreiben hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Als Ergebnis ist das herausgekommen, was Ihnen jetzt vorliegt. Ich sage sehr deutlich: Dieser Mindestlohn kennt keine Branchenausnahmen. Wir bauen vielmehr Brücken und Wege, um 2016 bzw. spätestens 2017 einen Mindestlohn für alle zu haben. Hätten wir von Anfang an die Mindestlohnkommission gehabt, hätte sie all diese Entscheidungen abzuwägen und zu treffen gehabt. Da es sie nicht von Anfang an gab, sondern wir einen Stundenlohn festgelegt haben, mussten wir uns zwangsläufig mit dieser Situation auseinandersetzen.

Uns liegt die Situation der Menschen, die in diesen Branchen arbeiten, sehr am Herzen. Deswegen bauen wir eine Brücke. Deswegen wird auch dort der Mindestlohn gelten, und deswegen haben wir die Strukturen so geschaffen, dass jede Branche sich auf den Pfad begeben kann, dass es am Ende keinen Tarifvertrag mehr gibt, der unter dem Mindestlohn liegt, und dass auch diejenigen, die keinen Tarifvertrag wollen, den Mindestlohn nicht unterschreiten können.

Ich halte das im Gegensatz zu Ihnen für einen vernünftigen Weg. Aber das hängt auch damit zusammen, dass wir als Unionsfraktion und als Koalition nicht nur für die Frage der Mindestlöhne Verantwortung tragen, sondern auch für die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes und für vernünftige Entscheidungen, die den Menschen dienen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank, Herr Schiewerling. – Das Wort hat nun für Bündnis 90/Die Grünen Brigitte Pothmer.