Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Waffenstillstand, der am vergangenen Freitag für die Südostukraine vereinbart worden ist, ist zwar noch immer brüchig. Wenn es aber gelingen sollte, diese Feuerpause dauerhaft zu stabilisieren, dann wäre das nicht nur eine Chance für eine politische Lösung, sondern es wäre vor allem auch ein Ende des unerträglichen Leids der Zivilbevölkerung. Ich wünsche von ganzem Herzen, dass es bei dieser Feuerpause bleibt.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich möchte mich bei der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister dafür bedanken, dass sie wochen- und monatelang unermüdlich auf direkte Gespräche und die bereits erwähnte Feuerpause hingearbeitet haben. Das ist immer die Voraussetzung für politische Lösungen. Ich habe gerade eine Agenturmeldung gelesen, wonach Präsident Poroschenko berichtet, dass 70 Prozent der russischen Streitkräfte aus dem Gebiet der Ukraine abgezogen seien.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die waren doch gar nicht da!)

Wenn diese Meldung zutreffen sollte, dann wäre das sicherlich eine Bewegung in die richtige Richtung.

(Beifall bei der SPD)

Dass dieser Waffenstillstand zustande kam, hat auch damit zu tun, dass auf dem NATO-Gipfel in der vergangenen Woche eine entschiedene, aber maßvolle Antwort auf die Situation in der Ukraine gefunden wurde. Alle 28 NATO-Mitglieder haben bekräftigt, dass sie füreinander einstehen. Jedes einzelne NATO-Land kann nur in Sicherheit leben, wenn alle anderen NATO-Länder ebenfalls in Sicherheit leben. Die Europäische Union und die NATO stehen fest zusammen. Das ist, glaube ich, eine gute Botschaft für unsere östlichen NATO-Partnerländer.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jeder, der heute Morgen die bewegende Rede von Präsident Komorowski gehört hat, kann nachvollziehen, dass die Polen und die Balten in großer Sorge sind. Ich muss sagen: Andere haben jahrzehntelang Verantwortung für uns Deutsche, für unsere Sicherheit übernommen. Dann ist es ganz selbstverständlich, dass wir jetzt ebenfalls Verantwortung für andere übernehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es war aber auch richtig, maßvoll zu handeln, an der NATO-Russland-Grundakte festzuhalten und keine NATO-Kampftruppen in Osteuropa dauerhaft zu stationieren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Zwar hat Putin gegen den Geist dieser Vereinbarung verstoßen. Aber in einer Zeit, in der wir auf die Einhaltung des Völkerrechts sowie die Einhaltung bestehender Verträge dringen, ist es nicht klug, selbst bestehende Verträge aufzukündigen. Stattdessen hat die EU weitere Sanktionen beschlossen bzw. vorbereitet, die bei Bedarf in Kraft treten können und die russische Entscheidungselite sowie die russische Wirtschaft empfindlich treffen bzw., soweit sie noch umgesetzt werden müssen, treffen können. Es ist gut, dass es dabei immer eine offene Tür für Russland gibt. Manche halten diese Maßnahmen für nicht ausreichend und fordern härtere Maßnahmen. Ich warne davor, die Wirkungen der Sanktionen kleinzureden und sich über diplomatische Mittel zur Lösung der Krise verächtlich zu äußern, wie das teilweise geschieht.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Diesen Stimmen sollten wir nicht nachgeben; denn dieser Konflikt kann – darüber besteht in der NATO große Einigkeit – nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden. Wir sollten uns nicht dazu hinreißen lassen, aufzuhören, miteinander zu reden. Wir sollten nichts tun, was dazu führt, dass nicht mehr miteinander geredet werden kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Oppositionsführer Gregor Gysi hat heute eine bemerkenswerte Rede gehalten.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Lieber Herr Gysi, Ihre Rede hatte einen roten Faden und als einzigen Tenor: Die Bundesregierung macht alles falsch, und Herr Gysi hat immer recht.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben nur am Ende Ihrer Rede einen kleinen Fehler gemacht, als Sie gesagt haben: Ich will nicht rechthaberisch sein. – Mit diesem Satz haben Sie sich nämlich vom gesamten Inhalt Ihrer Rede selbst distanziert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie hätten beim Mindestlohn recht gehabt und sich dafür rühmen,

(Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Ja! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wohl zu Recht!)

dann kann ich Sie nur fragen: Wo waren Sie denn, als wir vor zwei Monaten über den Mindestlohn abgestimmt haben?

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Wo waren Sie vor zehn Jahren? Zehn Jahre haben Sie blockiert!)

Sie haben dem Mindestlohn nicht zugestimmt. Wenn alle sich so wie die Linke verhalten hätten, dann gäbe es heute keinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Deutschland. Das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Zehn Jahre haben Sie es abgelehnt!)

Sie haben hier auch einiges über TTIP erzählt. Manches davon haben Sie aus aktuellen Debatten aufgegriffen, aber einiges war auch Unfug.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das war gewaltiger Unfug! – Gegenruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein! Es passt Ihnen bloß nicht!)

Ich will Ihnen einmal sagen, welche Maßstäbe ein Freihandelsabkommen erfüllen muss.

Kollege Oppermann, gestatten Sie vorher eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Matthias W. Birkwald?

Ja, gern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender, dass Sie die Frage zulassen.

Sie haben eben eine Bemerkung zum gesetzlichen Mindestlohn gemacht und kritisiert, dass Gregor Gysi darauf hingewiesen hat, dass es ohne die Linke den Mindestlohn heute nicht gäbe.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Richtig!)

Ich will Sie darüber in Kenntnis setzen, dass es einen Bundesparteitag der SPD gab, auf dem die heutige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, für einen Mindestlohn als Position der SPD geworben hat und es Franz Müntefering war, der dem Parteitag empfohlen hat, diesen Vorschlag abzulehnen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wahrscheinlich hatte der Müntefering recht!)

Das Ganze geschah zu einem Zeitpunkt, als die Linke schon längst für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland gekämpft hat. Wir haben damit in unserer Partei 1995 begonnen und haben damals auch in der eigenen Partei Schwierigkeiten gehabt. Ab dem Jahr 2000 hat unsere Vorgängerpartei PDS eine Kampagne für den gesetzlichen Mindestlohn gemacht. Im Jahr 2002 hat die Linke den ersten Antrag für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag eingebracht.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wahnsinnig!)

Die SPD hat damals immer Nein gesagt.

Damit wir uns nicht missverstehen: Ich freue mich sehr, dass heute die SPD und sogar die CDU/CSU und einige wenige Kollegen, die diesem Hause jetzt nicht mehr angehören, und sämtliche Gewerkschaften dafür sind. Aber zur Wahrheit gehört schon, zu sagen, wer begonnen hat, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, das anzuerkennen.

(Beifall bei der LINKEN)

Lieber Herr Kollege, wenn Sie sich wirklich freuen würden, dass es heute einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, dann hätten Sie vor zwei Monaten mit Ja stimmen müssen und nicht mit Enthaltung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN)

Wenn Sie an der historischen Wahrheit interessiert sind, dann müssen Sie die Debatte über den Mindestlohn in Deutschland auch korrekt darstellen. Zur Wahrheit gehört nämlich, dass vor 2005, als die SPD den Mindestlohn in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat, es in den Gewerkschaften eine heftige Kontroverse über diese Frage gab und mehrere DGB-Gewerkschaften die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abgelehnt haben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie machen nur, was die Gewerkschaften sagen? – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Ihr habt es auch danach abgelehnt!)

Das war eine offene Debatte. An dieser Debatte haben wir teilgenommen und daraus die richtige Schlussfolgerung gezogen. Am Ende ist entscheidend, dass wir den Mindestlohn umgesetzt haben. Sie haben dabei gefehlt. Das war ein historischer Fehler, den Sie gemacht haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Sie waren zehn Jahre zu spät!)

Herr Gysi, noch ein Wort zu TTIP. Auch damit haben Sie sich ausführlich beschäftigt. Ich kann Ihnen sagen: Es wird kein Freihandelsabkommen geben, das die Rechte des demokratischen Gesetzgebers, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Ich sage Ihnen: Es gibt nur Freihandelsabkommen, bei denen jeder Investor in Deutschland die verfassungsgemäßen, gesetzlichen Regeln voll zu beachten und zu respektieren hat. Etwas anderes kann es gar nicht geben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Und was ist mit den Schiedsgerichten? – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Was ist das für eine Aussage?)

Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Situation in Deutschland ist gut. Wir hatten im Juli einen Ausfuhrrekord: Waren im Wert von über 100 Milliarden Euro wurden exportiert. Die Zahl der Beschäftigten steigt weiter. Wegen guter Lohnabschlüsse mit kräftigen Steigerungen haben wir auch eine starke Binnennachfrage. Aber der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird, wenn er nicht beigelegt wird, auch an unserer Wirtschaft nicht spurlos vorübergehen. Es gibt Unsicherheit über Investitionen, weswegen Investitionsentscheidungen aufgeschoben werden. Wir haben im August gesehen, dass das Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2014 etwas schwächer ausgefallen ist.

Die Entwicklung zeigt: Wirtschaftlicher Erfolg kommt nicht von selbst. Wir müssen aktiv dafür arbeiten, dass die wirtschaftliche Stärke Deutschlands erhalten bleibt.

Ausdruck dieser wirtschaftlichen Stärke ist, dass wir diesen Haushalt verabschieden können – zum ersten Mal seit 46 Jahren einen Haushalt ohne neue Schulden. Das ist eine historische Zäsur.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

46 Jahre lang haben wir immer nur neue Schulden aufgetürmt. Jetzt schaffen wir einen ausgeglichenen Haushalt. In Spitzenzeiten hatten wir eine Zinsbelastung von 40 Milliarden Euro. Das hat die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Gemeinwesens drastisch eingeschränkt. Nur ein Staat, der finanziellen Spielraum hat, kann investieren, kann gestalten und kann für sozialen Ausgleich sorgen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Deshalb ist es gut, dass wir jetzt einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das ist auch eine gute Botschaft an die jungen Menschen in diesem Land: Wir wollen keine Politik zulasten der künftigen Generationen mehr machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das macht ihr aber doch!)

Aber der Haushalt enthält auch andere Botschaften. Wir entlasten die Länder beim BAföG, damit sie mehr in Bildung investieren können. Wir entlasten die Kommunen um weitere 1 Milliarde Euro jährlich im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz. Mit der Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung sind das jetzt 5,5 Milliarden Euro Entlastung. Wir investieren 6 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode in Forschung und Entwicklung. Außerdem investieren wir in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in dieser Wahlperiode insgesamt 5 Milliarden Euro. Das alles sind Schritte in die richtige Richtung, aber sie reichen nicht aus, um die gewaltigen Investitionsprobleme in diesem Lande zu lösen.

Der Investitionsstau ist leider keine Erfindung der Medien, sondern ein real existierendes Problem unserer Volkswirtschaft. Im Bereich der öffentlichen Infrastruktur investiert Deutschland 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also 20 Milliarden Euro pro Jahr weniger als der Durchschnitt der OECD-Länder.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ändern Sie doch etwas daran!)

Die getätigten Investitionen reichen nicht aus, um das abzudecken, was jährlich durch Verschleiß verloren geht.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)

Mit anderen Worten, wir leben von der Substanz. Allein im Verkehrsbereich müssten in Deutschland nach den unbestrittenen Feststellungen der Bodewig-Kommission 7 Milliarden Euro im Jahr mehr investiert werden, um die Substanz zu erhalten.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jede Menge versteckte Verschuldung im Haushalt!)

Davon sind wir trotz aller Anstrengungen noch weit entfernt.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie machen nichts dagegen! – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum denn? – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sind die Grünen schuld!)

Deshalb müssen wir uns jetzt vor allem auf zwei Dinge konzentrieren:

Erstens. Wir dürfen die Mautdebatte nicht auf die Pkw-Maut verengen, sondern wir müssen vor allem für eine schnelle Ausweitung der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen sorgen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Das Geld, das wir einnehmen, muss dort investiert werden, wo es am dringendsten benötigt wird: in die großen überregionalen Engpassstellen unseres Verkehrsnetzes. Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung,

(Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum macht ihr dann das Gegenteil?)

und das muss sich auch in der Investitionsplanung der Bundesregierung widerspiegeln.

Zweitens. Wir müssen kreative Wege und Möglichkeiten suchen, wie das in Deutschland reichlich vorhandene private Kapital stärker in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden kann,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau! Das von Gysi beschriebene vorhandene Kapital!)

statt in spekulativen und hochriskanten Anlagen im Ausland verbrannt zu werden. Dabei will ich ganz klar sagen: Autobahnen und Schienenwege sind und bleiben öffentliches Eigentum. Herr Gysi, Sie haben keine Chance, eine Straße zu kaufen und sie „Gregor-Gysi- Straße“ zu nennen. Wenn das doch noch passieren sollte, müssten Sie sich die historischen Verdienste dafür noch erwerben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Öffentlich-private Partnerschaften sind nur sinnvoll, wenn sie eindeutig wirtschaftlicher, günstiger sind als staatliche Maßnahmen.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart, und das werden wir natürlich auch genau so umsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Kollege Oppermann, nicht der Kollege Gysi, aber der Kollege hinter ihm würde gern eine Frage stellen oder eine Bemerkung machen.

Ja, gern.

Herr Oppermann, vielen Dank für die Möglichkeit, nachzufragen, weil sich in der Behandlung der Frage „ÖPP bei Verkehrsinfrastrukturprojekten“ doch ein Widerspruch auftut.

Sie haben als niedersächsischer Abgeordneter massiv dagegen gewettert, als Verkehrsminister Dobrindt die Landesregierung angewiesen hat, die Maßnahme an der A 1 auf jeden Fall privat auf den Weg zu bringen. Das gilt heute offenbar nicht mehr so. Sie wehren sich nicht dagegen, zu sagen: „Wir müssen mehr private Investitionen haben“, sondern sagen: Es muss ganz genau nachgeprüft werden, dass es so wirtschaftlicher ist.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Fragen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was wollten Sie jetzt fragen?)

Es sind bereits einige Projekte im Verkehrsetat 2014 enthalten. Es sind weitere neun im Verkehrsetat 2015 vorgesehen. Sie sagen: Es geht nur, wenn diese Projekte auch wirtschaftlich sind.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Was nun?)

Ist es aus Ihrer Sicht gewährleistet, dass alle jetzt im Bundeshaushalt, im Einzelplan 12, vorhandenen Projekte so wirklich wirtschaftlich sind und deshalb privat finanziert werden sollen?

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich hatte die Antwort schon gegeben, bevor Sie die Frage gestellt hatten. Es muss in jedem Fall der Nachweis erbracht werden, dass diese Projekte wirtschaftlicher sind; sonst sollten sie so nicht finanziert werden; denn es macht keinen Sinn, die Steuerzahler mit teuren privatwirtschaftlichen Projekten zu belasten. Die Projekte müssen effizient und kostengünstig sein. Das ist die Maxime, die wir haben, und die finde ich auch richtig.

Ein gutes Beispiel für einen kreativen neuen Weg sind die Lebensversicherungen. Die Lebensversicherungen benötigen sichere Anlagen mit sicherer Rendite. Das waren lange die Staatsanleihen. Die fallen wegen der niedrigen Zinsen weitgehend aus. Deshalb kommen die Versicherer zu uns und sagen: „Wir würden gern mehr in Infrastruktur und in erneuerbare Energien investieren, aber die Rechtslage erlaubt das nicht.“ – Das müssen wir schnellstens ändern.

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit bekommen Versicherungen die Möglichkeit, in größerem Maße in erneuerbare Energien, in Stromleitungen und in den Breitbandausbau zu investieren. Das ist überfällig. Das werden wir mit Nachdruck unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Aber auch das ist nur ein erster Schritt. Deshalb freue ich mich, dass Wirtschaftsminister Gabriel mit der Wirtschaft ins Gespräch gekommen ist, um eine Investitionsoffensive für unser Land auf den Weg zu bringen. Investitionen, meine Damen und Herren, sind kein Feld für ideologische Auseinandersetzungen; sie sind zentraler Gegenstand unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, und der müssen wir gerecht werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der zweite Engpass – neben der Infrastruktur – sind die Fachkräfte. Bis 2025, also innerhalb eines Zeitraums von zehn bis elf Jahren, stehen dem Arbeitsmarkt 6 Millionen Erwerbspersonen weniger zur Verfügung als heute. Gleichzeitig verlassen jedes Jahr immer noch 50 000 junge Menschen das deutsche Schulsystem, ohne einen Abschluss zu haben, und jedes Jahr brechen 25 Prozent der Jugendlichen ihre Ausbildung ab. Im Ergebnis haben dadurch 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 25 und 35 keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das ist nicht nur ökonomisch ein ganz großer Missstand; es kann uns auch menschlich nicht kaltlassen, dass junge Menschen ohne Perspektive sind, sich als moderne Tagelöhner durchschlagen müssen und schon Hartz IV bekommen. Wir müssen dringend etwas an diesem Zustand ändern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE])

Im Augenblick leben wir von der Einwanderung, wenn es darum geht, unseren Fachkräftemangel auszugleichen, aber das wird auf Dauer nicht reichen. Wir müssen mehr Anstrengungen unternehmen, um unsere jungen Menschen durch Nachqualifizierung in den Arbeitsmarkt zu bringen. Genau das sollen die Allianz für Aus- und Weiterbildung und die Allianz für Fachkräfte in der Zusammenarbeit von Bundesregierung, Wirtschaft und Sozialpartnern erreichen. Wer seine erste Chance verpasst und aus dem Bildungssystem herausfällt, dem müssen wir eine zweite und – wenn es sein muss – eine dritte Chance geben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE])

Aber bei denjenigen, die den Abschluss schaffen, dürfen die weiteren Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb wird es 2016 eine kräftige BAföG-Erhöhung geben. Wir erhöhen aber auch die Freibeträge um 7 Prozent, mit der Wirkung, dass zusätzlich 100 000 Studierende aus den Mittelschichten durch das BAföG gefördert werden können. Wir haben uns mit den Ländern darauf geeinigt, dass der Bund ab 2015 die Ausgaben für das BAföG allein übernimmt. Das ist ein großer Schritt nach vorn; denn dadurch können die Länder Milliarden in den Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen stecken. Ganz wichtig ist: Künftige BAföG-Erhöhungen sind nicht mehr von der Kassenlage der Länder abhängig.

Diese Koalition hat sich vorgenommen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und gleiche Chancen bekommen. Es kann nicht sinnvoll sein, wenn fast 50 Prozent der Studierenden weiblich sind, bei den Führungskräften nur noch 30 Prozent und bei den Vorstandspositionen nur noch 4 Prozent. Das ist eine Schwundquote, die mit dem Leistungsprinzip nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Natürlich sind das immer noch tradierte Rollenbilder und Arbeitsteilungen, die Frauen den Weg in eine erfolgreiche Berufstätigkeit verbauen. Aber wir merken, dass eine Änderung des Status quo immer auch eine Machtfrage ist. Manche Dinge bewegen sich eben nur, wenn man Druck ausübt, zum Beispiel für die Gleichberechtigung in deutschen Aufsichtsräten oder Großkonzernen. Deshalb brauchen wir nicht nur freiwillige Vereinbarungen, wir brauchen Regeln und Mechanismen wie die Frauenquote und ein Entgeltgleichheitsgesetz, um diese Machtstrukturen aufzubrechen. Deshalb sage ich ganz klar: Die Frauenquote muss kommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE] – Volker Kauder [CDU/CSU]: Von mir aus! – Gegenruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nur ein bisschen!)

Viele Familien in diesem Land beklagen sich auch über die enormen Schwierigkeiten des Alltages. Es gibt nicht genügend Kitaplätze von hoher Qualität. Sie finden keine Ganztagsschule für ihre Kinder. Sie wollen ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Es ist ein Himmelfahrtskommando, beim Arbeitgeber wegen Teilzeit nachzufragen. Unsere Arbeitsministerin, Andrea Nahles, nennt das „den ganz normalen Wahnsinn der Familie“. Wir wollen, dass die Familien mehr Unterstützung und mehr Freiheit bekommen, ihre Zeit nach ihren eigenen Vorstellungen einzuteilen. Dazu werden wir mit dem ElterngeldPlus und dem Familienpflegezeitgesetz zwei ganz wichtige Initiativen der Koalition im Parlament beraten.

Auch wenn es darüber im Koalitionsvertrag, lieber Volker, keine Einigung gegeben hat, finde ich den Vorschlag von Manuela Schwesig, eine Familienarbeitszeit einzuführen, hochinteressant; denn das ist eine Idee, mit der am Ende – das sagen uns die Vertreter der Wirtschaft – sogar die Gesamtarbeitszeit von Männern und Frauen erhöht werden kann und sie trotzdem mehr Zeit für die Familie haben. Vielleicht sollten wir darüber noch einmal nachdenken.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es hilft den Menschen, ihre eigene Zeit nach ihren eigenen Vorstellungen aufzuteilen, um Beruf, Kinder, Pflege und Freizeit unter einen Hut zu bringen. Lassen Sie uns darüber nachdenken, wie wir ihnen dieses Stück Freiheit zurückgeben können.

Die Situation der Flüchtlinge. Krieg und Terror führen dazu, dass immer mehr Flüchtlinge Schutz in Deutschland suchen. In diesem Jahr rechnen wir mit über 200 000 Asylbewerbern. Es ist nicht absehbar, dass es im nächsten Jahr weniger werden. Ich sage: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Aufgabe aller Fraktionen in diesem Hause, diese Flüchtlinge in Deutschland so aufzunehmen und unterzubringen, dass sie nicht zum Angriffsobjekt für rechtsextreme Gruppen werden. Dabei dürfen wir die Kommunen nicht alleine lassen.

(Beifall bei der SPD)

Deutschland nimmt zurzeit die meisten Flüchtlinge in der Europäischen Union, und zwar 30 Prozent aller Flüchtlinge, die nach Europa kommen, auf. Die anderen Länder müssen sich dieser Verantwortung aber auch stellen. Wir wollen ein europäisches Flüchtlingskonzept, Herr Innenminister. Wir unterstützen Sie in der Forderung, dass die große Zahl der Flüchtlinge unter allen Mitgliedsländern in der Europäischen Union fair verteilt werden muss. Jeder muss dabei mitmachen. Keiner kann sich dieser Aufgabe entziehen. Dabei haben Sie unsere Unterstützung.

Wenn wir am Ende sehen, dass wir nicht allen Flüchtlingen in Deutschland helfen können, dann müssen wir uns auf die konzentrieren, die am stärksten von Krieg, Verfolgung und Vertreibung betroffen sind. Mit anderen Worten: Wir müssen dort helfen, wo die Not am größten ist. Das setzt voraus, liebe Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, dass wir Prioritäten setzen, wenn wir es gut machen wollen. Und wir müssen es gut machen. Deshalb appelliere ich an Sie, das Gesetz über sichere Herkunftsstaaten nicht aufzuhalten, sondern im Bundesrat passieren zu lassen. Dieses Gesetz beendet übrigens das neunmonatige Arbeitsverbot für Asylbewerber und gibt ihnen die Möglichkeit, schon nach drei Monaten zu arbeiten. Ich sage Ihnen: Der beste Schutz vor Diskriminierung ist es, wenn Flüchtlinge schon früh eine Arbeit aufnehmen und ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Kollege Oppermann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Volker Beck?

Ja.

Vielen Dank, Herr Oppermann. – Würden Sie der Einschätzung von Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband zustimmen, dass man die Rechte für Flüchtlinge, zum Beispiel im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt, nicht gegen das Asylgrundrecht von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten ausspielen sollte, sondern dass man diese Fragen unabhängig voneinander betrachten muss? Man kann doch eine Verbesserung der Situation der Menschen, die hier sind, nicht erkaufen, indem man anderen Rechte abschneidet. Entweder sind diese Herkunftsstaaten sicher oder nicht. Ich glaube das zwar nicht; denn das gilt zumindest nicht für Roma und Homosexuelle in diesen Ländern. Wenn Sie aber sicher sind, dann kann man das so regeln. Man muss das nicht mit einer anderen Frage verbinden. Das klingt ein bisschen nach Zuckerbrot und Peitsche.

Wenn Sie den Arbeitszugang für Flüchtlinge für so wichtig für die Integration halten, wie Sie es sagen – dieseEinschätzung teile ich –, dann verstehe ich nicht, warum man nur die Frist verkürzt, aber die Vorrangprüfung beim Zugang zum Arbeitsmarkt, an der die meisten, die grundsätzlich arbeiten dürfen, scheitern, nicht gleichzeitig beseitigt. Die Vorrangprüfung beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge bedeutet nämlich, dass man erst schauen muss, ob ein Deutscher oder EU-Bürger für eine bestimmte Stelle infrage kommt, und dass der Unternehmer erst, wenn keiner gefunden wird, einen Flüchtling einstellen kann. Das führt unabhängig von den Fristen dazu, dass Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis faktisch nicht arbeiten können. Diese Regelung muss weg, wenn wir die Flüchtlinge tatsächlich willkommen heißen und dafür sorgen wollen, dass deren Leben hier in Deutschland nach der Aufnahme neu beginnen kann.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Kollege Beck, Volker Kauder und ich haben doch deutlich gemacht, dass wir miteinander über diese Dinge reden können. In vielen Situationen läuft die Vorrangprüfung doch vollständig ins Leere, weil die Unternehmen überhaupt keine Arbeitnehmer mehr auf dem Arbeitsmarkt bekommen, da es in vielen Regionen in Deutschland Vollbeschäftigung gibt. Selbstverständlich können wir darüber reden. Ich weise aber entschieden zurück, dass wir hier mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber genau das ist Ihr Gesetzentwurf!)

Wir hatten im letzten Jahr knapp 40 000 Flüchtlinge aus den Westbalkanländern. Ich glaube, es ist eine Frage der Verantwortung, ob es in der jetztigen Situation, in der Flüchtlingen aus Syrien, aus dem Nordirak und aus Afrika dringend geholfen werden muss, politisch richtig ist, 40 000 Menschen durch ein Asylverfahren laufen zu lassen, dessen Anerkennungsquote bei unter 1 Prozent liegt. Ich sage ganz deutlich: In diesen Westbalkanländern gibt es in der Regel keine politische Verfolgung, und wenn es sie gäbe, müsste sie sofort beendet werden; denn diese Länder wollen alle Mitglieder der Europäischen Union werden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Dann können Sie doch nicht mit politischer Verfolgung argumentieren; das kann doch nicht richtig sein.

Was derzeit in vielen Großstädten und Ballungszentren, aber auch in vielen kleinen Universitätsstädten passiert, macht uns große Sorgen: Wer eine größere Wohnung braucht, hat häufig keine Chance, eine neue Wohnung im angestammten Umfeld zu finden. Es kommt vermehrt zu Zwangsräumungen, weil Menschen Mieterhöhungen nicht zahlen können. Und Investoren entmieten systematisch Häuser, weil sie wissen, dass bei einem Mieterwechsel die Miete verdoppelt werden kann. Die soziale Verdrängung, die hier stattfindet, meine Damen und Herren, darf so nicht weitergehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben im Koalitionsvertrag eine Mietpreisbremse vereinbart. Wir müssen dafür sorgen, dass es auch in den angesagten Wohnquartieren der Städte in Zukunft noch eine sozial gemischte Wohnbevölkerung gibt. Deshalb sage ich ganz klar: Die Mietpreisbremse muss kommen. Das Wohnen in großstädtischen Quartieren muss auch für Menschen möglich sein, die nur ein normales Einkommen zur Verfügung haben.

(Beifall bei der SPD)

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu einer politischen Frage, die uns seit der Landtagswahl in Sachsen beschäftigt. Zum zweiten Mal in sechs Jahrzehnten haben wir erlebt, dass in Deutschland weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten bei einer Landtagswahl wählen gegangen sind. Ich finde, da dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen; denn je niedriger die Wahlbeteiligung bei einer Landtags- oder Bundestagswahl ist, umso höher ist hinterher der Einfluss extremistischer Parteien, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz klar: Wer Landtagswahlen in die Sommerferien verlegt, der stärkt das Desinteresse an Politik

(Max Straubinger [CDU/CSU]: I wo!)

und macht es Menschen leicht, sich aus der Demokratie zu verabschieden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich finde, dass wir es 25 Jahre nach dem Mauerfall nicht hinnehmen dürfen, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland von der Demokratie abwenden. Das müssen wir stoppen. Deshalb regen wir an, dass alle Fraktionen bei dieser Frage in einem Bündnis zur Steigerung der Wahlbeteiligung zusammenarbeiten. Ich finde, das ist etwas, was wir gut zusammen machen können. Wir jedenfalls sind dazu bereit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Volker Kauder.

(Beifall bei der CDU/CSU)