a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“

j) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013

– Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 –

k) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013

– Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 –

Hier handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell ist vorgeschlagen worden, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Wenn die Kolleginnen und Kollegen sich jetzt bitte setzen würden, dann kann ich über diesen Vorschlag abstimmen lassen. – Sind Sie damit einverstanden? Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmt jemand dagegen? – Nein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Dann kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 3 a und 3 b; es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 3 a: