25.09.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 54 / Tagesordnungspunkt 4 + ZP 2,3

Alexander UlrichDIE LINKE - Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada

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Herr Gabriel, es freut uns, dass wir heute offensichtlich einen wunden Punkt getroffen haben.

(Widerspruch bei der SPD)

Ohne die Anträge insbesondere meiner Fraktion und auch der Grünen hätte es bis heute im Bundestag noch keine einzige Debatte über CETA und TTIP gegeben, weil Sie die gleiche Politik wie die EU-Kommission machen wollten.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: Wenn das alles schon erledigt wäre, warum tun Sie sich dann stundenlange Debatten auf einem Parteikonvent an?

(Beifall bei der LINKEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Weil wir eine demokratische Partei sind!)

Wenn alles schon erledigt gewesen wäre, dann könnten Sie sagen: Es ist doch schon alles erledigt. Sie wollen schon wieder die Leute hinter die Fichte führen.

(Widerspruch bei der SPD)

Noch etwas: Herr Wetzel hat am selben Tag – ich kann Ihnen die Pressemitteilung der IG Metall zeigen – gesagt: Das Papier ist den Inhalt nicht wert, wenn die Bundesregierung das Verhandlungsergebnis zu CETA nicht zurückweist. Ich möchte nicht, dass Sie das irgendwo heimlich machen. Die Öffentlichkeit erwartet morgen von Ihnen, dass Sie sich an die Presse wenden und sagen: Wir lehnen dieses Verhandlungsergebnis ab. – Dann hätten Sie einmal etwas getan, das auch bei den Bündnissen zu Gehör kommt. Ein Brief nach Brüssel, von dem niemand etwas mitbekommt, kann nachher wieder verschwinden. Sagen Sie einfach als Wirtschaftsminister: „Das akzeptieren wir nicht, was morgen in Ottawa diskutiert wird“! Sie sind auch heute trotz viermaliger Wortmeldungen nicht in der Lage, das deutlich zum Ausdruck zu bringen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Kollege Ulrich. – Jetzt kommt die andere Seite des Hauses wieder dran. Das Wort hat Andreas Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/3909396
Wahlperiode 18
Sitzung 54
Tagesordnungspunkt Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada
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