Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Wir diskutieren hier den Einzelplan 11. Der Einzelplan 11 ist der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Gut, dass das noch einmal einer sagt!)

und aus meiner Sicht der größte Zukunftsetat des Gesamthaushalts und damit auch dieser Bundesregierung.

(Beifall bei der SPD)

Haushaltspolitik ist auch immer Politik in materieller Form. Bei den Haushaltsberatungen spielen natürlich auch immer die politischen Schwerpunkte eine Rolle.

Wir hatten in den Haushaltsberatungen jetzt mehrere Fragen zu Verordnungen der Bundesregierung zur Arbeitszeiterfassung im Rahmen der Mindestlohngesetzgebung. Für den Haushalt wichtig ist zuerst einmal, dass es den Mindestlohn gibt. Er kommt, und er gilt im Grundsatz ab 1. Januar 2015 – und mit einer Brücke für alle anderen zwei Jahre später.

Zur Mindestlohnverordnung will ich etwas vorschlagen, nachdem es viele Nachfragen und kontroverse Debatten hierzu im Plenum gegeben hat. Dabei ging es unter anderem um die Arbeitszeiterfassung für Menschen, die nicht im Betrieb arbeiten, sondern mobil unterwegs sind, zum Beispiel Zeitungszusteller. In der Verordnung ist festgehalten, dass geregelt werden soll, wie die Zeitung in einem Gebiet zugestellt wird und wie viel Zeit man im Schnitt braucht. Dann ist es eigentlich nur noch wichtig, zu sagen, an welchen Tagen man Zeitungen ausgetragen hat. Jetzt ist aber die Frage: Was passiert eigentlich, wenn einmal schlechtes Wetter ist oder Schnee liegt? – Das Problem ist dann, dass die Arbeitszeit ein bisschen länger sein kann. Alle, die wie ich schon einmal in ihrem Leben Zeitungen ausgetragen haben, wissen genau, wovon ich gerade rede.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, das kenne ich auch!)

Dafür gibt es ein ganz praktikables Verfahren: Wenn man die Zeitungen erhält, wird ein Zettel mitgeliefert, auf dem man gegebenenfalls einträgt, dass man länger gebraucht hat. Damit ist die Arbeitszeit erfasst.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ob das funktioniert?)

Wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales sind fachlich hochinteressierte Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen. Wir haben ja das Recht der Selbstbefassung. Insofern schlage ich vor: Lassen Sie uns doch in der nächsten oder übernächsten Sitzung mit dieser Verordnung selbst befassen und die Fachfragen klären. Dann können wir uns immer noch politisch darüber streiten, ob sie Missbrauch ermöglicht oder nicht.

(Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin Mast, könnten Sie jetzt im Zuge der Selbstbefassung entscheiden, ob die Kollegin Pothmer Ihnen eine Zwischenfrage stellen oder eine Zwischenbemerkung machen kann?

Eigentlich bin ich jetzt gerade nur auf die eben gestellte Zwischenfrage der Kollegin Pothmer eingegangen. Deshalb würde ich vorschlagen, das im Rahmen einer Kurzintervention am Ende der Rede zu machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will zu meinem eigentlichen Punkt zurückkommen: Ich will über den Zukunftsetat sprechen, den wir hier haben. Bei diesem Zukunftsetat geht es aus meiner Sicht um eine der zentralsten Fragen für die Bundesrepublik Deutschland. Aus meiner Sicht ist die wichtigste Frage im Hinblick auf die Sicherheit der sozialen Sicherungssysteme und unseren Wohlstand: Schaffen wir es, unser Fachkräftepotenzial in Zukunft zu sichern? Ich komme aus Baden-Württemberg; da hat man eine besondere Sicht, denn es gibt dort schon viele Betriebe, die händeringend nach Fachkräften suchen. Ich finde es wichtig, zu schauen: Gibt es denn in diesem Haushalt Antworten auf diese zentrale Zukunftsfrage? Wenn ich mir den Haushalt anschaue, dann finde ich darin ziemlich viele Antworten.

Es gibt zum Beispiel die Antwort, dass wir für die Integration junger Menschen zusätzlich 530 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Berufseinstiegsbegleiter zu finanzieren. Das sind Menschen, die Jugendliche schon in der Schule, ab Klasse sieben, begleiten und schließlich gleichsam als Brücke noch in den ersten sechs Monaten der Ausbildung. Das halte ich für ein ganz wichtiges Instrument, um gerade den Jugendlichen zu helfen, die heute bei der dualen Ausbildung vielleicht durch den Rost fallen.

(Beifall bei der SPD)

Es ist deshalb eine wichtige Antwort auf die Frage der Sicherung der Fachkräfte der Zukunft.

Wir diskutieren gerade im Bund ein Bündnis für Aus- und Weiterbildung. Fast alle Maßnahmen, die da diskutiert werden, liegen im Verantwortungsbereich des Bundesarbeitsministeriums. Auch da geht es um Zukunftsfragen junger Menschen.

Wir diskutieren heute noch mit unserem Koalitionspartner die Frage nach flexiblen Übergängen in die Rente. Ich freue mich schon darauf, dass wir das nachher diskutieren. Für uns von der SPD ist dabei nämlich eine Frage ganz zentral: Wie schafft man es, dass Fachkräfte, die heute oft vor dem Renteneintrittsalter aufhören, zu arbeiten, dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung stehen? Deswegen haben wir auch den Vorschlag zur Einführung eines Arbeitssicherungsgeldes gemacht. Wir wollen damit ermöglichen, dass jemand nicht Arbeitslosengeld bezieht und dann direkt in Rente geht oder vielleicht in den Arbeitslosengeld-II-Bezug fällt. Da bauen wir in Zukunft eine Brücke in die Erwerbstätigkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Frau Kollegin Mast, Ihre Redezeit ist jetzt entschieden abgelaufen.

Für mich ist es deshalb ein wichtiger Punkt, dass uns klar ist: Wenn wir über den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums reden, dann reden wir über Zukunft, über Fachkräftesicherung und darüber, wie wir Menschen eine Erwerbstätigkeit ermöglichen und wie wir ihnen damit Sicherheit im Alltag gewähren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der nächste Redner ist der Kollege Mark Helfrich, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)