18.12.2014 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 76 / Tagesordnungspunkt 7 + ZP 6

Petra Pau - Bundeswehreinsatz in Afghanistan (RSM)

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 18/3583 zu dem Antrag der Bundesregierung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan.

Mir liegen eine Reihe von Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir diese zu Protokoll.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 18/3246 anzunehmen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, bei der Stimmabgabe sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmkarte, die Sie verwenden, Ihren Namen trägt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Es fehlen noch Schriftführerinnen und Schriftführer, sowohl aus den Reihen der Opposition wie aus den Koalitionsfraktionen. Ich bitte um ein Zeichen, wenn alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihren Platz gefunden haben.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir die folgenden Abstimmungen durchführen und vor allen Dingen die Abstimmungsergebnisse zweifelsfrei feststellen können.

Meine Bitte, die Plätze einzunehmen, richtet sich sowohl an die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen als auch an die Mitglieder der Bundesregierung.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3589. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3590. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Zusatzpunkt 6: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/3270 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall, dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich bitte jetzt all die Kolleginnen und Kollegen, die unseren Beratungen leider nicht weiter folgen können oder wollen, aber noch in lockeren Gesprächsgruppen im Plenarsaal verteilt sind, ihre Gespräche nach draußen zu verlagern. Diese Bitte richtet sich wiederum an alle Fraktionen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4292685
Wahlperiode 18
Sitzung 76
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz in Afghanistan (RSM)
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