Vielen Dank, Herr Kollege Strebl.

Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, habe ich mitzuteilen, dass eine Erklärung des Kollegen Wunderlich aus der Fraktion Die Linke zu TOP 17 der Tagesordnung vorliegt.

Das heißt, Kollege Wunderlich wird an der Abstimmung zu TOP 17 nicht teilnehmen.

– Nein, aber er erklärt das explizit. Damit wird auch im Protokoll festgehalten, dass er an dieser Abstimmung nicht teilnehmen wird. Die anderen erklären das nicht; da sind sie selber schuld.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wiedereingliederung fördern – Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2784, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2606 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen gestimmt haben die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, es gab keine Enthaltungen.

Bevor ich die letzten Tagesordnungspunkte aufrufe, über die heute debattiert wird, möchte ich Sie, da Sie sich so freundlich schöne Weihnachten gewünscht haben, darauf hinweisen, dass morgen auch noch ein Sitzungstag ist.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf: