Pflegeversicherung - Redebeiträge | Open Parliament TV

575 Redebeiträge gefunden

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Heike Baehrens SPD

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Seit Einführung der Pflegeversicherung hat es schon einige Gesetze zur Änderung und Weiterentwicklung gegeben; aber eine so umfassende Reform mit drei Gesetzen zur Stärkung der Pflege in drei Jahren auf den Weg gebracht zu haben, ist einzigartig. Leistungen der Pflegeversicherung und teilhabeorientierte Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Achim Kessler DIE LINKE

Zugang für Beamte in die gesetzliche KV

Die Linke fordert deshalb gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden die Einführung einer solidarisch finanzierten Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle nach ihren Möglichkeiten einzahlen, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Die echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte ist ein wichtiger Schritt hin zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung.

Ulrich Oehme AfD

Pflegeversicherung

Ist eine Reform der Pflegeversicherung notwendig? Unter Punkt 1 b fordern Sie, dass die Pflegeversicherung alle darüber hinausgehenden pflegerischen Kosten übernimmt.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

Auf Direktversicherungen, die vor 2004 abgeschlossen wurden, wird gar kein Beitrag mehr erhoben – auch keiner für die Pflegeversicherung. Der Freibetrag muss auch für die Pflegeversicherung gelten.

Wolfgang Kubicki

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden

Elisabeth Scharfenberg DIE GRÜNEN

Stärkung der pflegerischen Versorgung

500 000 Menschen mehr sollen in die Pflegeversicherung mit einbezogen werden, und die Beiträge werden um insgesamt ein Viertel ansteigen. Dies ist eine der größten Veränderungen in der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen. Demenzkranke sollen erstmals gleichberechtigt in die Pflegeversicherung einbezogen werden. Ein neuer Pflegebegriff, eine Pflege, die den Menschen mehr Selbstständigkeit und Teilhabe am Leben ermöglichen soll, 500 000 Menschen mehr, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten sollen: Das kostet Geld. – Sie haben den Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Die Leistungen der Pflegeversicherung werden nämlich faktisch nicht erhöht, sondern nur an die Kostenentwicklung der letzten Jahre angepasst, und das auch noch schlecht. Haben Sie den Mut, die Chefärztin und die Pflegekraft entsprechend ihren Einkommen an der Finanzierung der Pflegeversicherung zu beteiligen! Zudem dürfen wir die Integration der privaten Versicherung in die soziale Pflegeversicherung nicht vergessen.

Georg Nüßlein CDU/CSU

Nun sehen Sie, dass der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigt. Ich will aber einmal darauf hinweisen: Bei der Pflegeversicherung differenzieren wir bereits zwischen Kinderlosen und Menschen, die Kinder haben. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung liegt für Kinderlose um 0,25 Prozentpunkte höher.

Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

Wir haben mit der gesetzlichen Krankenversicherung und mit der Pflegeversicherung wirksame Instrumente, um Sicherheit zu schaffen und auch zu finanzieren. Die 16 Jahre uniongeführte Regierung hat uns eine fast nicht handlungsfähige soziale Pflegeversicherung hinterlassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Pflegeversicherung, wer hat das denn auf den Weg gebracht?)

Elisabeth Scharfenberg DIE GRÜNEN

Soziale Pflegeversicherung

So ein Vorgehen führt nicht nur zu einer Entwertung der Leistungen; es führt zu einer Entwertung der Pflegeversicherung an sich. Da ist die Forderung der Linken, aus der Pflegeversicherung eine Vollversicherung zu machen. Wie teuer wäre eine Vollkasko-Pflegeversicherung?

Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Das ist das Grundprinzip unserer sozialen Pflegeversicherung. Es ist gesetzlich geregelt, was passiert, wenn beispielsweise die Mittel der Pflegeversicherung nicht ausreichen und die monatliche Mindestreserve nicht gewährleistet ist. Alles zusammen würde tatsächlich dazu führen, dass wir in der Pflegeversicherung ganz gut hinkämen.

Norbert Lammert

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Bürgerinnen - und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen

Ates Gürpinar DIE LINKE

Leistungskürzungen in der Pflege

Und ist es zweitens vielleicht so, dass, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden, wir alle hier uns einig werden würden und die Bevölkerung eine Sicherheit dahin gehend verspüren würde, dass es die Pflegeversicherung in der jetzigen Form weiterhin geben wird?

Julia-Christina Stange DIE LINKE

Die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung steigen, aber die Versorgung wird schlechter. Mit dieser Erhöhung könnten wir die Pflegeversicherung stabilisieren und mittlere Einkommen entlasten.

Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung

Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, und wir haben die Leistungen der Pflegeversicherung erheblich ausgeweitet. Die Leistungsausgaben in der Pflegeversicherung sind seit 2009 von knapp 20 Milliarden Euro auf 35 Milliarden Euro angestiegen.

Simone Fischer DIE GRÜNEN

Die Pflegeversicherung muss jetzt reformiert werden. Auch Wirtschaftsexpertinnen und Wirtschaftsexperten sind sich einig: Diese Legislatur entscheidet darüber, ob die soziale Pflegeversicherung finanziell stabil und sicher wird.

Hilde Mattheis SPD

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Da frage ich mich: Wie gehen Sie denn jetzt damit um, vor allen Dingen auch vor dem Hintergrund, dass die private Pflegeversicherung – mein Kollege, Herr Weinberg, hat es erwähnt – 2014 eine Rücklage von 25 Milliarden Euro – jetzt wahrscheinlich noch mehr – hatte? Um das einmal anhand von Versorgungszeiten deutlich zu machen: Es ist so, dass die private Pflegeversicherung mit dieser Rücklage 32 Jahre lang ihre Pflegeleistungen erbringen kann, während die sogenannte soziale Pflegeversicherung das mit ihrer Rücklage nur ein Vierteljahr lang kann.

Lars Lindemann FDP

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Und wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, wie wir die Refinanzierung in dieser Wahlperiode gerade mit dem Ziel der Stabilisierung der Pflegeversicherung angehen wollen. Und wir haben gesagt, dass wir den Beitragssatz in der Pflegeversicherung moderat anheben wollen. Es bleibt aber dabei: Herr Lauterbach, wir wollen, dass eine Kommission zur Pflegeversicherung eingesetzt wird, die eigentlich schon bis Ende dieses Jahres Ergebnisse zeitigen soll.

Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Sie müssen sich auf eine stabile soziale Pflegeversicherung und auf unterstützende Strukturen vor Ort verlassen können; denn ohne sie wäre unser Gesundheits- und Pflegesystem längst zusammengebrochen. Die Erstattung dieser Leistungen aus Steuermitteln würde zu einer stabileren Finanzlage der Pflegeversicherung beitragen und würde den Menschen vor Ort tatsächlich dauerhaft helfen. Denn es ist keine nachhaltige Lösung, ausschließlich über die Anhebung des Beitragssatzes sicherzustellen, dass die Pflegeversicherung ausreichend Mittel zur Verfügung hat.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Personalbemessung in Gesundheit und Pflege

Wir brauchen dringend bundesweit verbindliche, am Personalbedarf orientierte Personalvorgaben und eine entsprechende Vergütung der Personalkosten durch die Pflegeversicherung. Weg mit der unsinnigen Trennung von privater und sozialer Pflegeversicherung!

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Es verbessert und verschlechtert zugleich, weil Sie, Herr Minister Gröhe, nicht bereit sind, die Grunddefizite der Pflegeversicherung, nämlich die Finanzierung und das Teilleistungssystem, zu verändern. Die Pflegeversicherung übernimmt von diesen Kosten zukünftig nur noch 770 Euro.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Stoppen Sie die Privatisierung der Pflegevorsorge und die Ungerechtigkeit zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Setzen Sie endlich auf die Umwandlung der Pflegeversicherung von einer Teilkaskoversicherung in eine Vollversicherung, in die alle einzahlen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme

Die Linke fordert darum seit Jahren, die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung aufzuheben. Der Pflegeversicherung stünden auf einen Schlag jährlich 16,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, und die Beiträge in der Krankenversicherung könnten sogar gesenkt werden.

Ates Gürpinar DIE LINKE

Kommen wir zum Haushalt 2026. Es wird immer abenteuerlicher, wie Sie durch billige Tricks von Ihrer Unfähigkeit ablenken, die Kranken- und Pflegeversicherung nachhaltig zu finanzieren. Aus Steuergeldern kommen insgesamt 3 Milliarden Euro in die Pflegeversicherung und 2 Milliarden Euro in die Krankenversicherung, als Darlehen.

Elisabeth Scharfenberg DIE GRÜNEN

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Sie haben den Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht. Es fließt viel Geld in die Pflegeversicherung; es wird von 7 Milliarden Euro jährlich gesprochen. Doch die Finanzierung der Pflegeversicherung ist nur bis 2022 gesichert. Durch den Fonds wird der Beitrag zur Pflegeversicherung in der Zukunft gerade einmal um 0,1 Prozentpunkte gesenkt.

Erwin Rüddel CDU/CSU

Soziale Pflegeversicherung

Man fragt sich nämlich angesichts der Ausführungen zur gesetzlichen Pflegeversicherung, ob die Kolleginnen und Kollegen von der Linken eigentlich den Koalitionsvertrag gelesen haben. CDU, CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die umfassendste Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung 1995 verständigt. Die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung, wie ich sie hier skizziert habe, ist ein zentrales politisches Vorhaben dieser Koalition.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Sie können die finanziellen Belastungen aus der Pflegeversicherung nicht mit ihrem eigenen Einkommen begleichen. Gute Pflege für alle wird es aber nur geben, wenn die Pflegeversicherung auch alle Leistungen bezahlt, wenn gut ausgebildete Fachkräfte gut verdienen und gut arbeiten können. Das geht nur, wenn alle ohne Wenn und Aber in die Pflegeversicherung einzahlen.

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Bürgerversicherung, Absicherung von Selbständigen

Große Probleme gibt es auch hinsichtlich einer Absicherung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung. Davon muss er rund 400 Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen. Die Linke fordert eine bezahlbare Kranken- und Pflegeversicherung.

Kerstin Tack SPD

Bundesteilhabegesetz

Wir möchten – ich glaube, es war Frau Reimann, die das auch im Bereich der Schnittstelle zur Pflege gesagt hat –, dass auch Menschen mit Behinderung, die in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, die Beiträge an die Pflegeversicherung gezahlt haben, die heute aber die einzige Gruppe in Deutschland sind, die keine Leistungen der Versicherungen bekommen, alle Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, wie sie auch Menschen außerhalb von vollstationären Einrichtungen bekommen. Das wird noch eine Aufgabe der nächsten Legislatur sein, das tatsächlich auf den Weg zu bringen, und die entsprechenden Mittel für die Pflegeversicherung zu kompensieren.

Maria Klein-Schmeink DIE GRÜNEN

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: 16 Jahre! „Danke für die Einführung der Pflegeversicherung, CDU“! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Heike Baehrens SPD

Tarifrunde im öffentlichen Dienst

– Denn circa 9 Milliarden Euro liegen im Pflegevorsorgefonds brach und 37,6 Milliarden Euro bei der privaten Pflegeversicherung auf der hohen Kante. Darum streiten wir als SPD für eine Pflegereform, die die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen begrenzt und die Finanzierung der Pflegeversicherung solidarisch umgestaltet.

Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN

Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung

Wir können doch in unserer Gesellschaft nicht von Jahr zu Jahr die Pflegebeiträge erhöhen, sondern wir brauchen tatsächlich eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung. Deswegen müssen wir uns bei der Finanzierung der Pflegeversicherung endlich ehrlich machen.

Detlev Spangenberg AfD

Im Titel 681 01 stehen 58,8 Millionen Euro für den Aufbau einer privaten Pflegeversicherung. 5 Euro pro Monat, 60 Euro im Jahr, in 40 Jahren 2 400 Euro ist es dem Staat wert, wenn sich jemand eine private Pflegeversicherung aufbaut.

Ates Gürpinar DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Damals lautete Ihr Zitat: „In einem Jahr werden wir die Basis der Finanzierung der Pflegeversicherung verbreitern.“ (Beifall bei der Linken – Tino Sorge [CDU/CSU]: Bloß nicht! Dann ist die Pflegeversicherung noch früher bankrott! – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Für was die alles herhalten müssen, die Reichen! – Claudia Moll [SPD]: Ich bin gesetzlich versichert! Ich bin nicht privatversichert!)

Fabio De Masi DIE LINKE

Allgemeine Finanzdebatte

(Beifall bei der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Also keine Pflegeversicherung?) (Beifall bei der LINKEN – Otto Fricke [FDP]: Wollen Sie die Pflegeversicherung streichen?)

Achim Kessler DIE LINKE

GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Auf dem Gehaltszettel wird das aber nicht zu merken sein; denn Sie wollen gleichzeitig den Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Wenn Sie die Versicherten wirklich entlasten wollen, dann setzen Sie unseren Vorschlag einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung um, in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und selbstverständlich auch wir Abgeordnete.

Nicole Westig FDP

Die soziale Pflegeversicherung wurde ebenfalls mit knapp 1 Milliarde Euro belastet. Gerade in der Pflegeversicherung verschleiern Beitragsanhebungen und zusätzliche Kosten das Prinzip der Teilleistung.

Claudia Moll SPD

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der erst mal die richtige Marschrichtung hat: den Pflegebedürftigen Solidarität zollen, wichtige Leistungen verbessern und die Finanzierung der Pflegeversicherung stabilisieren. Die Pflegeversicherung muss von solchen Ausgaben entlastet werden.

Hilde Mattheis SPD

Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen

Ich bitte Sie herzlich, zu formulieren, dass das in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht zu lösen ist.

Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen und dadurch den Beitragssatz senken