Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Die heutige Aktuelle Stunde erinnert mich sehr an den 25. März, als wir über das Gleiche debattiert haben. Ich erinnere an den Film Und täglich grüßt das Murmeltier. Damals waren sieben Abgeordnete der Linken anwesend, heute sind es immerhin zwölf. Es gibt also eine gewisse Vermehrung. Sie werden besser. Aber man muss sich das einmal vorstellen: Die Linken beantragen diese Aktuelle Stunde und sitzen dann mit zwölf Hanseln da. Das ist schon sehr merkwürdig.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hanseln nicht! Kolleginnen und Kollegen!)

– In Bayern sagt man Hansel.

Da hier ein paar Behauptungen aufgestellt wurden, die nicht so gut sind, möchte ich eine Anzeige der Deutschen Post zitieren, die an die Gewerkschaft gerichtet ist:

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es einfach nicht verstanden!)

Wir von der CDU/CSU wollen die Post für Deutschland erhalten und sie nicht kaputtmachen.

Am 25. März hatte ich abschließend gesagt, dass Verdi als Tarifverhandlungspartner gefragt ist, wenn es darum geht, weiterhin positive Tarifverträge für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post- und der Paketbranche auszuhandeln, nicht der Deutsche Bundestag und erst recht nicht die Bundesregierung.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Danke schön.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Einsamer Beifall!)

Dass Gewerkschaften Streik als Druckmittel einsetzen, ist legitim. Wir garantieren das im Grundgesetz. Auch das sollten Sie einmal lesen. Der Streik ist das Mittel der Gewerkschaften, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Allerdings darf eine Gewerkschaft nicht mit überzogenen Forderungen und ziemlich kompromisslos den Arbeitskampf bis ins Unermessliche führen. Das haben wir zuletzt bei dem Streik bei der Bahn gesehen.

Die erste Forderung von Verdi nach Senkung der Wochenarbeitszeit bei gleichzeitig vollem Lohnausgleich und die zusätzliche Forderung nach einer Erhöhung der Tarifgehälter gingen an der Wirklichkeit vorbei. Diese hätten eine Lohnerhöhung von insgesamt 12,5 Prozent und damit eine zusätzliche Personalkostensteigerung von 600 Millionen Euro bedeutet. Auch die neue Forderung bedeutet eine zusätzliche Erhöhung der Personalkosten von 300 Millionen Euro. Damit wird die Post/ DHL kaputtgemacht. Das kann doch nicht das Ziel sein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Bei 3 Milliarden Euro Gewinn!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, ich bin mir gar nicht so sicher, ob Sie sich mit der Aktuellen Stunde bei Verdi Freunde machen. Auf der Webseite der Gewerkschaft Verdi können Sie ganz klar nachlesen – das sollten Sie wirklich einmal tun –, was in dem offiziellen Verdi-Lexikon unter dem Begriff Tarifautonomie steht. Ich zitiere:

Jetzt kommt der entscheidende Satz:

So schreibt Verdi.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der Bund ist Arbeitgeber in diesem Fall!)

Ich wundere mich jedoch sehr. Schaue ich in die Reihen der Linken, sehe ich zahlreiche Gewerkschafter und Gewerkschaftslobbyisten, die es eigentlich besser wissen müssten: Herrn Ernst – er ist heute nicht da –, jahrelang als Gewerkschaftssekretär und später als gewählter Erster Bevollmächtigter der IG Metall tätig, Frau Zimmermann, bezahlte Gewerkschafterin, und Frau Krellmann, bezahlte Gewerkschafterin der IG Metall, Frankfurt am Main.

(Beifall bei der LINKEN)

1 000 Euro im Monat nebenbei sind auch nicht schlecht, sage ich einmal.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nicht neidisch werden!)

Sie fallen mit Ihrem Antrag auf diese Aktuelle Stunde Verdi ganz offen in den Rücken und untergraben damit das offizielle Verdi-Konzept, das sich auf Tarifautonomie stützt. Wir haben circa 70 000 bestehende Tarifverträge in unserem Land. Der wirtschaftliche Erfolg der deutschen Unternehmen beweist, dass unser System im Grundsatz gut funktioniert. Diese Form der Lohnfindung – ich werbe ausdrücklich dafür – ist ein Grundpfeiler unserer sozialen Markwirtschaft.

Ich komme zum Ende. Tarifverträge gehören in die Hand der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Ich bitte Sie, das nun endlich zu verstehen und auch zu akzeptieren, damit wir nicht noch ein drittes Mal zu dem gleichen Thema debattieren.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht verstehen Sie dann, um was es geht!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Weiler. – Wir alle lieben die lebendigen parlamentarischen Debatten. Aber vielleicht können wir uns für die Zukunft darauf verständigen, dass hier unten im Saal Frauen und Männer, Abgeordnete bzw. Menschen sitzen. Das wäre ganz schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nächste Rednerin ist Jutta Krellmann, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)