Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist zutreffend, dass die Situation der Flüchtlinge nicht nur eine humanitäre Antwort, nicht nur eine innenpolitische Antwort von Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich macht, sondern dass sie auch eine Herausforderung für die Außenpolitik darstellt. Der Außenminister hat auf ein paar Akzente hingewiesen. Ich möchte das noch einmal unterstreichen, auch und gerade im Hinblick auf die europäische Situation.

Meine Damen und Herren, es ist meine felsenfeste Überzeugung, dass Europa auch in Zukunft seinen Beitrag zur friedlichen Entwicklung nur leisten kann, wenn wir auch in schwierigen Zeiten zusammenstehen und keine einseitige Lastenverteilung vorgenommen wird. Europa hat zusammengestanden bei der Bewältigung der Finanzkrise und im Hinblick auf die Ostukraine, als es um Sanktionen ging. Ich finde, Europa muss auch jetzt zusammenstehen, wenn es darum geht, die Bewältigung der Flüchtlingssituation in Deutschland zu meistern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, aber auch bei der Bewältigung der Fluchtursachen ist eine weitere europäische Komponente gefordert.

Zu Recht – die Bundeskanzlerin hat heute Morgen dem Außenminister dafür gedankt – ist auf die Initiative E3+3 und insbesondere auf das deutsche Engagement hingewiesen worden, als es darum ging, dazu beizutragen, dass es im Iran nicht zu einer atomaren Bewaffnung kommt.

Meine Damen und Herren, wir sollten eine solche Initiative auch mit Blick auf Syrien vorantreiben. Wir brauchen eine Perspektive, dass dieser Krieg in Syrien endlich beendet wird und dass es wieder zu einer friedlichen Entwicklung kommt. Es gibt Signale; sie gehen nicht nur vom Sicherheitsrat aus, sondern auch von Russland und vom Iran. Ich kann nur unterstreichen, dass wir alle Bemühungen darauf ausrichten müssen, dass es in Syrien möglichst bald zu einer Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzung und zu einer friedlichen Entwicklung kommt. Dies ist ein entscheidender Beitrag, Fluchtursachen zu verhindern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich denke, es ist notwendig und richtig, dass wir selbst aktiv sind. Wir müssen aber auch den UN-Beauftragten Bernardino León unterstützen, wenn es um Libyen geht. Wenn es darum geht, Fluchtursachen zu beseitigen, ist es meines Erachtens entscheidend, für eine Entwicklung in Libyen hin zur Stabilität zu sorgen.

Libyen ist als Failing State zurzeit eine der Hauptursachen für die Schleuserkriminalität im Mittelmeerraum. Deshalb ist es sinnvoll und notwendig, alle Anstrengungen zu unternehmen, um diese kriminellen Aktivitäten, diesen brutalen Menschenhandel, der von libyscher Seite ausgeht, zu unterbinden und gegebenenfalls mit neuen Maßnahmen wie EUNAVFOR MED aktiv zu werden. Ich glaube, wir sind es den Menschen schuldig, alles zu unternehmen, eine derartige kriminelle verbrecherische Schleuseraktivität im Mittelmeer zukünftig zu verhindern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir über Fluchtursachen sprechen, müssen wir natürlich auch einen vernetzten Ansatz im Blick haben. Dazu gehört natürlich auch eine entwicklungspolitische Komponente im Hinblick auf die Rückführung von Flüchtlingen, wenn sich beispielsweise Staaten weigern, die Menschen wieder aufzunehmen.

Herr Kollege Dr. Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Liebich?

Bitte sehr.

Herr Jung, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben vorhin über die Mission gesprochen, die die Europäische Union verabredet hat, um gegen die sogenannten Schlepper militärisch vorzugehen. Stimmen Sie mir nicht zu, dass das, solange es keine legalen Wege für die Flüchtenden nach Europa gibt, ein Kampf ist, der nie gewonnen werden kann? Solange die Grenzen geschlossen sind, wird es immer wieder Menschen geben, die versuchen, auf anderen Wegen hierherzukommen. Das heißt, der Einsatz von Soldaten dagegen ist nicht nur äußerst riskant, sondern auch im Ergebnis zwecklos.

Ich halte es für richtig und notwendig, dass unsere Bundeswehr Menschen im Mittelmeer rettet, damit das Mittelmeer nicht zum Friedhof wird.

(Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das war nicht die Frage!)

– Ich komme auf Ihre Frage noch zu sprechen.

Für umso wichtiger erachte ich es allerdings, dass gegen diese verbrecherischen Schleuser wirkungsvoll vorgegangen wird. Was dort betrieben wird, ist Menschenhandel mit Inkaufnahme von Todesfolge. Die Menschen in solche Nussschalen zu setzen und letztlich auch dem Risiko des Todes auszusetzen, halte ich für unverantwortlich.

Dagegen wirkungsvoll vorzugehen, gegebenenfalls auch mit militärischer Unterstützung, halte ich im Interesse der Humanität und im Interesse der betroffenen Menschen für sinnvoll und notwendig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Herr Kollege Dr. Jung, auch die Kollegin Hänsel würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

(Zurufe von der CDU/CSU: Och nö!)

Eine lasse ich noch zu.

Herr Dr. Jung, vielen Dank, dass Sie auch meine Frage zulassen. Ich möchte noch einmal nachhaken. Sie sprachen davon, Schlepperbanden würden unter Inkaufnahme des Todes ihr Geld machen. Wie bewerten Sie dann eigentlich Rüstungsexporte? Ich habe das heute Morgen schon thematisiert. Wie bewerten Sie deutsche Rüstungsexporte in die Krisengebiete dieser Welt, wo auch unter Inkaufnahme des Todes Geschäfte gemacht werden? Ist das weniger verbrecherisch?

Frau Kollegin, ich habe eben zum Thema Libyen, zur Frage des Failing State und zur Frage der Bekämpfung der verbrecherischen Schleuserkriminalität gesprochen. Das hat mit dem Thema Rüstungsexporte nun wahrlich gar nichts zu tun. Wir sollten uns darauf konzentrieren, gegen diese verbrecherischen Aktivitäten aktiv vorzugehen, die teilweise mehr Geld einbringen als der Drogenhandel und die Menschenleben vernichten. Die Schleuser nehmen dabei in Kauf, dass die Menschen in diesen Nussschalen im Mittelmeer dem Tod ausgesetzt sind. Deshalb halte ich die Mission EUNAVFOR Med, die jetzt geplant ist, für sinnvoll und notwendig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da 40 Prozent der Flüchtlinge aus dem Westbalkan kommen, müssen wir weiterhin dafür sorgen, dass sich die Lage in dieser Region stabilisiert. Wir müssen außerdem für eine wirtschaftliche und auch für eine europäische Perspektive sorgen. Auch das hat etwas mit dem Thema „Beseitigung von Fluchtursachen“ zu tun.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen. Ich denke, auch der Kampf gegen den ISIS-Terror hat etwas mit dieser Frage zu tun. Wenn die Menschen, die vor dem ISIS-Terror fliehen, keine Perspektive mehr haben und keine Möglichkeit mehr sehen, aus den Flüchtlingslagern in ihre Heimat zurückzukehren, dann werden sie sich auch weiterhin für die Flucht nach Europa entscheiden. Deshalb ist es notwendig und sinnvoll, dass wir den Kampf gegen den ISIS-Terror entsprechend unterstützen.

Die einzelnen Maßnahmen, die aus der Luft erfolgen, mögen okay sein. Ich bin aber der felsenfesten Überzeugung, dass es am wirkungsvollsten ist, vom Boden aus gegen die ISIS-Terroristen vorzugehen. Es ist deshalb sinnvoll, dass wir die Peschmerga unterstützen und Ausbildungsmaßnahmen im Irak ergreifen. Auf diese Weise leisten wir einen Beitrag dazu, dass die Terroristen zurückgedrängt werden und die Menschen wieder die Perspektive haben, in Zukunft in ihre Heimat zurückkehren zu können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die der ISIS-Terror verursacht, erfordern, wie ich finde, unsere Schutzverantwortung. Gerade letzte Woche hat unser Fraktionsvorstand ein Gespräch mit dem jordanischen Außenminister geführt – darauf wurde heute schon hingewiesen –, der deutlich gemacht hat, dass die Muslime selbst den Kampf gegen die ISIS-Terroristen führen müssen. Ich glaube aber, es ist auch notwendig und sinnvoll, dass wir sie in diesem Kampf unterstützen und sie ausrüsten. Die Bundeswehr hat zudem Einheiten von Jesiden, die stark unter dem brutalen ISIS-Terror gelitten haben, entsprechend ausgebildet. So besteht nun erstmals die Möglichkeit, dass sich die Jesiden dem Terror wirkungsvoll entgegenstellen können. Somit haben sie auch selbst wieder die Perspektive, friedlich in dieser Region leben zu können.

Lassen Sie mich noch eines sagen: Ein Soldat der Bundeswehr, der als Ausbilder im Nordirak eingesetzt ist, hat es so formuliert – ich zitiere -: Das hier ist das Sinnvollste, das ich in sieben Auslandseinsätzen bisher getan habe. – Das zeigt, wie sinnvoll und notwendig es ist, die Unterstützung von unserer Seite zu leisten, um dem ISIS-Terror wirkungsvoll entgegenzutreten. Ich möchte allen Soldatinnen und Soldaten herzlich danken, die einen Beitrag zur Ausbildung im Irak, zu einem wirkungsvollen Entgegentreten gegen den ISIS-Terror und somit zur Beseitigung von Fluchtursachen leisten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn ich von der Außenpolitik spreche, dann darf ich natürlich nicht die Situation der Ostukraine auslassen; der Außenminister hat sie gerade eben angesprochen. Ich halte es für gut und wichtig, dass in einem Schulterschluss mit Frankreich das Minsk-II-Abkommen erreicht worden ist. Auch wenn es im Februar beschlossen wurde und der erste Schritt die Waffenruhe war, müssen wir leider feststellen, dass diese eben nicht über die gesamte Zeit eingehalten wurde. Aber seit dem 1. September gibt es wieder einen Waffenstillstand, und ich kann nur hoffen und wünschen, dass auch die weiteren Schritte erfolgen: dass die schweren Waffen abgezogen werden, dass die Reformmaßnahmen umgesetzt werden und dass die OSZE die Möglichkeiten zur Kontrolle erhält. Ich glaube, es ist notwendig und richtig, dass Russland endlich mit der Destabilisierung der Ostukraine aufhört.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich denke, dass es auch im Interesse Russlands wäre, zu einer anderen Politik zurückzukehren, damit wir potenziell wieder zu einer friedlichen Entwicklung in der Ukraine insgesamt kommen.

Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine verpflichtet uns auch im Interesse einer Annäherung an Europa, den Reformprozess zu unterstützen. Die beschlossene Verfassungsreform und die damit im Zusammenhang notwendige Dezentralisierung sind eine Stärkung der Demokratie in der Ukraine und zeigen den richtigen Weg. Deshalb kann man überhaupt kein Verständnis für gewaltsame Proteste gegen diese Verfassungsreform haben, bei denen drei Polizisten zu Tode gekommen sind. Wir müssen deutlich machen, dass wir diesen extremistischen Kräften mit Nachdruck entgegentreten. Sie schaden der Ukraine, sie spielen den Destabilisierungsaktivitäten Russlands in die Hände, und sie sind kein Beitrag zu einer positiven Entwicklung in der Ukraine, ganz im Gegenteil. Deshalb muss diesen Kräften mit Nachdruck entgegengetreten werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage auch: Wir haben im Hinblick auf das Assoziierungsabkommen deutlich gemacht, dass sich dies nicht gegen Russland richtet und dass wir durchaus weiterhin ein Interesse an normalen Beziehungen zu Russland haben. In der Frage der internationalen Sicherheit haben das Iran-Abkommen und das Beispiel Syrien dies deutlich gemacht. Es wäre durchaus sinnvoll, insgesamt zu einer partnerschaftlichen Situation zu kommen.

Damals in der Zeit, als wir noch gemeinsam die Außen- und Verteidigungspolitik zu vertreten hatten, waren wir innerhalb der NATO auf dem Weg, die Frage der partnerschaftlichen Zusammenarbeit innerhalb Europas voranzubringen. Leider Gottes haben sich die Dinge völlig zerschlagen, aber ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass es auch im Interesse Russlands wäre, wieder zu partnerschaftlichen Beziehungen mit Europa zurückzukehren. Dies wäre nicht nur im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation, sondern auch im Hinblick auf die Gesamtsituation in Russland zwingend notwendig und sinnvoll. Deshalb kann ich nur hoffen und wünschen, dass Russland im eigenen Interesse in Zukunft einen anderen Weg einschlägt; denn die Beziehungen zu Europa sind ein Beitrag zu einer positiven Entwicklung in Russland.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD])

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nur noch schlagwortartig sagen: Wir haben in diesem Jahr 60 Jahre NATO gefeiert. Das unterstreicht unsere transatlantischen Beziehungen. Die transatlantischen Beziehungen sind weiterhin der Grundpfeiler unserer Außenpolitik. Wir dürfen nie vergessen, dass die Sicherheitsgarantien der NATO, aber auch die Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten von Amerika letztlich die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass wir in diesem Jahr 25 Jahre deutsche Einheit in Frieden und Freiheit feiern können. Daher sollten wir die transatlantischen Beziehungen weiterhin positiv entwickeln.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen im Einzelnen denke ich, dass die gemeinsamen Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit uns gemeinsam tragen. Dies sollte sich auch in Zukunft in den Beziehungen widerspiegeln.

Meine Damen und Herren, wir feiern in diesem Jahr 70 Jahre Vereinte Nationen. Der Außenminister hat einiges zu den Aktivitäten gesagt. Ich will hier sagen: Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 wurde für die Weltgemeinschaft ein verbindliches Wertefundament geschaffen. Der damalige Generalsekretär Hammarskjöld hat einmal formuliert:

Die Vereinten Nationen wurden nicht gegründet, um uns in den Himmel zu bringen, sondern um uns vor der Hölle zu retten.

Wenn man an die aktuelle Situation denkt, kann man das sehr deutlich nachvollziehen und verstehen.

Seit zehn Jahren gibt es eine Schutzverantwortung der Vereinten Nationen, die sogenannte Responsibility to Protect. Deshalb ist es richtig, dass es Friedenssoldaten gibt, die ein durchschlagsfähiges Instrument geworden sind. Ich glaube aber, dass wir als Bundesrepublik Deutschland die Friedenstruppen der Vereinten Nationen noch stärker unterstützen müssen. Wir belegen zurzeit Platz 59 von 126 truppenstellenden Nationen, das ist unserem Land nicht angemessen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Hier sollten wir einen weiteren Beitrag leisten, um die Friedenstruppen der Vereinten Nationen zu unterstützen.

Meine Damen und Herren, im Rahmen dieser Schutzverantwortung ist es auch notwendig, zu einer schnelleren Reaktionsfähigkeit zu kommen. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn die ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrates bei Abstimmungen über Maßnahmen zur Bekämpfung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ihr Vetorecht verzichteten. Denn wir haben zu oft erlebt, dass es Blockadesituationen gab und dann nicht entsprechend wirkungsvoll geholfen werden konnte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb wäre ein solcher Verzicht auch ein Schritt zu einer besseren Umsetzung der Menschenrechte.

Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren. Seit 50 Jahren unterhalten wir diplomatische Beziehungen zu Israel. Für uns ist das Existenzrecht Israels ein Ausdruck unserer Staatsräson. Hier wäre es klug und sinnvoll, wenn wir in dem Format, das sich bewährt hat, nämlich E3+3, gemeinsam versuchten, eine Sicherheitsarchitektur für den Nahen Osten zu entwickeln, bei der das Existenzrecht des Staates Israel im Vordergrund steht.

All das sind Punkte, die letztlich unsere Außenpolitik prägen. Man darf aber nicht verkennen, dass es die Bürgerinnen und Bürger zurzeit als besonders wichtig und notwendig ansehen, einen Beitrag zur Beseitigung der Fluchtursachen zu leisten. Deshalb sollten wir alle Aktivitäten, gerade im Bereich der Außenpolitik, auf diesen Bereich konzentrieren. Es ist eine große Herausforderung; aber ich glaube, wenn wir zusammenstehen, können wir diese Herausforderung gemeinsam bewältigen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Frithjof Schmidt, BÜNDNIS 90/Die Grünen.