Tagesordnungspunkt 24 a:

–  Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

–  Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch

–  Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ich komme zunächst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Protokoll zur Änderung des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6219, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/5575 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf angenommen worden.

Da es bei einigen gerade eine Irritation gegeben hat: Es gibt hier nur eine zweite Lesung, da dies ein Vertragsgesetz ist. Deshalb sind wir unmittelbar zu der entscheidenden Abstimmung gekommen.

Ich komme zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Föderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6219, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/5576 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte wiederum diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Opposition. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.

Ich komme zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6219, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/5578 anzunehmen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte wiederum diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Opposition. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 24 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umsetzen

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5174, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4939 abzulehnen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6209 vor. Über diesen Änderungsantrag stimmen wir zuerst ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Koalition. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden.

Wer stimmt jetzt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.

Ich komme zu Tagesordnungspunkt 24 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6101, der Verordnung auf Drucksache 18/5902 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalition und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 24 d bis 24 k.

Tagesordnungspunkt 24 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 224 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 224 mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 226 zu Petitionen

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Alle. Stimmt jemand dagegen? – Nein. Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist diese Sammelübersicht einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 227 zu Petitionen

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Ebenfalls alle. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist die Sammelübersicht 227 ebenfalls einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 228 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalition. Stimmt jemand dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist die Sammelübersicht 228 mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 229 zu Petitionen

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Die Koalition und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist diese Sammelübersicht 229 mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 230 zu Petitionen

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? – Alle. Stimmt jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Sammelübersicht einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 231 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalition und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 24 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 232 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Die Koalition. Gibt es jemanden, der dagegen stimmt? – Die Opposition. Gibt es jemanden, der sich enthält? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 232 mit den Stimmen der Koalition angenommen worden.