Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland. Dazu liegen mir zwei Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die wir wie immer dem Protokoll beifügen.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6585, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/5170 und 18/5868 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –

Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit breiter Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den gleichen Mehrheiten angenommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 3 b setzen wir die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 18/6585 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5202 mit dem Titel „Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion der Grünen angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4563 mit dem Titel „Gute Versorgung am Lebensende sichern – Palliativ- und Hospizversorgung stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den Tagesordnungspunkt 4 aufrufe, möchte ich noch eine besondere Gratulation adressieren. Der Kollege Volker Beck ist vom Zentralrat der Juden mit dem renommierten Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet worden, in Würdigung seines langjährigen Einsatzes für die Anliegen der jüdischen Gemeinde in Deutschland und für seinen Kampf gegen Antisemitismus. Ich möchte ihm dazu im Namen des Hauses ganz herzlich gratulieren.

Er wird hoffentlich damit einverstanden sein, wenn ich darin auch eine Anerkennung seines und unseres parlamentarischen Wirkens in diesem Anliegen sehe, dem er als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe in einer besonderen Weise verpflichtet ist. Herzlichen Glückwunsch, lieber Herr Beck!