Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt eine – Herr Gerdes, ich muss es so sagen – doch etwas ermüdende Spiegelstrichliste mit Details, die mit dem Thema wenig bis gar nichts zu tun haben, gehört haben,

(Widerspruch bei der SPD)

will ich ein bisschen auf die gesamte Debatte blicken, die, wie ich finde, gerade wenn man die ersten Wortbeiträge von der Linken und auch von der Union gehört hat, bisher ein bisschen grobschlächtig verlaufen ist.

Herr Kurth, lassen Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Gerdes zu?

Ja, bitte schön.

(Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Das war jetzt aber Rekord! Er hat ja noch gar nichts gesagt!)

– Er hat ja Druck.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Ich höre gerade, Sie hätten noch nichts gesagt; dem kann ich so nicht zustimmen. – Sind Sie wie ich der Meinung, dass im Antrag sehr wohl steht, wie wir für junge Menschen berufliche Qualifizierung durchführen wollen? Oder haben die Maßnahmen, die ich gerade vorgeschlagen habe, damit nichts zu tun? Schützen sie also nicht vor prekärer Beschäftigung?

Hier geht es im Wesentlichen um Regelungen tarifvertraglicher Natur und um solche, die das Arbeitsvertragsverhältnis betreffen. Ich würde doch niemals in Abrede stellen, dass – das ist selbstverständlich – Dinge wie spezialisierte Jugendberufsagenturen, Qualifizierung und dergleichen mehr eine gute Voraussetzung und überhaupt erst die Bedingung der Möglichkeit sind, prekärer Beschäftigung zu entfliehen und in ein sicheres Arbeitsverhältnis zu kommen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Aber der entscheidende Punkt, Herr Gerdes, über den wir hier diskutieren, ist, dass sehr viele junge Leute trotz guter Schulbildung, trotz einer Ausbildung und sogar trotz eines Studiums nichts anderes bekommen als ein befristetes Beschäftigungsverhältnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Abg. Michael Gerdes [SPD] nimmt wieder Platz)

– Bleiben Sie bitte stehen! Ich bin noch nicht fertig. Jetzt kommen Sie in Nöte; dann setzen Sie sich hin. – Sie haben keine Chance. Das ist der Punkt, über den wir hier diskutieren und den wir hier besprechen müssen. Das ist der Kern der Debatte, weswegen ich eben die Eingangsbemerkung zu Ihnen gemacht habe.

(Beifall der Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich will jetzt zum Thema zurückkommen. Die Debatte wurde bisher, wie gesagt, etwas grobschlächtig geführt. Beide Eingangsredner tauchten in die 70er-Jahre ein. Der eine beschwor die DDR, der andere die Metallwelt in Schweinfurt von 1971. So kann man diese Debatte nicht führen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Gerdes [SPD]: Das stimmt!)

Ich finde, dass das Argument, es handele sich nur um verordnete Arbeitsverhältnisse, und eine Neiddebatte dem tatsächlichen Problem nicht gerecht werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Kommen Sie doch mal zum Punkt!)

Aber was dem Problem auch nicht gerecht wird – das will ich wiederum zur Linken sagen –: Wenn Sie in Ihrem Antrag „Junge Beschäftigte vor prekärer Beschäftigung schützen“ schreiben, 25 Prozent aller unter 25-Jährigen hätten nur einen Minijob, dann finde ich das nicht seriös;

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Nein, nein, nein!)

denn da sind sehr viele Studenten und Schüler dabei.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das steht so nicht in unserem Antrag!)

– Das steht in Ihrem Antrag drin.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Da steht „Minijob“!)

Ich finde – da war Frau Müller-Gemmeke von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wirklich eine Erholung –,

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Was für eine Überraschung!)

wir könnten da differenzierter herangehen, und wir müssen da differenzierter herangehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will das, weil ich mich eigentlich auf einen anderen Aspekt konzentrieren möchte, nur am Beispiel der Leiharbeit deutlich machen. Wir sind nicht für ein Verbot der Leiharbeit, weil Leih- und Zeitarbeit bei Auftragsspitzen, in speziellen Situationen in einem Unternehmen natürlich sehr wohl eine gute und vernünftige Ergänzung sein können; davor kann doch keiner die Augen verschließen. Aber auf der anderen Seite, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Union: Equal Pay erst nach neun Monaten, das greift doch nicht! An dieser Stelle wird dann eben doch eine Tür für Lohndumping geöffnet. Zwischen diesen beiden Polen müsste man nach einer differenzierten und sachgerechten Lösung suchen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und zwar auch deswegen, weil diejenigen, die jetzt jung und prekär beschäftigt sind, irgendwann nicht mehr jung sind, sondern alt. Dann kommt das doppelt und dreifach zurück.

Die Rente ist der Spiegel des Arbeitslebens. Wer schon als junger Mensch möglicherweise mehrere Jahre prekär, niedrig entlohnt beschäftigt war, wird kaum die Chance haben, ein existenzsicherndes Renteneinkommen zu erzielen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es!)

Dann fällt die ganze Sache wieder auf die öffentliche Hand und auf den Staat zurück. Er muss dann als Ausfallbürge im Alter, etwa über Grundsicherungszahlungen, Leistungen erbringen. Das geht definitiv nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will das einmal am Beispiel der Zeitarbeit illustrieren. Ein Zeitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung verdient laut Statistischem Bundesamt im Durchschnitt 1 528 Euro brutto. Das ist ein guter halber Rentenpunkt. Wissen Sie, wie lange er braucht, bis er damit auf 30 Entgeltpunkte kommt? 57 Jahre! Wir hoffen natürlich, dass das keine durchgehende Vollerwerbsbiografie ist. Aber das mag doch zumindest ein Indikator dafür sein, dass prekäre Beschäftigung zurückgedrängt gehört. Da, wo wir Rahmenbedingungen setzen können, sollten wir sie an dieser Stelle auch setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gerade in den betrieblichen Bereichen, in denen prekäre Beschäftigung verbreitet ist, sehen wir, dass auch das Drei-Säulen-Modell nicht richtig funktioniert. Gerade unter niedrig entlohnten Beschäftigten ist die Verbreitung etwa der Betriebsrente minimal. Sie greift zwar in großen Industriebetrieben, aber gerade im Bereich der Leiharbeit ist die zweite Säule praktisch nicht existent. Und natürlich haben Personen, die sich über ihre weitere ökonomische Perspektive im Unklaren sind, auch nicht viele Anreize, die geförderte private Altersvorsorge, die Riester-Rente, in Anspruch zu nehmen.

Die Kombination dieser Punkte birgt das Risiko, dass es zu einer verschärften Altersarmut kommt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich plädiere dafür, die Debatte jetzt nicht nur mit dem Holzhammer weiterzuführen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Stephan Stracke von der CDU/CSU das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum führen wir heute eigentlich diese Debatte? Ich habe den Eindruck, der eigentliche Grund liegt vor allem darin, dass die Plenarplaner der Linken darauf gesetzt haben, dass die Ministerin nach dem Gewerkschaftstag der IG Metall hier ihre Vorschläge zur Zeitarbeit und zu den Werkverträgen auf den Tisch legen würde. Das hat sie nicht getan. Schade.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Dann reden wir noch einmal drüber!)

Aber selbst wenn sie es getan hätte, lieber Herr Ernst: Ihre Vorschläge taugen einfach nicht als Gegenkonzept. Die komplette Regulierung des Arbeitsmarktes ist mit uns als Union nicht zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wir wollen nicht komplett, wir haben ganz konkrete Vorstellungen!)

Sie wollen die Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und die Minijobs so weit wie möglich abschaffen und die Werkverträge umfassend regulieren und damit die Arbeitswelt in Deutschland vollkommen auf den Kopf stellen. Am Ende vernichten Sie nichts anderes als Arbeitsplätze in unserem Land.

Schauen Sie zu unseren Nachbarstaaten in Europa und darauf, zu welchen Folgen dort beispielsweise die Überregulierung im Arbeitsrecht und die höchsten Mindestlöhne geführt haben. All diese Länder schauen voller Anerkennung nach Deutschland. Sie reden vom deutschen Jobwunder. Europa orientiert sich an Deutschland, die Linken orientieren sich an diesen Ländern, die in der Vergangenheit sehr viel falsch gemacht haben. Das ist doch absurd. Europa will Best Practice, die Linken Worst Practice. Das ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der deutsche Arbeitsmarkt ist bestens aufgestellt. Es gibt keine großen Baustellen. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland beträgt 2,65 Millionen. Sie ist so niedrig wie seit 24 Jahren nicht mehr. Der BA-Chef Frank-Jürgen Weise blickt zuversichtlich auf das, was kommen mag.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wir reden über ganz was anderes!)

Das zeigt: Die deutsche Erfolgsstory auf dem Arbeitsmarkt geht unvermindert weiter.

Das Statistische Bundesamt hat vorgestern eine Studie zur Qualität der Arbeit in Deutschland vorgelegt. Fazit:

Die Dauer der Beschäftigung beim aktuellen Arbeitgeber kann als wichtiger Indikator für die Stabilität der Beschäftigung angesehen werden, die sich auch auf die Zufriedenheit der Beschäftigten auswirken kann.

Die Zahlen: Gut 45 Prozent der befragten Erwerbstätigen waren 2014 seit mindestens zehn Jahren bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt, fast 20 Prozent arbeiten seit fünf bis zehn Jahren am gleichen Arbeitsplatz, und ein Drittel gab an, eine Beschäftigungsdauer von weniger als fünf Jahren zu haben. Das zeigt: Die Zufriedenheit der Beschäftigten in Deutschland ist sehr hoch.

Seit 2012 sinkt die Befristungsquote. Sie erreichte im Jahr 2014 mit einem Wert von 8,1 Prozent wieder das Niveau von 2005. Damit liegen wir in Deutschland nicht weit weg von der Spitze und unter dem EU-Durchschnitt, der bei 11 Prozent liegt. Damit ist die Befristungsquote hier in diesem Land eine gute.

Deutschland zählt im Übrigen auch zu den Ländern, in denen Frauen nicht deutlich mehr befristet beschäftigt sind als Männer. Auch dieses Verhältnis ist ein gutes und vorbildlich für Europa.

Das ließe sich – bei allem Missbrauch, der sich im Einzelfall natürlich zeigen mag – weiter fortsetzen. Auf dem deutschen Arbeitsmarkt gibt es keine großen Baustellen, und wenn einer weiß, wie man gute Arbeit sicherstellt, dann sind es Arbeitgeber und Gewerkschaften.

Wie hat es die Kanzlerin auf dem Tag der Deutschen Industrie gesagt? Die besseren Bauarbeiter sind die Sozialpartner, nicht die Politiker. Ich ergänze: Die Linken sind dies erst recht nicht.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was sind unsere arbeitsmarktpolitischen Themen? Wir wollen den Schwachen eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen. Jeder soll seine Chance erhalten. Dazu brauchen wir die Zeitarbeit und auch die Befristung von Arbeitsverhältnissen.

Die Kollegin Müller-Gemmeke hat die Überlassungsdauer bei Zeitarbeit bereits zu Recht angesprochen. Der Vorschlag der Linken, der darauf zielt, die Überlassungsdauer auf drei Monate zu begrenzen, reißt gerade die Brücken – Sie haben es dankenswerterweise sehr pointiert herausgestellt – in den Arbeitsmarkt ein. Das bedeutet vor allem für die andere Hälfte derer mehr Unsicherheit, weniger Einkommen, mehr Arbeitslosigkeit. Der Vorschlag der Linken schadet den in der Zeitarbeit Beschäftigten, und deswegen machen wir so etwas auch nicht.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Fragen Sie mal die Beschäftigten! Die sehen das anders!)

– Ich glaube nicht, dass die das anders sehen. Die Vollzeitarbeitsquote in der Zeitarbeit ist ja deutlich höher als beim Durchschnitt der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze. Das zeigt, dass hier durchaus Zufriedenheit da ist. Ich weiß nicht, ob die Wahl, keinen Job zu haben oder einen Job zu haben, der auch gut bezahlt und häufiger in Vollzeit ausgeübt wird als im Durchschnitt der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze, tatsächlich so schlecht ist. Sie sollten eher daran denken, dass den Menschen hier ein sicherer Arbeitsplatz durchaus etwas wert ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir schaffen hier gerade auch für Geringqualifizierte Chancen, auch dafür steht die Zeitarbeit.

Wir wollen die unternehmerische Grundentscheidung darüber, ob die Wertschöpfung in den Unternehmen selbst durchgeführt oder auf Werk- und Dienstleistungsverträge zurückgegriffen wird – dies ist Teil der freien Unternehmensentscheidung –, im Grunde nicht verändern. Deswegen gibt es auch keinen Grund, die klassischen Werkverträge einzuschränken.

Herr Stracke, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Aber selbstverständlich, ja.

Frau Krellmann.

Vielen Dank, Herr Stracke, das ist absolut souverän.

Meine Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass nur 7 Prozent der Leiharbeitsbeschäftigten aus der Leiharbeit heraus ein Dauerarbeitsverhältnis erhalten?

Ja, liebe Frau Kollegin Krellmann, das ist mir sehr wohl bekannt.

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Nur 7 Prozent!)

Wir wissen allerdings auch, dass zwei Drittel derer, die in der Zeitarbeit beschäftigt sind, vorher arbeitslos waren, und jeder Zweite übt eine Helfertätigkeit aus. Das heißt, es ist sehr wohl eine Chance gerade für Geringqualifizierte oder Nichtqualifizierte, in den Arbeitsmarkt zu kommen.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: 7 Prozent!)

Dass die Klebeeffekte im sogenannten Arbeitsmarkt, den Sie mit dem Normalarbeitsverhältnis beschreiben – was ich in Abrede stelle –, nicht so groß sind, Frau Krellmann, ist richtig. Aber es ist ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, in dem ich als Zeitarbeiter stehe. Ich werde in keiner Weise diskriminiert, sondern habe hier die gleichen Rechte wie jeder andere in einem Arbeitsverhältnis auch.

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das sind maximal 7 Prozent!)

– Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Sie können gern eine Nachfrage stellen, dann können wir gern noch darüber diskutieren.

Aber das zeigt: Die Zeitarbeit ist etwas, was eine Brücke in den Arbeitsmarkt darstellt und insbesondere Geringqualifizierten nutzt und nicht schadet.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ja, und da hat er recht!)

– Ja, und das freut mich.

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: 93 Prozent nicht!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen sicherlich vor Herausforderungen, zum einen, was den digitalen Wandel in der Arbeitswelt angeht, zum anderen aber auch, was die Integration von Hunderttausenden von Flüchtlingen, die in unser Land kommen, angeht. Wir wissen, dass diese Herausforderungen gewaltig sein werden. 90 Prozent derer, die zu uns kommen und erwerbsfähig sind, sind nicht unmittelbar in den Arbeitsmarkt integrierbar. Eine Berufsqualifikation ist bei über 80 Prozent nicht vorhanden. Die Analphabetenquote liegt bei über 20 Prozent, und Sprache und Schrift müssen auch neu erlernt werden. Das zeigt beispielhaft, vor welchen Herausforderungen wir hier stehen, was den Arbeitsmarkt angeht. Diesen Herausforderungen begegnen wir mit entsprechenden Maßnahmen. Das zeigt aber auch: Wenn Integration gelingen will, und zwar langfristig, brauchen wir auch eine Reduzierung bzw. Begrenzung der Flüchtlingszahlen, sonst wird dies in diesem Land nicht nachhaltig funktionieren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land steht derzeit gut da. Die Regierung und die Koalition sind ins Gelingen verliebt. Sie denken in Lösungen. Die Linken denken in Defiziten. Ich habe den Eindruck: Was wirklich prekär ist, ist nicht unsere Arbeitswelt, sondern sind die Vorschläge und Anträge der Linken.

Herzliches Dankeschön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Bernd Rützel von der SPD-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der SPD)