Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/6647 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, an den Auswärtigen Ausschuss, an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an den Verteidigungsausschuss, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 18/6647 nicht in der Sache ab.

Wir müssen nun den federführenden Ausschuss bestimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag, also für die Federführung beim Auswärtigen Ausschuss? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.