a)    – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften

(Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

– zu dem Antrag der Abgeordneten Pia ­Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine ­Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bürgerinnen - und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen

– zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Katja Dörner, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gute Pflege braucht sichere und zukunftsfeste Rahmenbedingungen

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister Hermann Gröhe.