Pflegeversicherung - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Sepp Müller CDU/CSU

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Das ist in der gesetzlichen Krankenversicherung so vorgesehen; das ist auch in der sozialen Pflegeversicherung als beitragsgestütztes System so vorgesehen. Ich frage mich: Was ist denn Ihre Alternative, um die Kosten – wir müssen ja immerhin die Liquidität der sozialen Pflegeversicherung sichern – zu finanzieren? dass wir uns natürlich, wenn es Auswirkungen auf die Pflegeversicherung gibt, auch über die Finanzierung unterhalten. Was ist mit einer Unterstützung bei der betrieblichen Pflegeversicherung? Was ist mit einer Unterstützung bei der privaten Pflegeversicherung? Sie machen ein Erbenschutzprogramm mit Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung. bei der Finanzierung der Pflegeversicherung.

Lothar Riebsamen CDU/CSU

Ein sehr wichtiges Projekt im Jahr 2011 wird die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sein. Die Einführung der Pflegeversicherung 1995 war ein Segen für die Menschen in unserem Land. Mit der Einführung der Pflegeversicherung haben wir auch etwas für unsere Kommunen und für die Landkreise getan. Weiterhin wird es notwendig sein, die Pflegeversicherung auf ein zweites, ein kapitalgestütztes Standbein zu stellen. In gleicher Weise werden wir Lösungen für die Pflegeversicherung finden, um auch sie zukunftsfest zu machen.

Elisabeth Scharfenberg DIE GRÜNEN

Begriff zur Pflegebedürftigkeit

Die Pflegeversicherung muss endlich weg von der körperorientierten Ausrichtung. wollen CDU/CSU und FDP "eine neue, differenziertere Definition der Pflegebedürftigkeit" und "mehr Leistungsgerechtigkeit in der Pflegeversicherung" schaffen. Wir stehen vor der schwierigen Frage, welche Leistungen die Pflegebedürftigen in Zukunft von der Pflegeversicherung bekommen sollen. Eine Beitragserhöhung ist schon deshalb nötig, um kurzfristig zu verhindern, dass die Pflegeversicherung 2014 ins Defizit rutscht. Wenn die Liberalen also gegen eine Beitragserhöhung sind, kann das nur eines bedeuten: Die FDP will die Leistungen der Pflegeversicherung kürzen, anstatt sie zu verbessern.

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Es trifft sich gut, dass wir am Ende dieser Woche, an diesem Freitag, im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes auf den Weg bringen, das einen entscheidenden Fortschritt bringen wird: Wir erreichen den gleichberechtigten Zugang für demenziell Erkrankte zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Die Leistungen der Pflegeversicherung setzen zukünftig früher an. Mittelfristig werden dadurch ungefähr 500 000 Menschen erstmalig unterstützende Leistungen der solidarischen Pflegeversicherung erhalten. Die Pflegeversicherung greift früher. Wir verbessern auch die Leistungen der Pflegeversicherung in der Rentenversicherung. 2,7 Millionen Menschen erhalten zurzeit Leistungen aus der Pflegeversicherung.

Kathrin Senger-Schäfer DIE LINKE

Einzelplan 15 - Gesundheit

Das Grundübel der Pflegeversicherung liegt in der unsolidarischen und Teilkostenfinanzierung der Pflegeversicherung. Die Antworten auf dieses Grundproblem lauten, erstens, solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege, zweitens, Leistungsausweitung in der Pflegeversicherung und, drittens, Überwindung des Teilkaskoprinzips der Pflegeversicherung.

Mechthild Rawert SPD

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Zum Thema Pflegeversicherung. Ja, auch wir wollen auf Dauer gesehen die private Pflegeversicherung in die Solidarität einbeziehen; denn es ist ungerecht, wenn sich gerade die Gutverdienenden, die Jüngeren aus der Solidarität verabschieden. Es heißt: Die Pflegeversicherung folgt der Krankenversicherung. Daher gibt es in der Pflegeversicherung die Aufteilung.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege

Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass eine solidarische Pflegeversicherung für Sie diskutabel ist. Mit Grünen, SPD und Linken hätten wir die solidarische Pflegeversicherung – wenigstens die!

Christian Görke DIE LINKE

Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz

Ihr ehemaliger Finanzminister hat die Pflegeversicherung zum Haushaltsausgleich mitgeplündert und ist für die größte Sozialabgabenerhöhung in den letzten zehn Jahren mitverantwortlich. Ein Beispiel, damit Sie mal einen Eindruck davon bekommen, was ab dem 1. Januar bei der Kranken- und bei der Pflegeversicherung passiert: Eine Familie mit zwei Kindern – gemeinsames Jahresbrutto: 85 000 Euro – wird ab dem 1. Januar zusätzlich mit 882 Euro pro Jahr an neuen Sozialbeiträgen belastet. Statt diese 12 Milliarden Euro den Spitzenverdienern hinterherzuwerfen, hätten Sie lieber, so wie im Koalitionsvertrag versprochen, die Bundeszuschüsse an die Kranken- und Pflegeversicherung erhöhen sollen.

Ingrid Fischbach

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Deshalb regeln wir im PSG III auch das Verhältnis von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung. Dies ist notwendig, weil mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff die ambulanten Leistungen der Pflegeversicherung erweitert werden und wie die Eingliederungshilfe Aspekte der Betreuung beinhalten. Weitere Regelungen sind notwendig, weil durch die geplante Personenzentrierung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes ein Anknüpfungspunkt für die Zahlung der Pauschalleistungen der Pflegeversicherung für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe entfällt. Denn sonst würden wir die Pflegeversicherung mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe belasten, ohne dass sich – das ist der ausschlaggebende Punkt – auch nur etwas mehr an den Leistungen für die Menschen mit Behinderungen verbessern würde.

Paula Piechotta DIE GRÜNEN

Alle wussten, dafür braucht man ungefähr 2 Milliarden Euro zusätzlich in der Krankenversicherung und 2 Milliarden Euro zusätzlich in der Pflegeversicherung. Und jetzt haben wir noch nicht mal davon gesprochen, dass die abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses erst drei Stunden später starten konnte – und, meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, die geht lang genug; es wäre gut gewesen, wenn die nicht später gestartet wäre –, weil sich diese Bundesregierung nicht vier Tage vor der Deadline auf ein Darlehen von 1,7 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung einigen konnte, nicht drei Tage vorher, nicht zwei Tage vorher, sondern erst noch später. Nicht mal um 11 Uhr am Donnerstag der Bereinigungssitzung hatte diese Bundesregierung eine Einigung über ein Darlehen von 1,7 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung; wir mussten noch drei Stunden warten, damit wir tatsächlich beschließen konnten. Meine Damen und Herren, Frau Borchardt hat es ganz richtig gesagt: Jedes Jahr, das wir warten und keine grundlegenden Reformen machen, wird das Defizit in der Kranken- und Pflegeversicherung größer, werden die finanziellen Möglichkeiten im Bundeshaushalt, unterstützend zur Seite zu stehen, kleiner und wird das Problem, das zu lösen ist – auch aufgrund der Demografie –, insgesamt deutlich größer.

Harald Weinberg DIE LINKE

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Ich denke, man kann auch anerkennen, dass das Pflegestärkungsgesetz I und das Pflegestärkungsgesetz II vom Finanzvolumen her sicher die größte Reform der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen sind. Wir müssen weg von der Teilkaskoversicherung mit Verarmungsgarantie für die Betroffenen, hin zu einer Pflegeversicherung, die notwendige Leistungen voll übernimmt. Wir können hier tatsächlich sozusagen ein Einstiegsprojekt mit einer Systematik machen und könnten dabei womöglich auch die Rücklage von 25 Milliarden Euro, die es bei der privaten Pflegeversicherung gibt, in die Versorgung und in die zukünftige Versorgung einbringen.

Kordula Schulz-Asche DIE GRÜNEN

Herr Spahn, Sie haben eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angekündigt, aber wir wissen doch heute schon, dass das nicht reichen wird. Wir alle wissen, dass die heutige Pflegeversicherung nicht geeignet ist, die Herausforderungen der nächsten 40 Jahre zu meistern. – Wenn der Generationenvertrag weiter halten soll, dann brauchen wir mehr Steuermittel für die Pflegeversicherung und, wie wir Grünen seit Jahren fordern, eine gerechte, solidarische Pflegebürgerversicherung für alle.

Tino Sorge CDU/CSU

Unterstützung von pflegenden Angehörigen

Vor allen Dingen: Haben Sie überhaupt einen Zeitplan, den Sie uns hier nennen können, wann es denn konkrete Vorschläge zu diesen strukturellen Verbesserungen in der Pflegeversicherung gibt, Können Sie bitte mal sagen, wann dieser Entwurf zur Verbesserung der Pflegeversicherung hier im Parlament diskutiert werden kann?

Willi Zylajew CDU/CSU

Pflegeversicherung

Wir als Union und unser Koalitionspartner können sagen: Die Pflegeversicherung ist ordentlich finanziert. 1995 haben wir die Pflegeversicherung eingeführt. Zurück zum Antrag, Drucksache 17/4425. Auf Seite 2, letzter Absatz - Herr Singhammer hat das angesprochen -, steht: Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung ist deutlich anzuheben usw. Wenn man sämtliche zusätzlichen Kosten zusammenrechnet - ich habe mir die Mühe einmal gemacht -, dann brauchen wir etwa 10 bis 20 Milliarden Euro mehr, und das bis zum Jahre 2027, nicht erst 2040. Sie sagen überhaupt nichts dazu, wie die Umsetzung Ihrer Forderungen finanziert werden soll. Wir brauchen eine ordentlich finanzierte Pflegeversicherung. Wir müssen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wir anwerben wollen, deutlich machen, dass die Pflegeversicherung auf Dauer ordentlich finanziert ist.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Studien belegen, dass Geringverdienende öfter die Pflege von Angehörigen übernehmen als Gutverdienende, weil sie sich nämlich die professionelle Pflege nicht leisten können und weil die Pflegeversicherung nur einen Teil der anfallenden Kosten trägt. Wir, die Linke, fordern, dass die Pflegeversicherung zukunftsfähig wird, um den pflegerischen Bedarf abdecken zu können. Aber eine solche Offenheit lässt die Pflegeversicherung für viele nicht zu. Solange die Pflegeversicherung nur einen Teil der anfallenden Kosten abdeckt, ist keine wirkliche Entscheidungsfreiheit gegeben, nicht für die Pflegebedürftigen und auch nicht für die Angehörigen. Deshalb fordern wir nicht nur eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige, sondern auch eine deutliche Anhebung der Leistungen der Pflegeversicherung, damit das gewünschte Pflegearrangement tatsächlich unabhängig vom Geldbeutel gestaltet werden kann.

Hilde Mattheis SPD

Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen

Viele Menschen, die gemeint haben, durch die Entgeltumwandlung über Direktversicherungen gute Altersvorsorge betrieben zu haben, stellen fest, dass die Erträge nicht so hoch sind, wie sie gehofft haben; denn sie müssen die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anhörung hat gezeigt: Das Thema kann nicht isoliert aus Sicht der Kranken- und Pflegeversicherung betrachtet und allein in diesem Zusammenhang gelöst werden. Denn der damalige Paradigmenwechsel in der Alterssicherung – weg vom Sicherungs-, hin zum Beitragssatzziel – hat zwar Auswirkungen auf die Kranken- und Pflegeversicherung; das Problem muss aber generell im Bereich der Alterssicherung gelöst werden. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist nur im Zusammenhang mit der Einführung einer Bürgerversicherung ein geeigneter Anknüpfungspunkt für eine Lösung des Problems.

Heike Baehrens SPD

Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen

Der Pflegesatz, der von den Pflegebedürftigen zu zahlen ist, beinhaltet diesen Anteil an den Pflegekosten, die durch den Zuschuss der Pflegeversicherung verringert werden. Es fehlen durchgreifende politische Initiativen aller bisherigen Bundesregierungen, um zumindest die unsozialen Folgen der Pflegeversicherung zu mildern. Wer zu Hause gepflegt wird, hat am Anfang fast keine eigenen Kosten, weil fast alles von der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung getragen wird. Damit heilen wir einen Strickfehler der Pflegeversicherung wenigstens in einem ersten kleinen Schritt.

Ich will damit beginnen – Frau Lütke hat das ja auch thematisiert –, dass der Zuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro, den wir jedes Jahr durch Gesetz in die Pflegeversicherung geben, in den nächsten Jahren nicht gewährt wird. Es ist sonnenklar, dass die Kompensation der Pflegeversicherung, deren Beiträge gerade steigen, wodurch das Netto vom Brutto weniger wird für die Menschen in Deutschland, darin besteht, dass die Pflegekassen in den nächsten Jahren dann nicht in den Pflegevorsorgefonds einzahlen müssen. Das heißt, die Problematik der Pflegeversicherung steigt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge vermehrt pflegebedürftig werden. Das heißt, die Ampel nimmt sich hier 1 Milliarde Euro für die Ausgaben jetzt und vergrößert damit das strukturelle Problem der Pflegeversicherung in der Zukunft.

Joachim Bloch AfD

Die Ursachen des Pflegenotstandes sind hohe körperliche und psychische Belastungen, ein zu geringer Personalschlüssel, kaum soziale Anerkennung, hohe Abbruchquoten in der Pflegeausbildung, ein Milliardendefizit in der Pflegeversicherung, ein steigender Eigenanteil bei den Heimkosten, die schlechte Vergütung pflegender Angehörige und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Aus der Pflegeversicherung kommen jährlich circa 65 Milliarden Euro.

Lothar Riebsamen CDU/CSU

Reform der Pflegeversicherung

Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es eine christlich-liberale Regierung war, die 1995 - ich stand damals in kommunalpolitischer Verantwortung - die Pflegeversicherung eingeführt hat, die dafür gesorgt hat, dass Menschen, die ins Pflegeheim gekommen sind, eben nicht mehr zu Taschengeldempfängern degradiert wurden, dass die Kommunen in die Lage versetzt wurden, ihre Haushalte wieder auszugleichen, was sie vor der Einführung der Pflegeversicherung nicht konnten, weil sie überlastet waren. Wir haben die Pflegeversicherung damals verlässlich eingeführt, und wir werden sie heute verlässlich fortschreiben, und zwar generationengerecht.

Dagmar Schmidt SPD

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Wenn wir in dieser Debatte also von einer Beitragserhöhung zur Finanzierung der Pflege sprechen und von besseren und einfacheren Leistungen der Pflegeversicherung, dann betrifft das die Lebenslage von mehr als 10 Millionen Menschen in Deutschland ganz konkret, sei es als Pflegebedürftige oder als pflegende Angehörige, als Familie, als Nachbarn oder als Freunde, als Pflegekräfte in ambulanten Diensten und in stationären Einrichtungen. Wir haben bisher keine Pflegeversicherung, die die vollen Kosten übernimmt, und wir haben bisher auch kein Teilkaskosystem, in dem man nur einen festen Eigenanteil trägt. Aber bisher ist die Pflegeversicherung eine Versicherung, die mit verschiedenen Leistungen hilft und unterstützt, im Falle der stationären Pflege mit Leistungszuschlägen.

Sozialversicherungsmitgliedschaft von Gefangenen

Wiedereingliederung fördern – Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen

Soziale Pflegeversicherung

Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen – sogenannter Pflege-Bahr – abschaffen

Heinz Lanfermann FDP

Pflegeversicherung

Sie wollen, dass Rentner in der Pflegeversicherung nur noch den halben Beitragssatz zahlen und der Rest von der Rentenversicherung getragen wird. In den Jahren, in denen ich mich mit der Pflegepolitik und der Pflegeversicherung beschäftigt habe, habe ich gelernt, dass jedes Wort, das ein bisschen anders klingt, und jede Überlegung, wie man mit den Problemen fertig werden kann, sehr schnell zu Missverständnissen führen. Ähnlich wird es bei der Pflegeversicherung sein. Wir müssen heute den jüngeren und mittleren Jahrgängen sagen: Wir brauchen diese zusätzliche Säule der Pflegeversicherung mit Kapitaldeckungsprinzip, mit Geld, das man anlegt. - Das geht bei der Pflegeversicherung prinzipiell nicht, weil Sie gar nicht wissen, ob Sie irgendwann im Alter pflegebedürftig werden. Das erleben wir bei Ihren Versuchen - Stichwort: Bürgerversicherung -, an die Rücklagen derjenigen zu kommen, die in der privaten Kranken- und Pflegeversicherung Geld angespart haben.

Stephan Stracke CDU/CSU

Wir waren es, die 1995 die Pflegeversicherung eingeführt haben. Wir werden es sein, die auch in Zukunft die Pflegeversicherung im Interesse der Menschen weiterentwickeln werden. 2,4 Millionen Menschen erhalten derzeit Leistungen aus der Pflegeversicherung.

Pia-Beate Zimmermann DIE LINKE

Personalerhöhung in der Alten- und Krankenpflege

Die Linke fordert als einzige Fraktion eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, die eine gute Pflege für alle garantiert. Die Regierung hat es geschafft, dass die Pflegeversicherung gegenwärtig nicht einmal 50 Prozent der anfallenden Kosten übernimmt und dass die steigenden Kosten den Menschen mit Pflegebedarf zusätzlich aufgebürdet werden und der Eigenanteil somit für viele explodiert. Wir benötigen eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, damit gute Pflege für alle selbstverständlich ist.

Sabine Zimmermann DIE LINKE

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Immer mehr Pflegebedürftige und ihre Familien müssen notwendige Pflegeentscheidungen aus finanziellen Gründen verschieben oder sogar verwerfen, da die Pflegeversicherung von vornherein als Teilkaskoversicherung angelegt worden ist und nicht alle Kosten abdeckt. Das System der Pflegeversicherung ist zudem dadurch gekennzeichnet, dass seit Jahren rund ein Viertel der Anträge auf Gewährung von Pflegestufen abgelehnt wird. Stimmen Sie für die Pflegevollversicherung, eine jährliche Dynamisierung, eine bundesweit verbindliche Personalbemessung und für die solidarische Pflegeversicherung!

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Zum anderen werden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei der Auszahlung der Betriebsrente fällig. Auf die bis dahin beitragsfreien Auszahlungen aus den Kapitallebensversicherungen der Direktversicherten bei Rentenantritt wurden quasi über Nacht Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig, und zwar in vollem Umfang. Bei Auszahlung müssen die Rentner damit rechnen, dass ihnen bis zu 19 Prozent ihrer Betriebsrente für die Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen werden.

GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Herr Kessler, selbst im Zusammenspiel mit dem, was wir in der Pflegeversicherung, in der Arbeitslosenversicherung entscheiden, ist das eine Entlastung. Ich weiß übrigens gar nicht: War das ein Plädoyer dafür, kein zusätzliches Geld für die Pflegeversicherung zu mobilisieren? und dann braucht es zusätzliche Beiträge in der Pflegeversicherung.

Erwin Rüddel CDU/CSU

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung

In der letzten Legislaturperiode wollte man die private Pflegezusatzversicherung abschaffen, dann die private Pflegeversicherung. Jetzt will man wieder die private Pflegeversicherung abschaffen und gleichzeitig die Rücklagen einkassieren. Die soziale Pflegeversicherung ist keine Vollkaskoversicherung.

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung

Es ist notwendig – unser Minister hat das angekündigt und ist auch bereits dabei –, dass wir eine Diskussion über die gesetzliche und die private Pflegeversicherung führen. Wenn wir der Meinung sind, dass wir Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung benötigen, dann ist es nur richtig, das so zu formulieren und es den Menschen auch zu erklären. Das ganze System der Pflegeversicherung wäre ohne private Investitionen und ohne private Betreiber nicht möglich.

Alexander Krauß CDU/CSU

Solidarische Pflegevollversicherung

Diese Frage möchte ich bei der Pflegeversicherung nicht haben. Wenn man daran nicht mehr beteiligt ist, weil alles von der Pflegeversicherung bezahlt wird oder weil man einen Flatrate-Beitrag bezahlt hat, dann fallen diese Fragen leider weg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt geht es darum, Konzepte zu diskutieren, danach das Geld vom Finanzminister zu organisieren und dann die Pflegeversicherung mit einem Gesetz zu reformieren.

Daniel Bahr FDP

Reform der Pflegeversicherung

Erinnern wir uns einmal: Wer hat denn 1994 die Pflegeversicherung geschaffen? Es war eine christlich-liberale Koalition, die in Deutschland die Pflegeversicherung eingeführt hat. Seinerzeit ist die Pflegeversicherung eine Versicherung gewesen, die sich nur an den Verrichtungen orientiert hat und die Demenz nicht berücksichtigt hat. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Fortschritt, der zu Verbesserungen für die Menschen führt, insbesondere für die Menschen, die bisher nichts aus der Pflegeversicherung bekommen haben. Erstmals erhalten 500 000 Menschen in Deutschland, die an Demenz erkrankt sind und bisher keine oder kaum Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen haben, Leistungen.

Daniel Bahr FDP

Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Demenzkranke, die bisher keine oder kaum Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung erhalten haben, erhalten nun erstmals Leistungsansprüche oder höhere als bisher. Wir stärken die private Vorsorge; denn die Pflegeversicherung ist eine Teilkostenabsicherung. Deswegen brauchen wir neben der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung auch eine kapitalgedeckte Eigenvorsorge. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Opposition mehr fordert, aber alle hier im Plenum wissen: Es waren Union und FDP, die Mitte der 90er-Jahre die Pflegeversicherung überhaupt erst geschaffen haben. Wir sorgen dafür, dass Menschen mit Demenzerkrankung, die bisher keine oder kaum Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten haben,

Philipp Rösler

Ebenso müssen wir unsere Pflegeversicherung reformieren. Die Einführung der Pflegeversicherung Mitte der 90er-Jahre hat vielen Menschen geholfen. Aber jetzt ist es dringend an der Zeit, das Umlageverfahren Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung zu ergänzen; Deswegen ist es richtig, die Pflegeversicherung endlich generationengerechter auszugestalten als bisher. Die Reformen der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung werden in dieser Legislaturperiode vielleicht nicht die einfachsten Aufgaben für diese Koalition sein.

Rudolf Henke CDU/CSU

Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten

Im damaligen Antrag wie im heutigen Antrag werben Sie dafür, alle Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben und eine, wie Sie es nennen, solidarische Gesundheitsversicherung einzuführen. Können Sie uns bitte einmal erklären, warum Sie dann die Tatsache, dass gerade unterschiedliche Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen werden, mit dem polemischen Kampfbegriff „Doppelverbeitragung“ belegen? Würden wir sie in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen, ... müssten wir den Großteil der gesetzlichen Renten beitragsfrei stellen. ungerechten doppelten Beitrags für Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten wären leicht auszugleichen, wenn alle Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung herangezogen würden, die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben und eine solidarische Gesundheitsversicherung eingeführt werden würde. Aber wenn doch alle Einkommensarten zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen sind: Woher kommt denn dann die Logik, ausgerechnet diese Einkommensart von der Verbeitragung auszunehmen?

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Aktuelle Stunde zu Kürzungen bei der Pflege von Angehörigen

Die Rentenbeiträge aus der Pflegeversicherung sollen dafür sorgen, dass diese Menschen später nicht in die Altersarmut rutschen. Die gesetzliche Pflegeversicherung wartet noch heute auf die versprochene Rückzahlung von 6 Milliarden Euro, die sich der Staat für die Coronahilfen ausgeborgt hat. Bei der Pflegeversicherung sieht es nicht anders aus, vom Rentensystem gar nicht zu reden.

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Drohender Finanzkollaps der Pflegeversicherung

Nicole Westig FDP

Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen

Als die Pflegeversicherung in den 1990er-Jahren eingeführt wurde, war ich bei den Jungen Liberalen politisch engagiert, und wir waren entsetzt: nicht über die Pflegeversicherung an sich – ihre Einführung war ein richtiger und wichtiger Schritt –, nein, wir waren entsetzt über ein weiteres soziales Sicherungssystem, bei dem Junge für Alte zahlen, und dies, obwohl man genau wusste, dass im Zuge des demografischen Wandels immer weniger Junge für immer mehr Alte würden zahlen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wenn es hier eine durchgreifende politische Initiative der Bundesregierung geben sollte, dann doch die, unsere sozialen Sicherungssysteme, auch die Pflegeversicherung, endlich generationengerecht anzulegen.

Erwin Rüddel CDU/CSU

Pflegeversicherung

20 Jahre Pflegeversicherung. Wir reden heute über die bedeutendste Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung. Ich sage es noch einmal: Die Koalition hält ihr Wort und wird noch vor Ende der Legislaturperiode die zweite Stufe der Reform verabschieden, durch die Menschen mit demenziellen Erkrankungen in der Pflegeversicherung entscheidend besser gestellt sein werden.