Pflegeversicherung - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Hilde Mattheis (SPD)

Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen

Viele Menschen, die gemeint haben, durch die Entgeltumwandlung über Direktversicherungen gute Altersvorsorge betrieben zu haben, stellen fest, dass die Erträge nicht so hoch sind, wie sie gehofft haben; denn sie müssen die vollen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anhörung hat gezeigt: Das Thema kann nicht isoliert aus Sicht der Kranken- und Pflegeversicherung betrachtet und allein in diesem Zusammenhang gelöst werden. Denn der damalige Paradigmenwechsel in der Alterssicherung – weg vom Sicherungs-, hin zum Beitragssatzziel – hat zwar Auswirkungen auf die Kranken- und Pflegeversicherung; das Problem muss aber generell im Bereich der Alterssicherung gelöst werden. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist nur im Zusammenhang mit der Einführung einer Bürgerversicherung ein geeigneter Anknüpfungspunkt für eine Lösung des Problems.

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Tino Sorge (CDU/CSU)

Unterstützung von pflegenden Angehörigen

Vor allen Dingen: Haben Sie überhaupt einen Zeitplan, den Sie uns hier nennen können, wann es denn konkrete Vorschläge zu diesen strukturellen Verbesserungen in der Pflegeversicherung gibt, Können Sie bitte mal sagen, wann dieser Entwurf zur Verbesserung der Pflegeversicherung hier im Parlament diskutiert werden kann?

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Heike Baehrens (SPD)

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Es war Jens Spahn, der mit uns, mit der SPD gemeinsam, bereit gewesen wäre, den wichtigen Ausgleich zwischen der privaten Pflegeversicherung und der gesetzlichen Pflegeversicherung

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Soziale Pflegeversicherung

Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen – sogenannter Pflege-Bahr – abschaffen

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Sozialversicherungsmitgliedschaft von Gefangenen

Wiedereingliederung fördern – Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen

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Helge Braun (CDU/CSU)

Ich will damit beginnen – Frau Lütke hat das ja auch thematisiert –, dass der Zuschuss in Höhe von 1 Milliarde Euro, den wir jedes Jahr durch Gesetz in die Pflegeversicherung geben, in den nächsten Jahren nicht gewährt wird. Es ist sonnenklar, dass die Kompensation der Pflegeversicherung, deren Beiträge gerade steigen, wodurch das Netto vom Brutto weniger wird für die Menschen in Deutschland, darin besteht, dass die Pflegekassen in den nächsten Jahren dann nicht in den Pflegevorsorgefonds einzahlen müssen. Das heißt, die Problematik der Pflegeversicherung steigt, wenn die geburtenstarken Jahrgänge vermehrt pflegebedürftig werden. Das heißt, die Ampel nimmt sich hier 1 Milliarde Euro für die Ausgaben jetzt und vergrößert damit das strukturelle Problem der Pflegeversicherung in der Zukunft.

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Nicole Westig (FDP)

Finanzielle Eigenanteile in Pflegeheimen

Als die Pflegeversicherung in den 1990er-Jahren eingeführt wurde, war ich bei den Jungen Liberalen politisch engagiert, und wir waren entsetzt: nicht über die Pflegeversicherung an sich – ihre Einführung war ein richtiger und wichtiger Schritt –, nein, wir waren entsetzt über ein weiteres soziales Sicherungssystem, bei dem Junge für Alte zahlen, und dies, obwohl man genau wusste, dass im Zuge des demografischen Wandels immer weniger Junge für immer mehr Alte würden zahlen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wenn es hier eine durchgreifende politische Initiative der Bundesregierung geben sollte, dann doch die, unsere sozialen Sicherungssysteme, auch die Pflegeversicherung, endlich generationengerecht anzulegen.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Jetzt geht es um die Abschaffung der gesamten privaten Pflegeversicherung. Was mich am meisten geärgert hat: Während die Koalition in dieser Legislaturperiode sehr ernsthaft und unter Einsatz zusätzlicher milliardenschwerer Mittel erfolgreich an einer umfassenden Runderneuerung der Pflegeversicherung arbeitet, fällt der Linksfraktion nichts Besseres ein, als den Menschen Wunderdinge vorzugaukeln und Wolkenkuckucksheime im pflegepolitischen Schlaraffenland zu propagieren. Und es ist diese Koalition, die die umfassendste Leistungsverbesserung in der Pflegeversicherung seit 20 Jahren realisiert – für die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und die Mitarbeiter in der Pflege.

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Sabine Zimmermann (DIE LINKE)

Drittes Pflegestärkungsgesetz

Sie überkleben erneut die Probleme der Pflegeversicherung mit Pflästerchen, statt endlich die strukturellen Ursachen zu beseitigen. Die private und die gesetzliche Pflegeversicherung gehören zusammengeführt zu einer solidarischen Pflegeversicherung.

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Nicole Westig (FDP)

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, aufgrund der sehr angespannten finanziellen Situation der Pflegeversicherung erhöhen wir den Beitrag um 0,35 Prozentpunkte. Wir tragen das nur deshalb mit, weil andere Maßnahmen zum Erreichen von finanzieller Stabilität innerhalb der sozialen Pflegeversicherung für uns nicht infrage kommen. Die finanziellen Probleme der sozialen Pflegeversicherung sehen wir Freie Demokraten mit großer Sorge.

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Johannes Singhammer

Finanzierung von Gesundheitsversorgung und Pflege

Sechster Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland

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Nicole Westig (FDP)

Gesundheitsversorgung

Deshalb lehnen wir Freien Demokraten einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung ab. Die Pflegeversicherung ist als Teilleistung angelegt; diese Teilleistung müssen wir verteidigen.

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Private Kranken- und Pflegeversicherung

Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen

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Dagmar Schmidt (SPD)

Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz

Wenn wir in dieser Debatte also von einer Beitragserhöhung zur Finanzierung der Pflege sprechen und von besseren und einfacheren Leistungen der Pflegeversicherung, dann betrifft das die Lebenslage von mehr als 10 Millionen Menschen in Deutschland ganz konkret, sei es als Pflegebedürftige oder als pflegende Angehörige, als Familie, als Nachbarn oder als Freunde, als Pflegekräfte in ambulanten Diensten und in stationären Einrichtungen. Wir haben bisher keine Pflegeversicherung, die die vollen Kosten übernimmt, und wir haben bisher auch kein Teilkaskosystem, in dem man nur einen festen Eigenanteil trägt. Aber bisher ist die Pflegeversicherung eine Versicherung, die mit verschiedenen Leistungen hilft und unterstützt, im Falle der stationären Pflege mit Leistungszuschlägen.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung ist ungerecht. Sie wollen die Leistungen der Pflegeversicherung um 4 Prozent anheben, das heißt eine Erhöhung um 4 Prozent in jeder Pflegestufe. Sie selber schreiben in dem heute vorliegenden „Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Prüfung der Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung“, dass Sie noch nicht einmal die vollständige Angleichung an die Preisentwicklung vornehmen, weil diese in den Jahren 2011 und 2012 vom hohen Anstieg der Energiepreise bestimmt war. Damit Anpassungen der Leistungen der Pflegeversicherung nicht weiterhin von politischer Willkür und von politischem Gutdünken abhängig sind, fordern wir eine gesetzliche, verbindliche jährliche Leistungsdynamisierung.

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GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Herr Kessler, selbst im Zusammenspiel mit dem, was wir in der Pflegeversicherung, in der Arbeitslosenversicherung entscheiden, ist das eine Entlastung. Ich weiß übrigens gar nicht: War das ein Plädoyer dafür, kein zusätzliches Geld für die Pflegeversicherung zu mobilisieren? und dann braucht es zusätzliche Beiträge in der Pflegeversicherung.

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Erwin Rüddel (CDU/CSU)

Pflegeversicherung

20 Jahre Pflegeversicherung. Wir reden heute über die bedeutendste Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung. Ich sage es noch einmal: Die Koalition hält ihr Wort und wird noch vor Ende der Legislaturperiode die zweite Stufe der Reform verabschieden, durch die Menschen mit demenziellen Erkrankungen in der Pflegeversicherung entscheidend besser gestellt sein werden.

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Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)

Gesundheitsversorgung

Der demografische Wandel in den nächsten Jahrzehnten erfordert heute eine Reform der Pflegeversicherung: eine Pflegereform, die die Bedürfnisse und Bedarfe der auf Pflege angewiesenen Menschen in den Mittelpunkt stellt, eine Pflegereform, die die Qualifikation und Arbeit professioneller Pflege endlich aufwertet, eine Pflegereform, die Strukturen für Pflege schafft, die im Stadtteil oder im Dorf eine gute Versorgung der pflegebedürftigen Menschen und die Unterstützung ihrer Familien erleichtert. Die veraltete Logik der Pflegeversicherung bedeutet, dass mit jeder Verbesserung – dazu gehören natürlich auch die Gehälter des Personals – die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen durch den Eigenanteil an der Pflege steigt und dass dadurch immer mehr Menschen Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.

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Elisabeth Scharfenberg (DIE GRÜNEN)

Stärkung der pflegerischen Versorgung

500 000 Menschen mehr sollen in die Pflegeversicherung mit einbezogen werden, und die Beiträge werden um insgesamt ein Viertel ansteigen. Dies ist eine der größten Veränderungen in der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen. Demenzkranke sollen erstmals gleichberechtigt in die Pflegeversicherung einbezogen werden. Ein neuer Pflegebegriff, eine Pflege, die den Menschen mehr Selbstständigkeit und Teilhabe am Leben ermöglichen soll, 500 000 Menschen mehr, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten sollen: Das kostet Geld. – Sie haben den Beitrag zur Pflegeversicherung erhöht.

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Edgar Franke (SPD)

Wir wissen natürlich: Die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung. Zwar sind im Etat über 45 Millionen Euro zur Förderung der privaten Pflegeversicherung, der Pflege-Bahr, enthalten. Aus Sicht der SPD ist es deswegen sinnvoll, gerade die Pflegeversicherung – die eignet sich besonders dafür – in eine Bürgerversicherung umzuwandeln. Die private und die gesetzliche Pflegeversicherung haben einen einheitlichen Leistungskatalog. Wenn es sich lohnt, über eine Bürgerversicherung nachzudenken, dann bietet sich die Pflegeversicherung an.

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Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten – Die doppelte Pflegegarantie umsetzen

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Heike Baehrens (SPD)

Gesundheitsversorgung

Es ist unserem Finanzminister Olaf Scholz zu verdanken, dass es nun möglich wird, dass jährlich ein Bundeszuschuss in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro in die Kassen der Pflegeversicherung fließt, damit Pflegebedürftige eben nicht von den Kosten überfordert werden. So wird die soziale Pflegeversicherung tatsächlich ein Stück solidarischer.

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Gesundheits- und Pflegeversicherung

Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Pflegeversicherung

Ich glaube, dass heute ein Anfang gemacht wird bei der Diskussion einer Reform der Pflegeversicherung. Auch unser Minister hat ganz klar gesagt, dass er das Thema der Reform der Pflegeversicherung als eines der wichtigen Themen ansieht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Union kann ich Ihnen sagen, dass wir der Meinung sind, dass die Pflegeversicherung, die es seit 1995 gibt und die als Teilkaskomodell eingeführt worden ist, so generell richtig ist.

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Elisabeth Scharfenberg (DIE GRÜNEN)

Soziale Pflegeversicherung

So ein Vorgehen führt nicht nur zu einer Entwertung der Leistungen; es führt zu einer Entwertung der Pflegeversicherung an sich. Da ist die Forderung der Linken, aus der Pflegeversicherung eine Vollversicherung zu machen. Wie teuer wäre eine Vollkasko-Pflegeversicherung?

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde: Drohender Finanzkollaps der Pfegeversicherung

Das ist das Grundprinzip unserer sozialen Pflegeversicherung. Es ist gesetzlich geregelt, was passiert, wenn beispielsweise die Mittel der Pflegeversicherung nicht ausreichen und die monatliche Mindestreserve nicht gewährleistet ist. Alles zusammen würde tatsächlich dazu führen, dass wir in der Pflegeversicherung ganz gut hinkämen.

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Kordula Schulz-Asche (DIE GRÜNEN)

Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz

Deswegen stehen wir als Demokraten in diesem Haus vor der großen gemeinsamen Herausforderung, dieses Thema endlich anzugehen und für die kommenden Jahrzehnte eine Pflegeversicherung und eine Versorgung zu schaffen, die den Menschen tatsächlich hilft. Und es gehört auch dazu, sich ehrlich zu machen und zu sagen, dass wir in der Pflegeversicherung Kosten haben, die dort nicht hingehören. Das heißt, wir brauchen auch eine grundsätzliche Reform der Leistungsausgaben der Pflegeversicherung.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Die Leistungen der Pflegeversicherung werden nämlich faktisch nicht erhöht, sondern nur an die Kostenentwicklung der letzten Jahre angepasst, und das auch noch schlecht. Haben Sie den Mut, die Chefärztin und die Pflegekraft entsprechend ihren Einkommen an der Finanzierung der Pflegeversicherung zu beteiligen! Zudem dürfen wir die Integration der privaten Versicherung in die soziale Pflegeversicherung nicht vergessen.

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Erich Irlstorfer (CDU/CSU)

Mit den Pflegestärkungsgesetzen werden wir auch in der Pflegeversicherung substanzielle Änderungen vornehmen. Mit dem Pflegevorsorgefonds streben wir bekanntermaßen eine Abmilderung der finanziellen Konsequenzen des demografischen Wandels in der Pflegeversicherung an. Wir werden das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung in dieser Wahlperiode also um insgesamt 5 Milliarden Euro pro Jahr – das heißt um mehr als 20 Prozent – erhöhen, und wir beginnen damit nicht irgendwann, sondern sofort zum 1. Januar 2015.

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Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung verlässlich und solidarisch gestalten – Die doppelte Pflegegarantie umsetzen Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden

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Achim Kessler (DIE LINKE)

Zugang für Beamte in die gesetzliche KV

Die Linke fordert deshalb gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialverbänden die Einführung einer solidarisch finanzierten Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle nach ihren Möglichkeiten einzahlen, aus allen Einkommensarten und ohne Beitragsbemessungsgrenze. Die echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte ist ein wichtiger Schritt hin zur solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

Auf Direktversicherungen, die vor 2004 abgeschlossen wurden, wird gar kein Beitrag mehr erhoben – auch keiner für die Pflegeversicherung. Der Freibetrag muss auch für die Pflegeversicherung gelten.

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Pia-Beate Zimmermann (DIE LINKE)

Personalbemessung in Gesundheit und Pflege

Wir brauchen dringend bundesweit verbindliche, am Personalbedarf orientierte Personalvorgaben und eine entsprechende Vergütung der Personalkosten durch die Pflegeversicherung. Weg mit der unsinnigen Trennung von privater und sozialer Pflegeversicherung!

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Karl Lauterbach (SPD)

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Die Reform der Pflegeversicherung, die wir jetzt beschlossen haben, führt zur größten prozentualen Aufstockung der Mittel einer Sozialversicherung, die wir in Deutschland jemals gesehen haben. Die körperliche Pflegebedürftigkeit wurde bei der Pflegeversicherung bisher einigermaßen gut berücksichtigt, die demenzielle Pflegebedürftigkeit wurde nur wenig berücksichtigt, und die Pflegebedürftigkeit bei psychischen Erkrankungen wurde so gut wie gar nicht berücksichtigt. Ein weiterer sehr wichtiger Ansatz dieser Reform der Pflegeversicherung, der sich durch alle Bereiche zieht, ist die Vermeidung von stationärer Pflegebedürftigkeit.

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Wolfgang Kubicki

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung

Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung beenden

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Norbert Lammert

Stärkung der pflegerischen Versorgung

Bürgerinnen - und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen

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Gesetz zu Übergangsregelungen nach dem Brexit

Kern der Regelung ist Folgendes: Vor dem Brexit in Großbritannien zurückgelegte Zeiten in der Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werden auch nach dem Wegfall der EU-Rechtsgrundlage weiterhin berücksichtigt. Außerdem sollen Personen, die vor dem Brexit in der deutschen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung versichert waren, nicht allein aufgrund des Brexits ihren deutschen Versicherungsstatus verlieren.

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Nicole Höchst (AfD)

Pflegeversicherung

Wir debattieren eine Reihe von Anträgen rund um die Pflegeversicherung. Verhinderungspflege ist die wichtigste Entlastungsleistung in der Pflegeversicherung, gerade für Menschen und Familien mit behinderten Kindern.

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Maria Klein-Schmeink (DIE GRÜNEN)

Wir haben mit der gesetzlichen Krankenversicherung und mit der Pflegeversicherung wirksame Instrumente, um Sicherheit zu schaffen und auch zu finanzieren. Die 16 Jahre uniongeführte Regierung hat uns eine fast nicht handlungsfähige soziale Pflegeversicherung hinterlassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Tino Sorge [CDU/CSU]: Pflegeversicherung, wer hat das denn auf den Weg gebracht?)

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Änderung des SGB XI - Beitragssatzanpassung

Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, und wir haben die Leistungen der Pflegeversicherung erheblich ausgeweitet. Die Leistungsausgaben in der Pflegeversicherung sind seit 2009 von knapp 20 Milliarden Euro auf 35 Milliarden Euro angestiegen.

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