Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Back mit Hack! – Endlich Plätzchen aus Fleisch.“ Dies titelt aktuell eine Kochzeitschrift für Männer mit Geschmack. Zur selben Zeit verschleudert ein Großdiscounter 500 Gramm Schweinehack für 1,59 Euro. Noch nie wurde so viel über Essen geredet, geschrieben, gesendet – für jede Zielgruppe etwas. Das ist die eine Seite der Medaille. Aber auf der anderen Seite werden Lebensmittel verramscht. Dies spüren unsere Landwirte und ihre Familien jeden Tag. Der wirtschaftliche Druck ist enorm; das ist hier mehrfach zu Recht gesagt worden. Was hinzu kommt: Sie fühlen sich immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Beispiele gefällig? „ Wer ist krasser als Nazis, Scientologen oder Geheimdienste? Die deutsche Agrarlobby.“ So postete kürzlich ein Reporter einer großen deutschen Wochenzeitung.

(Zuruf von der CDU/CSU: Schlimm!)

„Sklavenhalter“, so brandmarkte Animal Peace einen Landwirt, der von einem Bullen getötet worden ist. Für diese Organisation ist das Tier – ich zitiere – ein „Held der Freiheit“. Bauern als Vogelfreie – das sind sicherlich Extrembeispiele, aber sie beschreiben ein Klima, in dem sich jede Bäuerin, jeder Bauer und ihre Familien bewegen müssen, und zwar tagtäglich. Und dabei sollen sie die Lebensmittel erzeugen, die wir uns wünschen – höchste Standards, kleine Preise, eigentlich eine Quadratur des Kreises. Dank harter Arbeit gelingt es ihnen. Noch nie waren Lebensmittel so sicher, bezahlbar, allzeit verfügbar wie heute. Aber die Anerkennung bleibt aus.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vor diesem Hintergrund beraten wir heute den Haushalt für Ernährung und Landwirtschaft. Es geht dabei um mehr als Geld. Es geht um ein Signal. Wir, die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, sagen: Es muss endlich Schluss sein mit der Diffamierung einer ganzen Branche.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir bekennen uns zu unseren bäuerlichen Betrieben. Wir stehen an ihrer Seite, in guten wie in schlechten Zeiten.

(Zurufe von der SPD: Oh!)

Dies stellen wir unter Beweis, auch heute, unter anderem durch die Erhöhung der Mittel für die landwirtschaftliche Sozialversicherung, für den Export in Schwellenländer, für Forschung, für Energieeffizienz, auch im Gartenbau. Dafür sage ich unserem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und unserem Haushälter Cajus Julius Caesar herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das sind wichtige betriebliche Hilfen, aber es geht auch um das Ganze. Landwirtschaft wird nicht mehr verstanden. In Werbung und Medien wird ein romantisches Bild inszeniert, das mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Immer weniger erleben diese Realität unmittelbar in ihren Dörfern. Natürlich gibt es auch offene Fragen: Wie wollen wir uns ernähren? Wie soll Tierhaltung zukünftig stattfinden? Wir stellen fest: Es gibt keinen gesellschaftlichen Konsens. Darüber müssen wir reden – gemeinsam, nicht übereinander, sondern miteinander. Dabei setzen wir übrigens auf Dialog statt auf Konfrontation. Das unterscheidet uns, liebe Ingrid Pahlmann, von unserem grünen Agrarminister in Niedersachsen. Er spricht nur mit wenigen und orientiert sich an Nischen. Das ist der falsche Weg. Wir wollen alle Beteiligten an einen Tisch bringen: Verbraucher, Wirtschaft, Wissenschaft, Verbände, Kirchen. Dafür brauchen wir eine Dialogplattform beim Bundeslandwirtschaftsministerium. Es geht uns um den Austausch auf Augenhöhe. Die Mittel dafür stehen jetzt bereit. Nur zu!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit seinem Lebensmittelgipfel macht unser Minister Christian Schmidt einen Anfang. Es wird um Verantwortung gehen, auch der Landwirtschaft, ja, aber auch der Verbraucher, der Hersteller und des Handels, ja: des Handels. Vier große Anbieter teilen sich heute noch Zweidrittel des Marktes. Sie liefern sich einen ruinösen Preiswettbewerb auf Kosten Dritter, nämlich auf dem Rücken der Erzeuger von Tieren, der kleinen Mittelständler. Ich sage sehr deutlich: Eine weitere Konzentration des Marktes muss verhindert werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Ute Vogt [SPD])

So sagen es übrigens Bundeskartellamt und Monopolkommission. Ich persönlich sage: Eine Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers für die Übernahme von Tengelmann durch Edeka wäre ein fatales Signal.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

An diesem Fall wird sich zeigen, wie wehrhaft das Kartellrecht ist.

Dies betrifft übrigens auch die Verbraucher, ihre Versorgung, ihre Ernährung – Lebensthemen. Kaum etwas bewegt die Menschen so sehr wie ihre Ernährung, und zwar zu Recht; denn am Ende geht es immer um ihre Gesundheit. Für all diese Themen trägt unser Ministerium Verantwortung. Es ist für mich, für uns das Lebensministerium. Dies ist in der Rede von Ihnen, lieber Herr Minister, ganz deutlich geworden. Wir stellen Ihnen heute die Mittel für die Umsetzung Ihrer politischen Agenda mit den Schwerpunkten Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz zur Verfügung. Glück auf!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es handelt sich hier um einen bedeutenden Betrag. Da bin ich etwas anderer Meinung als Sie, Frau Thissen. Wir waren als Koalitionsfraktionen eigentlich gemeinsam sehr stolz darauf, dass wir hierfür 150 Millionen Euro einbringen können. Das ist ein Spitzenwert. Vielleicht schauen Sie sich den Haushalt noch einmal an. Dann werden Sie erkennen, dass viele Mittel durch die landwirtschaftliche Sozialversicherung gebunden sind.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Wir schenken ihr eine Lupe!)

Das ist ähnlich wie beim Sozialhaushalt und der gesetzlichen Rentenversicherung. Ich denke, dann kommen wir das nächste Mal hier wieder zusammen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist unsere Aufgabe, die Menschen in unserem Land vor gesundheitlichen Gefahren und vor Täuschung zu schützen. Dieser Aufgabe stellen wir uns übrigens seit zehn Jahren, und zwar erfolgreich. Lebensmittel sind so sicher wie nie zuvor, nicht zuletzt dank der hervorragenden Arbeit von Bundesbehörden wie dem Bundesinstitut für Risikobewertung, lieber Harald Ebner. Es bewertet Risiken und leitet Grenzwerte ab. Wir wünschen uns, dass es bleibt, wie es ist, dass es nicht auf Wunsch oder den Zuruf der Politik,

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und auch nicht von der Industrie, bitte!)

sondern ausschließlich auf wissenschaftlicher Basis tätig wird; denn wir brauchen Aufklärung und Fakten

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, da bin ich bei Ihnen!)

statt Empörung und Vermutungen. Es geht um Menschen, und da müssen wir, da müsst ihr der Verantwortung besser gerecht werden als bisher.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Entscheidung darüber, was auf den Teller kommt, überlassen wir den Menschen. Deshalb lehnen wir eine staatliche Bevormundung durch Verbote oder Strafsteuern ab. Dies wurde übrigens gestern Abend bei einem Kongress unserer Fraktion noch einmal deutlich. Es ging um die Volkskrankheit Diabetes. Verbote, so die Wissenschaft, verlocken oder führen zur Umgehung, und Lenkungssteuern sind schon in anderen Ländern gescheitert. Deswegen ist es richtig, dass wir als Koalition einen anderen Weg gehen und sagen: Wir nehmen 2 Millionen Euro zusätzlich in die Hand, um damit eine Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten zu entwickeln. Das ist der richtige Weg. Um wirklich entscheiden zu können, braucht der Verbraucher eines: Klartext. Es muss draufstehen, was drin ist, und drin sein, was draufsteht.

(Beifall des Abg. Willi Brase [SPD])

Immerhin kann der Verbraucher zwischen 170 000 Produkten mit klangvollen Namen wählen.

Frau Connemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Ebner?

Sehr gern.

Liebe Frau Kollegin, Sie haben das Bundesinstitut für Risikobewertung und seine Aufgabenstellung angesprochen. Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich habe vorhin schon gesagt: Es ist richtig, dass man das Bundesinstitut personell stärkt; denn gerade bei der Bewertung der Gefährlichkeit von Glyphosat haben wir gesehen,

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

dass die personellen Mittel eben nicht ausreichen, um die Bewertung selber vorzunehmen.

Das kann man im Bericht des Bundesinstituts nachlesen. Das Bundesinstitut hat geschrieben, dass es bei 850 von 1 250 Studien die Bewertung der Antragsteller übernommen hat, ohne selber zu prüfen. Es musste in der nachgelegten Untersuchung und Bewertung sogar zugeben, dass es gar nicht bemerkt hatte, dass bei etlichen Mäusestudien statistische Verfahren, die notwendig gewesen wären, gar nicht durchgeführt worden sind. Das BfR hat dann, als der Zug eigentlich schon abgefahren war, noch einmal geprüft und festgestellt: Die Bewertung war falsch.

Insofern bin ich ganz bei Ihnen: Da soll die Politik nicht reinpfuschen, da soll auch die Industrie nicht reinpfuschen. Auf dem Weg müssen wir uns weiter bewegen.

(Beifall der Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE])

Lieber Harald Ebner, du weißt, dass ich dich persönlich wirklich schätze. Aber du versuchst jetzt, von dem abzuweichen, was du bei der Anhörung zum Thema Glyphosat geliefert hast, und das war ein wirklich trauriges Schauspiel. Das BfR ist nämlich nicht fachlich, sondern politisch-ideologisch angegriffen worden, weil es zu einem Ergebnis gekommen ist, das dir nicht passt.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt nicht!)

Wenn wissenschaftliche Behörden am Ende die Ergebnisse so gestalten müssen, dass sie nur noch Applaus von der Politik erhalten, dann ist das falsch. Es geht ausschließlich um Wissenschaftlichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Das will er nicht hören!)

Dass das BfR nicht danebengelegen hat, zeigt die Entscheidung der EFSA, der europäischen Gesundheitsbehörde, gerade in Sachen Glyphosat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die das eins zu eins übernommen hat!)

Wenn du jetzt unterstellen willst, dass sich auch die EFSA und die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dort in den Befunden, die über Jahre hinweg geliefert worden sind, und den vielen Gutachten, die vorliegen, getäuscht haben, kann ich nur sagen: Du machst dir so ein Stückchen deine Welt, wie sie dir gefällt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es war ein Zitat, das ich gebracht habe!)

Oder um es mit Karl Marx zu sagen: Niemand ist so taub, dass er es nicht hören will.

(Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Ich bitte angesichts der Zeit – wir sind arg im Verzug –, auf weitere Zwischenfragen zu verzichten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir werden sicherlich nicht die letzte Auseinandersetzung in dieser schönen Runde haben. – Ich bitte sehr darum.

(Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber noch ein wichtiger Punkt!)

– Ja, ich weiß, dass das ein wichtiger Punkt ist; aber wir sind unglaublich in Verzug.

Gitta, erlauben Sie die Zwischenfrage?

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Manche Zwischenfragen sind so schlecht, dass man sie durch Antworten nicht stören sollte!)

– Nein, die Qualität der Frage ist eine ganz andere Sache. – Frau Connemann kann jetzt Ja oder Nein sagen.

Sehr gern, Frau Präsidentin.

Gut. Aber ich sage an alle Kollegen gerichtet – wir sind richtig spät dran, und wir haben noch eine Abstimmung durchzuführen –: Bitte keine weiteren Fragen! Ansonsten lasse ich sie nicht mehr zu.

Bärbel Höhn, bitte.

Frau Kollegin Connemann, Sie haben eben gesagt, in der Anhörung sei das BfR nur ideologisch angegriffen worden. Ich war selber da und weiß, dass die beiden Experten aus den USA das BfR eindeutig fachlich angegriffen haben. Können Sie das bestätigen – ja oder nein?

Ich war nicht bei der Anhörung.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gitta, was ist das denn jetzt? Das ist ja interessant!)

Ich habe das Protokoll gelesen, und ich habe die Anhörung gesehen, die aufgezeichnet worden ist.

(Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie die Aufzeichnungen der amerikanischen Experten gesehen!)

– Noch einmal: Ich habe die Anhörung gesehen, auch wenn ich nicht dagewesen bin. – Die Wissenschaftler, die Sie anführen, haben gesagt – da haben Sie natürlich recht –: Das BfR hat an dieser Stelle Fehler gemacht. – Es gab aber andere Wissenschaftler, die genau das Gegenteil gesagt haben.

(Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die waren von Monsanto bezahlt!)

Am Ende ist für mich die Bewertung durch die EFSA wichtig, und die oberste europäische Gesundheitsbehörde – das sage ich noch einmal – hat gesagt, dieser Bewertung durch das BfR sei nichts hinzuzufügen. Ich bitte einfach darum: Nur die Tatsache, dass Ihnen ein Ergebnis nicht gefällt, darf nicht dazu führen, dass am Ende die Politik die Seriosität einer ganzen Behörde in Abrede stellt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Connemann, es geht weiter mit Ihrer Redezeit. Sie haben noch eine Minute.

Die Leitsätze im Lebensmittelbuch sollen Orientierung geben. Viele sind aber nicht mehr nachvollziehbar. Zucker darf sich nicht hinter chemischen Formeln verstecken. Auch ein Muskatwürzer ohne Muskat stiftet Verwirrung. Das beweisen die Beiträge auf dem Internetportal Lebensmittelklarheit. Auch um dessen Finanzierung zu sichern, stellen wir den Verbraucherzentralen 3 Millionen Euro bereit. Das ist gut investiertes Geld. Wir arbeiten auch an einer Reform des Lebensmittelbuchs, liebe Kollegin Vogt, liebe Kollegin Drobinski-Weiß, lieber Kollege Rainer. Es hat sich bewährt, aber es ist in die Jahre gekommen. Eines wünschen wir uns schon heute, lieber Minister: eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung. Dafür müssten sich doch entsprechende Kapazitäten in der BLE finden lassen.

(Beifall der Abg. Cajus Caesar [CDU/CSU] und Ute Vogt [SPD])

Informationen dürfen aber auch nicht überfordern. Ein Karottensaft braucht keinen Beipackzettel, die Cortison­salbe schon, und zwar lesbar und auf Deutsch. Dafür haben Sie, lieber Herr Minister, bei Lebensmitteln gesorgt. Aber es gibt noch einiges zu tun. Ich nenne als Beispiel die verlässlichen Herkunftsangaben. Nur was aus deutschen Landen kommt, darf diese Kennzeichnung auch tatsächlich tragen. Der Anfang ist getan. Wir müssen noch mehr tun, zum Beispiel beim verarbeiteten Fleisch. Wir setzen hier auf die EU; sie muss sich bewegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in drei Tagen ist der erste Advent. Wir begannen mit Plätzchen, und ich wünsche Ihnen eine besinnliche Adventszeit mit selbstgebackenen Plätzchen – ob nun aus Hack oder aus Mürbeteig; über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank, Gitta Connemann. – Nächste Rednerin für die SPD: Ursula Schulte.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dieter Stier [CDU/CSU])