04.12.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 144 / Zusatzpunkt 5

Norbert Lammert - Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS

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Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS.

Hierzu liegen mir zahlreiche persönliche Erklärungen zur Abstimmung vor, die wir, wie üblich, dem Protokoll beifügen.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6912, dem Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 18/6866 zuzustimmen. Über diese Beschlussempfehlung stimmen wir nun auf Antrag der Koalitionsfraktionen namentlich ab.

Ich weise aber schon jetzt darauf hin, dass es danach eine weitere namentliche und eine weitere nicht namentliche Abstimmung geben wird.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn die Urnen jeweils doppelt besetzt sind.

– Ich darf Sie bitten, die Fahne dort oben friedlich wieder einzurollen.

Darf ich noch einmal fragen, ob an allen Urnen jeweils zwei Schriftführerinnen und Schriftführer anwesend sind? – Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich den Abstimmungsvorgang.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite, auch den Gästen auf der Tribüne! Darf ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit bitten: Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben bei der ersten namentlichen Abstimmung? – Da niemand reagiert, gehe ich davon aus, dass Sie alle abgestimmt haben. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir stimmen nun über die Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke ab. Die Fraktion Die Linke hat zu dem Entschließungsantrag auf Drucksache 18/6918 namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag – ich sage es noch einmal – auf Drucksache 18/6918.

Gibt es Mitglieder des Hauses, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Es wäre viel einfacher, das festzustellen, wenn Sie sich hinsetzen und die Gespräche einstellen würden, weil wir gleich noch eine Abstimmung haben. Also: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich werde Ihnen die Ergebnisse der Abstimmung – wie immer –, sobald sie uns vorliegen, bekannt geben.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6917. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat Die Linke, abgelehnt hat der Rest des Hauses: CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Jetzt kommt ein sehr wichtiges Thema. Deswegen bitte ich – das ist unverhandelbar –, die Gespräche einzustellen und Platz zu nehmen; das gilt für alle. Wir kommen jetzt, wie gesagt, zu einem sehr wichtigen Thema, nämlich zu einer Regierungserklärung, und ich möchte, dass der Ministerin und den Kolleginnen und Kollegen zugehört wird.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/6248963
Wahlperiode 18
Sitzung 144
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS
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