Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Mit Statistik haben die meisten hier im Saal wahrscheinlich nicht viel zu tun, aber sicherlich mit dem Thema Altersversorgung.

Wie bekommen wir es angesichts der demografischen Entwicklung und bei langfristig steigenden Beiträgen hin, auch in Zukunft eine lebensstandardsichernde Altersversorgung zu gewährleisten? Das ist heute die Frage, und das war auch vor 15 Jahren die Frage. Damals war das Ergebnis die Riester-Rente, eine private zusätzliche Altersversorgung, die geplante Einbußen bei der gesetzlichen Rente ausgleichen sollte – die sogenannte dritte Säule neben gesetzlicher und betrieblicher Rente. Das war die Idee.

Richtig funktioniert hat es nicht, zugegeben.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist eine späte Einsicht! Aber schön!)

Das lag aber nicht in erster Linie an Walter Riester, sondern nicht zuletzt auch an den Widerständen in der Öffentlichkeit und auch in den Institutionen. Konkret: Die ursprünglich geplante obligatorische Lösung scheiterte an einer Medienkampagne gegen die damals so diffamierte „Zwangs-Riester-Rente“.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! So war das damals!)

Die Idee, für jeden Versicherten bei der Rentenversicherung noch ein sogenanntes Vorsorgekonto für die zusätzliche private Altersversorgung anzulegen, scheiterte, wie man hört, an der Rentenversicherung.

(Dr. Martin Rosemann [SPD]: So ist das!)

Das Ergebnis: Die Riester-Rente ist zu unübersichtlich – darin sind wir alle uns, glaube ich, einig – und oft zu teuer. Durch die niedrigen Kapitalmarktzinsen schlagen hohe Provisionen und Vertriebskosten erst recht voll auf die Rendite durch. Viele nehmen Riester gar nicht erst in Anspruch, vor allem jene nicht, die auf eine zusätzliche Altersversorgung angewiesen sind. Deshalb brauchen wir gerade dort dringend eine Verbesserung.

Für die SPD geht es in der aktuellen Debatte darum, wie wir gerade diejenigen erreichen, die bislang keine eigene Altersversorgung finanzieren können.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Frage!)

Wie erreichen wir gerade diejenigen, die ahnen, dass jede private Vorsorge von der Grundsicherung „weggefressen“ wird?

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Rentenniveau anheben!)

Die aktuelle Anrechnung auf die Grundsicherung muss deshalb auf den Tisch – genauso die bisherige staatliche Förderung. Die Idee im Antrag der Grünen, Neuverträge auf eine reine Zulagenförderung umzustellen, finde ich sehr sympathisch. Mit deutlich höheren Zulagen würde die eigene Vorsorge gerade für Geringverdiener attraktiver.

Daneben schlagen Sie ein einfaches Basisprodukt vor, das staatlich organisiert werden soll. Das kommt unserer Forderung nach großen Einheiten sehr entgegen. Kollektive Lösungen können die Kosten für Verwaltung und Vertrieb reduzieren und haben deutlich bessere Anlagemöglichkeiten. Darin sind wir uns einig.

Man kann es beklagen, aber realistisch betrachtet wird es auf Dauer ohne eine private und wahrscheinlich auch ohne eine kapitalgedeckte Altersversorgung nicht gehen. Für uns ist die betriebliche Altersversorgung die beste Form der privaten und zugleich kollektiven Altersversorgung. Dazu wird Martin Rosemann gleich noch etwas sagen.

Aber natürlich geht es auch darum, das Niveau der gesetzlichen Rente – der ersten und zentralen Säule – zu stabilisieren.

(Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja! Aber wie? Das ist der wichtigste Punkt!)

Aus der CDU – Matthias Birkwald hat das schon gesagt – gibt es dazu ja durchaus interessante Vorschläge. Herr Bäumler fordert, das Rentenniveau schrittweise wieder anzuheben, weil sich die Riester-Rente nicht durchgesetzt hat.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das sehen wir auch so! – Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Ich finde das eine gute Überlegung, aber ich bin mir nicht sicher, ob er dafür in seiner eigenen Partei eine Mehrheit findet.

Die Zukunft der Altersversorgung betrifft jeden – früher oder später. Die DGB-Gewerkschaften haben angekündigt, eine angemessene Rente zu ihrem zentralen Thema der nächsten Monate zu machen. Dort werden Antworten erwartet. Auch deshalb ist es sinnvoll, notwendig und an der Zeit, sich darüber auseinanderzusetzen, wie die Altersversorgung in Zukunft aussehen soll und welche Rolle die private und die gesetzliche Rente dabei spielen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Kapschack. – Nächster Redner: Matthäus Strebl für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)