Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Matthäus Strebl (CDU/CSU)

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Frau Kollegin vom geschätzten Koalitionspartner SPD, die gerade gesprochen hat, zeitweise dachte ich, Sie sprächen über die Riester-Rente und Walter Riester habe ehemals der CDU/CSU-Fraktion angehört. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass hier in diesem Haus 2001 – ich gehörte schon damals dem Deutschen Bundestag an – über die Riester-Rente in zweiter und dritter Lesung debattiert worden ist. Deswegen müssen wir bei der Riester-Rente reformieren, wie von Rednern schon mehrmals gesagt worden ist. „Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen“ lautet der Titel des Antrags der Linksfraktion. Da hieß es: „Sackgasse Riester-Rente?“, „ Rettung für Riester-Sparer gesucht“, „Die Riester-Rente muss bleiben“. Die gesetzliche Rente im Umlageverfahren ist und bleibt für uns die wichtigste Säule. Aufgrund des demografischen Wandels werden jedoch immer weniger Beitragszahler für die Finanzierung der Rente aufkommen. Dennoch spricht sie gegen eine Abschaffung der Riester-Rente. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass die Riester-Rente kein Wundermittel ist. Seit der Einführung der Riester-Rente haben – um auch das einmal zu erwähnen – über 2 000 Anbieter rund 4 300 Produkte entwickelt. Zweifelsfrei gibt es dabei auch Probleme: Die Riester-Rente ist, wie viele Kritiker bemängeln, ein sehr komplexes System mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Möglichkeiten, für das Alter vorzusorgen. Die Riester-Rente ist – da stimme ich den Antragstellern ausnahmsweise zu – umstritten; aber die Abschaffung der Riester-Rente, werter Kollege Birkwald, halte ich für falsch. Allerdings stimme ich zu, wenn Forderungen nach der Vereinfachung der Riester-Rente und den Förderungsbedingungen laut werden, so wie es der Kollege Peter Weiß bereits gesagt hat. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, bei aller berechtigten Kritik an der Riester-Rente halte ich Ihren Antrag für falsch. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann kriegen sie eine höhere gesetzliche Rente!) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten im Gegenzug für ihre Beiträge einen Anspruch auf Rente im Alter, der dann von der nachfolgenden Beitragszahlergeneration finanziert wird. Wenn die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführt wird, dann werden die heutigen Rentnerinnen und Rentner durch die höheren Beitragseinnahmen erheblich profitieren, die nachfolgenden Generationen jedoch benachteiligt. Ich bin davon überzeugt, dass die Riester-Rente bleiben muss; denn sie hat Potenzial.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

In der ZDF-Kabarettsendung Die Anstalt vom 4. April war die Rente wieder einmal das wichtigste Thema. Zum Vergleich: In Deutschland erhielten Männer 2015 eine Rente von durchschnittlich 1 162 Euro brutto, bei den Frauen waren es 916 Euro brutto, und da sind die Witwenrenten schon mit drin. 1 085 Euro mehr Rente für die Männer in Österreich und immerhin 358 Euro mehr für die österreichischen Rentnerinnen – das zeigt: Es ist beileibe nicht alles gut, was aus Österreich kommt, aber in der Rentenpolitik sollten wir unbedingt von Österreich lernen. (Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Nicht bei der Rente!) Darum: Lassen Sie uns die gesetzliche Rente auch in Deutschland wieder stärken; denn die Rente muss für ein gutes Leben reichen. Es umfasst elf aufeinander abgestimmte Bausteine für eine lebensstandardsichernde und armutsfeste Rente. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden, und die Rente muss wieder eins zu eins den Löhnen folgen. Das brächte Menschen, die 45 Jahre lang durchschnittlich verdient haben, derzeit jeden Monat netto 122 Euro mehr Rente. Union, SPD und Grüne wollen, dass diese Erzieherin jeden Monat 110 Euro Beitrag zur Riester-Rente zahlt. 110 Euro weniger für die Riester-Rente, 32 Euro mehr in die Rentenkasse – das heißt, diese Durchschnittsverdienerin hätte jeden Monat 78 Euro mehr in der Tasche, und im Jahr 2030 wären es trotz des demografischen Wandels immer noch 64 Euro. Ganz deutlich: Das reicht nicht für eine gute Rente. (Beifall bei der LINKEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür kriegen sie auch doppelt so viel Rente! Mannomann!) Die Rente muss schwierige Lebenslagen wieder ausgleichen. In Nordrhein-Westfalen sorgt der Niedriglohnsektor zum Beispiel dafür, dass gut ein Fünftel der Beschäftigten später keine ausreichende Rente erhält. Bis 1991 wurden die Renten dieser langjährig Niedrigverdienenden aufgewertet; Rente nach Mindestentgeltpunkten heißt das. Viele Sozialverbände und die Linke fordern: Die Rente nach Mindestentgeltpunkten muss auch für die Zeit ab 1992 gelten, und sie muss besser werden. Zur Rente erst ab 67. Union und SPD haben Millionen Menschen die Rente massiv gekürzt, weil sie bis 67 arbeiten sollen, obwohl viele das gar nicht schaffen und es auch keine Jobs für sie gibt. Wer es nicht bis zur persönlichen Regelaltersgrenze schafft, kriegt die Rente durch Abschläge gekürzt. Und darum ist jede Forderung nach der Rente erst ab 70, Herr Schäuble und Herr Spahn, nach der Rente erst ab 73, liebe Bundesbank, oder nach der Rente erst ab 85, BDI-Vizepräsident Ulrich Grillo, nichts anderes als Klassenkampf von oben. Die Menschen müssen wieder ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen können – wie in Österreich. Wer 40 Beitragsjahre hat, muss ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Meine Damen und Herren, wenn alle diese Bausteine im Einzelfall nicht für eine Rente oberhalb der Armutsgrenze reichen sollten, dann wollen wir, dass der Rentner oder die Rentnerin eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente aus Steuermitteln erhält. Wer in Österreich auch nur einen Cent Rentenanspruch hat, erhält als Single mindestens 1 038 Euro Rente, mit mindestens 30 Beitragsjahren sind es sogar 1 167 Euro, umgerechnet auf zwölf Monate. Das heißt zum Beispiel, wer als Single eine gesetzliche Rente von nur 800 Euro erreichte und 150 Euro an weiteren Alterseinkommen hätte, hätte einen Anspruch auf einen steuerfinanzierten Zuschlag von 100 Euro.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Flexi-Rentengesetz

Herr Kollege Linnemann, die Linke hat nichts dagegen, wenn jemand länger arbeiten kann und will, und die Linke hat auch nichts dagegen, wenn sich manche Menschen dadurch mehr Rente erarbeiten. und die Menschen müssen heute länger arbeiten, weil SPD, Grüne und Union das Rentenniveau abgesenkt haben, weil Union und SPD diese unsägliche Rente erst ab 67 eingeführt haben und weil sie Möglichkeiten des frühzeitigen Ausstiegs, zum Beispiel die Rente für Frauen ab 60, ebenso abgeschafft haben wie die geförderte Altersteilzeit. Das heißt, die Rente folgt immer weniger den Löhnen. Die Rente erst ab 67 wird im Jahr 2031 für eine dann 63-Jährige eine drastische Rentenkürzung von 14,4 Prozent bedeuten. Ich fordere Sie auf: Streichen Sie die systemwidrigen Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, und berechnen Sie die Rente so, als wenn die Menschen bis 65 Jahre durchgehalten hätten. Damit erhöht sich dann seine oder ihre Rente, und das ist – Achtung, ich lobe die Regierung – gut. Allerdings kann man mit ungefähr 5 Euro Rente mehr im Monat Altersarmut nicht bekämpfen. Künftig darf man nach Ihrem Gesetz als arbeitender Regelaltersrentner auch in die Rentenkasse einzahlen und sich so die eigene Rente erhöhen; das hat Kollege Rosemann vorgetragen. Noch attraktiver: Wer bereits heute nach geltendem Recht erst ein Jahr oder später nach seiner oder ihrer Regelaltersgrenze in die Rente geht, erhält später eine um fast 9 Prozent höhere Rente. Also, aus 1 000 Euro Rente werden dann 1 090 Euro Rente – nach nur einem Jahr. Freiwillige Zusatzbeiträge sind eine großartige Alternative zur gefloppten Riester-Rente. Viele von ihnen werden nämlich regelmäßig Rente zurückzahlen müssen; denn ihre Rentenbescheide werden Jahr für Jahr wieder aufgehoben und die Rente neu berechnet werden müssen. Wir fordern: Alle Versicherten sollen wieder ab 65 ohne Abschläge in Rente gehen dürfen. Nach 40 Beitragsjahren, also nach 40 Jahren Arbeit und Kindererziehung, muss man schon ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können. Dann hätten wir altersgerechte Übergänge in die Rente.

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Katja Mast (SPD)

Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand

Rente und Erwerbsleben sind eng miteinander verzahnt; denn wir wissen: Rente ist der Spiegel gelebten Lebens, genauer: gelebten Arbeitens. Heute diskutieren wir, wie wir Arbeit und Rente besser miteinander verzahnen können, also wie wir einen gleitenden, ja sogar einen fließenden Übergang zwischen Arbeit und Rente, zwischen beiden Lebensphasen ermöglichen können. Selbstbestimmter Übergang in Rente ist nur möglich, wenn ich mein Renteneintrittsalter gesund erreiche und nicht durch Krankheit gezwungen werde, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Denn heute ist es ja oft so, dass zwischen Erwerbsleben und Rente noch Phasen von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Erwerbsminderung liegen. Deshalb gibt es heute schon den Grundsatz: Reha vor Rente. Deshalb sagen wir: Prävention vor Reha und Reha vor Rente. Denn wann entscheidet sich im Leben, ob man bis zur Rente fit und qualifiziert ist? Selbstbestimmt bedeutet auch, selbst entscheiden zu können, wann ich in Rente gehe und wie ich in Rente gehe. Nicht jeder und jede will gleich in Rente gehen; manche wollen vielleicht teilweise arbeiten, 40, 50, 60 oder 70 Prozent. Da wird es künftig so sein, dass man von der Rente profitieren kann, wenn man seine eigenen Arbeitnehmerbeiträge in die Rentenversicherung einzahlt. Künftig kann niemand mehr gezwungen werden, aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug in Rente mit Abschlägen geschickt zu werden, wenn dadurch dauerhafte Altersarmut droht.

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Ralf Kapschack (SPD)

Gesetzliche Rentenversicherung

Ist das, was wir heute verabschieden, richtig und notwendig, um auch Jüngeren die Aussicht auf eine ordentliche Rente zu garantieren, oder ist es völlig falsch? Ein wesentliches Instrument, um gute Rente zu gewährleisten, ist eine gute Arbeitsmarktlage. Die gesetzliche Rente ist eine solche Struktur. Denn würden wir das Rentenniveau weiter sinken lassen, müssten künftig Frauen und Männer immer länger arbeiten, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Es wird auch der Eindruck erweckt, eine ordentliche gesetzliche Rente sei nicht zu finanzieren, und im Umkehrschluss würde Nichtstun auch nichts kosten. Ich nehme lieber Geld in die Hand, um eine ordentliche Rente zu gewährleisten, als Grundsicherung zu finanzieren. Wir machen jetzt einen großen Schritt, um die gesetzliche Rente zu stärken: Wir verbessern die Mütterrente und die Rente wegen Erwerbsminderung. Und wir beziehen Selbstständige in die gesetzliche Rente mit ein – ein längst überfälliger Schritt. Wir machen die gesetzliche Rente zukunftsfest.

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Andrea Nahles (SPD)

Gesetzliche Rentenversicherung

Und wir sichern die Rente auf dem jetzigen Niveau. Die alte Rentenformel sah vor, dass die Rente geringer steigt als die Löhne. Die Rentenreform folgt einem einfachen Prinzip: Wer ein Leben lang arbeitet, der verdient auch einen anständigen Lebensabend, der verdient eine Rente, von der er auch leben kann. Denn die Rente ist kein Almosen, und sie ist auch kein Luxus. Die Rente ist der gesellschaftliche Lohn für ein Leben voller Arbeit. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist übrigens die gesetzliche Rente ihr größtes Vermögen. Uns ist die Stärkung der umlagefinanzierten Rente ja auch deswegen so wichtig, weil die Systeme, die vor allem auf private Absicherung ausgerichtet waren, letztendlich alle in der Finanzkrise deutlich gestrauchelt sind. Im Gegensatz zu den privaten steht die gesetzliche Rente blendend da. Würde man aus Beiträgen und Rentenansprüchen in der gesetzlichen Rente die Rendite berechnen, ergäbe sich ein stabiler Ertrag von 2 bis 3 Prozent pro Jahr, verlässlich und frei von Schwankungen. Die umlagefinanzierte Rente ist deswegen der kapitalgedeckten überlegen. Denn niemand wird ja wohl bestreiten, dass das Geld für eine auskömmliche Rente im Jahre, sagen wir, 2040 auch immer irgendwo herkommen muss. Soll die heutige Arbeitnehmergeneration sowohl die Renten von heute finanzieren und gleichzeitig privat noch die eigene Rente aufstocken? Oder soll auch die heutige Arbeitnehmergeneration sich darauf verlassen können, dass auch sie im Alter eine von ihren Kindern und dann auch durch zusätzliche Steuermittel finanzierte Rente bekommt?

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Janine Wissler (DIE LINKE)

Private Altersvorsorge und Altersvorsorgedepots

Warum sollte der Staat fördern, dass Menschen privat vorsorgen, statt mit dem Geld die gesetzliche Rente zu stärken, meine Damen und Herren? Wir haben die Riester-Rente abgelehnt, weil sie den meisten Menschen viel zu wenig bringt, und für Ihre Vorschläge gilt das noch mehr. Nicht die private Altersvorsorge fördern, sondern die gesetzliche Rente, paritätisch finanziert, nicht die Arbeitgeber aus der Verantwortung lassen. Die durchschnittliche Rente ist deutlich höher, obwohl die Menschen früher in Rente gehen als in Deutschland. Und deshalb sagen wir: Gesetzliche Rente stärken, eine Rente, in die alle Erwerbstätigen einzahlen. Dann ist gute Rente auch für alle finanzierbar.

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Ralf Kapschack (SPD)

Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

Ich finde es sehr gut, dass wir gerade jetzt über die gesetzliche Rente und über die Altersversorgung insgesamt reden; denn viele Menschen – wir haben es schon gehört – haben nicht nur wegen der aktuellen Krise erhebliche Bedenken, wie es denn mit der Rente weitergeht. Große Teile der Rentnerinnen und Rentner sind auf die gesetzliche Rente als einzige – zumindest als wichtigste – Einkommensquelle angewiesen; Da hat es auf Druck und Initiative der SPD seit 2014 erhebliche Verbesserungen gegeben: mit der sogenannten Rente mit 63, mit Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten, mit den Haltelinien für Niveau und Beitrag bis 2025 und nicht zuletzt mit der Grundrente. Und wir wollen die gesetzliche Rente weiter stärken. Es ist auch eine Verteilungsfrage; denn Lebenserwartung und damit die Frage, wie lange überhaupt Rente bezogen wird, hängt stark vom sozialen Status und vom Lebensstandard ab. Gute Arbeit ist auch hier der entscheidende Hebel für eine ordentliche Rente. Wenn man schon die Forderung nach längerem Arbeiten gebetsmühlenartig wiederholt, dann erwarte ich auch konkrete Vorschläge, wie Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit so gestaltet werden können, dass deutlich mehr Beschäftigte die Rente gesund erreichen. Wir haben da andere Vorschläge: Gute Arbeit mit ordentlichen Löhnen und eine fantasievolle Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind die entscheidenden Stellschrauben für eine gute Rente.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Die Gewerkschaften werden schon im Herbst eine Kampagne für eine höhere gesetzliche Rente starten. Wir wissen auch: Je höher die Löhne, desto besser die Rente. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard wieder sichern, und sie muss vor Altersarmut schützen. Das ist nämlich das Rentenniveau, das wir im Jahr 2000 hatten, bevor Gerhard Schröder, SPD, Walter Riester, SPD, und die Grünen, Markus Kurth, die Rente in den Sinkflug geschickt haben. Jetzt rechne ich Ihnen allen hier einmal vor, was das kostet und wie viel mehr Rente das bringt. Wer zum Beispiel in Köln lebt und in 45 Arbeitsjahren immer durchschnittlich verdient hat und am 1. Juli in Rente geht, wird 1 370 Euro Rente erhalten. Der Rentner hätte dann eine Rente von 1 522 Euro brutto. Das sind 152 Euro mehr Rente – ganz ohne Riester. Was müsste denn eine durchschnittlich verdienende Beschäftigte mit 3 022 Euro brutto für 152 Euro mehr Rente mehr an Beitrag zahlen, Herr Staatssekretär Spahn? 72 Prozent der befragten 18- bis 34‑Jährigen wären bereit, höhere Rentenbeiträge zu zahlen, wenn sie später eine gute Rente erhielten und wenn sie sich nicht durch das Kleingedruckte von 5 000 verschiedenen Riester-Verträgen wühlen müssten. Lassen Sie uns die gesetzliche Rente stärken. Wenn die Arbeitgeber wieder ihren Anteil zahlten, wäre eine gute Rente möglich. Ein langjährig versicherter Mann, der 2013 in Rente ging, erhält in Österreich 1 820 Euro Rente. Das sind 770 Euro mehr im Monat, als ein vergleichbarer Mann in Deutschland Rente bekommt. – Und alles über die gesetzliche Rente. Für all diejenigen, die trotz eines höheren Rentenniveaus nur eine niedrige Rente bekämen, bräuchten wir innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung eine solidarische Mindestrente.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Lebensstandardsichernde Rente

... – zum Mitschreiben –: Die Rente ist sicher. Das heißt: Die Sekretärin aus Köln, die zum Beispiel am 1. Mai 2029 nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst in Rente gehen wird, wird jeden Monat rund 245 Euro Rente weniger erhalten, weil die Rentenkaputtreformierer zwei sogenannte Dämpfungsfaktoren in die Rentenanpassungsformel eingebaut haben. Knapp 245 Euro weniger Rente im Monat – das macht rund 2 940 Euro Rente weniger im Jahr. Da Frauen ihre Rente durchschnittlich 21,4 Jahre beziehen, bedeutet das: Fast 63 000 Euro werden dieser Rentnerin durch die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors und des Riester-Faktors im Portemonnaie fehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie behaupten, die drastischen Verluste bei der gesetzlichen Rente könnten die Menschen ja mit privater Altersvorsorge oder einer Betriebsrente ausgleichen. Ich sage Ihnen: Die Riester-Rente ist tot, und die betriebliche Altersversorgung ist gefangen in der Niedrigzinsfalle. Da träumen Sie nämlich von einem Gesamtversorgungsniveau aus gesetzlicher Rente und Riester-Rente von 51,1 Prozent im Jahr 2029. Das ist maßlos überschätzt, weil Sie immer noch von einer Verzinsung von 4 Prozent ausgehen. Liebe Koalition, Sie sind mit der Teilprivatisierung der Rente völlig auf dem Holzweg. Darum fordere ich Sie auf: Stoppen Sie die Talfahrt der gesetzlichen Rente! Die Linke sagt deshalb: Für eine gute und lebensstandardsichernde Rente muss das Rentenniveau angehoben werden. Die Rendite der gesetzlichen Rente liege bei drei Prozent. „ Die Folge: Wer Entgeltumwandlung macht, kürzt sich selbst die gesetzliche Rente. Und noch schlimmer: Weil die Lohnsumme aller Versicherten dadurch sinkt, wird auch die Rente von allen anderen gekürzt, sogar von denen, die selbst gar keine Entgeltumwandlung machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, Riester und solch schlechte Betriebsrenten sind keine guten Alternativen zur gesetzlichen Rente. Jahr für Jahr bleibt die gesetzliche Rente hinter den Löhnen, dem Wachstum und dem Wohlstand immer mehr zurück. Dabei sollte die Rente genau das Gegenteil leisten, nämlich den im Arbeitsleben erreichten Lebensstandard sichern und die Menschen am Wohlstand, den sie sich erarbeitet haben, auch im Alter teilhaben lassen. Und: Die Rente soll vor Armut schützen. Das tut sie aber nicht mehr, weil durchschnittlich Verdienende im Jahr 2030 bereits 31,5 Jahre werden arbeiten müssen, um eine Rente in Höhe der Sozialhilfe zu erhalten. Die Rente muss wieder den Löhnen folgen. Das wäre auch ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung einer armutsfesten Rente. Ihr Kern: Die Rente muss wieder den Löhnen folgen, ohne Wenn und Aber. Die Riester-Rente wäre dafür dann nicht mehr nötig. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard wieder sichern, und niemand soll im Alter von weniger als 1 050 Euro im Monat leben müssen.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Carsten Maschmeyer, ein enger Freund von Gerhard Schröder und Chef eines Finanzvertriebs, schwärmte nach der Einführung der Riester-Rente: Erstens wollten die Arbeitgeber sich um das Jahr 2000 herum nicht mehr zur Hälfte an der Finanzierung einer Lebensstandard sichernden Rente beteiligen. Bundeskanzler Schröder und Arbeitsminister Walter Riester, SPD und Grüne haben die Rente aktiv teilprivatisiert, und das war schlecht. So mussten fortan die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weniger in die Rentenkassen einzahlen, als für eine gute Rente nötig gewesen wäre, und das war ein politisch willkürlich in die Rentenkassen gerissenes Loch. Diesem Loch sollen die Beschäftigen allein mit der Riester-Rente und steuerlichen Zulagen hinterhersparen. Dazu kommen aber noch 4 Prozent ihres Lohnes für die Riester-Rente und 1,4 Prozent für die betriebliche Altersversorgung. Für die Menschen ist das brutal; denn die Kaufkraft der gesetzlichen Rente ist massiv geschrumpft. Ein Beispiel: Eine durchschnittliche Rente für langjährig Versicherte mit mindestens 35 Beitragsjahren ist zwischen 2000 und 2014 von 1 021 Euro auf 916 Euro gesunken. Wenn man die Preissteigerungen seit dem Jahr 2000 berücksichtigt, hätte eine durchschnittliche Rente für langjährig Versicherte 1 284 Euro und nicht nur 916 Euro betragen müssen. SPD, Grüne und CDU/CSU haben mit der Riester-Rente und der Absenkung des Rentenniveaus also dafür gesorgt, dass denen, die Jahrzehnte gearbeitet haben und in die Rentenkasse eingezahlt haben, nun jeden Monat 368 Euro Rente im Portemonnaie fehlen. Österreich hat deshalb eine starke gesetzliche Rente. Ein österreichischer Beschäftigter erhält nach 35 bis 45 Beitragsjahren sage und schreibe 1 820 Euro Rente. Der vergleichbare Beschäftigte in Deutschland erhält nur 1 050 Euro Rente. Die Riester-Rente kann die Rentenlücke nicht ausgleichen, und die Menschen wissen das. Meine Damen und Herren, die Riester-Rente ist ineffizient wegen der hohen Verwaltungskosten, die Riester-Rente ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmalen Renditen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennbar sind, die Riester-Rente ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht wird, und die Riester-Rente ist sozial ungerecht, weil die staatlichen Subventionen von bisher 35 Milliarden Euro nahezu ausschließlich in die Taschen der Versicherungsunternehmen geflossen sind. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Dieses Rettungsprogramm für die gesetzliche Rente ist verfassungskonform, und es ist finanzierbar. Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gefragt, ob eine Überführung von Riester-Guthaben in die gesetzliche Rente mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Monatlich wären das 152 Euro mehr Rente.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Renten von Vertriebenen und Spät-/Aussiedlern

Wir haben außerdem mit dem sogenannten Fremdrentenrecht die Möglichkeit geschaffen, dass diese Menschen, die ja nie in das deutsche Rentensystem haben einzahlen können, trotzdem, gemessen an ihrer Arbeitsleistung, ihrer Lebensleistung, von der Deutschen Rentenversicherung eine Rente erhalten. Wenn man beide Gruppen gleichstellen würde, hieße das: Wer nicht eingezahlt hat, bekommt auch keine Rente. – Dann hätten die Spätaussiedler überhaupt gar keine Rente. Das Fremdrentenrecht ist also eine Privilegierung der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, indem wir gesagt haben: Dem Lebensschicksal dieser Menschen wollen wir dadurch gerecht werden, dass wir ihnen eine Rente geben, obwohl sie gar keine Beiträge einzahlen konnten. Nun hat vor allen Dingen nach der Wiedervereinigung bei uns in Deutschland nicht nur an den Stammtischen, sondern auch in den Parlamenten, in vielen Veranstaltungen eine durchaus heftige Diskussion darüber begonnen: Besteht nicht zwischen dieser Rente, die fiktiv berechnet ist, und zum Beispiel der Rente eines Mitbürgers der neuen Bundesländer, der in das Rentensystem eingezahlt hat, ein Ungleichgewicht? Was wir allerdings nicht gewollt haben, ist, dass dadurch die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die als Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler zu uns gekommen sind, in die Situation geraten, dass die Fremdrente oder ihre Rente insgesamt gar nicht zum Leben ausreicht. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, dass wir uns genau diese Situation anschauen und dafür eine sachgerechte Lösung anbieten wollen, sprich: nicht hohe Renten, die nicht gerechtfertigt sind im Vergleich zu dem, was andere, die eingezahlt haben, an Rente bekommen, aber eine Armutssicherung nach unten. Wir halten es für richtig, dass die Rente nach oben gedeckelt wird –, – aber wir wollen dafür sorgen, dass niemand Not leiden muss, sondern dass es eine gerechte Absicherung gibt, die das Leben von dieser Rente auch in Zukunft ermöglicht.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Altersarm sind nicht nur diejenigen, die heute trotz einer Rente den Gang zum Sozialamt antreten müssen und dann durchschnittlich 796 Euro Grundsicherung im Alter netto inklusive Miete erhalten, also das Existenzminimum. Das wären 133 Euro mehr Rente netto jeden Monat. Wir müssen die Arbeitslosigkeit bekämpfen und ihre Folgen für die Rente abmildern. Viertens fordert Die Linke seit langem, die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen zu reformieren und weiterzuführen. Aber die SPD-Grundrente oder die linke Rente nach Mindestentgeltpunkten sind keine Wundermittel. Im Idealfall kämen Menschen nach jahrelanger Arbeit im Niedriglohnsektor ohne Bedürftigkeitsprüfung auf eine Rente in Höhe des Existenzminimums, und es gäbe deutlich weniger verdeckte Altersarmut. Darum sagt Die Linke: Wer mindestens 25 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und dessen versicherungspflichtiges Einkommen zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittsentgelts lag, erhält einen Zuschlag auf die Rente. Die durchschnittliche Rente dieser Menschen wird verdoppelt, maximal jedoch auf die Rentenhöhe, die sich aus einem Gehalt in Höhe von 80 Prozent des Durchschnittsentgelts ergibt. Das heißt, wir müssen die gesetzliche Rente stärken. Beispiel: Jemand hat einen gesetzlichen Rentenanspruch von 800 Euro, 100 Euro Betriebsrente und 50 Euro Riester-Rente. Es wird gesagt, die Menschen in Deutschland seien bereit, 2 Prozent ihres Einkommens mehr in die gesetzliche Rente zu stecken, und 77 Prozent der Menschen in Deutschland wollen gerne höhere Steuern zahlen, um eine bessere Rente zu kriegen.

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Markus Paschke (SPD)

Zwangsverrentung

Deswegen lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten: Menschen vorzeitig in Rente zu schicken, widerspricht klar den Zielen dieser Bundesregierung, wie Sie aus vielen Beiträgen der CDU, der CSU und der SPD wissen. Spätestens nach 24 Monaten erhielten sie dann Arbeitslosengeld II. Viele von ihnen haben sich einen Rentenanspruch erarbeitet, der über der Grundsicherung liegt, wenn sie die Rente ohne Abschläge beziehen können. Es gibt aber auf der anderen Seite auch Menschen, für die es keine finanziellen Nachteile bringt, wenn sie vorzeitig in Rente gehen. Deren Rente wird sie niemals unabhängig von der Grundsicherung im Alter machen. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann ist es okay, die Rente zu kürzen?) Viele von ihnen sind froh, wenn sie sich nicht mehr den Regeln der Jobcenter unterwerfen müssen und in Rente gehen können. Dazu gehören Versicherungsleistungen wie zum Beispiel die Rente. – Die Ausnahmen lauten, erstens, dass niemand vor dem 63. Lebensjahr gezwungen werden kann, vorzeitig Rente zu beantragen, zweitens, dass auch derjenige, der arbeitet und aufstockende Leistungen bezieht, keine Rente beantragen muss. Drittens gilt das auch für diejenigen, die innerhalb der nächsten Monate eine abschlagsfreie Rente beziehen können. Auch die werden nicht aufgefordert, vorzeitig Rente zu beantragen. Auch diejenigen, die glaubhaft machen können, dass sie demnächst ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, müssen nicht in Rente gehen. Derzeit wird bei den Aufforderungen der Jobcenter, Rente zu beantragen, zum Beispiel nicht die Höhe des Rentenanspruchs – die Höhe der Abzüge – berücksichtigt, der dadurch entstehen würde. Deshalb haben wir das Rentenpaket mit der Möglichkeit auf den Weg gebracht, ab 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das wird nicht allen, aber vielen Betroffenen helfen, Abschläge von ihrer Rente zu vermeiden. Sie haben eben die Rente ab 63 und das Rentenpaket angesprochen. Sie haben eben auch schon erwähnt, dass, wenn jemand eine abschlagsfreie Rente in Aussicht hat, die Zwangsverrentungsregelung nicht gilt. Wenn die Rente ab 63, wie sie im Entwurf des Rentenpakets bisher vorgesehen ist, kommt, wird in Zukunft jemand, der 1954 geboren ist – er kann dann nämlich im Alter von 63 Jahren und vier Monaten abschlagsfrei in Rente gehen –, wegen eines Monats, den sie oder er nicht schafft, in die Zwangsverrentung geschickt werden. Ich kann nicht erkennen, wo Sie neue Ungerechtigkeiten schaffen, wenn die Erwerbslosen, die arbeiten wollen, so lange Arbeitslosengeld – in dem Fall dann Arbeitslosengeld II – bekommen statt der Rente, wie sie es für sich entscheiden. Lassen Sie den Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht, damit sie selber entscheiden können, wann sie in die Rente gehen wollen und wann nicht! Ich hatte gerade angefangen, einige Punkte aufzuzählen – der erste war die Rente mit 63; ich werde gleich noch einige mehr erwähnen –, die zeigen sollen, wo wir das Thema anpacken. Die Rente mit 63 wird für viele der Betroffenen dazu führen, dass sie keine abschlagsfreie Rente bekommen. Das war die Möglichkeit, mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen.

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Ralf Kapschack (SPD)

Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten

Aber wer sich so kurz vor der Bundestagswahl, in der vorletzten Sitzungswoche, mit dem Thema Rente beschäftigt, der redet sicherlich nicht nur über die Besteuerung von Renten, so wichtig das auch sein mag. Die Stichworte „Steuern“ und „Rente“ fallen ja auch oft beim Bundeszuschuss zur Rente. Er wird gerne als Beweis dafür angeführt, dass die Rente auf finanziell schwachen Füßen steht. Steuermittel, die Beiträge flankieren, um die Rente zu finanzieren, sind nicht zuletzt ein bewusstes sozialpolitisches Instrument, um gesellschaftliche Verantwortung auf die Schultern aller zu verteilen. Was die Menschen aber in diesen Tagen beim Thema Rente insbesondere umtreibt, ist der Vorschlag, das Renteneintrittsalter auf 68 zu erhöhen. Und der wiederholt gebetsmühlenartig: Wir leben länger, also müssen wir auch länger arbeiten; anders ist die gesetzliche Rente auf Dauer nicht zu finanzieren. Und was ist mit denen, die es jetzt schon nicht bis zur Rente schaffen? Für die Finanzierung der Rente ist wichtig, dass viele Beitragszahler den Rentnern gegenüberstehen. Eine gute Arbeitsmarktpolitik bleibt die beste Voraussetzung für eine gute Rente. Es ist eben kein Konflikt zwischen Jung und Alt, wenn wir die gesetzliche Rente auch durch höhere Beiträge stärken. Ich würde mir wünschen, alle, die Arbeiten bis 68 und länger fordern, würden mit dem gleichen Engagement eine deutlich höhere Tarifbindung und damit gute Löhne als Basis für eine auskömmliche Rente fordern. Die gesetzliche Rente steht vor Herausforderungen – überhaupt keine Frage –, gerade durch die geburtenstarken Jahrgänge, die in den nächsten Jahren in Rente gehen. Deshalb: Für uns ist die Stärkung der gesetzlichen Rente durch eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, durch eine gute Arbeitsmarktpolitik und durch garantierte staatliche Zuschüsse die beste Investition in den Sozialstaat, eine gute Investition in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

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Kai Whittaker (CDU/CSU)

Gesetzliche Rentenversicherung

Wir wollen die Erwerbsminderungsrente verbessern, weil wir ganz klar sagen: Wer einen Schicksalsschlag erleidet, wer krank wird, der darf nicht dadurch bestraft werden, dass er eine schlechte Rente bekommt. Wir wollen von daher diese Rente verbessern, und es ist gut, dass wir das machen. Der Wertverlust der Rente hat den Leuten zurecht in den letzten Jahren immer mehr Angst gemacht. – Die Rente ist seit 2008 bis zum letzten Jahr nominal um 16 Prozent gestiegen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass im Jahr 2000, Menschen, die neu in Rente gegangen sind, sogenannte Zugangsrentner, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hatten, also sogenannte langjährig Versicherte, noch 1 021 Euro und im Jahr 2017 nur noch 881 Euro auf das Konto überwiesen bekommen haben? Wenn man jetzt die Inflation, die es in diesen 17 Jahren gab, einrechnet, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass den Rentnerinnen und Rentnern, die 35 Jahre eingezahlt haben, im Durchschnitt ein Drittel ihrer Rente fehlt. Jetzt kommen Menschen zu mir, die sagen: Ich habe 35, 45 Jahre gearbeitet und befinde mich jetzt in der Lage, dass ich eine Rente habe, deren Niveau sich nahe der Grundsicherung bewegt, also dem Rentner-Hartz IV. und die Höhe der Rente ja nicht nur mit der Rentenpolitik zusammenhängt, sondern auch mit der wirtschaftlichen Lage. Insofern haben Sie mit Ihrer Feststellung nicht recht; denn seitdem wir regieren, steigt die Rente auch real. Aber wenn man sich einmal anschaut, wann die Menschen in diesem Land in Rente gehen, dann sieht man, dass sich in den letzten 25 Jahren das faktische Renteneintrittsalter um exakt ein Jahr erhöht hat. Gleichzeitig hat sich die Bezugsdauer, also die Zeit, wie lange Menschen Rente bekommen, um vier Jahre erhöht. Das zeigt einmal mehr: Nur weil die Menschen länger arbeiten, heißt das nicht, dass sie weniger Rente oder kürzer Rente bekommen. Im Gegenteil: Sie können auch mehr Rente beziehen. Ich hoffe, dass wir zukünftig eine ergänzende kapitalgedeckte Rente in diesem Land bekommen.

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Martin Sichert (AfD)

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Wir beraten heute mal wieder mehrere Anträge zur Rente. Warum wird denn ständig an der Rente herumgedoktert? Immer mehr Rentner leben in Armut, und immer mehr Berufstätige werden von ihrer Rente nicht leben können. Die Linken wollen diese demografischen Probleme lösen, indem man jenen Geld wegnimmt, die noch eine halbwegs vernünftige Rente bekommen. Ihre Lösungsansätze sorgen für soziale Spannungen und noch mehr Kosten im Sozialsystem, Geld, das dann für die Rente fehlt. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Sichert, Rente, nicht Klima! – Weiterer Zuruf: Falsche Rede!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was hat das mit der Rente zu tun? – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Wenn man zur Rente nichts zu sagen hat, muss man nicht so einen Blödsinn erzählen!) (Marianne Schieder [SPD]: Was haben Sie denn zur Rente zu sagen? Da haben Sie nichts zu sagen!) Nur so können wir die Demografie und auch die Rente in Ordnung bringen. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Richtig! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ja Unsinn! Mehr Menschen – noch mehr Rente später! Ein bisschen das Gehirn einschalten!) Anstatt der hier vorliegenden Anträge brauchen wir einen grundlegenden Wechsel in der Bildungs- und Familienpolitik; denn nur so kann die Rente eine Zukunft haben.

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Anja Karliczek (CDU/CSU)

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die hätten alle mehr von einer höheren gesetzlichen Rente!) Unsere umlagefinanzierte Rente, der Sie alle Herausforderungen der Zukunft aufs Auge drücken wollen, kommt aus einem Dilemma nicht heraus: Spätestens ab dem Jahr 2029 gehen die Babyboomer in Rente. Dass es unserer umlagefinanzierten Rente heute gerade gut geht, das bestreitet niemand. (Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Tut die gesetzliche Rente ja nicht mehr! Das ist ja das Problem! Das Rentenniveau sinkt!) Dank umfangreicher Rentenreformen in den vergangenen Jahren steht die soziale Absicherung, die umlagefinanzierte Rente, auf soliden Füßen. Eine immer kleiner werdende Gruppe von Beitragszahlern muss dann die Rente für immer mehr Rentner erwirtschaften. So funktioniert unsere umlagefinanzierte gesetzliche Rente. Eine lebensstandardsichernde Rente aber würde unsere Kinder überfordern. Wir brauchen die umlagefinanzierte Rente als Basis unserer Altersabsicherung und mindestens eine kapitalgedeckte Säule. Den immer weniger werdenden jungen Menschen dürfen wir nicht die Finanzierung der Rente der immer größer werdenden Zahl von Rentnern aufbürden. Deshalb wollen wir gerade den Menschen mit kleinen Einkommen dabei helfen – das ist unser oberstes Ziel –, dass auch sie eine anständige Rente erreichen können.

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Matthäus Strebl (CDU/CSU)

Private Altersvorsorge

Die Riester-Rente, die Deutschland-Rente und auch das Sozialpartnermodell sind zurzeit in aller Munde. Die Einführung der Riester-Rente, um darauf zu sprechen zu kommen, vor 15 Jahren diente dazu, den sinkenden Renten entgegenzuwirken und den Generationenvertrag zu stärken. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass die Riester-Rente kein Wundermittel ist. Die Riester-Rente ist, wie viele Kritiker bemängeln, ein sehr komplexes System mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Möglichkeiten, fürs Alter vorzusorgen. Durch die seit Jahren andauernde Niedrigzinsphase ist die kapitalgedeckte Altersvorsorge natürlich weniger attraktiv als noch bei der Einführung der Riester-Rente 2002. Die Idee 2001/2002 war, dass mit Riester alle Einkommensschichten erreicht werden sollten. Werte Kolleginnen und Kollegen, viele Kritiker fordern insbesondere in den letzten Wochen schlagzeilenträchtig die Abschaffung der Riester-Rente. Allerdings stimme ich zu, wenn Forderungen nach der Vereinfachung der Riester-Rente und der Förderungsbedingungen laut werden. Werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie sprechen in Ihrem Antrag zumindest ansatzweise die sogenannte Deutschland-Rente der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen an. Wir beide waren vor kurzem in der hessischen Landesvertretung, in der diese Deutschland-Rente vorgestellt worden ist.

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Ralf Kapschack (SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns, für die Sozialdemokraten, ist die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Altersversorgung, und sie soll es bleiben. Sie hat ein Konzept vorgelegt und eben nicht bloß die Forderung nach Einführung der Rente mit 70 in die Welt gesetzt, wie manch einer unserer politischen Lebensabschnittspartner aus der CDU/CSU – irgendwo muss ich hingucken –, als sei mit der Rente mit 70 ein Problem gelöst. Deshalb haben wir erst vor ein paar Wochen hier mit den Möglichkeiten zum flexiblen Übergang neue Wege eröffnet, um den Übergang vom Job in die Rente für ältere Beschäftigte leichter zu machen, um es ihnen zu erleichtern, das normale Renteneintrittsalter zu erreichen. Eine flotte Forderung nach der Rente mit 70 bringt sicher Schlagzeilen, eine Lösung bringt sie nicht. Ja, Andrea Nahles hat auch deutlich gemacht – ich will mich da gar nicht drum herumdrücken –, dass das Niveau der gesetzlichen Rente nicht so stark sinken soll, wie ursprünglich vorgesehen. Ich persönlich bin der Meinung: Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken. Die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente ist für die SPD die betriebliche Altersversorgung als private und zugleich kollektive Vorsorge. All dies könnte mehr Frauen und Männern helfen, als Ergänzung zur gesetzlichen Rente auch eine Betriebsrente zu erwerben – als Ergänzung, nicht als Ersatz. – Denn im Mittelpunkt bleibt für uns die gesetzliche Rente, ohne Wenn und Aber.

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Gesetzliche Rentenversicherung

Sie begründen ja Ihre Reformvorschläge für die gesetzliche Rentenversicherung mit der Aussage, dass die Riester-Rente grottenschlecht ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ja, die Riester-Rente ist grottenschlecht. Das zeigte sich damals bei der Riester-Rente, als Ihre Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller sich hinstellte und für 2030 ein Rentenniveau von 70 Prozent prognostizierte. Aber selbst heute, Herr Kurth, können Sie das ja noch nicht auseinanderhalten, weil Sie Riester-Rente und kapitalgedeckte Vorsorge miteinander vermischen und verwechseln. Wer in die Riester-Rente investiert hat, hatte 0 bis 2 Prozent, bei 10 Prozent jährlichen Verwaltungskosten. Nicht die kapitalgedeckte Altersvorsorge ist per se schlecht; Ihre Riester-Rente ist schlecht. – Wir sind in einem Umlagesystem, in dem die Erwerbstätigengeneration die Rente derer finanziert, die nicht mehr erwerbstätig sind. Die einzige Möglichkeit, unsere Rentenversicherung dauerhaft zu stabilisieren, besteht nicht im Drehen an Schräubchen, an denen Sie hier zu drehen versuchen, sondern darin, dass wir auf Kinder setzen und unsere Familien auch bei der Rente fördern. Meine Damen und Herren, grün steht für so was wie die Riester-Rente.

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Ralf Kapschack (SPD)

Private Altersvorsorge

Damals war das Ergebnis die Riester-Rente, eine private zusätzliche Altersversorgung, die geplante Einbußen bei der gesetzlichen Rente ausgleichen sollte – die sogenannte dritte Säule neben gesetzlicher und betrieblicher Rente. Konkret: Die ursprünglich geplante obligatorische Lösung scheiterte an einer Medienkampagne gegen die damals so diffamierte „Zwangs-Riester-Rente“. Das Ergebnis: Die Riester-Rente ist zu unübersichtlich – darin sind wir alle uns, glaube ich, einig – und oft zu teuer. Aber natürlich geht es auch darum, das Niveau der gesetzlichen Rente – der ersten und zentralen Säule – zu stabilisieren. Herr Bäumler fordert, das Rentenniveau schrittweise wieder anzuheben, weil sich die Riester-Rente nicht durchgesetzt hat. Die DGB-Gewerkschaften haben angekündigt, eine angemessene Rente zu ihrem zentralen Thema der nächsten Monate zu machen. Auch deshalb ist es sinnvoll, notwendig und an der Zeit, sich darüber auseinanderzusetzen, wie die Altersversorgung in Zukunft aussehen soll und welche Rolle die private und die gesetzliche Rente dabei spielen.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung

Man kann sagen: Ja, es gibt Leistungsverbesserungen, die ersten in der Rente seit 1977. Das will ich durchaus anerkennen. Wer im Jahr 2001 eine Rente von 1 000 Euro hatte, wird, wenn sich nichts ändert, bei einem Rentenbeginn im Jahr 2030 nur 810 Euro Rente bekommen. Sie haben die Rente ab 63 vorgeschlagen. Viele Menschen wissen ja überhaupt nicht, dass die Rente ab 63 nach diesem Gesetzentwurf nur für anderthalb Jahrgänge vorgesehen ist, nämlich für die Menschen, die 1952 geboren sind, sowie für die Menschen, die ab Juli 1951 geboren sind. Für alle anderen Menschen gilt die Rente ab 63 nicht. Wenn sie im Jahr 1964 oder später geboren wurden, dann gilt für sie die Rente ab 65. Das ist also eine Mogelpackung. Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, hat ein Recht auf eine anständige Rente und auf den Ruhestand. Sie diskutieren außerdem allen Ernstes darüber, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Berechnung der Rente ab 63 nicht zählen sollen. Deswegen sagen wir Linken: Alle Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen bei der Berechnung der Rente ab 63 bzw. ab 65 berücksichtigt werden. Das zeigt: Selbst diese Berufe haben keine Chance, die Rente ab 63 zu erreichen. Deswegen sagen wir Linken: Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, soll die Chance haben, ab 60 abschlagsfrei in Rente zu gehen. Es würde bedeuten, dass ein Fliesenleger, der mit 20 Jahren angefangen hat, auf den Knien auf dem Fußboden herumzurutschen, und eine Altenpflegerin, die 40 Jahre lang Patienten geschleppt hat, endlich ab 60 in Rente gehen dürften. Deswegen sagen wir: Wir müssen insgesamt die Rente erst ab 67 wieder abschaffen. Die Rente erst ab 67 ist eine gigantische Rentenkürzung. Deswegen: Weg mit der Rente erst ab 67! Wir brauchen insgesamt eine Rente, von der man leben kann, die vor Altersarmut schützt und den Lebensstandard sichert.

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Susanna Karawanskij (DIE LINKE)

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Sie kommen nicht darum herum: Die Riester-Rente war und bleibt ein Rohrkrepierer. Sehen Sie endlich den Realitäten ins Auge: Sie konnte nie die politisch herbeigeführte Sicherungslücke in der gesetzlichen Rente schließen. Die Riester-Rente ist für die Versicherten letztendlich teurer als die gesetzliche Rente. Sagen Sie klipp und klar: Die Riester-Rente war ein Schuss in den Ofen. Legen Sie den Rückwärtsgang ein, und stärken Sie die gesetzliche Rente! Beenden Sie die Förderung der privaten Altersvorsorge, und schaffen Sie für die Sparerinnen und Sparer eine Möglichkeit, ihre Riester-Rente freiwillig in die gesetzliche Rente zu überführen. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ob Riester-Rente oder Lebensversicherung, die dritte Säule der Altersvorsorge zerfällt nach und nach. Das ist die gesetzliche Rente. Es ist jetzt an der Zeit, dass Sie Riester in Rente schicken.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Arbeit und Soziales

Das bedeutet nämlich, dass glücklicherweise dann zwar die Menschen, die heute in Rente sind, endlich die gleiche Rente bekommen wie die Menschen im Westen; aber das ist nach Ihrem bisherigen Vorschlag mit drastischen Rentenkürzungen bei denjenigen erkauft, die heute noch arbeiten. Heute bekäme man nach Status quo, mit Umrechnung, also mit Gleichbehandlung des Lohns, zum Beispiel von einer Floristin oder einem Fleischer oder einer Bäckerin in der Rentenversicherung, nach 45 Jahren Arbeit 950 Euro Rente. Das, was jetzt als Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, würde bedeuten, dass diese Menschen – Quelle: Verdiensterhebung, Statistisches Bundesamt, erstes Quartal 2016 – nur noch 880 Euro Rente bekämen. Das heißt, die Menschen würden in Zukunft 70 Euro weniger Rente bekommen als heute nach Status quo. Das würde bedeuten, dass nach unserem Vorschlag die Rente für die Menschen im Osten, die heute noch arbeiten, wenn sie ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, auf 1 010 Euro steigen und eben nicht sinken würde.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Rentenversicherungsrecht

Vorgestern hatte das Rentenpaket mit der sogenannten Mütterrente und der Rente ab 63 seinen ersten Geburtstag. Seit einem Jahr tagt auch Ihre Arbeitsgruppe für einen flexiblen Übergang in die Rente, die AG „Flexi-Rente“. Die Rente erst ab 67 ist nach wie vor für die übergroße Mehrheit der Beschäftigten nicht zu schaffen. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Krankenschwester und der Bauarbeiter in Rente gehen können, ohne am Ende ihres Berufslebens auf Hartz IV angewiesen zu sein. Ja, es stimmt: Die SPD setzt sich in der AG „Flexi- Rente“ dafür ein, dass besonders belastete Beschäftigte vor dem 63. Geburtstag in die Rente gehen können sollen. Ein Jahr lang läuft Ihre AG „Flexi-Rente“ nun. Ich mache Ihnen einen Vorschlag – das, was Herr Kurth gesagt hat, trifft nämlich auf die Linke zu –: Wir Linken haben bereits im November 2014 einen Antrag mit dem schönen Titel „Statt Rente erst ab 67 – Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern“ eingebracht. Wer wegen Krankheit in Rente gehen muss, dem darf doch die Rente nicht gekürzt werden. Und: Die Hartz-IV-Betroffenen dürfen nicht mehr gegen ihren Willen in die Rente gezwungen werden. Meine Damen und Herren, die Grünen sagen, man soll schon vor 63 in Rente gehen können, aber dann eben mit noch höheren Abschlägen. Der Jahrgang 1950 geht ab 65 Jahren und vier Monaten in Rente. Ginge man schon ab 61 in Rente, müsste man dann lebenslang 15,6 Prozent Abschläge von der monatlichen Rente von sagen wir einmal 1 200 Euro in Kauf nehmen. Wer länger arbeiten will, bekommt dafür 6 Prozent lebenslange Zuschläge pro Jahr auf seine Rente und den üblichen Entgeltpunktanteil. Das bedeutet bei einer regulären Altersrente von 1 000 Euro: Ein Jahr länger arbeiten gibt 1 090 Euro Rente. Was wir brauchen, ist eine armutsfeste und den Lebensstandard sichernde Rente und ein deutlich höheres Rentenniveau.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Bekämpfung der Altersarmut

Was er vorgelegt hat, ist eine gute Sache, jedenfalls im Kern, aber es ist die Rente nach Mindestentgeltpunkten, Diese Rente nach Mindestentgeltpunkten hat natürlich nie eine Bedürftigkeitsprüfung gekannt. Sie wollen nur die gesetzliche Rente anrechnungsfrei stellen, und das auch nur mit popeligen 15 Prozent. Da kann ich nur sagen: Die Freibeträge für die gesetzliche Rentenversicherung sind okay – das wollen wir auch –, aber die Rente nach Mindestentgeltpunkten ist besser. Er hat nichts mit Rente zu tun. Seit 1992 gibt es die Rente nach Mindestentgeltpunkten. und haben das beitragsäquivalente System der gesetzlichen Rente um die Aufwertung ergänzt. Sein Vater hielt damals die Rede für die FDP zur Rentenreform 1992, in der einer Rente nach Mindestentgeltpunkten zugestimmt wurde. Was wir brauchen, ist eine lebensstandardsichernde Rente, weil das Prophylaxe gegen Altersarmut ist. Die Rente nach Mindestentgeltpunkten in reformierter Form haben wir schon lange gefordert.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

Ein Vergleich mit Frankreich und Italien aus der „Welt am Sonntag“ in puncto Rente zeigt: Es ist höchste Zeit für einen Neustart in der Rentenpolitik. Darum erhalten Durchschnittsverdienende hierzulande auch nur die Hälfte ihres Nettoeinkommens als Rente. Darum dürfen die Menschen in diesen beiden Ländern eher in Rente gehen; denn in Deutschland liegt das tatsächliche Renteneintrittsalter durchschnittlich bei knapp 62 Jahren, in Italien bei fast 61 Jahren und in Frankreich nur bei gut 59 Jahren. Mehr Rente vom Netto, früher in Rente und höhere Ausgaben für Rentnerinnen und Rentner, das zeigt: In Frankreich und in Italien sind die Älteren und die Alten der Gesellschaft deutlich mehr wert als in Deutschland, und das ist gut so. Die durchschnittlich ausgezahlte Rente aller gut 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner beträgt aktuell nur 1 048 Euro, und da sind die Witwenrenten schon mit drin. Aber 80 Prozent der Rentnerinnen und Rentner erhalten nur eine einzige Rente, und die liegt im Schnitt nur bei 949 Euro. Stärken Sie die gesetzliche Rente, damit Rentnerinnen und Rentner nicht nur in Frankreich und Italien, sondern auch in Deutschland gut leben können!

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Bernd Rützel (SPD)

Gesetzliche Rentenversicherung

Wir haben dafür gesorgt, dass Menschen nach 45 Versicherungsjahren früher in Rente gehen können. Wenn wir über die Rente sprechen, dann hat das zwei Dimensionen: einmal die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die Bestandsrentner, diejenigen, die in Rente sind, aber auch alle, die auf eine gute, ordentliche Rente hoffen. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss eine auskömmliche Rente bekommen. Viele wollen früher in Rente gehen – das hat eine an der Universität in Wuppertal anlässlich der Coronapandemie durchgeführte Studie ergeben –, weil sie einfach nicht mehr durchhalten. Noch etwas passt nicht zusammen: All die, die länger arbeiten müssen, weil sie ihr Leben lang wenig verdient haben – zum Glück lässt sich das in der Statistik alles nachweisen; nichts ist mathematisch und statistisch besser zu bewerten als die Rente –, sind auch diejenigen, die früher sterben. Ich glaube, wichtig ist, zu sagen: Die Rente ist immer ein Spiegelbild des Arbeitslebens. Deswegen brauchen wir auch gute Löhne im Arbeitsleben, damit es eine gute Rente gibt.

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Peter Aumer (CDU/CSU)

Armutsbekämpfung bei Rentnern

Ich merke bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises, dass den Menschen bei der Rente drei Dinge wichtig sind: Erstens muss die Rente leistungsbezogen sein; das heißt, das Erwerbsleben muss sich widerspiegeln. Zweitens muss die Rente solidarisch sein; sie muss soziale Verwerfungen wie Altersarmut verhindern. Und drittens muss die Rente natürlich sicher sein, auf der Grundlage eines dauerhaft verlässlichen Generationenvertrags stehen. Außerdem, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss natürlich gewährleistet werden – das ist der Kern einer sicheren und auskömmlichen Rente für die Menschen in unserem Land –, dass gute Löhne gezahlt werden. Wir nehmen uns des Themas „Rente und Altersarmut“ ganzheitlich und zielgenau an. Gerade beim Thema Rente bedarf es der notwendigen Sachlichkeit und Vernunft, die das Wohl der aktuellen, aber auch der zukünftigen Rentenbezieher und Beitragszahler im Blick hat. Sie geben keine Antworten darauf, wie die Leistungsgerechtigkeit und der soziale Ausgleich in der Rente bewerkstelligt werden können. Sie kommen damit weder dem Leistungsgedanken noch dem Solidaritätsprinzip in der Rente nach.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Bekämpfung der Altersarmut

Das ist nicht nur unseriös, sondern auch höchst verschwenderisch und respektlos denen gegenüber, die sich in Vollzeit ihre Rente erarbeitet haben und im Endeffekt mit Teilzeitkräften gleichgestellt werden. Was ist mit den Erwerbsunfähigkeitsrentnern, die, weil sie schon eine Rente beziehen, im letzten Rentenpaket bei der Erhöhung der Anrechnungszeiten übergangen wurden? Im September 2018 bezogen über 600 000 Rentner neben einer Rente Grundsicherung im Alter. Bei Rentnern, die in die Grundsicherung fallen, wird die gesamte Rente voll auf diese Grundsicherung angerechnet. Genau diesen über 600 000 Alters- und Erwerbsminderungsrentnern möchten wir mit einer Anrechnungsfreistellung ihrer Rente bei der Grundsicherung helfen, sodass sie mindestens 15 Prozent ihrer anrechenbaren Rente behalten können. Anrechnungsfreistellungen gibt es bereits für die Riester-Rente. Einen Teil der Rente anrechnungsfrei zu stellen, wäre bedeutend gerechter, als sich nur eine Gruppe herauszupicken und diese dann ohne jegliche Prüfung zu bedenken. Die volle Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter wird von den Betroffenen als ungerecht empfunden.

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Ralf Kapschack (SPD)

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Wenn man die Menschen fragt, was ihre wichtigsten Themen sind, was sie beschäftigt, dann hört man in den aktuellen Umfragen nach Klimawandel und Corona schnell das Thema Rente. Die gesetzliche Rente stärken ist ein Thema dieser Debatte. Zugegeben, die gesetzliche Rente ist vielleicht nicht so sexy wie ein Aktiendepot, aber im Gegensatz zu Kapitalmarktfantasien ist sie zuverlässig. Deshalb haben wir die gesetzliche Rente mit vielen Leistungsverbesserungen in den vergangenen Jahren gestärkt. Das halten wir für besser, weil vor allen Dingen Frauen im Alter eine geringere Rente haben als Männer. Damit die Menschen die gesetzliche Rente für eine sinnvolle Einrichtung halten, muss sie sich am erworbenen Lebensstandard orientieren. Gute Löhne, Tarifverträge und eine aktive Arbeitsmarktpolitik sind die entscheidenden Stellschrauben für eine gute Rente; und da gibt es noch einiges zu tun. Die gesetzliche Rente muss reichen, um im Alter ordentlich über die Runden zu kommen. den Anspruch zu haben, Einbußen bei der gesetzlichen Rente ausgleichen zu können. Die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente ist die betriebliche Altersversorgung, am besten tarifvertraglich organisiert. Dort können Beschäftigte früher in Rente gehen – ohne Abschläge; denn die Arbeitgeber zahlen für Beschäftigte ab 50 jeden Monat 50 Euro zusätzlich in die Rentenkasse. Damit können Abschläge ausgeglichen werden, bzw. die Rente wird erhöht, wenn man das Renteneintrittsalter erreicht. Die Grünen schlagen zur Stärkung der gesetzlichen Rente eine Bürgerversicherung vor.

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Daniela Kolbe (SPD)

Aktuelle Stunde zu den Kosten des Rentenpakets

Ich bin zugegebenermaßen sehr froh, dass es endlich mit der parlamentarischen Arbeit losgeht – und das dann gleich mit diesem wichtigen Thema der Rente. Der Handlungsbedarf beim Thema Rente ist offensichtlich. Aber das Hauptthema in meinen Bürgersprechstunden ist neben Betreuungsplätzen tagein tagaus, immer wieder: Rente, Rente, Rente. Sie kommen allerdings oft nicht wegen der Rente zu mir, sondern weil sie sich den Rundfunkbeitrag nicht leisten können. Bleibt hinterher überhaupt genug Rente? Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen doch die fassungslosen Blicke, wenn man mit Erzieherinnen, mit Krankenschwestern, mit Altenpflegern und Arbeitern über die Rente mit 67 spricht, weil ganz klar ist: Diese Menschen arbeiten zwar mit Herzblut, aber sie haben schon Probleme, bis 65 durchzuhalten. Sie können privat vorsorgen und auch aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine gute Rente erwarten. Das, was wir da vorhaben, ist nicht wenig: abschlagsfreie Rente mit 63, Mütterrente, solidarische Lebensleistungsrente, Erwerbsminderungsrente und die Systemangleichung in Ost und West.

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Martin Rosemann (SPD)

Erziehungsleistung von Adoptiveltern in der Rente

Wer seitdem in Rente gegangen ist und Kinder erzogen hat, dem wird auch die Erziehungsleistung, die er oder sie erbracht hat, zugerechnet. Wir haben aber noch etwas anderes geschafft: Im Unterschied zu allen anderen Verbesserungen im Rentenrecht profitieren von dieser Neuregelung, von dieser Mütterrente, auch Frauen und Männer, die vor Inkrafttreten des Gesetzes schon in Rente waren. Mütter bzw. Väter, die bereits in Rente waren, bekamen pauschal einen Entgeltpunkt für das zweite Jahr der Kindererziehungszeit zugewiesen. Anders, meine Damen und Herren, war es schlicht nicht möglich, dies für die Frauen und Männer, die bereits in Rente waren, zu organisieren. Um es noch einmal zu sagen: Die einzige Alternative wäre es also gewesen, die Leute, die zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung bereits in Rente waren, von der Verbesserung auszunehmen. Durch die Mütterrente ist der durchschnittliche Zahlbetrag der Rente für Frauen heute um 10 Prozent höher, für Frauen mit Kindern sogar um 12 Prozent. Natürlich ist aber auch klar, dass die Anerkennung der Erziehungsleistung in der Rente nie wirklich der Lebensleistung gerecht wird, die man erbringt, wenn man Kinder erzieht. Deshalb gibt es übrigens im Rentenrecht weitere Elemente der Anerkennung von Erziehungsleistungen: vor 1992 die Aufwertung von geringen Rentenanwartschaften im Rahmen der Rente nach Mindesteinkommen, ab 1992 die Höherwertung niedriger Entgeltpunkte bzw. eine Gutschrift von zusätzlichen Entgeltpunkten im Rahmen der Kinderberücksichtigungszeiten. Bei der Rente für besonders langjährig Versicherte werden bis zu zehn Jahre Kinderberücksichtigungszeiten angerechnet, damit man diese erreicht. Meine Damen und Herren, klar muss aber auch sein: Allein mit der Rente kann eine adäquate Anerkennung der Erziehungsleistung letztlich nicht erreicht werden.

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Peter Weiß (CDU/CSU)

Deshalb noch einmal eine kurze Zusammenfassung, worauf es wirklich ankommt: Die gesetzliche Rente ist bekanntlich lohn- und beitragsbezogen. Mit der Einzahlung in die Rentenversicherung erwerben wir uns den Anspruch, später eine Rente zu bekommen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rente ist auch Wertschätzung, Wertschätzung für fleißiges, lebenslanges Arbeiten. Wer in die Rente eingezahlt hat, der muss auch besser dastehen als jemand, der nie in die Rente eingezahlt hat. Wer gesetzliche Rente hat – das Gleiche gilt, wenn man private Rente oder Betriebsrente angespart hat –, dem verrechnen wir nicht alles zu 100 Prozent mit der Grundsicherung, sondern dem lassen wir etwas, und zwar mindestens 100 Euro, maximal 216 Euro im Monat. Das wird mit diesem Gesetzentwurf endlich auch für die gesetzliche Rente Realität. Und wir haben zusätzlich miteinander verabredet, dass wir bis Oktober einen Vorschlag des Bundesfinanzministers erhalten, wie wir die sogenannte Riester-Rente, also die private kapitalgedeckte Altersvorsorge, vereinfachen, verschlanken, gängiger machen. Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist das ein Gesetzentwurf, der die Rente stärkt, der aber auch für die Zukunft eine klare Ansage macht: Jawohl, wir wollen ein auskömmliches Alterseinkommen für alle Menschen, die in Deutschland arbeiten.

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Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Genau das, meine Damen und Herren, tun wir mit dem Rentenpaket II. Das Fundament der Alterssicherung in Deutschland ist und bleibt die gesetzliche Rente. Aber, meine Damen und Herren, für die meisten Menschen in diesem Land ist die wichtigste – und für viele Menschen übrigens die einzige Absicherung – im Alter die gesetzliche Rente. Trotz aller Veränderungen und Umbrüche in den letzten Jahren und Jahrzehnten können und müssen wir feststellen, dass die gesetzliche Rente, das solidarische gesetzliche Rentenversicherungssystem, die wichtigste Sicherheit im Alter gibt. Und sie haben sich eine ordentliche Rente redlich verdient. Das stabilisiert die gesetzliche Rente. Ich habe es vorhin gesagt: Wir wollen mit dem Rentenpaket II in der gesetzlichen Rente den Generationenvertrag, die solidarische Rente, erneuern. Die wollen, dass wir die Lasten der Finanzierung der Rente einseitig auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abschieben. Die wollen, dass wir die gesetzliche Rente zugunsten von Finanzprodukten zurückdrängen. Sie hat mich gefragt, ob es weiterhin dabei bleibt, dass sie, wenn sie 64 oder 65 Jahre alt ist, nach 45 oder über 45 Jahren Versicherungszahlungen abschlagsfrei in Rente gehen kann. Wenn sie 45 Versicherungsjahre voll haben, dann soll es dabei bleiben, dass sie weiterhin mit 64 oder 65 abschlagsfrei in Rente gehen können. Es gibt welche, meine Damen und Herren – und ich gucke in Richtung CDU –, die diese Rente für langjährig Versicherte – es geht nicht um eine Rente mit 63 – abschaffen wollen. Ich sage trotz einiger Debatten, die geführt werden: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, noch in dieser Legislaturperiode für das Alterssicherungssystem die Weichen weit über die heutige Zeit hinaus zu stellen, damit sich alle Generationen auf die Rente verlassen können: die Jüngeren, die Mittleren und auch die Älteren.

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Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Jeder dieser elf Bausteine dient den zwei Zielen unserer Rentenpolitik: Erstens soll die gesetzliche Rente wieder den einmal erreichten Lebensstandard angemessen sichern, und zweitens soll niemand im Alter in Armut leben müssen. Dann erhielte eine Kölner Erzieherin mit einem Bruttogehalt von circa 3 100 Euro nach 45 Jahren Arbeit 130 Euro mehr Rente – netto! Sie ist der richtige Weg, damit wieder gilt: Die Rente muss zum Leben reichen. Wir wollen Zeiten niedriger Löhne und der Erwerbslosigkeit deutlich besser in der Rente anerkennen, wir wollen die sogenannte Mütterrente erhöhen, und wir wollen bei Erwerbsminderungsrenten die Abschläge abschaffen und die Rente verbessern, und zwar nicht, wie Sie es wollen, erst 2025, sondern schon heute. Wir wollen die Rente erst ab 67 abschaffen und die Ostrenten deutlich schneller und vollständig steuerfinanziert an das Westniveau angleichen. Wenn das alles nicht reicht, um Menschen eine existenzsichernde Rente im Alter zu sichern, dann, und nur dann, sollen über 65‑Jährige einen Zuschlag auf ihre Alterseinkommen erhalten, der ihnen nicht nur das Überleben, sondern ein würdevolles Leben ohne Altersarmut ermöglicht. Damit niemand im Alter von weniger als 1 050 Euro netto leben muss, wollen wir eine von der Rentenversicherung auszuzahlende einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente einführen, die als Zuschlag gezahlt wird, zum Beispiel auf eine kleine Rente. (Beifall bei der LINKEN – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Dann wären wir bei über 60 Milliarden Euro! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Das ist eine kleine Rente wie in der DDR!) Wer also wegen Krankheit, Leiharbeit, eines viel zu niedrigen gesetzlichen Mindestlohns oder wegen Teilzeitarbeit und Kindererziehung beispielsweise nur eine Rente von 800 Euro erhielte, bekäme von der Rentenversicherung einen steuerfinanzierten Zuschlag von 250 Euro. Dazu muss sich allerdings etwas ändern: Wenn das Rentenniveau wieder bei 53 Prozent und der gesetzliche Mindestlohn bei armutsfesten 12 Euro läge, wenn Frauen jederzeit von Teilzeit in Vollzeit zurückkehren dürften und für Geringverdienende die Rente nach Mindestentgeltpunkten gälte, es keine Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten gäbe und manches mehr, dann prophezeie ich Ihnen, dass die Zuschläge der solidarischen Mindestrente mit einem einstelligen Milliardenbetrag zu finanzieren wären.

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Norbert Kleinwächter (AfD)

Armutsbekämpfung bei Rentnern

Selbstverständlich sind gerade im Corona-Lockdown die Sorgen, die die Menschen um das Heute haben, präsenter als die Sorgen um die Rente. der kann durchaus die Rente als Blaupause verwenden; denn Deutschland wird in 25 Jahren im Vergleich zu heute ungefähr so aussehen wie die Rente heute im Vergleich zu 1995, nämlich ziemlich düster. Die Rente heute ist nichts anderes als das Resultat aus 16 Jahren Kohl, 7 Jahren Schröder und 14 Jahren Merkel. Das ist mehr als ein Vierteljahrhundert Fehlsteuerung von CDU/CSU und SPD – ich nenne es beim Namen –, wo die Rente immer wieder zum Wahlkampfgeschenk gemacht worden ist, wo die Rentenkassen immer wieder geplündert worden sind, wo versicherungsfremde Leistungen eingeführt worden sind, wo die Schere zwischen Pensionen und Renten immer weiter aufging – ein riesiges Gerechtigkeitsproblem –, wo Sie in der Lohnpolitik versagt haben und wo Sie vor allem im zentralsten Grundpfeiler unseres Rentenversicherungssystems versagt haben, nämlich in der Kinder- und Familienpolitik. Dazu fehlt auch das Geld, und dann fehlt am Ende auch die Rente. Und das spüren die Rentner schon heute am immer weiter steigenden Renteneintrittsalter – immer länger malochen für immer weniger Rente –, an den sinkenden Lohnersatzquoten, die mittlerweile lächerlich sind, an Rentenauszahlungen von im Schnitt 905 Euro im Monat; davon kann keiner in Würde leben. Das sind fast 700 000 Menschen, die gearbeitet haben und deren Rente nicht mal reicht für das Existenzminimum, nicht einmal für das Nötigste, die nach einem Leben voller Arbeit aufs Amt gehen müssen. Wenn im Moment die Rente zu niedrig ist, dann kann Grundsicherung im Alter beantragt werden, um damit aufzustocken. Das bedeutet: Wer in Grundsicherung kommt, obwohl er eigentlich Rente hat, der erhält eben seine Grundsicherung, und von jeden 100 Euro Rente, die er hat, darf er mindestens 15 Euro behalten.

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Stephan Stracke (CDU/CSU)

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung

Die Rente ist ein Spiegel der gesamten Lebensleistung. Diejenigen, die hart gearbeitet haben, verdienen eine anständige Rente. Das galt und gilt auch für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Deswegen sagen wir: Die abschlagsfreie Rente mit 65 ist richtig. Wir haben im Rahmen des Koalitionsvertrages vereinbart, dass wir diese Rente übergangsweise zwei Jahre vorziehen, auf 63. Dies bauen wir wieder schrittweise bis zum Jahre 2028 auf. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise ein Handwerker, der sehr viel arbeitet und 18 Jahre in die Pflichtversicherung gezahlt hat und sich dann entscheidet, bis zur Rente freiwillig Beiträge zu zahlen, schlechter gestellt wird als derjenige, dem Arbeitslosenzeiten gutgeschrieben werden. Für uns ist ganz klar: Der Weg der Rente mit 67 ist der richtige Weg. Daran halten wir auch fest; denn die Rente mit 67 ist das schlichte Ergebnis praktischer Vernunft. An dem eingeschlagenen Weg „Rente mit 67“ halten wir fest; hierfür braucht es allerdings auch soziale Flankierung. Die Rente ist keine Sozialleistung. Aber gleichermaßen muss die solidarische gesetzliche Rente Lebensleistung anerkennen. Deswegen wollen wir die Mütterrente und auch die sogenannte Rente mit 63 Jahren. Von der Anerkennung der Lebensleistung hängt meines Erachtens das Vertrauen in das System der gesetzlichen Rente ganz maßgeblich ab. Vertrauen ist bei unseren sozialen Sicherungssystemen, gerade auch bei der Rente, besonders wichtig. Wir bauen Gerechtigkeitslücken konsequent ab und sorgen damit wieder für mehr Vertrauen in die gesetzliche Rente.

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Ulrike Schielke-Ziesing (AfD)

Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten

Wir haben in den nächsten Jahren ein Demografieproblem bei der gesetzlichen Rente. Die Regierung hat sich zwar bislang irgendwie durchgehangelt; aber wenn die geburtenreichen Jahrgänge aus den 60ern in Rente gehen, dann wird es bei der Rente richtig eng. Das Rezept des Beirates ist die Rente mit 68. Die Rente mit 68 heißt für viele, die körperlich arbeiten müssen, arbeiten, bis der Arzt kommt, oder eine Rente mit Abschlägen. Es ist doch simpel: Wer früh anfängt zu arbeiten, soll auch früh in Rente gehen können. Gerade die, die 45 Jahre an Beitragszeiten erarbeitet haben, sollen ohne Abschläge in Rente gehen, wann und wo sie wollen. Das Fazit von 16 Jahren Regierung Merkel für die gesetzliche Rente: ein gigantisches Demografieproblem ohne Lösungsansatz. Wir haben also bei der gesetzlichen Rente einen größeren Reformstau zulasten der künftigen Generation. Die Riester-Rente ist kurz davor, eingestampft zu werden. Aber 16 Jahre Reformstau bei der gesetzlichen Rente und 16 Jahre falsche Weichenstellungen bei der Wirtschafts- und Sozial- und Europapolitik wiegen schwer.

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