Rente - Speeches | Open Parliament TV

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Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Die Rente ab 67 wird es erst im Jahr 2031 geben. Die Rente mit 67 stellt keine Rentenkürzung dar. Es ist nämlich so, dass durch die Rente mit 67 nicht nur die Beiträge sinken, sondern - das hat die Rentenversicherung vorgerechnet - auch der Rentenwert wird infolge der Rente mit 67 steigen. Das heißt, die Rente mit 67 stellt keine Rentenkürzung dar, sondern eine Renten-erhöhung. Diejenigen, die sich gegen die Rente mit 67 wehren und sie wieder abschaffen wollen, sind die eigentlichen Rentenkürzer. Wenn Sie das richtig rechnen - ich habe das beim letzten Mal schon anhand des Kuchenbeispiels erklärt, das ja auch Sie immer gerne heranziehen -, kommen Sie zu dem Ergebnis: Es ist insgesamt mehr Rente zur Verfügung. Das heißt, es profitieren insbesondere die aktuellen Rentnerinnen und Rentner von der Rente mit 67; sie werden eine höhere Rente haben, wenn wir die Rente mit 67 einführen. Alle Erwerbstätigen, die nach der vollständigen Einführung der Rente ab 67 im Jahr 2031 zwei Jahre länger arbeiten können, profitieren gleich doppelt, und zwar von dem höheren Rentenwert und den zusätzlichen Rentenansprüchen, die sie durch ihre längere Erwerbstätigkeit erwerben. Bei am Ende zwei Jahre längerer Erwerbstätigkeit sind dies nach heutiger Rechnung 55 Euro mehr Rente im Monat. Selbst manche Arbeitslose, nämlich die, die Arbeitslosengeld I bekommen, erhalten eine höhere Rente, weil auch im Rahmen des Bezuges von Arbeitslosengeld I Rentenbeiträge gezahlt werden und man damit entsprechend höhere Rentenansprüche erwirbt. Es gibt durch die Rente mit 67 zwar insgesamt eine Verbesserung, aber in der Tat gibt es auch Menschen, die dadurch schlechter gestellt werden. Das Gleiche gilt für Menschen mit Erwerbsmin-derung, für die sich die Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente im Rahmen der Einführung der Rente mit 67 erhöhen wird. Wenn man genau hinschaut, dann erkennt man, dass ausgerechnet die Schwächsten in der Gesellschaft durch die Rente mit 67 Nachteile haben. Deswegen ist es für uns besonders wichtig, dass wir mithilfe von flankierenden Maßnahmen dafür sorgen, dass es zu keinem höheren Grundsicherungsbezug durch die Rente mit 67 kommt. Dadurch ist sichergestellt, dass derjenige, der lange versichert war, eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhält. Durch die Rente mit 67 würde die Altersarmut, wenn man nichts unternehmen würde, für bestimmte Personengruppen steigen. Auch wenn es so ist, wie ich gesagt habe, dass auch Menschen im Arbeitslosengeld-I-Bezug eine höhere Rente bekommen, ist es natürlich nicht in unserem Sinne, durch die Anhebung der Regelaltersgrenze die Dauer der Lebensarbeitslosigkeit zu verlängern. 2014 gibt es den nächsten Bericht zur Rente mit 67. Wir müssen dann schauen, wie die tatsächliche Entwicklung verläuft, wer von der Rente mit 67 profitiert hat und wer benachteiligt worden ist. Wir sind aber dagegen, die Rente mit 67 abzuschaffen; denn insgesamt gesehen wird damit die Rente auf eine sicherere Basis gestellt, und sie bleibt nachhaltig finanzierbar. Wir müssen aber dafür sorgen, dass diejenigen, die durch die Rente mit 67 benachteiligt werden, davor geschützt werden.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Deswegen sage ich: Die Rente erst ab 67 muss weg, ohne Wenn und Aber. Seit vergangener Woche redet die Bundesregierung nicht mehr nur über die Rente erst ab 67; vielmehr diskutiert Schwarz-Gelb ernsthaft den völlig unsäglichen Vorschlag der sogenannten Wirtschaftsweisen, die Rente erst ab 68 oder gar ab 69 einzuführen. Doch ein höheres gesetzliches Rentenalter bedeutet für die Friseurin oder den Gerüstbauer und die meisten Beschäftigten nicht mehr Lebensarbeitszeit oder gar mehr Rente. Die Rente erst ab 67, von der Rente erst ab 69 ganz zu schweigen, bedeutet für die Menschen deutlich weniger Rente. Aber genau das ist die Rente erst mit 67 ganz und gar nicht. Das ist leider die traurige Wahrheit, und darum ist die Rente erst ab 67 eine riesige soziale Schweinerei sondergleichen. Meine Damen und Herren, die Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen behauptet immer, dass den Beschäftigten ohne die Rente erst ab 67 eine drastische Beitragserhöhung drohe. Frau von der Leyen will durch die Rente erst ab 67 verhindern, dass der Beitrag bis 2030 um einen halben Prozentpunkt steigt. Drastisch ist etwas ganz anderes, dass nämlich den Menschen die Rente gekürzt wird, weil sie sich nicht bis 65, geschweige denn bis 67 am Arbeitsmarkt halten können, sei es aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie eben keine bezahlte Arbeit mehr haben. Jeder Monat, den sie vor dem gesetzlichen Rentenalter in Rente gehen, führt zu Rentenkürzungen. Von den Beschäftigten, die 2009 neu in Rente gingen, müssen mehr als 55 Prozent Abschläge in Kauf nehmen, im Schnitt 102 Euro, und dies bis zum Lebensende. Für über 70 Prozent der Chemiearbeiterinnen, der Bergleute und der Elektriker bedeutet das, dass ihnen die Rente gekürzt wird, nur weil sie es nicht schaffen, bis 65 zu arbeiten. Und dann soll die Rente erst ab 67 kommen? Ich sage Ihnen: Auch deshalb ist es möglich, auf die Rente erst ab 67 zu verzichten. Wer das nicht will, muss heute gegen die Rente erst ab 67 stimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Linke ist ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag, die Rente erst ab 67 vollständig zurückzunehmen. In der Gesellschaft gehören wir jedoch zur großen Mehrheit all derer, die die Rente erst ab 67 ablehnen. Alle Gewerkschaften, Herr Schiewerling, und alle wichtigen Sozialverbände sind ebenso gegen die Rente erst ab 67 wie die große Mehrheit der Bevölkerung. Ich komme zum Schluss: CDU, CSU, FDP, SPD und die Grünen kämpfen - mit Abweichungen - für die Rente erst ab 67. Aber auch aus Ihren Reihen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat es die eine oder andere nachdenkliche Stimme gegeben, ohne jedoch völlig von dem Ziel der Rente erst ab 67 abrücken zu wollen. Denn dann ginge der Kelch des Kürzungsprogramms namens Rente erst ab 67 zumindest an den 1947, 1948, 1949 und 1950 Geborenen vorbei. Die sollen nämlich schon bald und nicht erst 2029 länger arbeiten oder weniger Rente erhalten. Sagen Sie Nein zur Rente erst ab 67!

Matthäus Strebl CDU/CSU

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Frau Kollegin vom geschätzten Koalitionspartner SPD, die gerade gesprochen hat, zeitweise dachte ich, Sie sprächen über die Riester-Rente und Walter Riester habe ehemals der CDU/CSU-Fraktion angehört. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass hier in diesem Haus 2001 – ich gehörte schon damals dem Deutschen Bundestag an – über die Riester-Rente in zweiter und dritter Lesung debattiert worden ist. Deswegen müssen wir bei der Riester-Rente reformieren, wie von Rednern schon mehrmals gesagt worden ist. „Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen“ lautet der Titel des Antrags der Linksfraktion. Da hieß es: „Sackgasse Riester-Rente?“, „ Rettung für Riester-Sparer gesucht“, „Die Riester-Rente muss bleiben“. Die gesetzliche Rente im Umlageverfahren ist und bleibt für uns die wichtigste Säule. Aufgrund des demografischen Wandels werden jedoch immer weniger Beitragszahler für die Finanzierung der Rente aufkommen. Dennoch spricht sie gegen eine Abschaffung der Riester-Rente. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass die Riester-Rente kein Wundermittel ist. Seit der Einführung der Riester-Rente haben – um auch das einmal zu erwähnen – über 2 000 Anbieter rund 4 300 Produkte entwickelt. Zweifelsfrei gibt es dabei auch Probleme: Die Riester-Rente ist, wie viele Kritiker bemängeln, ein sehr komplexes System mit einer Vielzahl von unterschiedlichen Möglichkeiten, für das Alter vorzusorgen. Die Riester-Rente ist – da stimme ich den Antragstellern ausnahmsweise zu – umstritten; aber die Abschaffung der Riester-Rente, werter Kollege Birkwald, halte ich für falsch. Allerdings stimme ich zu, wenn Forderungen nach der Vereinfachung der Riester-Rente und den Förderungsbedingungen laut werden, so wie es der Kollege Peter Weiß bereits gesagt hat. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, bei aller berechtigten Kritik an der Riester-Rente halte ich Ihren Antrag für falsch. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann kriegen sie eine höhere gesetzliche Rente!) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten im Gegenzug für ihre Beiträge einen Anspruch auf Rente im Alter, der dann von der nachfolgenden Beitragszahlergeneration finanziert wird. Wenn die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführt wird, dann werden die heutigen Rentnerinnen und Rentner durch die höheren Beitragseinnahmen erheblich profitieren, die nachfolgenden Generationen jedoch benachteiligt. Ich bin davon überzeugt, dass die Riester-Rente bleiben muss; denn sie hat Potenzial.

Karl Schiewerling CDU/CSU

Die umlagefinanzierte Rente in Deutschland ist für Millionen Menschen eine zuverlässige Alterssicherung. Die umlagefinanzierte Rente wurde von vielen Seiten angegriffen. Spätestens seit der Finanz- und Wirtschaftskrise wissen wir - das hat hoffentlich auch der Letzte begriffen -, dass die umlagefinanzierte Rente ein Stabilitätsfaktor in Deutschland ist und Millionen Menschen ein geregeltes Einkommen zum richtigen Zeitpunkt gewährt. Das System der umlagefinanzierten Rente wird nur funktionieren, wenn wir keinen der Partner, die daran beteiligt sind, überfordern: die junge Generation nicht, die in Zukunft auf die gesetzliche Rente angewiesen ist und in die Rentenkasse einzahlt, die jetzige Generation nicht, die die Rente erwirtschaften muss, und die Generation der Rentnerinnen und Rentner nicht, die heute auf die Rente angewiesen sind. Es ist deswegen notwendig, die Rente stabil zu halten. Das heißt, Menschen, die damals in Rente gingen, hatten gerade neun Jahre bzw. maximal zehn Jahre etwas von ihrer Rente, während Menschen, die heute in Rente gehen, 19 Jahre etwas von ihrer Rente haben. Die Rente ist nicht geringer geworden; sie wird über einen längeren Zeitraum gezahlt. Es ist aber notwendig, die gute Entwicklung der höheren Lebenserwartung so zu berücksichtigen, dass sichergestellt ist, dass man im Alter zuverlässig eine Rente bekommt. Das lässt sich nicht beliebig machen; denn es darf nicht passieren, dass man am 30. eines jeden Monats so wenig Rente überwiesen bekommt, dass man davon noch nicht einmal seine Miete bezahlen kann. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Das, was vor kurzem der Rat der Wirtschaftsweisen auf den Tisch gelegt hat, nämlich dass man ab 2060 bis 69 Jahre arbeiten soll, halte ich schlechterdings für Kaffeesatzleserei und in der jetzigen Situation für völlig kontraproduktiv und für überhaupt nicht hilfreich; denn die Rente mit 67 Jahren hat ja noch gar nicht begonnen. Sie werden also mit 65 Jahren und einem Monat in Rente gehen. Dass wir in dieser Frage nicht auf dem falschen Weg sind, stellt nicht zuletzt das Gutachten des Sozialbeirates fest, in dem sowohl die Arbeitgeber als auch die Gewerkschaftsvertreter und andere aus der Sozialwissenschaft kommende Persönlichkeiten deutlich sagen, dass dieser Weg gangbar, sinnvoll und notwendig ist, um den Menschen Sicherheit und für die Rente Planbarkeit zu geben und um die umlagefinanzierte Rente als generationsübergreifendes Solidarprinzip in unserer Gesellschaft zu erhalten.

Bernd Rützel SPD

Es geht um sehr viel: Es geht um die Rentnerinnen und Rentner, die in Rente sind, aber auch um die, die in Rente gehen. Und deswegen will ich deutlich sagen: Die Rente ist doch kein Geschenk. Die Rente ist auch keine Sozialleistung. Die müssen sich auf die Rente verlassen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der SPD ist es wichtig, dass dieses Rentenniveau nicht absinkt, dass die Renten weiterhin mit den Löhnen standhalten, dass sie sich entwickeln und dass sich die Menschen auf diese Rente verlassen können. Ich möchte aber mal grundsätzlich ein großes Loblied auf die Rente halten. Viele Experten und solche, die sich dafür halten, haben seit vielen Jahren schlecht über die Rente gesprochen. Denn die Rente ist unschlagbar. Die Rente ist unschlagbar sicher, die Rente ist unschlagbar günstig, und die Rente ist unschlagbar zuverlässig. Denn die Rente hat Weltkriege überstanden. Die Rente ist oftmals das Einzige, was den Menschen am Ende eines langen Erwerbslebens bleibt. Wir halten das Rentenniveau, aber wir entwickeln die Rente auch mit einer Rentenkommission weiter, damit wieder mehr Rente ausbezahlt werden kann. Mit der Rente ist es wie bei einer langen Bahnfahrt.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Das gilt nicht nur für die Rentendebatte - aber gerade bei der Rente, weil hier langfristiges Vertrauen besonders wichtig ist. Die Linke verschweigt vor allem, dass nicht nur die Beiträge sinken, sondern dass auch das Rentenniveau durch die Rente mit 67 steigt. 0,6 Prozentpunkte bedeuten, dass die Standardrente durch die Rente mit 67 um etwa 1,5 Prozent steigt. Die Erhöhung des Rentenniveaus bewirkt übrigens auch eine Erhöhung der Rente für alle, die bereits in Rente sind. Selbst bei den Arbeitslosen, Herr Ernst, muss genau hingeschaut werden; denn auch wer Arbeitslosengeld I bezieht, bekommt im Regelfall eine höhere Rente. Eine Rentenkürzung erhalten allerdings - da haben Sie recht - auch schon im nächsten Jahr diejenigen Arbeitslosen, die von den Jobcentern frühzeitig in Rente geschickt werden. Besonders problematisch finde ich das im Hinblick auf Erwerbsgeminderte und Schwerbehinderte, weil die Altersgrenze, ab der diese ohne Abschlag in Rente gehen dürfen, im nächsten Jahr ebenfalls um einen Monat ansteigt. Zusammenfassend sage ich: Im Durchschnitt ist die Rente mit 67 eine Verbesserung. Deshalb sind wir grundsätzlich für die Rente mit 67: Der Kuchen für die Rentnerinnen und Rentner wird größer. Die Rente mit 67 bedeutet aber ausgerechnet für die Schwächsten - für Langzeitarbeitslose, Schwerbehinderte, Erwerbsgeminderte und andere, die frühzeitig in Rente müssen - eine Rentenkürzung; auch das ist richtig. Die Rente mit 67 führt dazu, dass die Einkommensschere im Alter weiter auseinandergeht; auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wir halten es für ein wichtiges Signal an die Gesellschaft, dass die Rente mit 67 kommen wird; denn 2031 - nicht 2029, Frau Ministerin; das Rechnen fällt der Bundesregierung sowieso schwer - brauchen wir sie. Eigentlich ist die Bezeichnung "Rente mit 67" Quatsch: Kein Mensch will exakt mit 67 in den Ruhestand. dass jeder und jede freier und selbstbestimmter entscheiden kann, wann er oder sie in Rente gehen will, in welchem Umfang er oder sie noch arbeiten will. Wer nicht mehr kann und will, soll nach unserer Vorstellung ab 60 in Rente gehen können; wer kann, soll aber auch länger arbeiten dürfen. Wer erwerbsgemindert oder schwerbehindert ist, muss auch weiterhin ab 63 ohne Abschläge in Rente gehen können. Die Rente mit 67 bietet da aus unserer Sicht eher eine Chance, weil sie den Lebensverlauf etwas entzerrt und weniger Druck in der Rushhour des Lebens verursacht. Last, not least brauchen wir ein Mindestniveau in der Rente. Wir wollen, dass die Menschen im Regelfall eine Rente erhalten, die zum Leben ausreicht, und fordern deswegen die Grüne Garantierente: Wer mehr als 30 Versicherungsjahre aufweist, muss sich darauf verlassen können, dass die Rente über dem Grundsicherungsniveau liegt. Die Grüne Garantierente garantiert ein Mindestniveau; sie garantiert auch: Wer mehr einzahlt, bekommt auch eine höhere Rente. Wir Grüne sind überzeugt, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze sinnvoll und für eine nachhaltige Finanzierung der Rente notwendig ist und sie den Beitragszahlerinnen und -zahlern sowie den Rentnerinnen und Rentnern nützt, Herr Ernst. Wir brauchen aber flankierende Maßnahmen: mehr Freiheit und Selbstbestimmung beim Übergang in den Ruhestand, eine andere Arbeitswelt, damit die Menschen länger arbeiten können, und eine Rente, die effektiv vor Armut schützt.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

In der ZDF-Kabarettsendung Die Anstalt vom 4. April war die Rente wieder einmal das wichtigste Thema. Zum Vergleich: In Deutschland erhielten Männer 2015 eine Rente von durchschnittlich 1 162 Euro brutto, bei den Frauen waren es 916 Euro brutto, und da sind die Witwenrenten schon mit drin. 1 085 Euro mehr Rente für die Männer in Österreich und immerhin 358 Euro mehr für die österreichischen Rentnerinnen – das zeigt: Es ist beileibe nicht alles gut, was aus Österreich kommt, aber in der Rentenpolitik sollten wir unbedingt von Österreich lernen. (Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Nicht bei der Rente!) Darum: Lassen Sie uns die gesetzliche Rente auch in Deutschland wieder stärken; denn die Rente muss für ein gutes Leben reichen. Es umfasst elf aufeinander abgestimmte Bausteine für eine lebensstandardsichernde und armutsfeste Rente. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden, und die Rente muss wieder eins zu eins den Löhnen folgen. Das brächte Menschen, die 45 Jahre lang durchschnittlich verdient haben, derzeit jeden Monat netto 122 Euro mehr Rente. Union, SPD und Grüne wollen, dass diese Erzieherin jeden Monat 110 Euro Beitrag zur Riester-Rente zahlt. 110 Euro weniger für die Riester-Rente, 32 Euro mehr in die Rentenkasse – das heißt, diese Durchschnittsverdienerin hätte jeden Monat 78 Euro mehr in der Tasche, und im Jahr 2030 wären es trotz des demografischen Wandels immer noch 64 Euro. Ganz deutlich: Das reicht nicht für eine gute Rente. (Beifall bei der LINKEN – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür kriegen sie auch doppelt so viel Rente! Mannomann!) Die Rente muss schwierige Lebenslagen wieder ausgleichen. In Nordrhein-Westfalen sorgt der Niedriglohnsektor zum Beispiel dafür, dass gut ein Fünftel der Beschäftigten später keine ausreichende Rente erhält. Bis 1991 wurden die Renten dieser langjährig Niedrigverdienenden aufgewertet; Rente nach Mindestentgeltpunkten heißt das. Viele Sozialverbände und die Linke fordern: Die Rente nach Mindestentgeltpunkten muss auch für die Zeit ab 1992 gelten, und sie muss besser werden. Zur Rente erst ab 67. Union und SPD haben Millionen Menschen die Rente massiv gekürzt, weil sie bis 67 arbeiten sollen, obwohl viele das gar nicht schaffen und es auch keine Jobs für sie gibt. Wer es nicht bis zur persönlichen Regelaltersgrenze schafft, kriegt die Rente durch Abschläge gekürzt. Und darum ist jede Forderung nach der Rente erst ab 70, Herr Schäuble und Herr Spahn, nach der Rente erst ab 73, liebe Bundesbank, oder nach der Rente erst ab 85, BDI-Vizepräsident Ulrich Grillo, nichts anderes als Klassenkampf von oben. Die Menschen müssen wieder ab 65 abschlagsfrei in Rente gehen können – wie in Österreich. Wer 40 Beitragsjahre hat, muss ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Meine Damen und Herren, wenn alle diese Bausteine im Einzelfall nicht für eine Rente oberhalb der Armutsgrenze reichen sollten, dann wollen wir, dass der Rentner oder die Rentnerin eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente aus Steuermitteln erhält. Wer in Österreich auch nur einen Cent Rentenanspruch hat, erhält als Single mindestens 1 038 Euro Rente, mit mindestens 30 Beitragsjahren sind es sogar 1 167 Euro, umgerechnet auf zwölf Monate. Das heißt zum Beispiel, wer als Single eine gesetzliche Rente von nur 800 Euro erreichte und 150 Euro an weiteren Alterseinkommen hätte, hätte einen Anspruch auf einen steuerfinanzierten Zuschlag von 100 Euro.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Carsten Maschmeyer, ein enger Freund von Gerhard Schröder und Chef eines Finanzvertriebs, schwärmte nach der Einführung der Riester-Rente: Erstens wollten die Arbeitgeber sich um das Jahr 2000 herum nicht mehr zur Hälfte an der Finanzierung einer Lebensstandard sichernden Rente beteiligen. Bundeskanzler Schröder und Arbeitsminister Walter Riester, SPD und Grüne haben die Rente aktiv teilprivatisiert, und das war schlecht. So mussten fortan die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber weniger in die Rentenkassen einzahlen, als für eine gute Rente nötig gewesen wäre, und das war ein politisch willkürlich in die Rentenkassen gerissenes Loch. Diesem Loch sollen die Beschäftigen allein mit der Riester-Rente und steuerlichen Zulagen hinterhersparen. Dazu kommen aber noch 4 Prozent ihres Lohnes für die Riester-Rente und 1,4 Prozent für die betriebliche Altersversorgung. Für die Menschen ist das brutal; denn die Kaufkraft der gesetzlichen Rente ist massiv geschrumpft. Ein Beispiel: Eine durchschnittliche Rente für langjährig Versicherte mit mindestens 35 Beitragsjahren ist zwischen 2000 und 2014 von 1 021 Euro auf 916 Euro gesunken. Wenn man die Preissteigerungen seit dem Jahr 2000 berücksichtigt, hätte eine durchschnittliche Rente für langjährig Versicherte 1 284 Euro und nicht nur 916 Euro betragen müssen. SPD, Grüne und CDU/CSU haben mit der Riester-Rente und der Absenkung des Rentenniveaus also dafür gesorgt, dass denen, die Jahrzehnte gearbeitet haben und in die Rentenkasse eingezahlt haben, nun jeden Monat 368 Euro Rente im Portemonnaie fehlen. Österreich hat deshalb eine starke gesetzliche Rente. Ein österreichischer Beschäftigter erhält nach 35 bis 45 Beitragsjahren sage und schreibe 1 820 Euro Rente. Der vergleichbare Beschäftigte in Deutschland erhält nur 1 050 Euro Rente. Die Riester-Rente kann die Rentenlücke nicht ausgleichen, und die Menschen wissen das. Meine Damen und Herren, die Riester-Rente ist ineffizient wegen der hohen Verwaltungskosten, die Riester-Rente ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmalen Renditen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennbar sind, die Riester-Rente ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht wird, und die Riester-Rente ist sozial ungerecht, weil die staatlichen Subventionen von bisher 35 Milliarden Euro nahezu ausschließlich in die Taschen der Versicherungsunternehmen geflossen sind. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Dieses Rettungsprogramm für die gesetzliche Rente ist verfassungskonform, und es ist finanzierbar. Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gefragt, ob eine Überführung von Riester-Guthaben in die gesetzliche Rente mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Monatlich wären das 152 Euro mehr Rente.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Beschäftigungssituation Älterer

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke zur Beschäftigungssituation Älterer bestätigt, was Gewerkschaften, Sozialverbände und wir Linken stets kritisiert haben: Die Rente erst ab 67 ist das eine; tatsächlich bis 67 in Lohn und Brot stehen, ist das andere. Das Sparpaket für Rentnerinnen und Rentner heißt: Rente erst ab 67. Diese Rentenkürzung müssen wir verhindern. Sie kürzen die Rente, und das gleich dreifach: Erstens. Es gibt weniger Rente für alle; in 20 Jahren wird das Rentenniveau ein Viertel niedriger sein als 1998. Zweitens. Drittens wird es weniger Rente geben, da die Zeit des Ruhestandes gekürzt wird. - Wer heute in Rente geht, ist durchschnittlich 63 Jahre alt. Wer vor 65 in den Ruhestand geht, erhält weniger Rente. Das heißt bereits jetzt: Ohne die Rente erst ab 67 müssen Rentnerinnen und Rentner in den durchschnittlich 18 Jahren, in denen sie Rente erhalten, wegen der Abschläge auf insgesamt 25 000 Euro verzichten. 25 000 Euro weniger, nur weil das Renteneintrittsalter von 65 Jahren von der Hälfte derer, die in Rente gehen, nicht erreicht werden konnte. Ich sage: Das ist kein Problem der Generationengerechtigkeit; denn es würde die Beschäftigten nur wenig kosten, wenn es weiterhin bei der Rente ab 65 bliebe. Den Rentenkürzungen wegen der Rente erst ab 67 stehen nicht einmal zwei Weißbier oder drei Pils oder - ich bin Kölner - fünf Kölsch im Monat gegenüber, die sich eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer mit Durchschnittsverdienst in diesen heißen Sommertagen leisten könnte. Die Rente ab 67 wird den Beitrag, den durchschnittlich verdienende Beschäftigte an die Rentenkasse zahlen müssen, um nicht einmal 7 Euro senken. Die Rente erst ab 67 - das gilt auch für die gesamte Ausrichtung der Rentenpolitik der vergangenen 20 Jahre - bringt diese Freiheit zu Fall. Wer den Menschen erst ab 67 die volle Rente zugestehen will, befördert Armut und sozialen Abstieg. Da ist "Rente erst ab 67" kein Thema. Die Alternativen dort heißen 60 oder 62. Wir wünschen den französischen Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg bei ihrem Kampf um die Rente ab 60. Verzichten Sie auf die Rente ab 67. Holen Sie diese Kuh vom Eis.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

Mit dem Entwurf des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes soll die Riester-Rente transparenter und vergleichbarer werden. Doch Union und FDP wollen die kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken - so steht es im Gesetzentwurf - und dazu die Riester-Rente ein wenig aufhübschen. Die Bundesregierung will uns glaubhaft machen, dass mit ein wenig Nachhilfe die Riester-Rente sich so entwickeln könnte wie das hässliche Entlein, das nach und nach zu einem prächtigen Schwan heranwächst. Wir brauchen keine milliardenschwere Riester-Förderung, sondern jeden Cent, damit die gesetzliche Rente wieder den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen kann. Die unter SPD und Grünen beschlossene Rasur der gesetzlichen Rente war - das wissen wir heute alle - eine vollkommen falsche Entscheidung. Mit der Riester-Rente sollte die politisch gerissene Rentenlücke geschlossen werden. In ihrem eigenen Rentenversicherungsbericht aus dem Jahr 2011 weist sie eindeutig nach: Früher, als es noch keine Riester-Einkünfte gab, hat die gesetzliche Rente allein mehr eingebracht als morgen die gesetzliche Rente und die Riester-Vorsorge zusammengenommen. - Eine gesetzliche Rente, Frau Hinz, die noch im Jahr 2009 1 000 Euro wert gewesen wäre, wird selbst mit Riester im Jahr 2025 nur noch 987 Euro wert sein, und das trotz all der Milliarden, die der Staat dazugibt. Ich erinnere noch einmal daran: Eine Frau, die vor zehn Jahren im Alter von 35 Jahren eine Riester-Rente abgeschlossen hat, muss knapp 80 Jahre alt werden, um ihre eingezahlten Beiträge wieder herauszubekommen. Das heißt doch: Nicht allein die Umsetzung der Riester-Rente ist falsch, sondern das ganze Konzept ist falsch. Angesichts der Finanzmarktkrise ist eine weitere staatliche Subvention von privater Vorsorge bei gleichzeitigem Abbau der gesetzlichen Rente unverantwortlich. Die Riester-Rente gaukelt Sicherheit vor, wo keine ist. Die Linke fordert: Vorrang für die gesetzliche Rente! Die für die Riester-Rente ausgegebenen Steuersubven-tionen in Milliardenhöhe müssen endlich in die gesetzliche Rente umgeleitet werden. Wenn die Rente basierend auf diesen drei Säulen hinterher niedriger ist als die frühere gesetzliche Rente, dann kann man sagen: Sechs, setzen! Bilanz der Einführung der kapitalgedeckten Riester-Rente" nochmals eindrucksvoll dargelegt. Denn nur die gesetzliche Rente bietet wirkliche Sicherheit und echte Solidarität.

Ralf Kapschack SPD

Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten

Aber wer sich so kurz vor der Bundestagswahl, in der vorletzten Sitzungswoche, mit dem Thema Rente beschäftigt, der redet sicherlich nicht nur über die Besteuerung von Renten, so wichtig das auch sein mag. Die Stichworte „Steuern“ und „Rente“ fallen ja auch oft beim Bundeszuschuss zur Rente. Er wird gerne als Beweis dafür angeführt, dass die Rente auf finanziell schwachen Füßen steht. Steuermittel, die Beiträge flankieren, um die Rente zu finanzieren, sind nicht zuletzt ein bewusstes sozialpolitisches Instrument, um gesellschaftliche Verantwortung auf die Schultern aller zu verteilen. Was die Menschen aber in diesen Tagen beim Thema Rente insbesondere umtreibt, ist der Vorschlag, das Renteneintrittsalter auf 68 zu erhöhen. Und der wiederholt gebetsmühlenartig: Wir leben länger, also müssen wir auch länger arbeiten; anders ist die gesetzliche Rente auf Dauer nicht zu finanzieren. Und was ist mit denen, die es jetzt schon nicht bis zur Rente schaffen? Für die Finanzierung der Rente ist wichtig, dass viele Beitragszahler den Rentnern gegenüberstehen. Eine gute Arbeitsmarktpolitik bleibt die beste Voraussetzung für eine gute Rente. Es ist eben kein Konflikt zwischen Jung und Alt, wenn wir die gesetzliche Rente auch durch höhere Beiträge stärken. Ich würde mir wünschen, alle, die Arbeiten bis 68 und länger fordern, würden mit dem gleichen Engagement eine deutlich höhere Tarifbindung und damit gute Löhne als Basis für eine auskömmliche Rente fordern. Die gesetzliche Rente steht vor Herausforderungen – überhaupt keine Frage –, gerade durch die geburtenstarken Jahrgänge, die in den nächsten Jahren in Rente gehen. Deshalb: Für uns ist die Stärkung der gesetzlichen Rente durch eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, durch eine gute Arbeitsmarktpolitik und durch garantierte staatliche Zuschüsse die beste Investition in den Sozialstaat, eine gute Investition in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu Rentenniveau und Altersarmut

Die Gewerkschaften werden schon im Herbst eine Kampagne für eine höhere gesetzliche Rente starten. Wir wissen auch: Je höher die Löhne, desto besser die Rente. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard wieder sichern, und sie muss vor Altersarmut schützen. Das ist nämlich das Rentenniveau, das wir im Jahr 2000 hatten, bevor Gerhard Schröder, SPD, Walter Riester, SPD, und die Grünen, Markus Kurth, die Rente in den Sinkflug geschickt haben. Jetzt rechne ich Ihnen allen hier einmal vor, was das kostet und wie viel mehr Rente das bringt. Wer zum Beispiel in Köln lebt und in 45 Arbeitsjahren immer durchschnittlich verdient hat und am 1. Juli in Rente geht, wird 1 370 Euro Rente erhalten. Der Rentner hätte dann eine Rente von 1 522 Euro brutto. Das sind 152 Euro mehr Rente – ganz ohne Riester. Was müsste denn eine durchschnittlich verdienende Beschäftigte mit 3 022 Euro brutto für 152 Euro mehr Rente mehr an Beitrag zahlen, Herr Staatssekretär Spahn? 72 Prozent der befragten 18- bis 34‑Jährigen wären bereit, höhere Rentenbeiträge zu zahlen, wenn sie später eine gute Rente erhielten und wenn sie sich nicht durch das Kleingedruckte von 5 000 verschiedenen Riester-Verträgen wühlen müssten. Lassen Sie uns die gesetzliche Rente stärken. Wenn die Arbeitgeber wieder ihren Anteil zahlten, wäre eine gute Rente möglich. Ein langjährig versicherter Mann, der 2013 in Rente ging, erhält in Österreich 1 820 Euro Rente. Das sind 770 Euro mehr im Monat, als ein vergleichbarer Mann in Deutschland Rente bekommt. – Und alles über die gesetzliche Rente. Für all diejenigen, die trotz eines höheren Rentenniveaus nur eine niedrige Rente bekämen, bräuchten wir innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung eine solidarische Mindestrente.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Wir haben kurz vor der Sommerpause eine Debatte über die Rente mit 67 geführt. (Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist im Sinne der Arbeitsplätze in unserem Land, die wichtig sind für die Rente!) Ebenso ist die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Rente mit 67. Wir Grünen halten die Rente mit 67, um das klar zu sagen, grundsätzlich für die richtige Perspektive. Die Frage: "Rente mit 67? Wenn die Mehrheit gegen die Rente mit 67 ist, stecken dahinter mehrere durchaus reale Sorgen der Menschen. Die Menschen haben Angst, dass die Rente mit 67 dazu führt, dass sie keine existenzsichernde Rente mehr erhalten. Sie haben Angst, dass sie nicht bis 67 arbeiten können und ihre Rente entsprechend gekürzt wird. Ich habe es schon gesagt: Wir Grüne halten die Rente mit 67 nach wie vor für die richtige Perspektive. Man muss aber betonen, dass es, wenn wir über die Rente mit 67 sprechen, nicht um diejenigen geht, die in den Jahren 2010, 2011 oder 2012 in Rente gehen, sondern es geht um die Rente mit 66 ab dem Jahr 2024 und um die Rente mit 67 für meinen Jahrgang und später, also ab 2031. Bis dahin ist durchaus noch Zeit. Außerdem erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie in diesem Bericht ausführt, wie sie es erreichen will, dass die Menschen länger arbeiten, wie sie bessere Möglichkeiten schaffen will, dass die Menschen früher in Rente gehen können, wenn sie nicht so lange arbeiten können, und wie die Bundesregierung Armut im Alter verhindern will. Wir Grüne wollen verhindern, dass die Rente mit 67 eine Rentenkürzung durch die Hintertür wird. Wir Grüne wollen für diejenigen, die nicht so lange arbeiten können, Möglichkeiten schaffen, früher in Rente zu gehen. Die Voraussetzungen für die Rente mit 67 im Jahre 2031 müssen jetzt geschaffen werden; denn die Arbeitsbedingungen von heute bestimmen, ob die Menschen in der Zukunft tatsächlich länger arbeiten können. Da müssen wir in der Tat mehr machen, insbesondere im Bereich Gesundheitsprävention; denn das ist, glaube ich, ein ganz zentraler Baustein für die Rente mit 67 im Jahre 2030. Für diese Menschen müssen wir bessere Möglichkeiten schaffen, früher in Rente zu gehen. Zusammenfassend will ich sagen: Wir Grünen nehmen die Sorgen der Menschen sehr ernst und wollen die sozialen Voraussetzungen für die Rente mit 67 schaffen. Der Unterschied zwischen uns und den Linken ist, dass wir sagen: Wenn man die entsprechenden Maßnahmen ergreift, dann bietet die Rente mit 67 tatsächlich die richtige Perspektive, eine Perspektive für die Rentenversicherung und für die Menschen.

Josip Juratovic SPD

Wenn ich in meinem Wahlkreis Gespräche führe, ist die Rente immer ein sehr emotionales Thema, und das zu Recht; denn die Diskussion ist häufig von Halbwahrheiten und Populismus geprägt. Die Menschen in unserem Land wollen aber eine ehrliche Debatte über die Rente. Immer weniger jüngere Menschen müssen die Rente von immer mehr älteren Menschen bezahlen. Zudem werden die Menschen in unserem Land zum Glück immer älter und beziehen länger ihre Rente. In diesem Bewusstsein haben wir in der Großen Koalition die Rente mit 67 beschlossen, und zwar bewusst zusammen mit einer im Gesetz verankerten Überprüfungsklausel. Demnach ist die Rente mit 67 nur umsetzbar, wenn die Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt stimmen. Meine Kolleginnen und Kollegen von der Linken, mit Ihrer Forderung, die Rente mit 67 abzuschaffen, verkennen Sie leider die Realität. Viele Arbeitnehmer gehen also nicht freiwillig früher in Rente, sondern können bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen einfach nicht mehr mithalten. Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP, wenn Sie die Rente mit 67 ohne Rücksicht auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt umsetzen, ist dies faktisch eine Rentenkürzung. Erstens brauchen wir gleitende Übergänge in die Rente. Die Rente muss armutsfest sein, um Altersarmut zu verhindern. Hier müssen wir vor allem an Geringverdiener denken, die keine Betriebsrente und keine Riester-Rente erhalten. Weder ist es vernünftig, die Rente mit 67 abzuschaffen, wie es die Linke fordert, noch ist es vernünftig, die Rente mit 67 ohne Rücksicht auf den Arbeitsmarkt umzusetzen, wie Union und FDP es planen. Meine Kollegen am Fließband und die Kolleginnen meiner Frau im Krankenhaus müssen wissen: Die Politik kümmert sich darum, dass jeder gesund in Rente gehen und von dieser Rente anständig und in Würde leben kann.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Rente ab 67

Auch ich bin relativ erstaunt, dass wir heute schon wieder über die Rente mit 67 debattieren - wir haben das ja erst letzte Sitzungswoche gemacht -, nur weil Horst Seehofer mal wieder etwas gesagt hat. Die Bundesregierung sagt, die Rente mit 67 müsse auf jeden Fall kommen, wohl wissend, dass es diese Überprüfungsklausel gibt - Herr Weiß hat sie gerade zitiert -, in der steht: Die Bundesregierung muss auf der Basis dieses Berichts hier im Bundestag darlegen, ob der Zeitplan so eingehalten werden kann oder nicht. Der andere Reflex kommt von der Linkspartei, die so etwas natürlich gerne aufnimmt und sagt: Die Rente mit 67 muss weg. - All das sind Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Rente mit 67 eine Rentenkürzung nach sich zieht. Das ist unser wesentliches Ziel: Die Rente mit 67 soll keine Rentenkürzung zur Folge haben, sondern etwas Positives für die Menschen sein, die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, aber auch die Rentnerinnen und Rentner. Drittens müssen wir verhindern, dass bei den Menschen, die früher in Rente gehen müssen, weil sie nicht länger arbeiten können, die Rente mit 67 zur Armut führt. Gerade im Hinblick auf die Rente mit 67 ist das besonders wichtig. Unser Ziel ist, dass das Rentenniveau der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und länger als 30 Jahre in die Rente eingezahlt haben, wenigstens über dem Grundsicherungsniveau liegt. Das ist für uns eine wesentliche Bedingung für die Rente mit 67. Wir werden ab 2013 darangehen, die Rahmenbedingungen für die Rente mit 67 zu schaffen. Wenn diese erfüllt sind, dann ist es meines Erachtens auch vertretbar, die Rente mit 67 einzuführen und den Weg dahin zu gehen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Lebensstandardsichernde Rente

... – zum Mitschreiben –: Die Rente ist sicher. Das heißt: Die Sekretärin aus Köln, die zum Beispiel am 1. Mai 2029 nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst in Rente gehen wird, wird jeden Monat rund 245 Euro Rente weniger erhalten, weil die Rentenkaputtreformierer zwei sogenannte Dämpfungsfaktoren in die Rentenanpassungsformel eingebaut haben. Knapp 245 Euro weniger Rente im Monat – das macht rund 2 940 Euro Rente weniger im Jahr. Da Frauen ihre Rente durchschnittlich 21,4 Jahre beziehen, bedeutet das: Fast 63 000 Euro werden dieser Rentnerin durch die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors und des Riester-Faktors im Portemonnaie fehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie behaupten, die drastischen Verluste bei der gesetzlichen Rente könnten die Menschen ja mit privater Altersvorsorge oder einer Betriebsrente ausgleichen. Ich sage Ihnen: Die Riester-Rente ist tot, und die betriebliche Altersversorgung ist gefangen in der Niedrigzinsfalle. Da träumen Sie nämlich von einem Gesamtversorgungsniveau aus gesetzlicher Rente und Riester-Rente von 51,1 Prozent im Jahr 2029. Das ist maßlos überschätzt, weil Sie immer noch von einer Verzinsung von 4 Prozent ausgehen. Liebe Koalition, Sie sind mit der Teilprivatisierung der Rente völlig auf dem Holzweg. Darum fordere ich Sie auf: Stoppen Sie die Talfahrt der gesetzlichen Rente! Die Linke sagt deshalb: Für eine gute und lebensstandardsichernde Rente muss das Rentenniveau angehoben werden. Die Rendite der gesetzlichen Rente liege bei drei Prozent. „ Die Folge: Wer Entgeltumwandlung macht, kürzt sich selbst die gesetzliche Rente. Und noch schlimmer: Weil die Lohnsumme aller Versicherten dadurch sinkt, wird auch die Rente von allen anderen gekürzt, sogar von denen, die selbst gar keine Entgeltumwandlung machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, Riester und solch schlechte Betriebsrenten sind keine guten Alternativen zur gesetzlichen Rente. Jahr für Jahr bleibt die gesetzliche Rente hinter den Löhnen, dem Wachstum und dem Wohlstand immer mehr zurück. Dabei sollte die Rente genau das Gegenteil leisten, nämlich den im Arbeitsleben erreichten Lebensstandard sichern und die Menschen am Wohlstand, den sie sich erarbeitet haben, auch im Alter teilhaben lassen. Und: Die Rente soll vor Armut schützen. Das tut sie aber nicht mehr, weil durchschnittlich Verdienende im Jahr 2030 bereits 31,5 Jahre werden arbeiten müssen, um eine Rente in Höhe der Sozialhilfe zu erhalten. Die Rente muss wieder den Löhnen folgen. Das wäre auch ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung einer armutsfesten Rente. Ihr Kern: Die Rente muss wieder den Löhnen folgen, ohne Wenn und Aber. Die Riester-Rente wäre dafür dann nicht mehr nötig. Die gesetzliche Rente muss den Lebensstandard wieder sichern, und niemand soll im Alter von weniger als 1 050 Euro im Monat leben müssen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Altersgrenzen in der Rentenversicherung

Es ist kein Geheimnis: Die Linke lehnt die Rente erst ab 67 ab - Gemeinsam mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung, mit den Sozialverbänden und mit den Gewerkschaften sagt die Linke als einzige Partei in diesem Haus Nein zur Rente erst ab 67, und dabei bleiben wir. Sie sollten den Einstieg in die Rente erst ab 67 zunächst einmal vier Jahre aussetzen; denn die Voraussetzungen stimmen einfach nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus CDU/CSU und SPD, bereits vor vier Jahren, also 2006, wussten Sie, dass die Rente erst ab 67 nicht mehr Arbeit im Alter, sondern mehr Armut im Alter bringt. Deswegen haben Sie die Einführung der Rente erst ab 67 mit Bedingungen verknüpft - ich zitiere aus dem Gesetzentwurf -: Ich werde meine Zustimmung zur Rente mit 67 aufkündigen, wenn die Wirtschaft Menschen, die über 50 sind, nicht beschäftigt. Auch die SPD hat diese Position wiederentdeckt und die Einführung der Rente erst ab 67 unter Vorbehalt gestellt. Selbst die Grünen - sonst strikte Befürworterinnen und Befürworter der Rente erst ab 67 - sehen die Gefahr drohender Altersarmut. ... dass die Reform der Rente aufgrund mangelnder begleitender Arbeitsmarktreformen für die allermeisten Versicherten auf eine verkappte Rentenkürzung hinauslaufen wird. Als Sie Ende 2006 vor Rentenkürzungen durch die Rente erst ab 67 gewarnt haben, gingen 179 000 64-Jährige einer Erwerbstätigkeit nach; heute sind es 185 000. Das ist eine Steigerung um gerade einmal 3 Prozent. Deren Rente wollen Sie kürzen. Wir Linken nehmen Sie und die Bedenken aus Ihren Reihen gegen die Rente erst ab 67 ernst. Verschieben Sie den Einstieg in die Rente erst ab 67 um vier Jahre; denn jeder Schritt in die richtige Richtung ist wichtig. Für uns bleibt das Ziel klar: Die Linke ist ohne Wenn und Aber gegen die Rente erst ab 67.

Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand

Rente und Erwerbsleben sind eng miteinander verzahnt; denn wir wissen: Rente ist der Spiegel gelebten Lebens, genauer: gelebten Arbeitens. Heute diskutieren wir, wie wir Arbeit und Rente besser miteinander verzahnen können, also wie wir einen gleitenden, ja sogar einen fließenden Übergang zwischen Arbeit und Rente, zwischen beiden Lebensphasen ermöglichen können. Selbstbestimmter Übergang in Rente ist nur möglich, wenn ich mein Renteneintrittsalter gesund erreiche und nicht durch Krankheit gezwungen werde, aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Denn heute ist es ja oft so, dass zwischen Erwerbsleben und Rente noch Phasen von Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Erwerbsminderung liegen. Deshalb gibt es heute schon den Grundsatz: Reha vor Rente. Deshalb sagen wir: Prävention vor Reha und Reha vor Rente. Denn wann entscheidet sich im Leben, ob man bis zur Rente fit und qualifiziert ist? Selbstbestimmt bedeutet auch, selbst entscheiden zu können, wann ich in Rente gehe und wie ich in Rente gehe. Nicht jeder und jede will gleich in Rente gehen; manche wollen vielleicht teilweise arbeiten, 40, 50, 60 oder 70 Prozent. Da wird es künftig so sein, dass man von der Rente profitieren kann, wenn man seine eigenen Arbeitnehmerbeiträge in die Rentenversicherung einzahlt. Künftig kann niemand mehr gezwungen werden, aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug in Rente mit Abschlägen geschickt zu werden, wenn dadurch dauerhafte Altersarmut droht.

Sören Pellmann DIE LINKE

Aktivrentengesetz

Das ist das fatale Ergebnis der Agenda 2010. SPD und Grüne haben damals das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent absinken lassen und sich vom Ziel der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente verabschiedet. Heute sehen wir in unseren Innenstädten Rentnerinnen und Rentner Flaschen sammeln, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Schlimmer noch: Die CDU arbeitet daran, die Rente weiter zu schwächen. Sie will das Rentenalter anheben und die Rente weiter absinken lassen. Bei der Rente sieht es ganz anders aus. (Anne König [CDU/CSU]: Wollen Sie jetzt die Rente schuldenfinanzieren?) Fakt ist: Der Anteil der Ausgaben für die Rente ist im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt stabil geblieben. Fakt ist auch: Deutschland gibt im internationalen Vergleich relativ wenig für die Rente aus. Laut einer aktuellen Umfrage des VdK wollen drei Viertel der Befragten eine Erwerbstätigenversicherung, also eine Rente von allen für alle. – Deswegen sage ich Ihnen: Dieses Land braucht eine Rente für alle.

Susanna Karawanskij DIE LINKE

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

Sie kommen nicht darum herum: Die Riester-Rente war und bleibt ein Rohrkrepierer. Sehen Sie endlich den Realitäten ins Auge: Sie konnte nie die politisch herbeigeführte Sicherungslücke in der gesetzlichen Rente schließen. Die Riester-Rente ist für die Versicherten letztendlich teurer als die gesetzliche Rente. Sagen Sie klipp und klar: Die Riester-Rente war ein Schuss in den Ofen. Legen Sie den Rückwärtsgang ein, und stärken Sie die gesetzliche Rente! Beenden Sie die Förderung der privaten Altersvorsorge, und schaffen Sie für die Sparerinnen und Sparer eine Möglichkeit, ihre Riester-Rente freiwillig in die gesetzliche Rente zu überführen. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ob Riester-Rente oder Lebensversicherung, die dritte Säule der Altersvorsorge zerfällt nach und nach. Das ist die gesetzliche Rente. Es ist jetzt an der Zeit, dass Sie Riester in Rente schicken.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung

Man kann sagen: Ja, es gibt Leistungsverbesserungen, die ersten in der Rente seit 1977. Das will ich durchaus anerkennen. Wer im Jahr 2001 eine Rente von 1 000 Euro hatte, wird, wenn sich nichts ändert, bei einem Rentenbeginn im Jahr 2030 nur 810 Euro Rente bekommen. Sie haben die Rente ab 63 vorgeschlagen. Viele Menschen wissen ja überhaupt nicht, dass die Rente ab 63 nach diesem Gesetzentwurf nur für anderthalb Jahrgänge vorgesehen ist, nämlich für die Menschen, die 1952 geboren sind, sowie für die Menschen, die ab Juli 1951 geboren sind. Für alle anderen Menschen gilt die Rente ab 63 nicht. Wenn sie im Jahr 1964 oder später geboren wurden, dann gilt für sie die Rente ab 65. Das ist also eine Mogelpackung. Wer 45 Jahre hart gearbeitet hat, hat ein Recht auf eine anständige Rente und auf den Ruhestand. Sie diskutieren außerdem allen Ernstes darüber, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Berechnung der Rente ab 63 nicht zählen sollen. Deswegen sagen wir Linken: Alle Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen bei der Berechnung der Rente ab 63 bzw. ab 65 berücksichtigt werden. Das zeigt: Selbst diese Berufe haben keine Chance, die Rente ab 63 zu erreichen. Deswegen sagen wir Linken: Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, soll die Chance haben, ab 60 abschlagsfrei in Rente zu gehen. Es würde bedeuten, dass ein Fliesenleger, der mit 20 Jahren angefangen hat, auf den Knien auf dem Fußboden herumzurutschen, und eine Altenpflegerin, die 40 Jahre lang Patienten geschleppt hat, endlich ab 60 in Rente gehen dürften. Deswegen sagen wir: Wir müssen insgesamt die Rente erst ab 67 wieder abschaffen. Die Rente erst ab 67 ist eine gigantische Rentenkürzung. Deswegen: Weg mit der Rente erst ab 67! Wir brauchen insgesamt eine Rente, von der man leben kann, die vor Altersarmut schützt und den Lebensstandard sichert.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Flexi-Rentengesetz

Herr Kollege Linnemann, die Linke hat nichts dagegen, wenn jemand länger arbeiten kann und will, und die Linke hat auch nichts dagegen, wenn sich manche Menschen dadurch mehr Rente erarbeiten. und die Menschen müssen heute länger arbeiten, weil SPD, Grüne und Union das Rentenniveau abgesenkt haben, weil Union und SPD diese unsägliche Rente erst ab 67 eingeführt haben und weil sie Möglichkeiten des frühzeitigen Ausstiegs, zum Beispiel die Rente für Frauen ab 60, ebenso abgeschafft haben wie die geförderte Altersteilzeit. Das heißt, die Rente folgt immer weniger den Löhnen. Die Rente erst ab 67 wird im Jahr 2031 für eine dann 63-Jährige eine drastische Rentenkürzung von 14,4 Prozent bedeuten. Ich fordere Sie auf: Streichen Sie die systemwidrigen Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, und berechnen Sie die Rente so, als wenn die Menschen bis 65 Jahre durchgehalten hätten. Damit erhöht sich dann seine oder ihre Rente, und das ist – Achtung, ich lobe die Regierung – gut. Allerdings kann man mit ungefähr 5 Euro Rente mehr im Monat Altersarmut nicht bekämpfen. Künftig darf man nach Ihrem Gesetz als arbeitender Regelaltersrentner auch in die Rentenkasse einzahlen und sich so die eigene Rente erhöhen; das hat Kollege Rosemann vorgetragen. Noch attraktiver: Wer bereits heute nach geltendem Recht erst ein Jahr oder später nach seiner oder ihrer Regelaltersgrenze in die Rente geht, erhält später eine um fast 9 Prozent höhere Rente. Also, aus 1 000 Euro Rente werden dann 1 090 Euro Rente – nach nur einem Jahr. Freiwillige Zusatzbeiträge sind eine großartige Alternative zur gefloppten Riester-Rente. Viele von ihnen werden nämlich regelmäßig Rente zurückzahlen müssen; denn ihre Rentenbescheide werden Jahr für Jahr wieder aufgehoben und die Rente neu berechnet werden müssen. Wir fordern: Alle Versicherten sollen wieder ab 65 ohne Abschläge in Rente gehen dürfen. Nach 40 Beitragsjahren, also nach 40 Jahren Arbeit und Kindererziehung, muss man schon ab 60 abschlagsfrei in Rente gehen können. Dann hätten wir altersgerechte Übergänge in die Rente.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Rentenversicherungsrecht

Vorgestern hatte das Rentenpaket mit der sogenannten Mütterrente und der Rente ab 63 seinen ersten Geburtstag. Seit einem Jahr tagt auch Ihre Arbeitsgruppe für einen flexiblen Übergang in die Rente, die AG „Flexi-Rente“. Die Rente erst ab 67 ist nach wie vor für die übergroße Mehrheit der Beschäftigten nicht zu schaffen. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass die Krankenschwester und der Bauarbeiter in Rente gehen können, ohne am Ende ihres Berufslebens auf Hartz IV angewiesen zu sein. Ja, es stimmt: Die SPD setzt sich in der AG „Flexi- Rente“ dafür ein, dass besonders belastete Beschäftigte vor dem 63. Geburtstag in die Rente gehen können sollen. Ein Jahr lang läuft Ihre AG „Flexi-Rente“ nun. Ich mache Ihnen einen Vorschlag – das, was Herr Kurth gesagt hat, trifft nämlich auf die Linke zu –: Wir Linken haben bereits im November 2014 einen Antrag mit dem schönen Titel „Statt Rente erst ab 67 – Altersgerechte Übergänge in die Rente für alle Versicherten erleichtern“ eingebracht. Wer wegen Krankheit in Rente gehen muss, dem darf doch die Rente nicht gekürzt werden. Und: Die Hartz-IV-Betroffenen dürfen nicht mehr gegen ihren Willen in die Rente gezwungen werden. Meine Damen und Herren, die Grünen sagen, man soll schon vor 63 in Rente gehen können, aber dann eben mit noch höheren Abschlägen. Der Jahrgang 1950 geht ab 65 Jahren und vier Monaten in Rente. Ginge man schon ab 61 in Rente, müsste man dann lebenslang 15,6 Prozent Abschläge von der monatlichen Rente von sagen wir einmal 1 200 Euro in Kauf nehmen. Wer länger arbeiten will, bekommt dafür 6 Prozent lebenslange Zuschläge pro Jahr auf seine Rente und den üblichen Entgeltpunktanteil. Das bedeutet bei einer regulären Altersrente von 1 000 Euro: Ein Jahr länger arbeiten gibt 1 090 Euro Rente. Was wir brauchen, ist eine armutsfeste und den Lebensstandard sichernde Rente und ein deutlich höheres Rentenniveau.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Altersgrenzen in der Rentenversicherung

Wir erleben heute eine historische Debatte; denn die Linke hat sich von ihrem fundamentalistischen Nein zur Rente mit 67 verabschiedet und sich zu einer realpolitischen Position durchgerungen. Es ist aus unserer Sicht ausdrücklich zu begrüßen, dass sich die Linke von diesem fundamentalistischen Nein zur Rente mit 67 verabschiedet hat. In dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf plädieren Sie für eine Rente mit 67 ab dem Jahre 2035. Wir sind nach wie vor für die Rente mit 67 ab 2031. Wir liegen also noch vier Jahre auseinander. Er bedeutet: Sie wollen die Rente mit 67 im Jahr 2035; Sie wollen die Regelaltersgrenze für Schwerbehinderte und Erwerbsgeminderte erhöhen. Zum ersten Punkt sage ich: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er nicht weit genug geht; denn wir sind für die Rente mit 67 ab 2031. Zum zweiten Punkt sage ich: Wir lehnen ihn klar ab. Ich glaube, es interessiert die Menschen nicht wirklich, ob die Rente mit 67 von 2031 auf 2035 verschoben wird. Die Menschen interessiert jenseits der Jahreszahl, ob die Rente zum Leben ausreicht, bis wann sie arbeiten müssen, ob sie früher in Rente gehen können und, wenn ja, unter welchen Bedingungen, und welche Arbeitsbedingungen herrschen. Die Menschen interessiert es aber auch, ob die Rente bezahlbar bleibt und wie hoch die Rentenversicherungsbeiträge sein werden. Auch das müssen wir berücksichtigen, wenn wir über die Rente mit 67 reden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen tatsächlich früher als mit 67 in Rente gehen können.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten

Wir haben in den nächsten Jahren ein Demografieproblem bei der gesetzlichen Rente. Die Regierung hat sich zwar bislang irgendwie durchgehangelt; aber wenn die geburtenreichen Jahrgänge aus den 60ern in Rente gehen, dann wird es bei der Rente richtig eng. Das Rezept des Beirates ist die Rente mit 68. Die Rente mit 68 heißt für viele, die körperlich arbeiten müssen, arbeiten, bis der Arzt kommt, oder eine Rente mit Abschlägen. Es ist doch simpel: Wer früh anfängt zu arbeiten, soll auch früh in Rente gehen können. Gerade die, die 45 Jahre an Beitragszeiten erarbeitet haben, sollen ohne Abschläge in Rente gehen, wann und wo sie wollen. Das Fazit von 16 Jahren Regierung Merkel für die gesetzliche Rente: ein gigantisches Demografieproblem ohne Lösungsansatz. Wir haben also bei der gesetzlichen Rente einen größeren Reformstau zulasten der künftigen Generation. Die Riester-Rente ist kurz davor, eingestampft zu werden. Aber 16 Jahre Reformstau bei der gesetzlichen Rente und 16 Jahre falsche Weichenstellungen bei der Wirtschafts- und Sozial- und Europapolitik wiegen schwer.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Regelaltersgrenze, Rentenversicherungsbericht

Die Mehrheit der Bevölkerung ist nämlich nach wie vor gegen die Rente mit 67. Die Menschen sind dagegen, weil sie echte Sorgen und Ängste haben. Sie haben Angst davor, dass ihre Rente gekürzt wird. Wir sagen: Die Rente mit 67 wird nur dann akzeptiert werden, wenn gewährleistet ist, dass Menschen, die lange versichert sind, nicht zum Sozialamt müssen, vorher ihr ganzes Altersvermögen aufbrauchen und sich einer stigmatisierenden Bedürftigkeitsprüfung unterziehen müssen. Wir schlagen deswegen eine Garantierente vor, die so ausgestaltet ist, dass jemand nach 30 Versicherungsjahren eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erhält - vom Staat garantiert. Wir sagen: Wer nicht mehr kann und erwerbsgemindert ist oder wer schwerbehindert ist, muss wie bisher mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen dürfen. Wir sagen: Wer bereit ist, Abschläge in Kauf zu nehmen, soll bereits ab 60 in Rente gehen dürfen und nicht gezwungen sein, weiter arbeiten zu müssen. Und ich sage Ihnen, Frau Ministerin: So werden Sie die Menschen nicht für sich und nicht für die Rente mit 67 gewinnen können. Die Menschen machen sich aber auch Sorgen, ob ihre Rente in Zukunft noch bezahlbar ist, sie machen sich Sorgen über die hohen Beiträge, die sie bezahlen müssen, und sie machen sich Sorgen, dass die Beiträge in der Zukunft noch ansteigen. Was wir deshalb auch brauchen, ist eine nachhaltige Finanzierung der Rente. Wir wollen dazu die Rente zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln, für die alle auf alle Einkommen einzahlen, auch wir Politikerinnen und Politiker - eine für alle, auch bei der Rente. Wir halten aber darüber hinaus die Rente mit 67 für notwendig, weil dadurch die Beiträge noch geringer sein können und das Rentenniveau höher. Das heißt, mit der Rente mit 67 werden die Rentenkuchenstücke für die einzelnen Rentnerinnen und Rentner größer; das Rentenniveau steigt. Wir sind deswegen gegen die Abschaffung der Rente mit 67. Auch die Aussetzung der Rente mit 67, wie sie die SPD vorschlägt, finden wir nicht überzeugend. Ich gebe zu, dass wir darüber diskutiert haben; denn auch wir sind der Meinung, dass die Voraussetzungen für die Rente mit 67 heute noch nicht gegeben sind. Es geht aber nicht um die Rente mit 67 heute, sondern im Jahr 2031. Das entscheidende Argument gegen eine Aussetzung war für uns, dass eine Aussetzung von vielen - Herr Gabriel und Herr Schaaf, nicht von Ihnen - als Einstieg in den Ausstieg aus der Anhebung der Regelaltersgrenze verstanden würde. Das halten wir für fatal, weil es zu einer Selffulfilling Prophecy werden kann: Der Druck, die Voraussetzungen für die Rente mit 67 zu schaffen, wird verringert. Wir halten es für ein wichtiges Signal insbesondere an die Unternehmen, dass die Rente mit 67 kommen wird, damit sich die Unternehmen endlich darum kümmern, mehr Arbeitsplätze für Ältere zu schaffen. Die Arbeitsbedingungen müssen nicht nur für die Älteren geändert werden: Wenn die Rente mit 67 ab 2031 - darum geht es - für möglichst viele Menschen erreichbar sein soll, müssen wir auch die Arbeitsbedingungen der Jüngeren ändern. Herr Strengmann-Kuhn, ich muss zunächst einmal mit Bedauern feststellen, dass Sie und die Grünen bei der Frage der Rente mit 67 weiterhin programmatisch so nah bei der CDU/CSU und der Regierungskoalition stehen, dass dazwischen im Grunde genommen kein Blatt Papier passt. Es gäbe aber sehr wohl eine Alternative zur Rente mit 67; das ist in den letzten Wochen selbst von der Arbeitsministerin konzediert worden. Noch einmal zu der Frage, was die Konsequenzen sind, wenn die Rente mit 67 kommt. Zum anderen steigt die Rente. Die Rente steigt dadurch um über 50 Euro. Das heißt, es ist nicht nur so, dass die Beiträge sinken, sondern die Rente erhöht sich. Wir müssen ermöglichen, dass die Leute länger arbeiten können, und wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die nicht länger arbeiten können, eine vernünftige Rente bekommen. Sobald man differenzierter fragt, zum Beispiel: "Wären Sie auch unter bestimmten Bedingungen für die Rente mit 67?",

Ralf Kapschack SPD

Rentenversicherungs-und Alterssicherungsbericht

Ich finde es sehr gut, dass wir gerade jetzt über die gesetzliche Rente und über die Altersversorgung insgesamt reden; denn viele Menschen – wir haben es schon gehört – haben nicht nur wegen der aktuellen Krise erhebliche Bedenken, wie es denn mit der Rente weitergeht. Große Teile der Rentnerinnen und Rentner sind auf die gesetzliche Rente als einzige – zumindest als wichtigste – Einkommensquelle angewiesen; Da hat es auf Druck und Initiative der SPD seit 2014 erhebliche Verbesserungen gegeben: mit der sogenannten Rente mit 63, mit Verbesserungen bei Erwerbsminderungsrenten, mit den Haltelinien für Niveau und Beitrag bis 2025 und nicht zuletzt mit der Grundrente. Und wir wollen die gesetzliche Rente weiter stärken. Es ist auch eine Verteilungsfrage; denn Lebenserwartung und damit die Frage, wie lange überhaupt Rente bezogen wird, hängt stark vom sozialen Status und vom Lebensstandard ab. Gute Arbeit ist auch hier der entscheidende Hebel für eine ordentliche Rente. Wenn man schon die Forderung nach längerem Arbeiten gebetsmühlenartig wiederholt, dann erwarte ich auch konkrete Vorschläge, wie Arbeitsbedingungen und Arbeitszeit so gestaltet werden können, dass deutlich mehr Beschäftigte die Rente gesund erreichen. Wir haben da andere Vorschläge: Gute Arbeit mit ordentlichen Löhnen und eine fantasievolle Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind die entscheidenden Stellschrauben für eine gute Rente.

Ralf Kapschack SPD

Gesetzliche Rentenversicherung

Ist das, was wir heute verabschieden, richtig und notwendig, um auch Jüngeren die Aussicht auf eine ordentliche Rente zu garantieren, oder ist es völlig falsch? Ein wesentliches Instrument, um gute Rente zu gewährleisten, ist eine gute Arbeitsmarktlage. Die gesetzliche Rente ist eine solche Struktur. Denn würden wir das Rentenniveau weiter sinken lassen, müssten künftig Frauen und Männer immer länger arbeiten, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten. Es wird auch der Eindruck erweckt, eine ordentliche gesetzliche Rente sei nicht zu finanzieren, und im Umkehrschluss würde Nichtstun auch nichts kosten. Ich nehme lieber Geld in die Hand, um eine ordentliche Rente zu gewährleisten, als Grundsicherung zu finanzieren. Wir machen jetzt einen großen Schritt, um die gesetzliche Rente zu stärken: Wir verbessern die Mütterrente und die Rente wegen Erwerbsminderung. Und wir beziehen Selbstständige in die gesetzliche Rente mit ein – ein längst überfälliger Schritt. Wir machen die gesetzliche Rente zukunftsfest.

Peter Weiß CDU/CSU

Renten von Vertriebenen und Spät-/Aussiedlern

Wir haben außerdem mit dem sogenannten Fremdrentenrecht die Möglichkeit geschaffen, dass diese Menschen, die ja nie in das deutsche Rentensystem haben einzahlen können, trotzdem, gemessen an ihrer Arbeitsleistung, ihrer Lebensleistung, von der Deutschen Rentenversicherung eine Rente erhalten. Wenn man beide Gruppen gleichstellen würde, hieße das: Wer nicht eingezahlt hat, bekommt auch keine Rente. – Dann hätten die Spätaussiedler überhaupt gar keine Rente. Das Fremdrentenrecht ist also eine Privilegierung der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, indem wir gesagt haben: Dem Lebensschicksal dieser Menschen wollen wir dadurch gerecht werden, dass wir ihnen eine Rente geben, obwohl sie gar keine Beiträge einzahlen konnten. Nun hat vor allen Dingen nach der Wiedervereinigung bei uns in Deutschland nicht nur an den Stammtischen, sondern auch in den Parlamenten, in vielen Veranstaltungen eine durchaus heftige Diskussion darüber begonnen: Besteht nicht zwischen dieser Rente, die fiktiv berechnet ist, und zum Beispiel der Rente eines Mitbürgers der neuen Bundesländer, der in das Rentensystem eingezahlt hat, ein Ungleichgewicht? Was wir allerdings nicht gewollt haben, ist, dass dadurch die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die als Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler zu uns gekommen sind, in die Situation geraten, dass die Fremdrente oder ihre Rente insgesamt gar nicht zum Leben ausreicht. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, dass wir uns genau diese Situation anschauen und dafür eine sachgerechte Lösung anbieten wollen, sprich: nicht hohe Renten, die nicht gerechtfertigt sind im Vergleich zu dem, was andere, die eingezahlt haben, an Rente bekommen, aber eine Armutssicherung nach unten. Wir halten es für richtig, dass die Rente nach oben gedeckelt wird –, – aber wir wollen dafür sorgen, dass niemand Not leiden muss, sondern dass es eine gerechte Absicherung gibt, die das Leben von dieser Rente auch in Zukunft ermöglicht.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Risiko der Altersarmut

Die Rente ist ein langsam treibendes Schiff. Viele Menschen glauben nicht mehr, dass sie im Alter eine armutsfeste Rente erhalten werden. Hier müssen wir ansetzen: Wir brauchen eine Rente, die erstens armutsfest ist, zweitens auf einfachen Regeln basiert - wir wollen keine undurchschaubaren Regelungen, wie es sie jetzt teilweise gibt - und drittens mit einer entsprechenden Finanzierung unterlegt ist. Das sind die drei wesentlichen Punkte, die wir bei der Rente erreichen müssen, um Altersarmut zu vermeiden; das sind für uns Grüne die wesentlichen Kriterien. Ich mache das einmal am Beispiel der Rente mit Mindesteinkommen deutlich, die in beiden Anträgen vorkommt und die meines Erachtens zu Recht ein Auslaufmodell ist. Rechnet man dies um, bedeutet es, dass auch Leute, die länger als 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben und dann eine Aufstockung erhalten, nicht unbedingt eine armutsfeste Rente bekommen, denn 75 Pro-zent von einem Entgeltpunkt mal 35 Jahre ist gerade eben existenzsichernd, wenn man an die Grundsicherung herangeht. Die Rente mit Mindesteinkommen ist also auch nicht unbedingt armutsfest. Die Rente mit Mindesteinkommen wirkt dabei also nicht unbedingt. 0,5 Entgelt-punkte sind noch weniger als 0,75; da brauchte man 60 Jahre, um eine existenzsichernde Rente zu bekommen. Unsere Vorschläge entsprechen diesen Maßstäben: Wir brauchen eine Rente, die armutsfest ist. Da sollte der Maßstab eine Rente sein, die höher ist als die Grundsicherung, also in der Größenordnung von etwa 30 Entgeltpunkten, und es sollte steuerfinanziert sein. Das ist der erste Punkt, der wichtig ist, um eine armutsfeste Rente zu erzeugen.

Matthias W. Birkwald DIE LINKE

Wer den Antrag gelesen und bei meiner Rede gut zugehört hat, der wird festgestellt haben, dass wir Linken, erstens, deutlich fordern, dass auf dem Arbeitsmarkt etwas verändert wird, weil wir selbstverständlich mit Ihnen einer Meinung darin sind, dass die Rente nicht das reparieren kann, was auf dem Arbeitsmarkt schiefgegangen ist. Wenn Sie die Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel herausnehmen, wenn Sie die Rentenwerte in einem Schritt um 4 Prozent anheben und all das machen, was wir vorgeschlagen haben, dann werden diejenigen, die lange Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, auch eine deutlich höhere Rente als 900 Euro bekommen. Die werden eine Rente von 1 100 Euro und mehr bekommen. Sie müssten dann, Kollege Schaaf, keine Bittsteller oder Bittstellerinnen mehr sein; denn die Rentenversicherung fragt, ob die Rentnerin oder der Rentner über eine gesetzliche Rente von zum Beispiel 600 Euro oder mehr verfügt und ob eine Riester-Rente oder eine betriebliche Altersvorsorge vorhanden ist. Im Osten müssten 99 Prozent der Menschen antworten: Ich habe nur die gesetzliche Rente. Je besser die Rente - das hat Kollege Weiß angesprochen -, was die Äquivalenzseite anbetrifft, reformiert wird, umso weniger brauchen wir den Zuschlag der solidarischen Mindestrente. Wir wollen aber keine Gesellschaft der Mindestrentebeziehenden und der Mindestlohnbeziehenden, sondern eine Gesellschaft von Menschen, die mehr verdienen, gute Tariflöhne erhalten und eine höhere Rente als die Mindestrente bekommen. Solange die Löhne aber nicht angeglichen sind, ist es nur gerecht, dass ein Florist oder eine Betonbauerin nach einem langen Leben für die gleiche Lebensleistung auch die gleiche Rente erhält.

Martin Sichert AfD

Gesetzliche Rentenversicherung, Bürgerversicherung

Wir beraten heute mal wieder mehrere Anträge zur Rente. Warum wird denn ständig an der Rente herumgedoktert? Immer mehr Rentner leben in Armut, und immer mehr Berufstätige werden von ihrer Rente nicht leben können. Die Linken wollen diese demografischen Probleme lösen, indem man jenen Geld wegnimmt, die noch eine halbwegs vernünftige Rente bekommen. Ihre Lösungsansätze sorgen für soziale Spannungen und noch mehr Kosten im Sozialsystem, Geld, das dann für die Rente fehlt. (Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Sichert, Rente, nicht Klima! – Weiterer Zuruf: Falsche Rede!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was hat das mit der Rente zu tun? – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Wenn man zur Rente nichts zu sagen hat, muss man nicht so einen Blödsinn erzählen!) (Marianne Schieder [SPD]: Was haben Sie denn zur Rente zu sagen? Da haben Sie nichts zu sagen!) Nur so können wir die Demografie und auch die Rente in Ordnung bringen. (Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Richtig! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ja Unsinn! Mehr Menschen – noch mehr Rente später! Ein bisschen das Gehirn einschalten!) Anstatt der hier vorliegenden Anträge brauchen wir einen grundlegenden Wechsel in der Bildungs- und Familienpolitik; denn nur so kann die Rente eine Zukunft haben.

Armin Grau DIE GRÜNEN

Erwerbsminderungsrente

Kanzler Merz will die gesetzliche Rente zur Basisrente degradieren. Er verwechselt dabei Rente und Grundsicherung. Wir dagegen wollen die Rente stärken. Die Rente für besonders langjährig Beschäftigte – früher „Rente mit 63“ – begünstigt Frühverrentungen und erreicht oft nicht die wirklich Belasteten, die 45 Jahre Arbeit gar nicht schaffen. Sie beantragen Erwerbsminderungsrente, die EM-Rente, die 15 bis 18 Prozent der Neurenten ausmacht. Sie können im bisherigen Beruf nicht weiterarbeiten, bekommen aber keine EM-Rente. Um diese unbürokratisch zu gestalten, gilt dasselbe Antragsverfahren wie für die EM-Rente. Menschen mit befristeter EM-Rente wollen wir zudem besser fördern und die ungerechten Abschläge bei der EM-Rente sukzessive reduzieren.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Auf der einen Seite soll mit unterschiedlichsten Maßnahmen die gesetzliche Rente gestärkt und damit die durchschnittliche Rente erhöht werden. Die gesetzliche Rente ist in den letzten 20 Jahren geschwächt worden. Ein zentrales Symptom ist das sinkende Sicherungsniveau der Rente. Eine eigene Rente unterhalb der 1 050 Euro soll gegebenenfalls auf diese Mindestrente aufgestockt werden. Diese Rente ist einfach für alle da, für alle, die in Deutschland dauerhaft leben. Die Mindestrente der Linken bietet keine Rentengerechtigkeit, weil sie den Rentner, der mit eigenen Beiträgen eine Rente von mehr als 1 050 Euro erarbeitet hat, allenfalls von einer geringen Aufwertung profitieren lässt und zugleich dem Lebenskünstler, der vielleicht sein ganzes Leben nicht einen Euro eingezahlt hat, eine Rente von 1 050 Euro sichert. Diese solidarische Mindestrente macht die gesetzliche Rente kaputt. Wer zu viel Rente hat, der wird solidarisch gedeckelt.

Gesetzliche RV - Rentenniveau und Betriebsrenten

Wenn es in den Nachrichten um die Rente geht, erleben wir viel zu oft Alarmismus und Angstmache. Und die Wahrheit ist: Seit Jahrzehnten können sich die Menschen auf die Rente verlassen. Sie haben für Sicherheit in unsicheren Zeiten gesorgt, vor allem die gesetzliche Rente. Natürlich wissen wir um die Herausforderungen in der Rente. Mit dem zweiten Baustein des Rentenpakets, der sogenannten Mütterrente III, gilt künftig: Drei Jahre Kindererziehung werden in der Rente anerkannt, und zwar endlich unabhängig vom Geburtsjahr. Gleichzeitig geht es um mehr Gerechtigkeit für Millionen Menschen, die sich heute auf die gesetzliche Rente verlassen. Was in der Diskussion häufig nicht zur Sprache kommt: Mehr als die Hälfte der Rentnerinnen und Rentner sind ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen. Wenn wir das Rentenniveau nicht sichern, werden diese Menschen das Absinken der Rente besonders hart spüren. Wer also gegen die Haltelinie ist, der will die Rente kürzen – und soll das dann auch so sagen. Aber die Rentnerinnen und Rentner beteiligen sich daran: Sie zahlen Einkommensteuer auf ihre Rente, sie bezahlen Mehrwertsteuer, Energiesteuer usw. Das heißt, Rentnerinnen und Rentner sind keine reinen Empfänger, sie sind Teil des Finanzierungskreislaufes.

Markus Paschke SPD

Zwangsverrentung

Deswegen lassen Sie mich gleich zu Beginn festhalten: Menschen vorzeitig in Rente zu schicken, widerspricht klar den Zielen dieser Bundesregierung, wie Sie aus vielen Beiträgen der CDU, der CSU und der SPD wissen. Spätestens nach 24 Monaten erhielten sie dann Arbeitslosengeld II. Viele von ihnen haben sich einen Rentenanspruch erarbeitet, der über der Grundsicherung liegt, wenn sie die Rente ohne Abschläge beziehen können. Es gibt aber auf der anderen Seite auch Menschen, für die es keine finanziellen Nachteile bringt, wenn sie vorzeitig in Rente gehen. Deren Rente wird sie niemals unabhängig von der Grundsicherung im Alter machen. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann ist es okay, die Rente zu kürzen?) Viele von ihnen sind froh, wenn sie sich nicht mehr den Regeln der Jobcenter unterwerfen müssen und in Rente gehen können. Dazu gehören Versicherungsleistungen wie zum Beispiel die Rente. – Die Ausnahmen lauten, erstens, dass niemand vor dem 63. Lebensjahr gezwungen werden kann, vorzeitig Rente zu beantragen, zweitens, dass auch derjenige, der arbeitet und aufstockende Leistungen bezieht, keine Rente beantragen muss. Drittens gilt das auch für diejenigen, die innerhalb der nächsten Monate eine abschlagsfreie Rente beziehen können. Auch die werden nicht aufgefordert, vorzeitig Rente zu beantragen. Auch diejenigen, die glaubhaft machen können, dass sie demnächst ein Beschäftigungsverhältnis aufnehmen, müssen nicht in Rente gehen. Derzeit wird bei den Aufforderungen der Jobcenter, Rente zu beantragen, zum Beispiel nicht die Höhe des Rentenanspruchs – die Höhe der Abzüge – berücksichtigt, der dadurch entstehen würde. Deshalb haben wir das Rentenpaket mit der Möglichkeit auf den Weg gebracht, ab 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das wird nicht allen, aber vielen Betroffenen helfen, Abschläge von ihrer Rente zu vermeiden. Sie haben eben die Rente ab 63 und das Rentenpaket angesprochen. Sie haben eben auch schon erwähnt, dass, wenn jemand eine abschlagsfreie Rente in Aussicht hat, die Zwangsverrentungsregelung nicht gilt. Wenn die Rente ab 63, wie sie im Entwurf des Rentenpakets bisher vorgesehen ist, kommt, wird in Zukunft jemand, der 1954 geboren ist – er kann dann nämlich im Alter von 63 Jahren und vier Monaten abschlagsfrei in Rente gehen –, wegen eines Monats, den sie oder er nicht schafft, in die Zwangsverrentung geschickt werden. Ich kann nicht erkennen, wo Sie neue Ungerechtigkeiten schaffen, wenn die Erwerbslosen, die arbeiten wollen, so lange Arbeitslosengeld – in dem Fall dann Arbeitslosengeld II – bekommen statt der Rente, wie sie es für sich entscheiden. Lassen Sie den Menschen ihr Selbstbestimmungsrecht, damit sie selber entscheiden können, wann sie in die Rente gehen wollen und wann nicht! Ich hatte gerade angefangen, einige Punkte aufzuzählen – der erste war die Rente mit 63; ich werde gleich noch einige mehr erwähnen –, die zeigen sollen, wo wir das Thema anpacken. Die Rente mit 63 wird für viele der Betroffenen dazu führen, dass sie keine abschlagsfreie Rente bekommen. Das war die Möglichkeit, mit 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen.

Klaus Ernst DIE LINKE

Beschäftigungssituation Älterer

Im März 2007 ist mit den Stimmen der damaligen Großen Koalition die Rente ab 67 eingeführt worden. Sie hat nämlich am 17. Mai im Focus auf die Frage "An der Rente mit 67 wird nicht gerüttelt?", Einige Antworten machen uns deutlich: Die Rente mit 67 kann so nicht funktionieren. Das erste Argument: Der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten 64-Jährigen an der Gesamtzahl der 64-Jährigen - die dann also mit 65 bzw. 67 Jahre in Rente gehen sollen - liegt zurzeit bei 9,4 Prozent. Das heißt, 90 Prozent der Menschen, denen Sie eine Rente ab 67 antun wollen, haben in diesem Alter gar keine sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr. Sie beginnen mit der Rente ab 67 im Januar 2012. Bis dahin wird sich das nicht ändern. Das bedeutet für die meisten Bürger in unserem Lande höhere Abschläge bei der Rente ab 67 - und sonst überhaupt nichts. Wir sind also weit davon entfernt, überhaupt über die Rente mit 67 zu diskutieren. Die Antworten, die wir von der Bundesregierung haben, besagen: Es sind um 0,5 Prozent höhere Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erforderlich, wenn wir auf die Rente ab 67 verzichten und die Arbeitnehmer mit 65 Jahren in Rente gehen ließen. Es bedeutet für ihn, dass er um fünf Euro höhere Rentenbeiträge zu zahlen hätte; er könnte dann aber mit 65 in Rente gehen. Denn sie werden durch die Rente mit 67 um 7,2 Prozent höhere Abschläge haben. Letztendlich ist Ihr ganzes Vorgehen bei der Rente mit 67 ein Manöver zur Kürzung der Renten für die Mehrheit der Menschen im Interesse der deutschen Versicherungswirtschaft, damit sich möglichst viele privat versichern.

Andrea Nahles SPD

Gesetzliche Rentenversicherung

Und wir sichern die Rente auf dem jetzigen Niveau. Die alte Rentenformel sah vor, dass die Rente geringer steigt als die Löhne. Die Rentenreform folgt einem einfachen Prinzip: Wer ein Leben lang arbeitet, der verdient auch einen anständigen Lebensabend, der verdient eine Rente, von der er auch leben kann. Denn die Rente ist kein Almosen, und sie ist auch kein Luxus. Die Rente ist der gesellschaftliche Lohn für ein Leben voller Arbeit. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist übrigens die gesetzliche Rente ihr größtes Vermögen. Uns ist die Stärkung der umlagefinanzierten Rente ja auch deswegen so wichtig, weil die Systeme, die vor allem auf private Absicherung ausgerichtet waren, letztendlich alle in der Finanzkrise deutlich gestrauchelt sind. Im Gegensatz zu den privaten steht die gesetzliche Rente blendend da. Würde man aus Beiträgen und Rentenansprüchen in der gesetzlichen Rente die Rendite berechnen, ergäbe sich ein stabiler Ertrag von 2 bis 3 Prozent pro Jahr, verlässlich und frei von Schwankungen. Die umlagefinanzierte Rente ist deswegen der kapitalgedeckten überlegen. Denn niemand wird ja wohl bestreiten, dass das Geld für eine auskömmliche Rente im Jahre, sagen wir, 2040 auch immer irgendwo herkommen muss. Soll die heutige Arbeitnehmergeneration sowohl die Renten von heute finanzieren und gleichzeitig privat noch die eigene Rente aufstocken? Oder soll auch die heutige Arbeitnehmergeneration sich darauf verlassen können, dass auch sie im Alter eine von ihren Kindern und dann auch durch zusätzliche Steuermittel finanzierte Rente bekommt?

Anja Karliczek CDU/CSU

Riester-Rente und gesetzliche Rentenversicherung

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die hätten alle mehr von einer höheren gesetzlichen Rente!) Unsere umlagefinanzierte Rente, der Sie alle Herausforderungen der Zukunft aufs Auge drücken wollen, kommt aus einem Dilemma nicht heraus: Spätestens ab dem Jahr 2029 gehen die Babyboomer in Rente. Dass es unserer umlagefinanzierten Rente heute gerade gut geht, das bestreitet niemand. (Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Tut die gesetzliche Rente ja nicht mehr! Das ist ja das Problem! Das Rentenniveau sinkt!) Dank umfangreicher Rentenreformen in den vergangenen Jahren steht die soziale Absicherung, die umlagefinanzierte Rente, auf soliden Füßen. Eine immer kleiner werdende Gruppe von Beitragszahlern muss dann die Rente für immer mehr Rentner erwirtschaften. So funktioniert unsere umlagefinanzierte gesetzliche Rente. Eine lebensstandardsichernde Rente aber würde unsere Kinder überfordern. Wir brauchen die umlagefinanzierte Rente als Basis unserer Altersabsicherung und mindestens eine kapitalgedeckte Säule. Den immer weniger werdenden jungen Menschen dürfen wir nicht die Finanzierung der Rente der immer größer werdenden Zahl von Rentnern aufbürden. Deshalb wollen wir gerade den Menschen mit kleinen Einkommen dabei helfen – das ist unser oberstes Ziel –, dass auch sie eine anständige Rente erreichen können.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Private Altersvorsorge

Die Abschaffung der Riester-Rente ist keine Lösung. Das fängt bei der gesetzlichen Rente an. Wenn wir auf eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus noch eine kapitalgedeckte Säule bauen, dann nützt das nichts. Wenn Sie jetzt behaupten, wir würden diese Grenze im Verhältnis zur Riester-Rente überproportional anheben, dann müssen Sie aber auch eingestehen, dass Rot-Grün diese Förderhöchstgrenze von 20 000 Euro - bzw. 40 000 für Verheiratete - eingeführt hat. (Frank Schäffler [FDP]: Entschuldigung, das ist nicht die Riester-Rente, das ist die Rürup-Rente! Sie haben gar keine Ahnung vom Thema!) (Frank Schäffler [FDP]: Es geht nicht um die Riester-Rente, es geht um die Rürup-Rente!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Frank Schäffler [FDP]: Es gibt einen Unterschied zwischen Riester-Rente und Rürup-Rente!) Der dritte Punkt, an dem man ansetzen muss - der Kollege Schick hat es ausführlich dargestellt -: Wir müssen dafür sorgen, dass die Renditen und das Geld, das wir in die Riester-Rente stecken, tatsächlich bei den -Bürgerinnen und Bürgern ankommt und nicht aus einem löchrigen Eimer herausläuft und zu den Anbietern fließt.