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10.06.2021
Ralf Kapschack (SPD)
Aktuelle Stunde - Doppelbesteuerung von Renten
Aber wer sich so kurz vor der Bundestagswahl, in der vorletzten Sitzungswoche, mit dem Thema Rente beschäftigt, der redet sicherlich nicht nur über die Besteuerung von Renten, so wichtig das auch sein mag.
Die Stichworte „Steuern“ und „Rente“ fallen ja auch oft beim Bundeszuschuss zur Rente.
Er wird gerne als Beweis dafür angeführt, dass die Rente auf finanziell schwachen Füßen steht.
Steuermittel, die Beiträge flankieren, um die Rente zu finanzieren, sind nicht zuletzt ein bewusstes sozialpolitisches Instrument, um gesellschaftliche Verantwortung auf die Schultern aller zu verteilen.
Was die Menschen aber in diesen Tagen beim Thema Rente insbesondere umtreibt, ist der Vorschlag, das Renteneintrittsalter auf 68 zu erhöhen.
Und der wiederholt gebetsmühlenartig: Wir leben länger, also müssen wir auch länger arbeiten; anders ist die gesetzliche Rente auf Dauer nicht zu finanzieren.
Und was ist mit denen, die es jetzt schon nicht bis zur Rente schaffen?
Für die Finanzierung der Rente ist wichtig, dass viele Beitragszahler den Rentnern gegenüberstehen.
Eine gute Arbeitsmarktpolitik bleibt die beste Voraussetzung für eine gute Rente.
Es ist eben kein Konflikt zwischen Jung und Alt, wenn wir die gesetzliche Rente auch durch höhere Beiträge stärken.
Ich würde mir wünschen, alle, die Arbeiten bis 68 und länger fordern, würden mit dem gleichen Engagement eine deutlich höhere Tarifbindung und damit gute Löhne als Basis für eine auskömmliche Rente fordern.
Die gesetzliche Rente steht vor Herausforderungen – überhaupt keine Frage –, gerade durch die geburtenstarken Jahrgänge, die in den nächsten Jahren in Rente gehen.
Deshalb: Für uns ist die Stärkung der gesetzlichen Rente durch eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, durch eine gute Arbeitsmarktpolitik und durch garantierte staatliche Zuschüsse die beste Investition in den Sozialstaat, eine gute Investition in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
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