Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich reflektiere, dann komme ich zu dem Ergebnis: Wir alle sprechen derzeit unentwegt über das Thema Flüchtlinge. Ich muss aber dazusagen: Ich finde, dass wir noch zu wenig über das Thema Integration sprechen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Pothmer hat die ganze Zeit darüber gesprochen! – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ich wurde dafür beschimpft!)

Wir reden viel darüber, aber ich denke, dass wir noch viel mehr darüber sprechen sollten, wie wir mit den Menschen umgehen, die bereits hier sind. Deswegen lautet mein Appell an das gesamte Haus: Lassen Sie uns in diesem Haus noch mehr über Integration sprechen; denn hier wird über die Zukunft entschieden, und zwar über unser aller Zukunft.

(Beifall bei der SPD)

Ich danke den Grünen dafür, dass ein solcher Antrag gestellt ist und dass wir darüber diskutieren können.

(Beifall der Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich will aber den Hinweis geben, dass es die SPD ist, die in den letzten Jahren in diesem Haus die Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorangebracht hat.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mehr!)

Es waren SPD-Politikerinnen wie Malu Dreyer, Aydan Özoğuz, Andrea Nahles und Manuela Schwesig, die es auf den Punkt gebracht haben: Wir brauchen endlich ein Integrationspaket für dieses Land. Wir brauchen mehr Geld für Integration.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen! Machen!)

– Und wir machen auch, ja. Vielen Dank, liebe Grüne.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Wann denn?)

Ich will darauf hinweisen, dass wir schon jede Menge erreicht haben, auch durch Regierungshandeln: Wir haben den Arbeitsmarkt endlich für Flüchtlinge geöffnet, wir haben den Spracherwerb möglich gemacht – mithilfe der BA sind viele Flüchtlinge endlich in Sprachkurse gekommen –, und wir haben die Öffnung des BAföGs und der Berufsausbildungsbeihilfe auf den Weg gebracht. Trotzdem ist natürlich klar: Es ist noch jede Menge zu tun. Wir kämpfen insbesondere für mehr Ressourcen. Ich sage es noch einmal: Deutschland braucht endlich ein Integrationspaket.

Ich will mich auf die Kritik stürzen, die von Linken und Grünen kommt: Mal ganz ruhig, Sie wissen doch noch gar nicht, wie dieses 100 000-Arbeitsgelegenheiten-Programm genau ausgestaltet wird.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen Sie doch selber nicht! Leider! – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir im Ausschuss fragen wollen!)

Fakt ist doch, dass derzeit viele Hunderttausend Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den kommunalen Einrichtungen sitzen und untätig sind,

(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

und Fakt ist, dass viele dieser Menschen Vermittlungshemmnisse haben: zum Beispiel nicht ausreichende Sprachkenntnisse, nicht anerkannte Qualifikationen, Traumata, die noch zu behandeln sind. Insofern halte ich das für den genau richtigen Weg. Schauen wir uns doch erst einmal an, wie es genau zugeschnitten ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die brauchen doch jetzt Beschäftigung!)

Fakt ist aber auch – das sage ich ganz klar –: Es gibt nicht das eine Instrument, das für alle Flüchtlinge passt, die zu uns kommen. Dafür sind sie einfach viel zu unterschiedlich. Wir brauchen unterschiedliche Angebote für die Zielgruppen,

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das schlagen wir in unserem Antrag vor!)

für Hochqualifizierte, für junge Menschen, für Menschen, die schon älter sind, bei denen wir schauen müssen, was sie aus ihren Qualifikationen noch machen können. Da sind wir ziemlich am Anfang.

Liebe Grüne, es ist schön, dass Sie die flexible Einstiegsqualifizierung in die Debatte einbringen. Für Sie ist sie das Allheilmittel. Ich finde jedoch, dass das nicht die passende Lösung für all diese Gruppen ist.

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber für Zigtausende! – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber für viele!)

Im Übrigen sind die flexiblen Einstiegsqualifizierungen in der bisherigen Form auch für Asylsuchende und Geduldete schon nach drei Monaten in Deutschland zugänglich. So schlecht ist es in diesem Land also gar nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Noch einmal zu Ihrem Antrag. Einige Forderungen aus dem Antrag sind berechtigt. Ich freue mich, dass von der CDU klargestellt worden ist, dass wir in diesem Haus nicht mehr darüber diskutieren müssen, dass der Mindestlohn in diesem Land natürlich auch für Flüchtlinge gilt und wir da keine Ausnahme machen.

(Beifall bei der SPD – Jutta Eckenbach [CDU/CSU]: Wir haben nie etwas anderes gesagt!)

Viele Ihrer Forderungen gehen allerdings im aktuellen Regierungshandeln auf. Lassen Sie uns doch darüber gemeinsam diskutieren, wie wir das, was Andrea Nahles vorlegen wird, besser machen können.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann soll sie etwas vorlegen! Dann diskutieren wir auch darüber!)

Das kann im Zuge der Debatte hier im Bundestag ja noch besser werden.

Ich jedenfalls bin optimistisch, dass wir es mit unserer guten Regierungspolitik, die wir machen, 2016 schaffen werden, noch mehr Menschen – ich sage es ganz deutlich: Flüchtlinge, aber eben auch hier Lebende – in den deutschen Arbeitsmarkt zu bringen. Das ist jedenfalls unser Ziel. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Es ist so viel zu tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war alles sehr konkret!)

Der Kollege Tobias Zech hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)