Matthias W. BirkwaldDIE LINKE - Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Mattheis, ich hätte Ihnen nur eine kurze Zwischenfrage gestellt, aber da es jetzt zu einer Kurzintervention kommt, möchte ich auf drei Punkte eingehen.
Aber auch kurz, bitte.
Ich habe drei Minuten.
Gut.
Erstens. Über das Thema Rente haben wir heute Nachmittag gesprochen. Ich wiederhole: Wir haben ein umfassendes Rentenkonzept, das elf Punkte beinhaltet; drei davon habe ich heute Nachmittag vorgestellt. Darüber können wir debattieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Sie haben hier eben behauptet, es gäbe keine Zahlen darüber, wie viele Menschen betroffen wären. Frau Michalk hat aus irgendeiner Anhörung berichtet, nur nicht aus der des Gesundheitsausschusses, in der ich war.
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Doch! Doch!)
Ich habe das Protokoll dieser Anhörung, der 64. Sitzung, vorliegen, Seite 12 von 13, unten links – wenn Sie es nachlesen wollen.
Ich hatte Klaus Stiefermann von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung eine Frage gestellt, auf die er wie folgt geantwortet hat – Zitat –:
Zunächst ein kurzer Hinweis, weil immer gefragt wird, wie viele Betroffene es gibt. Ich gehe davon aus, dass es sich um mehrere hunderttausend Betroffene handelt, und zwar aufgrund eines Aspekts, der hier bislang vernachlässigt worden ist. Wir haben eine Reihe von Versorgungswerken, die paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen finanziert werden, wie zum Beispiel die Pensionskassen der Chemischen Industrie. Dort ist es üblich, dass der Arbeitnehmer aus seinem Netto einen bestimmten Prozentsatz einzahlt.
Und jetzt kommt es:
Seit 2004 zahlt er im Alter noch einmal den vollen Beitrag. Das betrifft, wenn ich die drei großen Einrichtungen sehe, knapp 400 000 Rentner. Andere Fälle habe ich zunächst einmal außen vor gelassen.
Zitat Ende.
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Jetzt müssen Sie das Urteil zitieren!)
Deswegen kann man nicht behaupten: Hier ginge es um eine kleine Gruppe.
(Beifall bei der LINKEN)
Der dritte Punkt. Die betriebliche Altersversorgung ist freiwillig. Sie haben mit Ihrer Rentenreform 2001 dafür gesorgt, dass das Rentenniveau bis 2030 im Sinkflug ist. Die Menschen sollen deswegen also betriebliche Altersversorgung betreiben. Stellen Sie sich vor: Jemand hat beispielsweise 21 000 Euro einbezahlt. Er bekommt sie wieder, muss aber dann davon 5 000 Euro Krankenversicherungsbeiträge und noch Steuern zahlen! Ich sage nur: Die Menschen sind deshalb so sauer, weil sie mehr Geld für ihr Alter hätten, wenn sie das Geld nur unter ihr Kopfkissen gelegt hätten. Das ist eine schlechte Rentenpolitik, die so nicht sein darf.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Kollegin Mattheis, möchten Sie darauf antworten? – Bitte schön.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/6792682 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 167 |
Tagesordnungspunkt | Krankenversicherungsbeitrag auf Direktversicherungen |