Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon mehrfach angesprochen: Die Mietpreise steigen seit 2010 schneller als die Einkommen, in den Jahren 2010 bis 2014 um fast 5 Prozent jährlich – inzwischen ist das etwas abgeflacht –, in den großen Städten sehr massiv. Das bedeutet, dass Menschen mit einem Jahreseinkommen von 10 000, 20 000, 30 000, 40 000 Euro die Miete zum Teil nicht mehr bezahlen können. Uns Sozialdemokraten ist das völlig klar, und das nicht erst seit gestern. Wir sind mit der Mietpreisbremse in den Wahlkampf gezogen. Wir haben gesagt, dass das Mietrecht eine soziale Funktion hat. Uns muss niemand in den Sattel setzen, damit wir dieses Thema weiterverfolgen. Wir sind dafür, das Mietrecht zu stärken und die Mieter zu schützen.

(Beifall bei der SPD)

Herr Luczak, ich bin schon etwas irritiert. Ich höre Sie hier zum dritten oder vierten Mal zu dem Thema. Es ist fast wie das Murmeltier, das täglich grüßt.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das liegt an den Anträgen!)

Ich lese in der Zeitung ständig, was nicht mit Ihnen geht. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Modernisierungsumlage senken. Sie sagen: Das geht so nicht. – Wir haben vereinbart, dass wir eine Härtefallregelung schaffen wollen, dass wir regeln wollen, dass Menschen durch die Miete nicht über einen bestimmten Einkommensanteil hinaus belastet werden. Sie sagen: Das geht so nicht. Wir würgen Investitionen ab. – Wir gehen davon aus, dass wir das in den nächsten Wochen hinbekommen. Wir müssen die Mieter jetzt schützen, weil sie den Schutz jetzt brauchen und nicht erst in vier oder fünf Jahren. Sie haben völlig recht, dass wir eine Modernisierungsumlage brauchen, die Investitionen nicht abwürgt. Aber Sie können doch nicht davon ausgehen, dass jemand, in dessen Wohnung 20 000 Euro investiert worden sind, dauerhaft eine Mieterhöhung um 180 Euro und mehr tragen kann. Das ist eine soziale Frage, und da bedarf es einer sozialen Antwort.

Der Verweis auf die soziale Marktwirtschaft war sozusagen ein Kernpunkt in Ihrer Argumentation. Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass Eigentum verpflichtet und dass Eigentum zu schützen ist. Aber wir müssen die Mieter vor den stattfindenden Exzessen schützen. Sie haben ja selber gesagt, dass Sie das tun wollen, aber heute keine einzige Antwort geliefert, wie Sie das tun wollen, und das ist zu kritisieren, Herr Luczak.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Groß, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Sehr gerne.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Cool! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So was könnt ihr doch im Koalitionsausschuss machen!)

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Keine Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir führen jetzt hier keine koalitionsinternen Gespräche,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Interessant wäre es aber doch!)

aber ich möchte eine Sache, die Herr Groß gesagt hat, nicht unwidersprochen so stehen lassen.

Sie sagten gerade, dass wir gegen eine Absenkung der Modernisierungsumlage wären und dass wir dagegen wären, eine Härtefallregelung einzuführen. Das ist nicht der Fall. Wir haben diesbezüglich im Koalitionsvertrag klare Absprachen miteinander getroffen, und zu diesen Absprachen stehen wir. Wir als Union legen aber großen Wert darauf, dass wir uns nicht ausschließlich auf das Regulative konzentrieren. Wir sollten nicht so stark auf die Symptome schauen, sondern auch danach fragen, was das geeignete Mittel ist, um steigende Mieten nachhaltig zu dämpfen und auch langfristig Erfolge zu erzielen. Da will ich Sie jetzt gar nicht angreifen. Wenn ich aber an die Opposition und an die Rede von Herrn Kühn denke, muss ich sagen: Das sind einfache, populistische Antworten, die hier zum Teil gegeben werden.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was ist denn daran populistisch? Machen Sie das mal!)

Wir wollen hier stattdessen gemeinsam – da hoffen wir auf Ihre Unterstützung – vernünftige Regelungen schaffen.

Ich möchte also die Behauptung, dass wir uns gegen vernünftige Regelungen wehren würden, so nicht stehen lassen. Die Regelungen müssen zielgenau sein. Wir müssen die Exzesse, die wir auf dem Mietwohnungsmarkt haben, verhindern. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht flächendeckend Modernisierungen verhindern. Da bitte ich Sie noch einmal um Ihre Auskunft, ob Sie das auch wollen. Ich kann mir nämlich beim besten Willen nicht vorstellen, dass wir altersgerechten Umbau und energetische Sanierungen verhindern wollen.

Nein, das wollen wir nicht verhindern. Wir haben den sinnvollen Vorschlag gemacht, die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent zu senken, weil damit gesichert ist, dass Wohnraum bezahlbar bleibt, und wir letztendlich auch die Ziele erreichen, die Sie gerade genannt haben: ökologischen Umbau, Energieeffizienz und Barrierefreiheit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist ein vernünftiger Vorschlag. Sie wollen noch nicht einmal die Inhalte, die wir vereinbart haben – die Senkung der Modernisierungsumlage auf 10 Prozent und die Bindung an die Amortisationszeit – umsetzen. Die Bindung an die Amortisationszeit haben Sie in Ihrer Argumentation völlig vergessen; die wollen Sie nicht. Wir müssen einen Kompromiss finden, und zwar relativ schnell. Ich gehe nach Ihrer heutigen Einlassung davon aus, dass Sie gesprächsbereit sind. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird in den nächsten Tagen und Wochen darauf ankommen, dass der Entwurf von Bundesminister Heiko Maas gut bewertet wird und wir einen Kompromiss finden. Ich glaube, es ist ein gutes Paket. Damit werden wir die Härtefallregelung und die Kappungsgrenze angehen und versuchen, den Mietspiegel auf eine breitere Grundlage zu stellen. Ich glaube, das ist eine gute Antwort auf die derzeitige Situation. Wir müssen schnell handeln. Daneben – das ist schon angesprochen worden – müssen wir natürlich dafür sorgen, dass genügend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Das haben wir als Koalition getan. Wir haben die Kompensationsmittel auf 1 Milliarde Euro erhöht, und wir werden sie um weitere 500 Millionen Euro erhöhen. Die Länder geben uns die Rückmeldung, dass das ein gutes Instrument ist, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Herzlichen Dank. Glück auf!

(Beifall bei der SPD)

Als nächster Redner hat Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)