Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit mir nicht das Gleiche passiert wie dem Kollegen Schulz, dass ich nämlich vor lauter Berliner Wahlkampf gar nicht zum Eigentlichen komme, beginne ich mit dem Grundsätzlichen und gehe dann auf ein paar Punkte ein.

Seitdem ich vor etwa 20 Jahren in die Junge Union eingetreten bin,

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ich dachte, das war vorgestern!)

habe ich immer dafür gekämpft, dass das Schuldenmachen, das Leben auf Kosten nachfolgender Generationen endlich aufhört. Die Bundesrepublik Deutschland – das ist nicht irgendwer; das sind am Ende alle Bürger dieses Staates zusammen – hat 45 Jahre lang jedes Jahr Schulden gemacht; das ist länger, als ich auf der Welt bin. Am Ende gab es immer einen guten Grund, warum man genau jetzt doch Schulden machen müsste, egal wie gut oder wie schlecht die Situation gerade war.

Wenn wir einmal schauen, wo wir jetzt stehen, dann stellen wir fest: Im Jahr 2014 haben wir zwar noch mit Schulden geplant, konnten das Jahr aber mit einem Überschuss abschließen. Wir haben übrigens dann auch Schulden getilgt. Wir haben 2015, also das letzte Jahr, mit fast 13 Milliarden Euro Überschuss abgeschlossen. Das ist ein historischer Überschuss gewesen. Das muss man sich auch immer wieder einmal vergegenwärtigen. Das Jahr 2016 läuft gut. Das lässt sich nicht anders sagen. Auch in diesem Jahr wird es gut aussehen. Und der Haushaltsplan, den wir hier vorliegen haben und den wir in den nächsten Wochen weiter beraten, sieht auch für das Jahr 2017 und in der Finanzplanung bis 2020 keine neuen Schulden vor. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, relativ einmalig in unserer gesamtdeutschen Geschichte. Das ist historisch, das ist ziemlich einmalig in Europa und in der Welt für ein Land dieser Größe. Ich finde, das ist etwas, das man in der Schlussrunde einer solchen Woche einmal herausarbeiten darf und worüber man sich freuen darf.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das ist am Ende auch kein Fetisch oder Grützebrei, wie ich im Laufe der Woche auch in einer Debatte hier gehört habe, sondern wir machen das aus guten Gründen. Ich will drei nennen:

Staatsverschuldung ist immer ein Verschieben von Lasten in die Zukunft. Im Zweifel gibt es immer einen guten Grund, warum man das gerade jetzt machen muss. Diejenigen aber, die das später bezahlen müssen, hat man nie gefragt. Das ist übrigens der Unterschied zum privaten Kredit. Ein solcher Kredit geht nicht zulasten Dritter, wo ein anderer für das bezahlt, wofür man Schulden aufgenommen hat.

Zum Zweiten schränkt die Staatsverschuldung immer die Spielräume für folgende Generationen ein, weil natürlich durch die Zinszahlungen am Ende Gelder belegt sind, die dann nicht mehr für etwas anderes zur Verfügung stehen. Ja, im Moment hilft die Phase der niedrigen Zinsen, ohne Zweifel. Natürlich hat das auch Spielräume bei uns im Haushalt möglich gemacht. Das ist im Übrigen auch das, Frau Kollegin Lötzsch, was der Minister gemeint hat, als er in seiner Eingangsrede sagte, die Umstände seien günstig.

Ich kann Ihnen sagen: Andere Länder in Europa haben auch diese günstigen Zinsen. Manch eines dieser Länder profitiert natürlich davon, dass wir in Deutschland und in noch einigen anderen Ländern mit einer guten wirtschaftlichen Situation insgesamt mithelfen, das Zinsniveau so niedrig zu halten. Wenn bestimmte Länder – das ist ausgerechnet worden – ihre ersparten Zinsen genutzt hätten – das macht natürlich bei Ländern mit sehr viel höherer Staatsverschuldung auch entsprechend mehr aus –, wären sie nach elf bis zwölf Jahren schuldenfrei gewesen.

Es gibt im Übrigen selbst in Deutschland ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich man mit dieser Situation umgehen kann. Nehmen Sie mein Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen.

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Ach, und das ist kein Wahlkampf?)

Auch da sind die Steuereinnahmen hoch und die Zinsen niedrig. Da wird aber nach dem Motto vorgegangen: Die Zinsen sind niedrig, wir hauen noch einmal richtig einen raus! Beide Beispiele zeigen: Es macht einen Unterschied, wer den Finanzminister stellt und welche Finanzpolitik gemacht wird. Und genau das hat die Debatte in dieser Woche auch gezeigt.

(Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das war ja so gar kein Wahlkampf!)

Es gibt einen dritten Grund, warum wir keine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung wollen. Hier geht es um die Frage der Resilienz, also der Widerstandsfähigkeit für den Fall, dass Schocks, Veränderungen, Rezessionen oder weltweite Krisen vor der Tür stehen. Es geht uns – darüber ist hier ja gerade diskutiert worden; ich gehe gleich auch noch einmal darauf ein – gut wie lange nicht. Die Löhne steigen, die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr, die staatliche Nachfrage ist hoch wie lange nicht mehr, weil der Bund sowie alle Länder und Kommunen gut dastehen. Die Binnennachfrage, die in den letzten Jahren gestiegen ist – das ist für Deutschland etwas Neues –, trägt also zum ersten Mal das Wachstum mit. In einer solchen Situation kann selbst der überzeugteste linkeste Keynesianer nicht auf die Idee kommen, dass das die Zeit sei, um Schulden zu machen.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Hat keiner von uns gesagt!)

Die Frage ist doch: Wann sollen wir denn mit dem Schuldenmachen aufhören, wenn nicht in einer Zeit wie dieser? Wann, wenn nicht jetzt? Es geht darum, das Pulver für schlechtere Zeiten trockenzuhalten; denn diese werden irgendwann wieder kommen. Das ist im Leben immer so. Auch für die wirtschaftliche Entwicklung gilt das.

Ich verstehe im Übrigen nicht die Logik, die hinter den internationalen Forderungen an Deutschland steckt – gerade jetzt auch wieder auf dem G 20-Gipfel –, dass wir doch unsere fiskalischen Möglichkeiten nutzen sollten, um Impulse zu setzen. Ich glaube nicht daran, dass, wenn wir uns jetzt verschulden, um zusätzliche Ausgaben zu machen, es am Ende die italienische oder griechische Wirtschaft nach vorne bringen wird. Es geht nicht darum – auch das ist bei der Debatte auf dem G 20-Gipfel deutlich geworden –, die Probleme, die wegen Schulden entstanden sind, mit neuen Schulden zu bekämpfen. Es geht darum, dass wir in Europa insgesamt wettbewerbsfähiger werden. Dafür braucht es Strukturreformen. Darum, Frau Kollegin Lötzsch, geht es übrigens auch bei den Dingen, die in Griechenland zu tun sind, wofür wir ja auch mit Griechenland ein gemeinsames Programm entwickelt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Obwohl wir sagen, dass wir keine neuen Schulden machen, um all dieses möglich zu machen, können wir gestalten. Wir haben Spielräume, weil wir wachsende Einnahmen haben: gut 328 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben im nächsten Jahr. Damit können wir Schwerpunkte setzen, und genau darüber ist im Laufe dieser Woche ja auch diskutiert worden, gerade heute Morgen noch beim Etat für Bauen und Verkehr. Bei den Ausgaben für die Bereiche Straße und Schiene haben wir in dieser Legislaturperiode – das ist schon ein ziemliches Wort – eine Steigerung in Höhe von 25 Prozent. Den Breitbandausbau werden wir in den nächsten vier Jahren mit 4 Milliarden Euro fördern.

Das Spannende ist ja – dies ist eine neue Situation; in der Debatte wurde gerade schon darauf hingewiesen –, dass im Moment auch gar nicht mehr geht. Selbst wenn sie uns 5 oder 10 Milliarden Euro zusätzlich für Bauprojekte des Bundes zur Verfügung stellen würden, könnten wir sie im Moment gar nicht verbauen. Es scheitert im Moment nicht am Geld, sondern an baureifen Projekten, also an den Planungskapazitäten. Es müsste uns eigentlich ziemlich umtreiben, wenn daran am Ende das Bauen scheitert. Es ist gut, wenn wir auf allen Ebenen kreativ daran arbeiten, das zu verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein weiterer Schwerpunkt sind alle Maßnahmen rund um die Integration insbesondere der Flüchtlinge, die für eine bestimmte längere Zeit hier bei uns in Deutschland bleiben werden. Darunter sind in großer Zahl viele junge Männer. Auch darüber hat man schon öfter diskutiert. Ich sage immer – das war jedenfalls bei mir daheim im Dorf so –: Junge Männer in Gruppen ohne Aufgabe bringen Ärger, egal ob sie deutsch, syrisch, albanisch oder britisch sind. Deswegen geht es darum, wie wir diesen Menschen möglichst schnell eine Perspektive, eine Aufgabe geben können, sodass es klar für sie wird, wie es weitergeht. Es geht darum, wie wir es mit Sprachkursen, mit Integrationskursen, mit Arbeitsmarktmaßnahmen, auch für diejenigen, die eben nicht Ärzte oder Ingenieure sind, möglich machen können, dass sie für sich eine Aufgabe, eine Perspektive finden.

Wir merken: Das Geld ist da. Viele Milliarden Euro sind in den unterschiedlichen Haushalten, um das zu tun. Wir merken aber auch: Das umzusetzen vor Ort – das bekommt jeder in seinem Wahlkreis mit –, ist unendlich viel mühsamer, weil es natürlich konkreter Projekte zur Umsetzung bedarf. Wenn es konkret wird, wird es meistens schwierig. Aber die entscheidende Botschaft ist – ich finde, auch die sollten wir deutlich machen –: Das nötige Geld ist da. Wir arbeiten an den Strukturen – sie sind schon deutlich anders als noch vor sechs oder neun Monaten –, um diese große Aufgabe zu meistern; denn wir wollen, dass an dieser Stelle Integration nicht nur, aber auch in den Arbeitsmarkt sowie insgesamt in diese Gesellschaft gelingt. Auch das bildet sich in diesem Haushalt ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben große Aufwüchse – darauf ist schon hingewiesen worden – beispielsweise bei der inneren Sicherheit, bei der Frage der Fluchtursachenbekämpfung oder auch beim Verteidigungsministerium. Aber eins müssen wir auch gemeinsam feststellen – da komme ich zu dem, was gerade diskutiert wurde –: Es gibt auch ein paar Abers in diesem Haushalt; ein Aber ist die Frage der Sozialquote, die mit dem, was wir gemacht haben, verbunden ist. Ich wundere mich in der Tat darüber, welches Bild hier gezeichnet wird, auch von denjenigen, die Unterstützung brauchen. Ich will nur mit ein paar Punkten verdeutlichen, was wir alles in den letzten Jahren gemacht haben: BAföG erhöht, Wohngeld erhöht, Hartz IV erhöht, Kindergeld erhöht, Kitaausbau vorangetrieben, Pflegeleistungen massiv ausgebaut.

Ja, natürlich sind nicht alle Lottogewinner, wenn man es wortwörtlich nehmen will; so hat es aber, glaube ich, der Kollege Brinkhaus gar nicht gemeint.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau!)

Vielmehr geht es bei uns in Deutschland um einen relativen Armutsbegriff. Es geht am Ende immer um relative Armut, nicht um absolute Armut im Sinne von „nichts zu essen“ oder „kein Dach über dem Kopf“ – natürlich ist auch das ein Problem; darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Aber dass wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben, das selbst denen, die nicht viel haben, eine gute Versorgung sichert, dass wir unter anderem mit all den Maßnahmen, die ich gerade aufgezählt habe, auch denen, die es schwer haben, mehr Unterstützung geben, als sie in den meisten anderen Ländern der Welt bekämen, könnten Sie ja einmal anerkennen. Genau diese Unterstützungsleistung findet sich auch in diesem Bundeshaushalt wieder.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Insofern sollten Sie auch da kein Zerrbild der Situation zeichnen, die wir hier im Land haben.

Mehr kann immer geleistet werden; das ist überhaupt keine Frage. Trotzdem müssen wir darauf achten, dass die Balance stimmt. Wir hatten 2013 im Bundeshaushalt für Sozialausgaben 145 Milliarden Euro vorgesehen. Nach der Finanzplanung werden es 2020  187 Milliarden Euro sein.

(Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das heißt, wir haben bei den Sozialausgaben allein schon in diesem kurzen Zeitraum eine Steigerung um über 40 Milliarden Euro.

Wenn man die Zinsausgaben herausrechnet, stellt man fest: 1990 wurden von 100 Euro 30 Euro für Soziales ausgegeben. 1990! 2017 werden es von 100 Euro 55 Euro sein, die wir für Soziales ausgeben, 2020 in der Entwicklung 57 Euro. Ich finde, da kann keiner sagen – wir sollten diesen Eindruck in der öffentlichen Debatte auch nicht erwecken –, dass wir gerade in diesem Haushalt keinen Schwerpunkt im Bereich Soziales mit viel Geld und vielen Maßnahmen setzen. Man kann immer darüber reden, wie etwas effizienter geht. Aber fest steht: Solche Geldsummen, die da zur Verfügung stehen, gibt es in wenigen Ländern auf der Welt. Da sollten wir den Menschen auch nichts anderes einreden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sind ein Sozialstaat auf hohem Niveau, und das wird an diesen Zahlen deutlich.

Wir müssen aber tatsächlich aufpassen, dass das nicht dazu führt, dass wir am Ende keine Spielräume mehr haben, etwa für Investitionen in die Zukunft und andere Maßnahmen, die wichtig sind. Im Übrigen sagt das auch Herr Professor Fratzscher, der hier ja mehrfach zitiert wurde.

Ich weiß nicht, ob alle sein Buch gelesen haben. Beim genauen Lesen seines Buches sieht man, dass er konstatiert, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland in den letzten Jahren zurückgegangen ist, weil sich bei sinkender Arbeitslosigkeit, bei 43 Millionen Erwerbstätigen, bei steigenden Löhnen und Renten die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt. Wir sollten aufhören, ständig das Märchen von der wachsenden Einkommensungleichheit zu erzählen; vielmehr sollten wir einfach einmal sagen, dass es gut gelaufen ist, übrigens auch wegen der Reformen, die hier gemeinsam beschlossen worden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Jurk [SPD] – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Genau, dank Mindestlohn!)

Noch ein Wort zum Thema Ostrenten, weil das gerade angesprochen worden ist – einmal mehr, ich habe die Debatte darüber in dieser Woche ja verfolgt. Es gab in den letzten Jahren jedes Jahr Steigerungen der Ostrenten, die höher als die im Westen waren, weil die Lohnentwicklung entsprechend war. Es gab übrigens auch da jedes Jahr Diskussionen zwischen Ost und West, weil die Menschen das natürlich wahrnehmen. Außerdem haben wir eine Höherwertung der Einkommen.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: „Umrechnung“ heißt das! Umrechnung! – Gegenruf des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Höherwertung!)

Wir haben bei der Umrechnung eine Höherwertung der Beiträge, die in Ostdeutschland gezahlt werden.

Jetzt schauen wir aber mal, wie die Einkommensunterschiede insgesamt in Deutschland sind. Sie sind auch zwischen dem Bayerischen Wald und der Eifel einerseits und Hamburg oder Stuttgart andererseits deutlich. Deswegen müssen wir sehr aufpassen – ich weiß, Sie sind am Ende eine Ostpartei, eine Regionalpartei –, dass wir die Spaltung in diesem Land mit der Debatte, so wie Sie sie bei diesem Thema führen, nicht noch weiter vergrößern;

(Widerspruch des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

denn alles, was wir im Osten tun, wird natürlich im Westen wahrgenommen und umgekehrt. Deswegen geht es darum, das in der Sache zu diskutieren und nicht so, wie Sie das hier einmal mehr gemacht haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Das bringt mich abschließend, Frau Präsidentin, zu der Frage der Spielräume; auch das Wort ist in dieser Woche mit Blick auf die Zukunft oft gefallen.

Zunächst: Ich habe schon bei vielen Etatdebatten erlebt, dass beim Wort „Spielräume“ viele Augen leuchteten, weil natürlich viele schon Ideen hatten, was man mit möglicherweise zukünftig vorhandenem Geld machen kann. Ich will nur darauf hinweisen: Dieses Jahr läuft gut und schließt wahrscheinlich auch sehr gut ab, aber wir haben in der Finanzplanung für 2018 noch eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von etwa 5 Milliarden Euro. Das heißt, wir müssen noch miteinander definieren, wie wir sie entweder durch Mehreinnahmen – das kann vielleicht gelingen – oder durch Ausgabenkürzungen auflösen. Also: Wir brauchen Spielraum dafür.

Dann stellt sich die Frage – die Debatte darüber ist ja in vollem Gange –, ob man den Spielraum nicht dafür nutzt, um die Steuern zu senken. Ich habe gerade darauf hingewiesen, welche Steigerungen wir im Bereich der Sozialausgaben in den letzten Jahren gehabt haben, also für die, die es nicht so leicht hatten. Dass wir jetzt auch einmal diejenigen in den Blick nehmen, die den ganzen Laden am Laufen halten, die hart arbeiten, die Krankenschwestern, die Polizisten, die Facharbeiter und all die anderen, schadet, glaube ich, in der Debatte über die Frage „Wozu nutzen wir Spielräume?“ auch nicht. Deswegen ist „Steuern senken“

(Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Abgaben! Sozialabgaben!)

ein Thema, das sich genau in diese Debatte um soziale Gerechtigkeit einfügt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es beginnt in einem ersten Schritt, jetzt diskutiert, wenn es gut läuft und der Deutsche Bundestag das mit uns machen möchte, bei der kalten Progression, beim Kinder- und Grundfreibetrag. Wir wollen Ihnen vorschlagen, entsprechende Anpassungen jetzt vorzunehmen; in bestimmtem Umfang müssen wir es ja auch.

In einem zweiten Schritt geht es darum – die Debatte haben der Minister und andere in dieser Woche aufgebracht –, wie wir, ohne Schulden machen zu müssen, Spielräume in der Zukunft für entsprechende Steuersenkungen nutzen.

Zusammenfassend, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen: Deutschland geht es gut wie nie. Die Umstände sind gut. Man muss die Umstände aber auch nutzen; darauf habe ich hingewiesen. Diese guten Umstände sind wie ein heißes Eisen. Man muss es schmieden und daraus etwas formen, was auch in der Zukunft trägt, solange es heiß ist; denn wenn es wieder kalt ist – das sind im Zweifel die schlechteren Umstände –, ist es unendlich viel schwieriger, etwas zu verändern. In diesem Sinne freue ich mich auf die Haushaltsberatungen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank, Kollege Spahn. – Der nächste Redner in der Debatte: Michael Leutert für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)