10.11.2016 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 199 / Tagesordnungspunkt 11

Johannes Singhammer - Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS

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Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS.

Dazu liegt mir eine Reihe von schriftlichen Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10244, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 18/9960 anzunehmen. Wir stimmen über diese Beschlussempfehlung namentlich ab.

Ich darf einmal fragen, ob alle Plätze an den Abstimmungsurnen mit Schriftführern besetzt sind. – Ich sehe, dass das überall der Fall ist. Damit haben wir alle formalen Voraussetzungen erfüllt. Ich kann die Abstimmung jetzt eröffnen.

Gibt es noch ein Mitglied des Hohen Hauses, das seine Stimme abgeben möchte, aber dazu bisher noch nicht in der Lage war? Dann bitte ich, das schnell nachzuholen. – Ich sehe, dass jetzt alle ihre Stimme abgegeben haben. Jedenfalls gibt es keinerlei andere Bekundungen. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich bitte jetzt alle, Platz zu nehmen, weil wir noch über die Entschließungsanträge abstimmen werden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10293. Wer für diesen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10294. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke.

Damit verlassen wir jetzt den Tagesordnungspunkt 11.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7030198
Wahlperiode 18
Sitzung 199
Tagesordnungspunkt Bundeswehreinsatz gegen Terrororganisation IS
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