Es ist ja schön, dass Sie für sich eine Parallelwelt und irgendwie Narrenfreiheit in Anspruch nehmen. Aber Sie haben ja dazu aufgefordert, weitere Fakten zu bringen.

Ich möchte Sie, Herr Kaufmann, noch einmal darauf hinweisen, dass es durchaus eine Vereinbarung seitens des Bundes mit den Ländern gegeben hat, dass die BAföG-Entlastungsmittel für Schulen und Hochschulen und für den Bildungsbereich allgemein zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist richtig; wir finden es auch sinnvoll. Jetzt haben Sie gerade zum x-ten Mal den Ländern – und einzelnen besonders – vorgeworfen, dies nicht getan zu haben.

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Zu Recht!)

– Aber dann müssen Sie jetzt einmal zur Kenntnis nehmen, dass Ihre eigene Bundesregierung in regierungsamtlichen Dokumenten des Bundesfinanzministeriums schreibt – das ist übrigens Bundestagsdrucksache 18/8973 –:

Die Auswertung der vorliegenden Daten stützt die Annahme, dass die frei gewordenen Mittel den Bildungs- und Wissenschaftshaushalten der Länder zugutekommen.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: „Zugutekommen“ heißt nicht, dass sie zu 100 Prozent dafür ausgegeben werden können! Es könnten auch 2 Prozent sein!)

Das sagt das Bundesfinanzministerium. Das heißt, Herr Schäuble hat das geprüft und ist der Überzeugung, dass die Länder die Mittel verantwortlich eingesetzt haben. Deshalb frage ich Sie: Ist das jetzt ein Riesenpopanz, den die Koalition oder die Union hier einmal mehr aufbaut,

(Widerspruch bei der CDU/CSU)

oder lügt die Bundesregierung? Eine Seite von beiden muss ja hier Unrecht haben.

Der zweite Punkt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ist das noch eine Kurzintervention?)

Das ist eine Kurzintervention, und die dauert drei Minuten. Der Kollege Kaufmann hat selbstverständlich die Möglichkeit, drei Minuten zu antworten. Schauen Sie bitte in die Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Gehring.

Herzlichen Dank und danke, dass Sie die Zeit gestoppt haben.

Es sind immer die Gleichen, die glauben, dass ich das zulassen würde.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch einmal sehr deutlich machen, dass durch sechs Nullrunden und dadurch, dass seit 2010 bis zum Wintersemester 2016/2017 das BAföG nicht erhöht worden ist, über 130 000 junge Menschen aus dem BAföG-Bezug rausgeflogen oder nicht reingekommen sind. Ihre BAföG-Reform vom letzten Jahr hat das knapp kompensiert. Zum nächsten Semester wird sich das durch die gestiegene Preisentwicklung wieder verändern. Insofern wäre es jetzt, in dieser Legislatur, höchste Eisenbahn – wie Sie schon selber in neuen Papieren für Ihren Wahlkampf schreiben –, sich an der Preis- und Einkommensentwicklung zu orientieren. Ihre Reform war so schwach und schlecht, dass Sie jetzt die nächste hinterherschieben müssen, damit es keinen Verlust bei den aktuellen Studierendengenerationen gibt. Machen Sie es doch einfach! Das ist faktisch; Sie sind postfaktisch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Kaufmann, Sie haben das Wort.