23.03.2017 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 225 / Tagesordnungspunkt 9 + ZP 4

Petra PauDIE LINKE - Europaweiter Atomausstieg

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Kollege Kanitz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Kotting-Uhl?

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Europaweiten Atomausstieg voranbringen – Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8439, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8242 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11595 mit dem Titel „EU-Förderung von Atomenergie stoppen – Euratom-Vertrag beenden“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 9 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/11596 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7089649
Wahlperiode 18
Sitzung 225
Tagesordnungspunkt Europaweiter Atomausstieg
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