Matthias W. BirkwaldDIE LINKE - Rentenpolitik
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Schiewerling, Sie haben meine Kurzintervention sozusagen provoziert.
Zunächst einmal: Das Thema Rente interessiert mittlerweile auch sehr, sehr junge Menschen, auch 20-Jährige. Die Gewerkschaft IG Metall hat eine Beschäftigtenbefragung durchgeführt. 680 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben geantwortet. Sie haben zum Beispiel folgender Aussage zugestimmt:
Das Rentenniveau muss stabilisiert und mittelfristig erhöht werden, auch wenn dadurch die Beiträge von Arbeitgebern und Beschäftigten zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen.
Insgesamt haben dieser Aussage 85 Prozent zugestimmt. Bei den 25- bis 34-Jährigen waren es 75 Prozent. Wenn das so ist, dann kann das Rentensystem nicht so gut sein, wie Sie es hier dargestellt haben. Fakt ist: Die Rentnerinnen und Rentner in Österreich bekommen deutlich höhere Leistungen. Das, werter Kollege Schiewerling, haben Sie ausgeblendet.
Zu ihren Einwänden.
Erstens zu den 15 Jahren. Nur 7 dieser 15 Jahre müssen Erwerbsarbeit sein; die restlichen Jahre können sich auf Kindererziehungszeiten und andere Zeiten beziehen. Das ist schon ein riesiger Unterschied.
Zweitens. Dadurch, dass es sich um eine Erwerbstätigenversicherung handelt, sind auch fast alle drin und haben die meisten auch diese 15 Jahre. Selbst wenn sie die 15 Jahre nicht haben, bekommen sie eine von den Ländern finanzierte Mindestsicherung in Höhe von 889,84 Euro.
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Grundsicherung haben wir auch!)
Sie wird in Wien, wo 2,1 Millionen Menschen leben, auch 14-mal im Jahr gezahlt, im Rest Österreichs 12-mal. Selbst das sind 85 Euro mehr, als die Grundsicherung im Alter derzeit in Deutschland durchschnittlich beträgt. Wenn die Ösis das bei einem Preisniveau finanzieren können, das nur 5 Prozent höher ist als das unsere, dann muss man hier schon ganz schön filibustern, um das nicht hinzubekommen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Fragen Sie da mal die Länder!)
Was die Finanzierung angeht, habe ich Ihnen etwas mitgebracht.
(Der Redner hält ein Schaubild hoch)
Das Blaue und das Schwarze sind die wichtigen Linien. Sozialminister Alois Stöger hat Ihnen, Herrn Rosemann, Herrn Strengmann-Kuhn und mir persönlich gesagt – das sagt übrigens nicht nur er, sondern auch der Finanzminister –, bis 2060 sei das durchgängig finanziert. Warum schaffen die das? Es ist ganz einfach: Sie haben die Beamten einbezogen, die jetzt einzahlen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, und erst dann eine Rente bekommen werden, wenn wir alle schon da oben oder da unten sind – je nachdem, ob wir brav waren oder nicht und ob wir gläubig sind oder nicht. Deswegen sage ich Ihnen, Herr Schiewerling: Lassen Sie uns eine Erwerbstätigenversicherung auf den Weg bringen, in die alle Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen. Dann bekommen wir das auch hin.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Weil ich meine Zeit nicht überstrapazieren will, –
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon passiert!)
Dazu möchte ich auch raten.
– will ich mit einer Frage an Herrn Schiewerling enden: Herr Schiewerling, sind Sie für die Rente erst ab 70 – das würde mich interessieren –, oder finden Sie, dass die Rente erst ab 67 reicht?
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Vielen Dank. – Sie haben die Zeit zwar nicht überstrapaziert, aber voll ausgenutzt.
(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das darf ich ja wohl auch!)
Jetzt hat der Kollege Schiewerling die Gelegenheit zur Antwort. – Bitte schön.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7102722 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 231 |
Tagesordnungspunkt | Rentenpolitik |