Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu den Anträgen auf den Drucksachen 18/12799, 18/12800 und 18/12898. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wünschen jeweils Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wünschen jeweils Überweisung an den Auswärtigen Ausschuss.

Wir stimmen nach ständiger Übung über die Anträge auf Ausschussüberweisung zuerst ab. Wer für die beantragte Überweisung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. –

Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Überweisungen so beschlossen, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen. Deshalb stimmen wir heute über die Anträge auf den Drucksachen 18/12799, 18/12800 und 18/12898 nicht in der Sache ab.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 9 d. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12419, den Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11609 abzulehnen. Wer für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und vom Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 9 e. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Atomwaffen aus Deutschland abziehen und Neustationierung stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12420, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6808 abzulehnen. Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.