Tagesordnungspunkt 35 c:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geheimhaltung eines Sondervotums von 1994 zum 1. Untersuchungsausschuss der 12. Wahlperiode zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte (MfS/KoKo) des Bundestages nach über zwei Jahrzehnten aufheben

Wer stimmt für den Antrag? – Die Opposition. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition. Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Zusatzpunkt 5 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Zu dieser Abstimmung liegt eine Erklärung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12994, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11499 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Die Opposition. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/13017. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Der Entschließungsantrag ist angenommen.