Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Soldat wird man, um das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Legt man diesen Maßstab an die momentanen Einsätze unserer Streitkräfte an, dann muss man sich wundern, wohin dieses Hohe Haus unsere Soldaten entsendet und mit welchen Begründungen dies geschieht.
Die Operation Sea Guardian ist aber ein Mandat, bei dem sich ein Nutzen für unsere Bundesrepublik erkennen lässt, auch wenn diesem Mandat die politische Zuarbeit fehlt, die es bräuchte, damit die Einsatzziele vollständig erreicht werden können.
(Beifall bei der AfD)
Natürlich schützt es Deutschland, wenn Waffenschmuggel und Terrorismus im Mittelmeerraum bekämpft werden. Die Operation Sea Guardian kann damit nicht nur Gewalt und Terror in Deutschland erschweren, sondern sie kann auch die Seehandelsrouten sicherer machen, was ebenfalls in unserem Interesse liegt. Viele sehr dynamische Konflikte sowie der sich ausbreitende Terrorismus verlangen von uns, die zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die Sicherheit in Deutschland und Europa zu erhöhen. Auch im Lichte der Waffenfunde, zu denen es im Zuge von Operation Sophia kam, erscheint Sea Guardian sinnvoll. Deshalb möchte ich dazu aufrufen, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen, wenn es um den Einsatz unserer Bundeswehr geht.
(Beifall bei der AfD)
Jeden Monat erscheint eine Studie zu den größten Sorgen der Menschen in den Staaten dieser Welt. Zu den vier größten Sorgen der Deutschen – und die vertreten wir in diesem Parlament – zählen Gewalt und Kriminalität, Terror und eine unkontrollierte Zuwanderung. Wenn wir als Volksvertreter unseren Job ernst nehmen, dann haben wir gegen diese Bedrohungen vorzugehen.
(Beifall bei der AfD)
Für die Verteidigungspolitik heißt das, sich auf Einsätze zu konzentrieren, die Europa und seine Peripherie schützen, und unsere Bundeswehr nicht zu einem Weltpolizisten zu machen. Dafür hat das Volk kein Verständnis.
(Beifall bei der AfD)
Die Marine als kleinste Teilstreitkraft stößt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, was wohl auch der Grund dafür ist, dass für dieses Mandat keine Kräfte eigens entsandt werden sollen. Es braucht daher endlich den politischen Willen, die Bundeswehr personell und materiell in die Lage zu versetzen, solche wichtigen Einsätze vor den Toren Europas erfolgreich und mit dem richtigen Kräfteansatz zu bestreiten.
(Beifall bei der AfD)
Verteidigungspolitisch muss unser Fokus vor unserer Haustür liegen und nicht irgendwo in der weiten Welt.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)
Mehr noch als materielle und personelle Engpässe beeinträchtigt aber die Inkonsequenz derer, die diesen Einsatz 2016 auf den Weg gebracht haben, die Auftragserfüllung unserer Soldaten. In der Antragsbegründung von 2016 wird auf die Eindämmung irregulärer Migration hingewiesen. Die Bekämpfung von Schleusernetzwerken ist der Kernauftrag der Operation Sophia, die durch Sea Guardian unterstützt wird. Angesichts dieses Auftrages und der anhaltenden Armutsmigration nach Deutschland ist es ein Skandal, dass die Einsatzrealität unsere Bundeswehr zum Schlepper macht.
(Beifall bei der AfD)
Selbstverständlich haben die Schleusernetzwerke erkannt, dass unsere Bundeswehr und die Streitkräfte unserer Partnerstaaten ihnen den Großteil des Weges abnehmen. Das Resultat dieser Einsätze ist also, dass die Schlepperboote noch voller werden und dass sie noch weniger seetüchtig sind, da man sich auf die Rettung durch unsere Streitkräfte verlässt.
(Beifall bei der AfD)
Seit Beginn der Operation Sophia haben Marinesoldaten über 21 000 Migranten nach Europa gebracht. Ich rufe jeden auf, der dieses Mandat als sinnvoll erachtet, konsequent zu sein und sich auf allen Ebenen für Abkommen einzusetzen, die es uns erlauben, die Migranten, die wir im Mittelmeer aufgreifen, nach Afrika zurückzubringen.
(Beifall bei der AfD)
Obwohl man also an der Einsatzwirklichkeit von Sea Guardian viel kritisieren kann, werden wir der Überweisung an den Ausschuss zustimmen. Sea Guardian hat für uns das Potenzial, Deutschland und Europa zu schützen. Ich sage aber klar, dass unsere zukünftige Haltung zum Einsatz der Marine im Mittelmeer davon abhängen wird, ob endlich die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass unsere Soldaten ihren Auftrag auch wirklich erfüllen können. Die Bundeswehr muss ein Instrument der Rechtsstaatlichkeit sein. Sie darf von diesem Parlament nicht zum Helfer für Schlepper herabgewürdigt werden.
(Beifall bei der AfD)
Nächster Redner ist der Kollege Graf Lambsdorff von der FDP. Auch er spricht zum ersten Mal in diesem Hohen Haus.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
Personen
Dokumente
Unterrichtung
Drucksache 19/22
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (Neufassung)
von: Europäische Kommission
Automatisch erkannte Entitäten beta
Alle Daten auf Open Parliament TV können über unsere Open Data API abgefragt werden: https://de.openparliament.tv/api
API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7174026 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 2 |
| Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN) |
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Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta
Operation Sea Guardian
Operation Sea Guardian
Die Operation Sea Guardian ist eine Operation der NATO im Mittelmeer. Sie wurde beim NATO-Gipfel in Warschau im Juni 2016 als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour beschlossen und begann am 9. November 2016 mit mehreren Kriegsschiffen und Flugzeugen der NATO. Die Mission wird aus dem Allied Maritime Command der NATO in Northwood geführt.
Operation Sea Guardian
Operation Sea Guardian
Die Operation Sea Guardian ist eine Operation der NATO im Mittelmeer. Sie wurde beim NATO-Gipfel in Warschau im Juni 2016 als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour beschlossen und begann am 9. November 2016 mit mehreren Kriegsschiffen und Flugzeugen der NATO. Die Mission wird aus dem Allied Maritime Command der NATO in Northwood geführt.
Operation Sea Guardian
Operation Sea Guardian
Die Operation Sea Guardian ist eine Operation der NATO im Mittelmeer. Sie wurde beim NATO-Gipfel in Warschau im Juni 2016 als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour beschlossen und begann am 9. November 2016 mit mehreren Kriegsschiffen und Flugzeugen der NATO. Die Mission wird aus dem Allied Maritime Command der NATO in Northwood geführt.
Operation SOPHIA
Operation SOPHIA
European Union Naval Force - Mediterranean
Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA – bis 26. Oktober 2015 EUNAVFOR MED – war eine multinationale militärische Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union, die den Auftrag zur Bekämpfung des Menschenschmuggels- und der Menschenhandelsnetze und der Bekämpfung von Schleusern und deren Infrastruktur im südlichen zentralen Mittelmeer zwischen einerseits der italienischen und andererseits der tunesischen und libyschen Küste haben soll. Mit der Erweiterung des Mandats im Mai 2016 zielte die Mission auch auf den Aufbau einer wirksamen libyschen Küstenwache. Am 31. März 2020 endete das EU-Mandat für die Operation Sophia. Auf sie folgte die Operation Irini.
Bundeswehr
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Bundeswehr
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Bundeswehr
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Claudia Roth
Claudia RothDIE GRÜNEN
Claudia Benedikta Roth ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 2001 bis 2002 sowie von 2004 bis 2013 eine von zwei Bundesvorsitzenden ihrer Partei, von 2013 bis 2021 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und ist seit dem 8. Dezember 2021 Staatsministerin beim Bundeskanzler sowie Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien im Kabinett Scholz.
Operation Sea Guardian
Operation Sea Guardian
Die Operation Sea Guardian ist eine Operation der NATO im Mittelmeer. Sie wurde beim NATO-Gipfel in Warschau im Juni 2016 als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour beschlossen und begann am 9. November 2016 mit mehreren Kriegsschiffen und Flugzeugen der NATO. Die Mission wird aus dem Allied Maritime Command der NATO in Northwood geführt.
Operation SOPHIA
Operation SOPHIA
European Union Naval Force - Mediterranean
Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA – bis 26. Oktober 2015 EUNAVFOR MED – war eine multinationale militärische Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union, die den Auftrag zur Bekämpfung des Menschenschmuggels- und der Menschenhandelsnetze und der Bekämpfung von Schleusern und deren Infrastruktur im südlichen zentralen Mittelmeer zwischen einerseits der italienischen und andererseits der tunesischen und libyschen Küste haben soll. Mit der Erweiterung des Mandats im Mai 2016 zielte die Mission auch auf den Aufbau einer wirksamen libyschen Küstenwache. Am 31. März 2020 endete das EU-Mandat für die Operation Sophia. Auf sie folgte die Operation Irini.
Bundeswehr
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Bundeswehr
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Operation SOPHIA
Operation SOPHIA
European Union Naval Force - Mediterranean
Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA – bis 26. Oktober 2015 EUNAVFOR MED – war eine multinationale militärische Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union, die den Auftrag zur Bekämpfung des Menschenschmuggels- und der Menschenhandelsnetze und der Bekämpfung von Schleusern und deren Infrastruktur im südlichen zentralen Mittelmeer zwischen einerseits der italienischen und andererseits der tunesischen und libyschen Küste haben soll. Mit der Erweiterung des Mandats im Mai 2016 zielte die Mission auch auf den Aufbau einer wirksamen libyschen Küstenwache. Am 31. März 2020 endete das EU-Mandat für die Operation Sophia. Auf sie folgte die Operation Irini.
Operation Sea Guardian
Operation Sea Guardian
Die Operation Sea Guardian ist eine Operation der NATO im Mittelmeer. Sie wurde beim NATO-Gipfel in Warschau im Juni 2016 als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour beschlossen und begann am 9. November 2016 mit mehreren Kriegsschiffen und Flugzeugen der NATO. Die Mission wird aus dem Allied Maritime Command der NATO in Northwood geführt.
Operation Sea Guardian
Operation Sea Guardian
Die Operation Sea Guardian ist eine Operation der NATO im Mittelmeer. Sie wurde beim NATO-Gipfel in Warschau im Juni 2016 als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour beschlossen und begann am 9. November 2016 mit mehreren Kriegsschiffen und Flugzeugen der NATO. Die Mission wird aus dem Allied Maritime Command der NATO in Northwood geführt.
Bundeswehr
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Operation Sea Guardian
Die Operation Sea Guardian ist eine Operation der NATO im Mittelmeer. Sie wurde beim NATO-Gipfel in Warschau im Juni 2016 als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour beschlossen und begann am 9. November 2016 mit mehreren Kriegsschiffen und Flugzeugen der NATO. Die Mission wird aus dem Allied Maritime Command der NATO in Northwood geführt.
Operation Sea Guardian
Die Operation Sea Guardian ist eine Operation der NATO im Mittelmeer. Sie wurde beim NATO-Gipfel in Warschau im Juni 2016 als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour beschlossen und begann am 9. November 2016 mit mehreren Kriegsschiffen und Flugzeugen der NATO. Die Mission wird aus dem Allied Maritime Command der NATO in Northwood geführt.
Operation Sea Guardian
Die Operation Sea Guardian ist eine Operation der NATO im Mittelmeer. Sie wurde beim NATO-Gipfel in Warschau im Juni 2016 als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour beschlossen und begann am 9. November 2016 mit mehreren Kriegsschiffen und Flugzeugen der NATO. Die Mission wird aus dem Allied Maritime Command der NATO in Northwood geführt.
Operation SOPHIA
European Union Naval Force - Mediterranean
Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA – bis 26. Oktober 2015 EUNAVFOR MED – war eine multinationale militärische Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union, die den Auftrag zur Bekämpfung des Menschenschmuggels- und der Menschenhandelsnetze und der Bekämpfung von Schleusern und deren Infrastruktur im südlichen zentralen Mittelmeer zwischen einerseits der italienischen und andererseits der tunesischen und libyschen Küste haben soll. Mit der Erweiterung des Mandats im Mai 2016 zielte die Mission auch auf den Aufbau einer wirksamen libyschen Küstenwache. Am 31. März 2020 endete das EU-Mandat für die Operation Sophia. Auf sie folgte die Operation Irini.
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Claudia RothDIE GRÜNEN
Claudia Benedikta Roth ist eine deutsche Politikerin. Sie war von 2001 bis 2002 sowie von 2004 bis 2013 eine von zwei Bundesvorsitzenden ihrer Partei, von 2013 bis 2021 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und ist seit dem 8. Dezember 2021 Staatsministerin beim Bundeskanzler sowie Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien im Kabinett Scholz.
Operation Sea Guardian
Die Operation Sea Guardian ist eine Operation der NATO im Mittelmeer. Sie wurde beim NATO-Gipfel in Warschau im Juni 2016 als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour beschlossen und begann am 9. November 2016 mit mehreren Kriegsschiffen und Flugzeugen der NATO. Die Mission wird aus dem Allied Maritime Command der NATO in Northwood geführt.
Operation SOPHIA
European Union Naval Force - Mediterranean
Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA – bis 26. Oktober 2015 EUNAVFOR MED – war eine multinationale militärische Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union, die den Auftrag zur Bekämpfung des Menschenschmuggels- und der Menschenhandelsnetze und der Bekämpfung von Schleusern und deren Infrastruktur im südlichen zentralen Mittelmeer zwischen einerseits der italienischen und andererseits der tunesischen und libyschen Küste haben soll. Mit der Erweiterung des Mandats im Mai 2016 zielte die Mission auch auf den Aufbau einer wirksamen libyschen Küstenwache. Am 31. März 2020 endete das EU-Mandat für die Operation Sophia. Auf sie folgte die Operation Irini.
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Operation SOPHIA
European Union Naval Force - Mediterranean
Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA – bis 26. Oktober 2015 EUNAVFOR MED – war eine multinationale militärische Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union, die den Auftrag zur Bekämpfung des Menschenschmuggels- und der Menschenhandelsnetze und der Bekämpfung von Schleusern und deren Infrastruktur im südlichen zentralen Mittelmeer zwischen einerseits der italienischen und andererseits der tunesischen und libyschen Küste haben soll. Mit der Erweiterung des Mandats im Mai 2016 zielte die Mission auch auf den Aufbau einer wirksamen libyschen Küstenwache. Am 31. März 2020 endete das EU-Mandat für die Operation Sophia. Auf sie folgte die Operation Irini.
Operation Sea Guardian
Die Operation Sea Guardian ist eine Operation der NATO im Mittelmeer. Sie wurde beim NATO-Gipfel in Warschau im Juni 2016 als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour beschlossen und begann am 9. November 2016 mit mehreren Kriegsschiffen und Flugzeugen der NATO. Die Mission wird aus dem Allied Maritime Command der NATO in Northwood geführt.
Operation Sea Guardian
Die Operation Sea Guardian ist eine Operation der NATO im Mittelmeer. Sie wurde beim NATO-Gipfel in Warschau im Juni 2016 als Nachfolgeoperation der Operation Active Endeavour beschlossen und begann am 9. November 2016 mit mehreren Kriegsschiffen und Flugzeugen der NATO. Die Mission wird aus dem Allied Maritime Command der NATO in Northwood geführt.
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
