Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zunächst auch mein Dank an die FDP-Fraktion dafür, dass sie einen wirklich proeuropäischen Antrag vorgelegt hat. Ich glaube, dass wir eine starke und handlungsfähige Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der EU brauchen. Ich denke, das ist für die allermeisten hier im Haus vollkommen unstrittig.

Die Umsetzung der globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU halte ich deshalb für sehr wichtig. Ein wichtiger Schritt für eine engere Zusammenarbeit – das ist gerade schon angesprochen worden – ist mit PESCO bereits gelungen. Ein weiterer muss aus meiner Sicht die Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes und vor allen Dingen der Krisenprävention sein.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb freue ich mich, den vorliegenden Antrag nach der Überweisung an den Ausschuss im Ausschuss zu diskutieren. Ich denke dabei beispielsweise an den Punkt der „Zivilen Permanenten Zusammenarbeit“. Da lohnt eine vertiefte Behandlung. Es war schließlich immer ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Außenpolitik, den Ausbau der zivilen Dimensionen der GASP weiter zu fördern. Das sollte auch zukünftig die Priorität Deutschlands in der europäischen Außenpolitik sein.

(Beifall bei der SPD)

Doch wo Lob ist, liebe FDP-Kolleginnen und Kollegen, da ist auch Kritik. Beim Lesen des Antrags hatte ich ein paar Fragezeichen auf der Stirn, gerade als es um die finanzielle Basis Ihrer Forderungen ging.

Die Überschrift Ihrer Nummer 7 lautet: „Für eine angemessene Mittelausstattung der GASP“. Da fordern Sie, dass die Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als Folge des Brexit nicht gekürzt werden sollen. Das ist grundsätzlich richtig und zu befürworten. Gleichzeitig hat die gestrige Debatte zum mehrjährigen Finanzrahmen bei der Regierungserklärung leider erneut gezeigt, dass Sie sich gegen jede Erhöhung der deutschen EU-Beiträge aussprechen.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Nein, nein! Das stimmt nicht! – Renata Alt [FDP]: Nein!)

Wir müssen uns nach meinem Dafürhalten aber ehrlich machen und sagen, woher die Mittel dann kommen sollen.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Man kann nicht einerseits fordern, dass europäisch immer mehr Aufgaben übernommen werden sollen, und andererseits darauf bestehen, dass das immer mit demselben Budget passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das stimmt doch nicht!)

Dabei ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterfinanziert. Das hat zuletzt auch die Stiftung Wissenschaft und Politik in einer Studie wieder anschaulich ausgeführt.

Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer „angemessenen Mittelausstattung der GASP“. Sagen wir es doch ganz konkret: Die Rubrik 4 im mehrjährigen Finanzrahmen mit dem Titel „Die EU als globaler Akteur“ muss finanziell aufgestockt werden.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lambsdorff?

Bitte.

Lieber Herr Kollege, ich freue mich erst einmal über das Lob für den Antrag. Was den Kritikpunkt angeht, will ich Sie fragen, ob Sie gestern genau gehört haben, was unser Fraktionsvorsitzender zum mehrjährigen Finanzrahmen ausgeführt hat. Er hat ganz klar gesagt: Wir brauchen erst die Aufgabendefinition. Die Freien Demokraten werden sich hier im Deutschen Bundestag nicht gegen eine Aufstockung von Mitteln für die Europäische Union wehren, wenn die Aufgaben, die dort definiert sind, wichtig und richtig sind. Das ist nach unserer Auffassung in der GASP so. Was er auch gesagt hat, ist: Es ist nicht richtig, pauschal große Finanzierungszusagen zu machen, bevor die Gespräche überhaupt beginnen und die Aufgabenkritik anläuft. – Meine Frage ist daher: Haben Sie das mitbekommen?

Selbstverständlich habe ich gestern hier im Plenum gesessen und habe auch Ihrem Fraktionsvorsitzenden zugehört. Ich glaube, im Rahmen der sogenannten Jamaika-Sondierungen ist deutlich geworden, dass Europa ein wichtiger Punkt war, an dem es dann gescheitert ist. Wenn da ein Sinneswandel in Ihrer Fraktion stattgefunden hat, dann begrüße ich das ausdrücklich und finde es prima, dass Sie das hier noch einmal betonen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eines muss man ganz klar sagen – damit komme ich zurück zur finanziellen Aufstockung des Bereichs „Die EU als globaler Akteur“ –: Wenn wir bereit sind, mehr in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu investieren, dann können wir auch von ihrer Stärkung reden, und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, würden wir Federica Mogherini auch ganz automatisch den richtigen Instrumentenkoffer an die Hand geben, damit sie ihre ohnehin gute Arbeit in Zukunft noch effektiver fortsetzen kann.

(Beifall bei der SPD)

Das wäre ganz wichtig; denn so, wie sich die globale Sicherheitslage heute darstellt, müssen wir erkennen: Ein starkes Europa ist das, was die Welt und was übrigens auch wir in Deutschland unbedingt brauchen.

Eine starke Position Europas in der Weltpolitik ist im Prinzip eine notwendige Voraussetzung, um all die Herausforderungen wirksam anzugehen, die in unserer globalisierten Welt schlicht kein einzelnes Land alleine bewältigen kann – der Kollege Frei hat es gerade auch schon angesprochen –: Klimawandel, Migrationsbewegungen, Kampf gegen Terrorismus, Ressourcenzugang, Digitalisierung – alles grenzüberschreitende Fragen, die auch wir Deutschen nicht alleine lösen werden. Und um diese Herausforderungen gemeinsam anzugehen, zahlen wir momentan gerade einmal ein einziges Prozent der europäischen Jahreswirtschaftsleistung. Und um das hier ganz deutlich zu sagen: Durch Europa kommt ein Vielfaches davon auch immer direkt zu uns zurück.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Müller-Rosentritt [FDP])

Abschließend – Herr Präsident, damit komme ich zum Ende –: Die EU-Regierungschefs sitzen gerade zusammen und sprechen zum ersten Mal informell über den zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen. Durch den Austritt der Briten und die vielen zusätzlichen Aufgaben, die die EU auch im außenpolitischen Bereich zusätzlich übernommen hat und übernehmen soll – das fordern Sie ja auch zu Recht –, wird der EU-Haushalt reformiert werden müssen; wir kommen gar nicht darum herum. Ich freue mich deshalb, dass wir gemeinsam mit der CDU/CSU im Koalitionsvertrag ganz klar festgeschrieben haben, dass wir bereit sind, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen. Denn das muss man auch ganz deutlich sagen: 1,1 Prozent oder von mir aus sogar mehr sind ein fairer Preis dafür, dass wir in Europa gemeinsam stark sind.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich das Wort jetzt dem Kollegen Siegbert Droese von der AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)