Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mit einer kurzen Bemerkung zur gestrigen Sitzung anfangen. Da hat sich der Kollege Brinkhaus von der CDU über eine zugegebenermaßen etwas missverständliche Bemerkung von Herrn Hampel zur Materiallage der Bundeswehr empört.

(Gustav Herzog [SPD]: Die war nicht missverständlich! – Weitere Zurufe von der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das will ich mal in den richtigen Kontext stellen; denn dieser einen Bemerkung, die Sie hier kritisieren, stehen doch Jahre bundeswehrfeindlicher Politik der CDU gegenüber.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es waren Ihre Sparmaßnahmen, die zu den heutigen Ersatzteilengpässen geführt haben, und es ist die Aussetzung der Wehrpflicht, die zu dem heutigen massiven Personalmangel der Bundeswehr geführt hat.

(Beifall bei der AfD)

Wenn die CDU die Bundeswehr attraktiver machen will, dann fallen ihr als Erstes Flatscreens und Stehlampen ein, während die Soldaten ihre Plattenträger selbst kaufen müssen.

(Beifall bei der AfD)

Sie und Ihre Partei messen Worten offenbar in jeder Hinsicht eine zu hohe Bedeutung bei. Ich wünsche mir von Ihnen endlich Taten.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt aber zum Mandat. Die Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel, der Schutz von Bündnispartnern und, zusammen mit der Operation Sophia, die Eindämmung irregulärer Migration – das ist der Auftrag von Sea Guardian, und das klingt ja erst mal auch vernünftig. Dieses Ziel kann aber unter den momentanen Rahmenbedingungen gar nicht erreicht werden. Mandate müssen anhand ihrer Einsatzrealität bewertet werden: Was sind die Kosten von Sea Guardian, und was ist der Nutzen?

Im Mai 2017 konnte die Bundeswehr vor Libyen tatsächlich Waffen beschlagnahmen. Dabei sollte es aber bleiben, und dieser Fund fand auf einem kleinen Motorboot statt, das sicherlich nicht nach Europa hätte gelangen können. Mit der Bekämpfung von Waffenschmuggel allein lässt sich der Sea-Guardian-Einsatz nicht rechtfertigen.

Diesem Nutzen steht eine lange Liste negativer Effekte gegenüber. Seit Beginn der Operation Sophia wurden 36 000 Migranten nach Europa gebracht. Das Seerecht schreibt uns das nicht vor. Menschen, die aus Seenot gerettet werden, müssen in einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort gebracht werden. Der muss nicht in Europa liegen, sondern könnte auch in Tunesien oder Ägypten sein.

(Beifall bei der AfD)

Immerhin existieren ja mit beiden Ländern Abkommen zur leichteren Rückführung.

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, wenn dieser Einsatz weitergeht, endlich die Möglichkeit zu schaffen, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten nach Afrika zurückzubringen.

(Beifall bei der AfD)

Sie bringen hier sonst ein Mandat auf den Weg, das das Gegenteil von dem erreicht, was sein Auftrag ist. Wer angesichts der unübersichtlichen Migrationslage weitere Menschen nach Europa bringt, der bekämpft damit auch nicht Terror, sondern der hilft, ihn zu uns zu importieren.

(Beifall bei der AfD)

Denn es ist kein Geheimnis, dass im Zuge des Migrantenstroms der letzten Jahre auch viele Gefährder nach Deutschland eingewandert sind.

Unsere Behörden sind mit der großen Menge der Zuwanderer jetzt schon überfordert. Deutschland wird unsicherer, und denjenigen, die jahrelang eingezahlt haben, wird das Sozialsystem immer weniger zurückgeben können. Die AfD will der neuen Bundesregierung gerne dabei helfen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und wird sich daher nicht am Bau einer Brücke nach Europa beteiligen.

(Beifall bei der AfD)

Wie kommt man eigentlich darauf, Migration eindämmen zu können, indem man die Menschen, die sich mit dem Ziel Europa ins Boot setzen, nach Europa fährt? Zielführender sind eine enge Zusammenarbeit mit Libyen und die Unterstützung der dortigen Missionen der EU und der UN.

Herr Kollege Nolte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Lambsdorff?

Ja, gerne.

Herr Nolte, Sie haben mitten in der Rede, ohne dass das hier groß aufgefallen wäre, das Mandat Sea Guardian verlassen und äußern gerade nur Ihre Kritik an der EU-Mission Sophia. Meine Frage an Sie ganz konkret: Kennen Sie ein einziges Boot, das im Rahmen des Mandats Sea Guardian eingesetzt worden ist, das Migranten tatsächlich nach Europa gebracht hat?

(Beifall bei der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gute Frage!)

Darauf möchte ich Ihnen gerne antworten. Sea Guardian dient als Kooperationsplattform für die Mission Sophia. Das Einsatzgebiet beider Operationen ist das Mittelmeer. Wenn Sie sich die Zahlen der IOM anschauen – –:

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Geben Sie doch einmal eine Antwort auf die Frage! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frage beantworten! – Zurufe von der AfD und der FDP)

– Wollen Sie eine Antwort haben? Soll ich antworten? – Vor der Küste Libyens wurden im Januar dieses Jahres etwa 2 000 Migranten gezählt, im Januar letzten Jahres waren es um die 500 Migranten. Die Migrationszahlen steigen also. Es ist absolut möglich, dass auch im Rahmen der Operation Sea Guardian Menschen aus Seenot gerettet werden; denn wir sind uns doch sicherlich einig, dass man Personen aus Seenot retten muss, egal im Rahmen welcher Operation man vor Ort ist.

(Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ist das denn schon passiert? Das war die Frage!)

– Genau, die Frage war, ob das im Rahmen der Operation Sea Guardian schon passiert ist. Das kann ich Ihnen so genau gar nicht sagen, aber es ist dasselbe Einsatzgebiet.

(Lachen und Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darin unterscheidet sich die Politik der AfD zum Beispiel von der Politik der FDP: Wir blicken in die Zukunft.

(Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU und der FDP – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Über Dinge reden, die noch nicht passiert sind!)

Die FDP und die anderen Parteien reagieren erst, wenn der Schaden entstanden ist.

(Beifall bei der AfD)

Ich fahre mit meiner Rede fort. Wir müssen die Professionalisierung der libyischen Küstenwache vorantreiben.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei Ihnen muss man die Erkenntnis vorantreiben!)

Es darf auch keine Zusammenarbeit mit NGO-Schiffen geben, die in dem starken Verdacht stehen, mit Schleppern zusammenzuarbeiten.

(Beifall bei der AfD)

Unser Entschließungsantrag ist die nötige Kurskorrektur für Sea Guardian. Ohne diese Kurskorrektur wird die AfD dieses Mandat nicht weiter unterstützen.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Christian Sauter, FDP, zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)