Florian ToncarFDP - Finanzen und Haushalt
Vielen Dank. – Herr Kollege Binding, nachdem Sie erst eine Frage gestellt haben, den Service dann aber gar nicht annehmen wollten, greife ich jetzt zu einem in Ihren Reihen eigentlich sehr beliebten Instrument, nämlich dem der Zwangsbeglückung. Ich biete Ihnen den Service einfach ungefragt.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)
Sie haben die Frage gestellt: Was ist der Kritikpunkt an dem Steuerzuschuss zur Rentenversicherung? Er wird im Jahr 2020, also in dieser Wahlperiode, den Betrag von 100 Milliarden Euro übersteigen, und zwar ergibt sich das auf der Basis des geltenden Rentenrechts. Die letzte Große Koalition hat nämlich neue versicherungsfremde Leistungen eingeführt: Mütterrente und Rente mit 63. Bereits das hat dazu geführt, dass ein Steuerzuschuss von über 100 Milliarden Euro gebraucht wird.
Jetzt haben Sie noch mehr beschlossen, nämlich noch mehr versicherungsfremde Leistungen: Grundrente nach 35 Beitragsjahren,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Abkehr vom demografischen Faktor ab 2024 und noch einmal eine Verbesserung der Mütterrente.
Das Interessante ist, dass in Ihrer Koalitionsvereinbarung genau steht, und zwar bis auf die Stelle hinter dem Komma genau, was Sie für das BAföG oder für die Kinderbetreuung ausgeben wollen – das ist ja auch gut und richtig –; je größer aber die Ausgaben sind, die Sie produzieren – die sind bei der Rente riesengroß –, umso weniger konkret sind Sie, was die Finanzierung angeht. Das ist eine Leerstelle. Sie sind diejenigen, die nicht sagen können, wie Sie alle diese auf Jahrzehnte hinaus teuren Leistungen eigentlich finanzieren wollen.
Deswegen wäre die Frage eigentlich an Sie zurückzugeben: Wollen Sie Beiträge erhöhen, kommen zusätzliche Steuermittel ins System, oder wollen Sie Renten kürzen? Das würde ich sehr gern von Ihnen, Herr Kollege Binding, wissen.
(Beifall bei der FDP)
Herr Kollege Binding.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7211528 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 23 |
Tagesordnungspunkt | Finanzen und Haushalt |