19.04.2018 | Deutscher Bundestag / 19. WP / Sitzung 26 / Tagesordnungspunkt 3

Wolfgang Schäuble - Jahresabrüstungsbericht 2017

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Herr Kollege Frei, der Kollege Beutin würde gerne eine Zwischenfrage stellen.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/1380 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Stationierung neuer Nuklearwaffen in der Bundesrepublik – INF-Vertrag erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/1733, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/1299 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Damit kommen wir zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Glaubhafter Einsatz für nukleare Abrüstung – Nationale Handlungsspielräume nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1732, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/976 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der Fraktion AfD angenommen.

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Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7219096
Wahlperiode 19
Sitzung 26
Tagesordnungspunkt Jahresabrüstungsbericht 2017
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