Tobias PflügerDIE LINKE - Bundeswehreinsatz vor Somalia (EU NAVFOR)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen gleich über den Einsatz EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta ab. Dieser Einsatz findet im Rahmen der Europäischen Union statt. Die EU ist eines derjenigen Militärbündnisse, das Sie als Bundesregierung für den Einsatz der Bundeswehr nutzen. Auslandseinsätze der Bundeswehr finden im Rahmen der NATO, der EU, der UN und – entgegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 1994 – auch rein national statt, so wie der unsägliche Einsatz zur Bewaffnung der Peschmerga, der vor kurzem beendet wurde.
Ja, Sie haben richtig gehört: Die Europäische Union ist ein Militärbündnis; das ist rein völkerrechtlich so. Wir kritisieren das. Deshalb wollen wir auch keine Militäreinsätze im Rahmen der Europäischen Union, und wir wollen keinen Ausbau der militärischen Komponente der EU, wie er gerade mit der PESCO vorangetrieben wird. Wir wollen gar keine militärische Komponente der Europäischen Union.
(Zuruf von der FDP: Was wollen Sie denn?)
Um was geht es beim Einsatz EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta? Die Bundesregierung schreibt es selbst in der Begründung ihres Antrags. Ich zitiere:
Aufgrund der Globalisierung und der Zunahme des internationalen Handels sowie der Funktion des Golfs von Aden als Haupthandelsroute zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien ist die Sicherheit maritimer Transportwege für Deutschland und die Europäische Union von elementarer Bedeutung.
Franz Josef Jung hat es bei einer früheren Begründung für diesen Einsatz sehr viel offener formuliert: „Wir sind auf einen freien Seehandel angewiesen.“ Herr Löbel hat gerade deutlich und klar ergänzt, was Horst Köhler, ehemaliger Bundespräsident, gesagt hat: Offensichtlich geht es um die Sicherung von Handelswegen und den Zugang zu Rohstoffen. – Vielen Dank, dass Sie das in Ihrer Begründung offen sagen. Wir sagen als Linke dazu: Wir wollen nicht, dass die Bundeswehr zur Sicherung von Handelswegen und Rohstoffzugängen eingesetzt wird.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Was spricht denn dagegen?)
Offiziell geht es um Piratenangriffe, schreibt die Bundesregierung, aber – ich zitiere –:
Von Mitte 2014 bis Anfang 2017 wurde am Horn von Afrika lediglich ein erfolgloser Piratenangriff registriert. Seit dem Frühjahr 2017 kommt es wieder in unregelmäßigen Abständen zu vereinzelten Piratenangriffen, der letzte am 22. Februar 2018.
Der Somalia-Experte Rashid Abdi sagt:
… die Militäroperationen … haben das Problem nur verlagert. Die Piratengruppen sind nicht aufgelöst, sie existieren immer noch.
(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Aber sie können nichts erreichen!)
Und Jimcaale Maxamed aus Boosaaso sagt:
Die Piraterie hat wegen der illegalen Fischerei begonnen.
Und Rashid Abdi:
Wenn Europa sich nicht um die illegale Fischerei vor der somalischen Küste kümmert, bestätigt das nur das Vorurteil: Europa ist gleichgültig, solange keine Schiffe angegriffen werden.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Piraterie kann es wirklich nicht sein, warum die Bundeswehr heute dort ist. Sonst wäre der Einsatz sinnlos, was natürlich auch sein kann.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Völliger Unsinn, was Sie da reden!)
Ihre Begründung für einen Bundeswehreinsatz gegen Piraterie ist schlicht vorgeschoben.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich lese in der Begründung:
Neben dem Rückgang der Piraterie zeigt der Jemen-Konflikt Auswirkungen auf die Sicherheit der Seewege, wie beispielsweise die Zunahme von organisierter Kriminalität in Form von Schmuggel sowie illegaler Migration …
Oha! Na, dann wäre doch mal eine Maßnahme, keine Waffen mehr zum Beispiel an Saudi-Arabien und die anderen Kriegskoalitionsstaaten zu liefern, die den Jemen und seine Bevölkerung barbarisch kaputtbomben.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn Menschen vor diesem Krieg fliehen wollen, werden sie als illegale Migranten diffamiert. Und was macht die GroKo? Sie liefert Patrouillenboote nach Saudi-Arabien, die auch zur Seeblockade genutzt werden können. Eine Schande!
(Beifall bei der LINKEN)
Die USA führen nach wie vor in Somalia einen Drohnenkrieg, der sich enorm auf die dortige Situation auswirkt. Die Mission EUTM Somalia ist beendet worden – es ist die Schwestermission –, und das ist gut so.
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Zur Sache, bitte!)
Die Begründung sagt eigentlich, um was es geht: Die militärische Ausbildung der somalischen Armee hat nicht funktioniert, stattdessen sollte das politische Engagement in dem Bürgerkriegsland in den Mittelpunkt rücken.
(Grigorios Aggelidis [FDP]: Time!)
Wir als Linke sagen: Beenden Sie diesen Einsatz der Bundeswehr in Somalia. Er ist nicht hilfreich – im Gegenteil!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Tobias Lindner das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Personen
Dokumente
Bericht
Drucksache 19/1879
gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksachen 19/1596, 19/1833 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
von: Haushaltsausschuss
Beschlussempfehlung und Bericht
Drucksache 19/1833
zu dem Antrag der Bundesregierung - Drucksache 19/1596 - Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias
von: Auswärtiger Ausschuss
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7222085 |
| Wahlperiode | 19 |
| Sitzung | 29 |
| Tagesordnungspunkt | Bundeswehreinsatz vor Somalia (EU NAVFOR) |
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EU
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
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Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Bundeswehr
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
EU
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Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
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Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
BVerfG
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
NATO
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North Atlantic Treaty Organization
Die NATO, im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
EU
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Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
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PESCO
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Ständige Strukturierte Zusammenarbeit
PESCO bezeichnet hauptsächlich die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die sich in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besonders engagieren wollen. Dies kann die Interoperabilität zwischen EU-Mitgliedstaaten im Wehrbereich z. B. eine Synchronisierung der nationalen Streitkräftestrukturen oder die Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte bedeuten. Der Abbau von bürokratischen Barrieren soll zu einer Art „militärischem Schengen“ führen und könnte langfristig die Gründung einer Europäischen Armee vorbereiten. Dieses Fernziel wird häufig auch „Europäische Verteidigungsunion“ genannt.
EU
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Alexander Gauland
Alexander GaulandAfD
Eberhardt Alexander Gauland ist ein deutscher Jurist, Publizist und rechtspopulistischer Politiker. Von 2017 bis 2019 war Gauland einer von zwei AfD-Bundessprechern (Parteivorsitzenden). Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er von 2017 bis 2021 neben Alice Weidel einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion seiner Partei war. Seit 2019 ist er Ehrenvorsitzender der AfD und seit 2021 auch der AfD-Bundestagsfraktion.
Bundeswehr
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Sebastian Léonce von der Wenge Graf Lambsdorff ist ein deutscher Politiker (FDP) und Diplomat. Seit 2001 gehört er dem Bundesvorstand seiner Partei an, von 2004 bis 2017 war er Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzender der FDP-Gruppe. Er war Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2014 und wurde danach Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Von 2017 bis 2023 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2023 ist er deutscher Botschafter in Russland an der deutschen Botschaft Moskau.
Bundeswehr
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Sebastian Léonce von der Wenge Graf Lambsdorff ist ein deutscher Politiker (FDP) und Diplomat. Seit 2001 gehört er dem Bundesvorstand seiner Partei an, von 2004 bis 2017 war er Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzender der FDP-Gruppe. Er war Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2014 und wurde danach Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Von 2017 bis 2023 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2023 ist er deutscher Botschafter in Russland an der deutschen Botschaft Moskau.
Grigorios Aggelidis
Grigorios Aggelidis
Grigorios Aggelidis ist ein deutscher Unternehmer und Politiker (FDP) griechischer Herkunft. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wurde Aggelidis am 24. September 2017 über die Niedersächsische Landesliste der FDP in den Bundestag gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag war er senioren- und familienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
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EU
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Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
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Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.
NATO
North Atlantic Treaty Organization
Die NATO, im Deutschen auch als Atlantisches Bündnis oder als Nordatlantikpakt bezeichnet, ist ein Verteidigungsbündnis von 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
PESCO
Ständige Strukturierte Zusammenarbeit
PESCO bezeichnet hauptsächlich die Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), die sich in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) besonders engagieren wollen. Dies kann die Interoperabilität zwischen EU-Mitgliedstaaten im Wehrbereich z. B. eine Synchronisierung der nationalen Streitkräftestrukturen oder die Durchführung gemeinsamer Rüstungsprojekte bedeuten. Der Abbau von bürokratischen Barrieren soll zu einer Art „militärischem Schengen“ führen und könnte langfristig die Gründung einer Europäischen Armee vorbereiten. Dieses Fernziel wird häufig auch „Europäische Verteidigungsunion“ genannt.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
EU
Europäische Union
Die Europäische Union (EU) ist ein Staatenverbund aus 27 europäischen Staaten. Außerhalb des geographischen Europas umfasst die EU die Republik Zypern und einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt etwa 450 Millionen Einwohner. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.
Alexander GaulandAfD
Eberhardt Alexander Gauland ist ein deutscher Jurist, Publizist und rechtspopulistischer Politiker. Von 2017 bis 2019 war Gauland einer von zwei AfD-Bundessprechern (Parteivorsitzenden). Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er von 2017 bis 2021 neben Alice Weidel einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion seiner Partei war. Seit 2019 ist er Ehrenvorsitzender der AfD und seit 2021 auch der AfD-Bundestagsfraktion.
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Sebastian Léonce von der Wenge Graf Lambsdorff ist ein deutscher Politiker (FDP) und Diplomat. Seit 2001 gehört er dem Bundesvorstand seiner Partei an, von 2004 bis 2017 war er Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzender der FDP-Gruppe. Er war Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2014 und wurde danach Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Von 2017 bis 2023 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2023 ist er deutscher Botschafter in Russland an der deutschen Botschaft Moskau.
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
Alexander Graf Lambsdorff
Alexander Sebastian Léonce von der Wenge Graf Lambsdorff ist ein deutscher Politiker (FDP) und Diplomat. Seit 2001 gehört er dem Bundesvorstand seiner Partei an, von 2004 bis 2017 war er Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Vorsitzender der FDP-Gruppe. Er war Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2014 und wurde danach Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Von 2017 bis 2023 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2023 ist er deutscher Botschafter in Russland an der deutschen Botschaft Moskau.
Grigorios Aggelidis
Grigorios Aggelidis ist ein deutscher Unternehmer und Politiker (FDP) griechischer Herkunft. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag wurde Aggelidis am 24. September 2017 über die Niedersächsische Landesliste der FDP in den Bundestag gewählt. Im 19. Deutschen Bundestag war er senioren- und familienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Bundeswehr
Die Bundeswehr umfasst die Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland sowie zivile Bereiche. Die Streitkräfte bestehen aus den drei Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine sowie den drei militärischen Organisationsbereichen Streitkräftebasis, Zentraler Sanitätsdienst der Bundeswehr und Cyber- und Informationsraum. Neben den Streitkräften gehören zur Bundeswehr auch die fünf zivilen Organisationsbereiche Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung, Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen und Personal, die Militärseelsorge und die Rechtspflege sowie die fünf dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar nachgeordneten militärischen Dienststellen und der Militärische Abschirmdienst. Die Bundeswehr umfasst also den gesamten nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Das Ministerium als oberste Bundesbehörde steht hierarchisch über der Bundeswehr, ohne selbst Teil von ihr zu sein. Unter den Angehörigen der Bundeswehr sind Soldaten, aber auch Beamte, Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte) und Richter.
