Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind in der Schlussrunde dieser Woche. Also sammeln wir nun die Debattenbrocken auf, die etwas unverdaulich hier im Raum herumliegen. Was haben wir gelernt?

Erstens. Minister Scholz will bei historischem Steuerhöchststand doch tatsächlich Ernst machen mit dem Abbau der kalten Progression. Das ist seine einzige wirklich neu zugesagte Steuersenkung. Die Republik kann sich also freuen auf eine Entlastung von 4 bis 11 Euro pro Monat und Steuerzahler. Lassen wir dieses Glück einen Moment auf uns wirken.

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist Ihre Milchmädchenrechnung!)

Zweitens. Wir haben Zurufe von links gehört: „Nur Superreiche zahlen noch Soli.“ Nun, die SPD meint offenbar, dass es 4 Millionen Superreiche in diesem Land gebe; denn so viele Menschen sollen auch nach 2021 Soli zahlen, dann über 32 Jahre nach der Einheit. Diese 4 Millionen tragen heute zu über 50 Prozent des Steueraufkommens bei; das sagen Sie nicht. Das sind die wahren Erarbeiter des Steuersegens für unsere Haushalte.

(Beifall bei der AfD)

50 Prozent des Aufkommens aus der heutigen Solisteuer sollen also im Haushalt dauerhaft erhalten bleiben.

(Johannes Kahrs [SPD]: Die AfD kämpft also nur noch für die Reichen! Das ist schon einmal eine Erkenntnis!)

Die Frage bleibt somit auch nach dieser Woche im Raum: Wann, wenn nicht jetzt, will diese Regierung Steuern senken?

Drittens. Wir haben gelernt: Die Bundeswehr bekommt mehr Geld. Leider wissen wir nicht, wofür. Zu befürchten steht, dass es vor allem in Auslandseinsät­zen verpulvert wird, an Orten, an denen die Bundeswehr nichts verloren hat,

(Beifall bei der AfD)

wo wir bestenfalls Hilfstruppe und Zahlmeister für andere sind, schlimmstenfalls sogar aktiv Partei in völkerrechtswidrigen Einsätzen in der Südtürkei/Syrien, in Mali, im Irak, in Afghanistan.

(Beifall bei der AfD)

Viertens. Leider haben wir in dieser Woche nichts zur Zinsbelastung im Bundeshaushalt gehört. Der Finanzminister plant 2018 sogar einen Aufwuchs der Zinszahlungen um 1,4 Milliarden Euro auf dann 20 Milliarden Euro. Das ist doch bei angeblich sinkender Staatsschuld und gleichbleibenden Niedrigstzinsen nicht wirklich nachvollziehbar. Rechnet die Regierung etwa mit einer Zinsumkehr der Politik der EZB? Falls ja, dann sollte das BMF unbedingt heute schnell die teuren Altschulden ablösen und den heutigen paradiesischen Zustand mit Zinsen nahe null unbedingt auf Jahrzehnte einfrieren.

(Otto Fricke [FDP]: Das geht doch gar nicht, Herr Boehringer! Das wissen Sie ganz genau!)

– Ja, ist schon klar. Lieber Kollege Fricke, es ginge sehr wohl. Seit 2010 besteht dieser Niedrigstzins-Zustand. Es wäre gegangen; man hätte in acht Jahren durchaus früher ablösen können.

(Otto Fricke [FDP]: Die Laufzeiten sind manchmal etwas länger!)

– „Laufzeiten“, haben Sie gerade gesagt.

(Johannes Kahrs [SPD]: Die Laufzeit der AfD geht ihrem Ende entgegen!)

Italien gibt inzwischen Bonds mit Minizinsen und einer Laufzeit von 50 Jahren heraus. Machen Sie es, Herr Minister, wie Italien,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

und begeben Sie diese Anleihen, bei denen Deutschland dann auch noch die Zinsen bezahlen soll. Fällig werden solche Anleihen dann garantiert nicht mehr in Euro; denn die Tilgung 2070 wird garantiert nicht stattfinden.

(Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Wenn man keine Ahnung hat, sollte man schweigen!)

Natürlich ist das Ironie. Aber das ist die Realsatire, die wir in Italien erleben.

(Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Für einen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist das doch peinlich!)

Fünftens. Zum Dauerthema EWF haben wir von Minister Scholz leider erneut nur orakelhafte Andeutungen gehört. Will die Regierung nun den EWF nach Unionsrecht – was nach einhelliger Meinung aller Experten illegal wäre –, wenn ja, bis wann?

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie sind ein Voodoo-Ökonom!)

Diese Fragen werden auch Budgetwirkungen haben, zumal der EWF ja als Letzthafter beim Bankenabwicklungsfonds und auch bei der Einlagensicherung fungieren soll. Die Summen, um die es hier geht, können im Fall einer Bankenkrise in die Billionen gehen.

Natürlich ist auch der Common Backstop, also die Letzthaftungsfunktion, eine Chiffre für – wie immer – „Deutschland zahlt im Ernstfall alles“.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eure Denke!)

Das ist verfassungswidriger Transfersozialismus – ganz klar nach AEUV.

(Beifall bei der AfD)

Sechstens. Wir haben gelernt: Das nächste Griechenland-Rettungspaket wird kommen. Medial wird die Rettung bereits unübersehbar vorbereitet. Die Europäische Bankenaufsicht lässt bereits demonstrativ Stresstests für griechische Banken durchführen. Sie bestehen – oh Wunder – natürlich pünktlich vor der Entscheidung über das nächste Rettungspaket diesen Test, durch den man nach Angaben der EBA selbst gar nicht durchfallen konnte.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tests werden seit Jahren durchgeführt!)

Peinlicher geht es nicht mehr.

(Beifall bei der AfD – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Ja, peinlicher geht das nicht mehr!)

Siebtens. Wir haben gelernt: EU-Kommissar Oettinger fordert von Deutschland für die nach dem Brexit eigentlich kleinere EU mal eben 12 Milliarden Euro pro Jahr mehr von Deutschland. Das ist EU-Logik.

(Johannes Kahrs [SPD]: Die Rede haben Sie schon mal gehalten! Gibt es nicht mal was Neues?)

Außerdem hat er mehr Geld von der Bundesregierung zugesagt bekommen. Das ist GroKo-Blankoschecklogik und natürlich auch ein ganz schlechter Verhandlungsstil.

Nur als Tipp – ich weiß, dass Sie gleich wieder lachen; aber es ist ernst gemeint –: Wir haben unsere riesige TARGET2-Forderung gegen das EZB-System. Diese 900 Milliarden Euro, die wir sonst abschreiben müssten, könnten wir an Herrn Oettinger abtreten.

(Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

Das würde den deutschen EU-Beitrag etwa 30 Jahre lang finanzieren. Das Thema wäre damit für Deutschland durch; denn 2050 zahlt niemand mehr EU-Beiträge.

(Beifall bei der AfD)

Es war bereits von Einsprüchen die Rede. Es wurde gesagt, TARGET2 sei Geld aus der EZB-Sphäre und die EZB sei stets unpolitisch und unabhängig. Zum einen sind das deutsche Forderungen, und zum anderen ist die Draghi-EZB natürlich nicht politisch unabhängig. Wie sonst könnte die neue italienische Regierung ernsthaft darauf hoffen, mit ihrer originellen, aber direkt vertragswidrigen Forderung durchzukommen, die EZB solle ihr eben einmal 250 Milliarden Euro der italienischen Staatsschuld erlassen? Natürlich ist das aus italienischer Sicht eine gute Idee. Das würde die italienische Staatsschuldenquote doch immerhin von 130 Prozent auf 120 Prozent herunterbringen. Wow, 250 Milliarden Euro – um 10 Prozentpunkte.

Wahrscheinlich hat auch deshalb SPD-Chefin Nahles vorgestern hier an dieser Stelle gesagt: Wir sind auf gutem Weg in die Stabilitätsunion.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie gegen Stabilität?)

Genau, auf deutsche Kosten kann eben jeder seinen Haushalt sanieren. Dann wäre sogar noch viel mehr möglich. Italien etwa hat 450 Milliarden Euro an TARGET-­Verbindlichkeiten.

(Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch unsäglich! Unqualifiziert!)

Die EZB und indirekt die Bundesbank könnten das alles zu Italiens Gunsten einfach ausbuchen.

Sozialismus ist schön. Italien hat diese Woche auch noch beschlossen – –

(Johannes Kahrs [SPD]: Wenn Sie keine Ahnung haben, dann schweigen Sie! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Kahrs, pöbeln Sie nicht dazwischen! – Weitere Zurufe des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

– Herr Präsident, können Sie bitte mal eingreifen?

Herr Kollege, reden Sie bitte weiter. Lassen Sie sich durch die Zwischenrufe nicht stören.

(Zuruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

– Herr Kollege Kahrs, wenn Sie Ihre Zwischenrufe etwas leiser ausgestalten könnten! – Danke schön.

Ich bitte, wegen der Pöbeleien des Kollegen Kahrs

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieder Mimose!)

meine Redezeit entsprechend zu verlängern. – Vielen Dank.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können schreien, wie wir wollen! – Weitere Zurufe)

Also: Italienischer Sozialismus ist schön.

(Beifall bei der LINKEN)

Italien hat diese Woche auch noch beschlossen, den Spitzensteuersatz mal eben auf 20 Prozent zu halbieren; außerdem ein bedingungsloses Grundeinkommen und Freibier – Entschuldigung –, Frührente für alle. Das kostet schlappe 150 Milliarden Euro – pro Jahr, versteht sich. Wofür sollten Italiener künftig noch Steuern zahlen,

(Johannes Kahrs [SPD]: Da regieren jetzt Ihre Freunde!)

wenn man das Geld aus der EZB, aus der Bundesbank und damit aus dem deutschen Bundeshaushalt stehlen kann?

(Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: So einer ist Vorsitzender des Haushaltsausschusses! Keine Ahnung!)

Das Motto ist – Herr Kahrs, auch Sie müssen es endlich mal zur Kenntnis nehmen –: Schenkt uns 250 Milliarden Euro, oder wir machen Pleite

(Johannes Kahrs [SPD]: Wie kann man so keine Ahnung haben?)

und ihr EU-liten in Brüssel und Frankfurt und auch hier in Berlin macht mit uns Pleite.

(Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Keine Ahnung! Populisten!)

Der Euro mutiert damit von der bisherigen Betrugsunion zur offenen Plünderungs- und Erpressungsunion.

(Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Keine Ahnung!)

Eigentlich müssten wir zu diesen Ungeheuerlichkeiten inzwischen fast jede Woche eine Aktuelle Stunde hier im Bundestag beantragen.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie doch! – Johannes Kahrs [SPD]: Aber Sie haben es noch nicht gemacht!)

Alle Parteien dieser deutschen GröKo von FDP bis Linke reden noch immer dieses groteske Betrugssystem gegen Deutschland schön.

(Christian Dürr [FDP]: Herr Boehringer, Sie sind wirr, nur noch wirr!)

Warum eigentlich nur 250 Milliarden Euro? Die Italiener könnten doch auch auf der Komplettstreichung aller Schulden bestehen. Was sollten die EU-Romantiker dagegen machen, haben sie den totalen Euro doch zum Dogma erhoben?

(Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Wen meinen Sie denn? Keine Ahnung!)

Sie, Kollege Rehberg, und auch Sie, Herr Kahrs, Sie haben sich am Dienstag hier fürchterlich aufgeregt, als ich mir erlaubt habe, die Euro-Rettungskosten wieder mal zu erwähnen.

(Johannes Kahrs [SPD]: Nein, weil Sie Unsinn erzählt haben!)

Doch ich sage Ihnen: Viel zu lange wurde hier im Haus die Wahrheit zum Euro konsequent geleugnet. Wir werden diesen Punkt immer und immer wieder wiederholen. Es wird mein Ceterum censeo an diesem Pult sein.

Wenn Ihnen der alte Cato zu griechisch ist, dann halten Sie es mit Goethe:

Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird …

(Beifall bei der AfD)

Unsere Wiederholungen werden so lange nötig sein, bis dieses völlig verfassungswidrige Verschleudern von 1 bis 2 Milliarden Euro pro Tag an deutschem Geld

(Johannes Kahrs [SPD]: Dann klagen Sie doch!)

für französische Renten und für italienische bedingungslose Grundeinkommen endlich aufhört. Wir werden Unrecht auch weiter klar benennen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist lächerlich!)

Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung und das Bail-out-Verbot gelten auch für Sie, Herr Kahrs.

(Beifall bei der AfD)

Letzter Satz. Das Zitat von Goethe geht noch weiter:

… und es ist ihm

– dem Irrtum –

wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität …

Ökonomische Grundgesetze und der demokratische Wille der Menschen werden den Euro-Dauerrettungs-Irrtum beenden und auch diese irrende Parlamentsmajorität.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD – Johannes Kahrs [SPD]: Das war die schlechteste Rede von einem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses!)

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. André Berghegger.

(Beifall bei der CDU/CSU)