Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute ja schon viele Reden gehört, und ganz besonders hat mich die Rede vom Kollegen Kauder gefreut. Der Kollege Kauder hat ja betont: Wir brauchen einen starken Staat, wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, wir brauchen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig!)

Herr Kauder, man merkt doch, dass diese Große Koalition eine breite Basis hat, dass wir gemeinsam viel Gutes in diesem Land schaffen wollen. Das freut mich sehr. Wir Sozialdemokraten werden das auch zum Anlass nehmen, immer darauf zu achten, dass wir genauso viel Geld für den sozialen Wohnungsbau wie für das Baukindergeld ausgeben,

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])

und wir wissen Sie hier an unserer Seite. Deswegen ist das auch gut so.

In den letzten Jahren sind viele Investitionen nicht abgeflossen. Das werden wir ändern, und das haben wir schon in diesem Haushalt gezeigt.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Alles nach Hamburg!)

Wir haben mehr Geld in Personal investiert; wir werden mehr Personal einstellen. Es gilt der gute sozialdemokratische Dreisatz: neue Stellen schaffen, Stellen heben, Auflösung von Befristungen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nur für Sozialdemokraten!)

Nur so kriegen Sie eine öffentliche Verwaltung, die satisfaktionsfähig ist und die in der Lage ist, die Gelder, die wir hier beschließen, auch abfließen zu lassen, die die PS auf die Straße bringt. Ich glaube, es ist richtig, wichtig und gut, dass wir hier nicht nur Zahlen beschließen, sondern dass vor Ort auch was passiert.

(Beifall bei der SPD)

Dieser Haushalt zeigt, dass wir auch in diesen Haushaltsberatungen noch mehr für Investitionen getan haben. 2,4 Milliarden Euro für den Digitalfonds, für Schulen und für den Breitbandausbau sprechen eine deutliche Sprache.

In den letzten Jahren haben wir viel über Breitbandausbau und digitale Infrastruktur gesprochen. Wir werden das jetzt machen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was?)

Ich glaube, das ist einer der Punkte, die wichtig sind, und deswegen werden wir das auch entsprechend umsetzen.

Wir als SPD haben uns dafür eingesetzt, dass wir trotz der Investitionen und der Ausgaben für neues Personal und die Dinge, die in diesem Land für Bildung und für Familien wichtig sind, keine neuen Schulden machen.

Herr Dobrindt – er steht gerade, weil er weiß, dass er angesprochen wird – hat ja nun erwähnt, wofür er noch viel mehr Geld ausgeben möchte. Einige Punkte finde ich auch gut. Aber, Herr Dobrindt, lernen Sie von Sozialdemokraten: Man kann nicht nur ausgeben und Steuern senken.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der AfD und der FDP – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Man muss auch aufpassen, dass man keine neuen Schulden macht.

Herr Dobrindt, lassen Sie sich von der SPD ins Stammbuch schreiben: Die nachfolgende Generation – das hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun – möchte nicht Ihre Schulden bezahlen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wissen das eigentlich schon alle in der Fraktion?)

Deswegen: Seitdem die SPD in diesem Land mitregiert, also seit fünf Jahren, gibt es keine neuen Schulden, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Kahrs, Sie haben auch was von uns gelernt! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Da jetzt die Kolleginnen und Kollegen von der AfD wieder am Rumkrähen sind, können wir kurz einen Ausflug zu dem machen – wir reden ja über den Haushalt –, was sie sich in den Haushaltsberatungen geleistet haben. Nicht nur, dass die AfD die gesetzliche Rente abschaffen möchte. Das sollten sich die Wählerinnen und Wähler der AfD einmal genau überlegen:

(Widerspruch des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])

Wenn man die gesetzliche Rente abschaffen möchte, dann kümmert man sich nicht um die sozial Schwachen in diesem Land.

(Beifall bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie Verleumder! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist eine glatte Lüge, Herr Kahrs! – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat Herr Meuthen doch gesagt!)

Also sollten wir das unterlassen.

(Beifall bei der SPD)

Ich habe mir auch Ihre Anträge durchgelesen. Da Sie immer sagen, dass Sie etwas für die innere Sicherheit übrighaben: Es gibt ja zwei Deckblätter der AfD. Zum einen wollen Sie den Zuschuss an den Bundesnachrichtendienst auf null kürzen. Und zum anderen wollen Sie den Zuschuss für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf null kürzen.

(Abg. Peter Boehringer [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Das heißt, die AfD möchte das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst abschaffen. Ehrlich gesagt: Mit innerer Sicherheit hat das nichts zu tun.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Da könnt ihr euch doch freuen! – Weitere Zurufe von der AfD)

– Ich kann gut verstehen, dass Sie das Bundesamt für Verfassungsschutz abschaffen wollen.

Herr Kollege.

Die sollten Sie nämlich untersuchen! Rechtsradikale braucht in diesem Land niemand!

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Kahrs, Sie braucht niemand in diesem Land! Sie braucht überhaupt niemand! – Weitere Zurufe von der AfD)

Herr Kollege Kahrs, zunächst einmal richte ich liebevoll ermahnende Worte an Vertreter der AfD-Fraktion. „ Haben Sie noch alle?“ ist kein parlamentarischer Ausdruck, wenn man einen Redner klassifiziert.

(Zuruf von der AfD: „Rechtsradikal“ auch nicht! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Verleumder“ auch nicht!)

– Wer immer sich angesprochen fühlt, kann sich zu Wort melden. – Mir liegen Wortmeldungen aus der AfD-Fraktion vor. Herr Kollege Kahrs, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Mit Rechtsradikalen rede ich nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Gut. Dann machen wir jetzt weiter. Wir haben in diesem Haushalt nicht nur viel Gutes getan, sondern wir haben auch in Bereiche investiert, die normalerweise vom Bund nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen.

(Zurufe von der AfD – Volker Kauder [CDU/CSU], an den Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] gewandt: „Sie Verleumder“ haben Sie gerufen! Geben Sie es zu! Übler Mensch!)

Es ist so, dass der Deutsche Bundestag in den letzten Jahren sehr viel mehr für Kultur getan hat. Kultur ist immer der Bereich, in dem zuerst gekürzt wird: in Ländern und in Kommunen. Wenn Geld vorhanden ist, finden wir Sozialdemokraten, kann man in Kultur investieren. Wir tun das. Die Staatsministerin Grütters, die hinter mir sitzt, liest zwar gerade,

(Monika Grütters, Staatsministerin: Ich höre gerne zu!)

aber sie ist diejenige, mit der wir das tun, wenn wir in Kultur investieren.

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Nicht zu fassen! Das ist eine bodenlose Frechheit!)

Zur Auswärtigen Kulturpolitik wird Staatsministerin Müntefering etwas sagen.

Ein Blick auf den Haushalt zeigt: Wir haben hier auch Leuchttürme. Diese haben wir entsprechend unterstützt, ob das die Konzerthalle in Görlitz war, die Zeppelintribüne in Nürnberg, die Dreimastbark „Seute Deern“ in Bremerhaven, aber zum Beispiel auch das Nationaltheater in Mannheim, wo wir mit dem Oberbürgermeister Peter Kurz eng zusammengearbeitet haben.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ein Beispiel aus Hamburg, bitte!)

Manchmal muss der Bund auch helfen, wenn es nicht anders geht. Wir Sozialdemokraten sind, was Helfen angeht, ganz besonders gut.

Ich freue mich über die gute Zusammenarbeit mit der CDU/CSU, im Bereich der Kultur mit der Kollegin Lips. Sie guckt gerade so intensiv fröhlich, weil sie gleich redet. Also, vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Die Koalition funktioniert auf der Sachebene immer gut.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sonst auch!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Kahrs.

Die Erregung veranlasst mich zu mehreren Bemerkungen. Erstens. Es ist seitens der AfD-Fraktion gerügt worden, sie seien als Rechtsradikale bezeichnet worden. Dies ist im Rahmen der Meinungsäußerung zulässig. Ob es zutreffend ist, habe ich nicht zu bewerten. Auch die Fraktion Die Linke muss sich gelegentlich dem Vorwurf aussetzen, sie seien Linksradikale. Noch einmal: Ob das zutreffend ist, ist nicht meine – –

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dass das nicht zutrifft, ist ja offenkundig! – Heiterkeit)

– Auch dies könnte ich jetzt bewerten, aber das mache ich nicht, Herr Kollege Birkwald.

Zweitens. Es ist mir zugetragen worden, dass der Kollege Baumann den Redner mit dem Begriff „Verleumder“ belegt hat. Das haben wir nicht gehört. – Sie stehen dazu. Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Fraktion der AfD hat mich gebeten, eine Kurzintervention zuzulassen, was ich gerne machen würde, wenn der Kollege Kahrs dem zustimmt.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Da muss Herr Kahrs nicht zustimmen!)

Der Kollege Boehringer würde gerne eine Kurzintervention machen. Ich lasse das zu. – Herr Kollege Boehringer.