Johannes KahrsSPD - Haushaltsgesetz 2018
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Finanzminister, lieber Olaf, du hast hier einen Haushalt vorgelegt, der solide ist, der Zukunft finanziert, mit dem wir aber gleichzeitig keine neuen Schulden machen.
Ecki, das ist großkoalitionär sozusagen unsere hölzerne Hochzeit, was diese schuldenfreien Haushalte angeht. Denn ehrlicherweise muss man sagen: Mit der FDP habt ihr jedes Jahr Milliarden Schulden gemacht. Erst seitdem ihr mit den Sozialdemokraten zusammen regiert, gibt es keine neuen Schulden.
(Beifall bei der SPD)
Ich finde, man kann immer wieder darauf hinweisen, dass das hier eine Koalition ist, die nicht nur solide und vernünftig die Zukunft finanziert, sondern auch die Chancen nutzt und dafür sorgt, dass es den Menschen in diesem Lande besser geht. Dafür noch mal vielen Dank, Herr Finanzminister.
(Beifall bei der SPD)
Ich freue mich darauf, dass wir morgen vom Kabinett den zweiten Haushalt dieser Großen Koalition vorgelegt bekommen. Den werden wir beraten, zwei weitere werden folgen. Es werden vier gute Jahre für dieses Land; diese Prognose lassen Sie mich einfach wagen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
An dieser Stelle danke ich auch noch mal allen Beteiligten, besonders dem Sekretariat des Haushaltsausschusses. Man kann ja beurteilen, was Sie getan haben, wenn man sich anschaut, wie lange die Sitzungen dauern und was da bewegt wird. Gleichzeitig ist es so, dass wir natürlich auch Büros haben und Mitarbeiter in Ministerien, die das alles erst möglich machen.
Schaut man sich allerdings an, was da manchmal so herauskommt, dann stellt man fest, dass die Opposition, von der hier immer gesprochen wird, sehr unterschiedliche Auffassungen hat. Dem einen sind es zu wenig Investitionen, dem anderen zu viele. Der eine sagt, es wären zu viel Steuern geplant, der andere, es wären zu wenig.
Es ist hier ja ganz häufig schon von diesem Märchen geredet worden, diesem Hasen und dem Igel. Wenn die Koalition der Igel ist, der immer schon solide und vernünftig da ist, dann sind diese flitzenden Hasen der Opposition diejenigen, die haltlos über den Acker laufen und sich nicht einig sind.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Am Ende werden wir sehen, dass es diesem Land besser geht mit dieser guten Bundesregierung.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Herr Gottschalk, ich habe mir vorgenommen, zu den Rechtsradikalen in diesem Land nichts zu sagen.
(Jürgen Braun [AfD]: Was haben Sie denn heute genommen, Herr Kahrs?)
Aber nachdem Sie hier so einen blamablen Auftritt hatten, kann man das ja vielleicht auch einmal erwähnen.
(Christian Dürr [FDP]: Zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit sind 23 Prozent!)
Herr Präsident, nicht dass ich wieder einen Ordnungsruf bekomme: Einen wildgewordenen Hühnerhaufen darf ich die nennen, oder?
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich kann das nicht vorab entscheiden, Herr Kollege Kahrs. Ich kann das erst entscheiden, wenn Sie entsprechend tätig geworden sind. Es gibt keine Absolution.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie müssen meine Vorsicht verstehen. Ich habe gestern den ersten Ordnungsruf in 20 Jahren bekommen von diesem Präsidenten. Deswegen bin ich vorsichtig.
Wenn man das also zur Kenntnis nimmt, was man hier so hört, und die Rede des Kollegen Gottschalk nimmt, dann kann man nur sagen: Die AfD ist hier wie ein wildgewordener Hühnerhaufen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man sich das einfach mal anschaut, dann muss man sagen: Der Kollege Boehringer hat es ja nicht lassen können. Er hat schon wieder erwähnt, dass die AfD Anträge vorgelegt hat, dass sie den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst abschaffen möchte.
(Stefan Keuter [AfD]: Boak, boak, boak!)
Das leugnet er gar nicht, sagt aber, er hat es gar nicht so gemeint. Ich finde, man kann durchaus ernsthaft in diesem Haus arbeiten. Man kann ernsthaft Politik machen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Man bekommt seine Diäten. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir solide und vernünftig arbeiten. Und wenn man Anträge nicht so meint, dann sollte man sie nicht stellen. Das wäre hilfreich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dann hat man mir ja auch erklärt, dass die AfD gar nicht die gesetzliche Rente abschaffen möchte. Ehrlicherweise ist es so, dass sich Herr Meuthen, den ja keiner kennen will, der aber nun einer Ihrer Vorsitzenden ist, wenn ich das richtig nachgelesen habe, auf dem Bundesparteitag in Augsburg dafür aussprach – ich habe mir extra vom Deutschlandfunk den Ausdruck besorgt –,
… die gesetzliche Rente schrittweise abzuschaffen. Deutschland müsse weg vom umlagefinanzierten Beitragssystem. Stattdessen sollte man die Menschen in eine selbstgewählte, private Form der Altersvorsorge entlassen.
(Zuruf von der SPD: Pfui! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Buh! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Da treffen Sie sich ja mit der FDP.
Jetzt ist es so wie mit dem Hühnerhaufen; jetzt wollen die davon gar nichts mehr wissen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Da haben Sie also einen Parteivorsitzenden, der das verkündet, und Sie von der Fraktion wollen gar nichts mehr davon wissen. Ja, was ist das denn für eine Oppositionseinstellung? Hier üble rechtsradikale Reden halten, die Arbeit nicht solide machen und dann nicht mal wissen, was der eigene Bundesvorsitzende will! Das ist doch blamabel.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Kollege, so leid es mir tut: Sie müssen zum Schluss kommen.
Ich stelle abschließend fest: Wir haben einen soliden Haushalt vorgelegt. Die Opposition klatscht in den meisten Teilen. Das kann nur besser werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Als vorletztem Redner erteile ich dem Kollegen Tankred Schipanski, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7252238 |
Wahlperiode | 19 |
Sitzung | 46 |
Tagesordnungspunkt | Haushaltsgesetz 2018 |