Wollen Sie meinen Job übernehmen?

Herr Lucassen, bitte.

Herr Dr. Brandl, bitte.

Danke schön, Dr. Brandl. – Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4719, 19/3694 und 19/4070 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 7 d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/4842 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Verteidigungsausschuss.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also über den Wunsch nach Federführung beim Verteidigungsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Alle anderen Fraktionen haben dagegengestimmt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Dagegen war die AfD-Fraktion. Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen.