12.10.2018 | Deutscher Bundestag / 19. EP / Session 56 / Tagesordnungspunkt 26

Wolfgang Kubicki - Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU

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a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU)

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem dem Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz für die Bundesregierung das Wort.

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Electoral Period 19
Session 56
Agenda Item Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU
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