Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über zwei Jahre nach dem Brexit-Referendum am 23. Juni 2016 ist eigentlich alles genau so gekommen, wie es vor der Abstimmung vorhergesagt wurde. Die Austrittsbefürworter haben von einer rosigen Zukunft für Großbritannien gesprochen, die Wirtschaft stagniert aber und ist maximal verunsichert. „ Wir behalten alle Vorteile des Binnenmarktes“, haben sie gesagt. „ Draußen ist draußen“, heißt allerdings die Realität. „ Dass mit der Grenze in Irland werden wir schon irgendwie hinbekommen“, war auch einer der Lösungsvorschläge. Fakt ist: Zum ersten Mal seit dem Abschluss des Karfreitagsabkommens steht der Frieden in Nordirland auf Messers Schneide.

Die SPD unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin, des Außenministers, eine Lösung für die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu finden. Klar ist aber auch, meine Damen und Herren: In London sitzen noch immer die gleichen konservativen Kräfte am Drücker, die mit genau diesen falschen Hoffnungen das positive Brexit-Referendum – die Entscheidung über den Austritt – überhaupt erst herbeigeführt haben. Deswegen kann eine Lösung am Ende auch nur aus London kommen.

(Beifall bei der SPD)

Mir ist aber an dieser Stelle vor allem wichtig, gegenüber unseren Freunden in Irland unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen. Es darf keine harte Grenze auf der irischen Insel geben, und der Frieden muss gesichert werden, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Das Angebot der EU 27 liegt auf dem Tisch. Premierministerin May muss dafür sorgen, dass sie in London für ihre eigene Position Mehrheiten bekommt. Das kann weder hier im Deutschen Bundestag noch im Europäischen Rat erledigt werden. Die Frage ist, wie man sich in London entscheidet.

Ich will nur darauf hinweisen: Vor dem Brexit-Referendum gab es von europäischer Seite schon Angebote. David Cameron ist damals aus Brüssel zurückgekommen mit Lösungen, die möglicherweise ein besseres Szenario dargestellt hätten als all das, was wir nun am Ende des Brexit sehen werden. Aber damals waren es die gleichen Leute in London – Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg, diese ganze Truppe in der konservativen Partei –, die von Anfang an nur ein Interesse hatten: Raus aus Europa, egal was es koste!

Wir müssen uns aber, meine Damen und Herren, immer wieder klarmachen: Die Tür für Verhandlungen und ein positives Ergebnis – auch noch kurzfristig – ist offen. Deutschland und – darin bin ich mir sicher – auch Frankreich werden diese Tür nicht zuschlagen. Aber eines ist auch klar: Am Ende muss Theresa May, muss Großbritannien alleine durch diese Tür gehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmermann. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Florian Hahn.

(Beifall bei der CDU/CSU)